Lange Zeit nur eine Idee, will die Europäische Zentralbank den digitalen Euro jetzt Realität werden lassen. Ein Schritt hin zu digitaler Souveränität im Zahlungsverkehr, heißt es in Frankfurt. Der Finanzexperte und Publizist Markus Krall sieht in der Initiative die Vorbereitung eines Bargeldverbots
Tichys Einblick: Herr Krall, was ist der digitale Euro, warum will die EZB ihn einführen? Und: Gibt es bald kein Bargeld mehr?
Markus Krall: Der digitale Euro ist zuallererst nichts Neues. Es geht darum, digitale Transaktionen abzuwickeln: Das ist das, was Anbieter wie Visa jetzt schon machen. Aber die Unternehmen, die das im großen Stil machen, sind alle aus den USA. Christine Lagarde sagt, es gehe ihr um die Geldsouveränität Europas. Auch von anderen politisch Verantwortlichen hören wir allenthalben, dass ihnen nichts ferner liege als ein Bargeldverbot. Jedenfalls sagen sie das, solange die Kameras laufen. Aber wenn man die Verantwortlichen an ihren Taten misst, statt an ihren Worten, hat man das Gefühl: Es geht auch um Kontrolle. Kontrolle über die Geldflüsse der Bürger – das ist etwas, was sich nicht realisieren lässt, solange es Bargeld gibt.
Welche Taten beobachten Sie?
Ein Bargeldverbot kommt nicht mit einem großen Knall. Man versucht sich an der Salamitaktik. Schon jetzt wird die Verwendung von Bargeld immer weiter eingeschränkt und mit Hürden belegt. So gibt es Obergrenzen für die Bargeldzahlung, die immer wieder abgesenkt werden. Für manche Geschäfte ist Barzahlung bereits ganz verboten. Flankiert wird das Ganze mit sublimen Erziehungsideen: Bargeld gilt plötzlich als unhygienisch, es sei schmutzig und voller Keime.
Die Rundfunkgebühren können nur per Überweisung beglichen werden, obwohl das Bundesbankgesetz ja eigentlich vorschreibt, dass Bargeld zur Schuldbegleichung immer akzeptiert werden muss. Immer mehr Restaurants oder Einzelhändler verweigern Bargeld. Funktioniert die Strategie?
Ich glaube nicht, dass der Markt der Haupttreiber ist. Es gibt Unternehmen, die in vorauseilendem Gehorsam agieren oder weil es bequem und günstig erscheint. Sicher, Bargeld verursacht Kosten, aber auch für digitale Zahlungen fallen Gebühren an. Digitales Geld ist nicht unbedingt günstiger, es sei denn, es bedient sich jemand aus der Kasse. So etwas passiert ja. Das ist eine Kalkulation, die das Einzelunternehmen für sich aufmacht. Aber ich denke, dass es nicht allein um die Frage der Betriebswirtschaft geht. Die Betreiber dieser Bewegung sitzen woanders.
Den Plänen der EZB vom Juni zufolge werden in Zukunft Zahlungen von Behörden über die EZB abgewickelt, ganz ohne eine Bank. Wozu braucht man da noch Banken?
Auch mit Bargeld haben wir ja Banken, die am Markt tätig sind. Der digitale Euro funktioniert in erster Linie wie Bargeld ohne Papier. Der entscheidende Unterschied ist, dass Bargeld anonym ist; der digitale Euro hingegen ist wie ein Geldschein, an den eine Liste angehängt ist, wer diesen Schein vorher besessen hat und wofür er ausgegeben wurde.
Aber wofür braucht man denn noch Banken?
Zum Beispiel für die Kreditvergabe. Auch andere Dienstleistungen der Banken werden durch ein digitales Zentralbankgeld nicht automatisch ersetzt. Die Frage ist allerdings, ob das so bleibt, wenn die nächste Bankenkrise kommt. Wenn die EZB das Bankensystem umgehen kann, ist es nicht mehr weit bis zu einem Vollgeldsystem, das die Banken überflüssig macht und in die monetäre Planwirtschaft führt.
Die EZB behauptet aber das Gegenteil. Sie behauptet, beim digitalen Euro würden weniger personenbezogene Daten erfasst als bei Kreditkarten. Außerdem will die EZB mit dem digitalen Euro Bürgern ohne Zugang zu Kreditkarten den Zugang zu digitaler Zahlung ermöglichen.
Na ja, das stimmt so nicht ganz, was die Europäische Zentralbank da behauptet. In Deutschland hat ja jeder Anspruch auf ein Konto bei seiner örtlichen Sparkasse. Dafür werden sie ja von den Kommunen unterhalten. Mit diesem Konto kommt auch eine Karte, womit der Zugang gegeben ist. Es ist also keine Antwort auf eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass die EZB jetzt hier etwas Kostenloses anbieten will.
Und wie sieht es mit den Daten aus?
Nun, die Daten, die private Unternehmen über die Kartennutzung erheben, werden nicht automatisch an den Staat abgeliefert. Der Staat kann auf diese Daten zwar zugreifen, aber es sind ihm über den Rechtsweg Hürden in den Weg gestellt. Wenn künftig die Zentralbank diese Daten erst einmal erhebt, ist dieser Zugriff deutlich einfacher. Außerdem kann der erhobene Datensatz dann viel einfacher erweitert werden. Der digitale Euro fängt vielleicht anonym an, aber wie lange dauert es, bis man sich auf den Kampf gegen Kriminalität und Geldwäsche beruft? Dann erhebt man ganz schnell immer mehr Daten. So ist das immer, wenn man dem Staat ein Überwachungsrecht einräumt – und so wird es auch dieses Mal sein.
Das heißt, der digitale Euro ist eine Falle. Werden wir unter eine Überwachungskamera gelockt?
Die Chinesen machen es ja gerade vor, wie das funktioniert. Auch das wird durch so ein System ermöglicht. Da soll sich keiner einer Illusion hingeben. Der Staat wird der Versuchung erliegen, die Politik wird der Versuchung erliegen – sie ist ihr immer erlegen.
Das ist eine düstere Zukunftsvision. Social Scoring aus China, bei uns vielleicht CO2-Vermeidung genannt oder Gesundheitsvorsorge. Wie kann man sich dem entziehen?
Die Verdrängung des Bargelds ist der Schlüssel, um die totale Überwachung durchzusetzen. Denn die Menschen werden selbstverständlich versuchen, der Überwachung auszuweichen. Solange sie noch existiert, ist die Barzahlung die beste Möglichkeit. Wer nicht nachverfolgt werden möchte, sollte eine dicke Geldbörse mitnehmen.
Und wenn das Bargeld weg ist?
Dann wird das Ausweichen schwierig. Dann muss man auf andere Tauschmittel zurückgreifen: Zigaretten, Alkohol, Gold, Silber, Bitcoin. Das sind die alten und die neuen Zahlungsmittel, mit denen man sich der Kontrolle entziehen kann, bis das Geldsystem an sich selbst scheitert. Denn das digitale Zentralbankgeld ist ja auch nicht besser und stabiler als das klassische. Die Gier, die Hybris der Zentralbanken wird mit diesem Spielzeug nur noch wachsen. Die Geldpolitik wird nur noch schlechter werden, der Kontrollwahn zunehmen. Schon bei den Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland und Zypern haben wir damals erlebt, dass man einfach den Leuten Limits auferlegt hat, wie viel sie pro Tag abheben konnten.
Und solche Kontrollen erwarten Sie?
Ja. Und mit dem digitalen Euro werden sie noch einfacher. Dann dürfen die Bürger plötzlich nicht mehr aus dem Geld in Kapital fliehen, weil das die Inflation anheizen würde. Oder man gibt ein Tempo vor, mit dem Geld ausgegeben werden muss. Solche Dinge sind möglich mit digitalem Zentralbankgeld. Aber die Krise unseres Geldes wird dadurch nicht entschärft, sie wird verschärft. Schon jetzt wird die EZB von der Inflation eingeholt. Sie wird auch künftig nicht verhindern können, von der Realität eingeholt zu werden.
Markus Krall, Freiheit oder Untergang. Warum Deutschland jetzt vor der Entscheidung steht. LMV, Hardcover mit Schutzumschlag, 256 Seiten, 22,00 €.
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Kontrolle ist kein Selbstzweck.
Die Oligarchen und Interessengruppen, die Davos et al. beeinflussen, haben eine Weltsicht: Ressourcen sind knapp, und 8Mrd Menschen verbrauchen nicht zu ersetzende Rohstoffe. Geld stellt nur die Möglichkeit dar, Ressourcen zu erwerben. Keine Ressourcen bedeutet, dass Geld hat keinen Wert.
Also, über Kontrolle und Ideologie müssen die Massen dazu gebracht werden, den Ressourcenverbrauch zu minimieren.
Dann haben die Reichen mehr und länger Ressourcen für sich.
Die Salamitaktik wird funktionieren, wenn wir uns nicht wehren. Zuerst bekommen Asylbewerber und Bürgergeldbezieher ihre Rationen in „weißen Euros“ ausbezahlt – eine Digitale Teilwährung, um die man keinen Alkohol und keine Zigaretten kaufen kann – und die Rechte wird jubeln, da „es nun endlich einen Leistungsanreiz gibt“. Dann können Unternehmen ihre ESG scores verbessern, wenn sie ihre Mitarbeiter zu 50% in „grünen Euros“ bezahlen, um die man keine Klimakiller wie Fleisch, Autos, Treibstoff und so weiter kaufen kann – eventuell gepaart mit einer kleinen Gehaltserhöhung oder einer Steuererleichterung (stört ja keinen, schließlich machen klimafeindliche Einkäufe ja nur einen Bruchteil der… Mehr
Egal, an wen man die eigene Macht abtritt oder Informationen abgibt, die wenigsten sind charakterlich geeignet, mit der Macht oder Informationen über jemand anderen verantwortungsbewußt umzugehen. Und man sollte sich nichts vormachen. „Der Staat“ ist eine besondere Macht-Krake, weil er die Gesetze macht. Möglichkeiten, die man ihm gewährt, wird er nutzen. Den Bürger zu Versorgungsempfängern zu machen, die Gesellschaft über den Einzelnen zu stellen, das Klima ins GrundG aufzunehmen, obwohl es der Schutzwall des Bürgers gegen den Staat ist, das alles sind unverzeihliche Schritte. Insofern, ja, „Der Staat wird der Versuchung erliegen“. Und das BVerfGE wird den Bürger nicht schützen.… Mehr
Zum Terror der Digitalgiganten und ihren Hintermännern kann man nur soviel sagen, wer sie los werden will, muß ihnen ihre Grundlage entziehen und schon ist der Spuk zu Ende, was noch kommen wird, wie bei allen Revolutionen, die heute nicht anders verlaufen wie früher, wenn man die Urkräfte im Menschen nicht ganz außer acht läßt, die in ihm wohnen, denn einseitige Beherrschung ist eine Illusion, weil sie wie Wasser im Sand zerrinnt, was sie noch zu spüren bekommen, wenn sie es übertreiben.
Digitale Währung lässt sich auch prima mit einer Ablaufzeit versehen. Natürlich nur zur Steuerung gegen Wirtschaftsflauten, Inflationsbekämpfung und ähnlichem. Man muss das Geld ausgeben, sonst ist es futsch wie ein abgelaufener Gutschein.
Ich wette, mehr als die Hälfte aller Bürger würde das ohne Murren tun. Also sich zum Shopping nudgen lassen.
Die Gängelung der Bürger hat doch schon längst begonnen. Man erinnere sich nur an diese merkwürdige 300 Euronen Aktion. Zuerst tauchte dieses Geld auf dem Konto auf um im nächsten Moment bereits wieder als steuerpflichtigen Einkommen im Steuerbescheid aufzutauchen. Das kann man mit allen Zuwendungen und Belastungen machen ohne das Bürger mitwirkt. Ich traue diesen bildungsschwachen Staatenlenkern nicht mehr. Da wurde schon zuviel Murks gemacht ohne Konsequenzen für die Täter.
Wer oder was ist der Staat? Es stecken immer Menschen dahinter, die das Konstrukt Staat ausnutzen für ihre persönliche Macht und die definiert sich in Geld. Es gibt riesige Unternehmen wie Blackrock, State Street und andere. Blackrock versorgt die Zentralbanken dank ihrer Analyse Software Aladin mit Daten und berät diese. Diese Verschmelzung von Staat und Unternehmen ist das wirklich gefährliche. Gewaltmonopol und all herrschende Finanzkraft macht jeden Bürger nur noch zum Sklaven einer kleinen Machtelite.
Wer ist diese Elite? Das sind die westlichen Oligarchen, die sich meist recht plump als Weltenretter aufspielen und z.B. alle Menschen der Welt impfen wollen.
Suchen Sie nach dem Begriff „umgekehrter Totalitarismus“, den Sheldon B. Wolin prägte und in dessen Erklärung, so wie ich erkenne, viel von dem zu entdecken ist, was uns angetan wird.
Seehofer hats ja gesagt: die gewählt sind, haben nichts zu bestimmen – und die bestimmen, sind nicht gewählt.
Und zumindest seit 2015 ist uns auch noch die 4. Gewalt vollkommen abhanden gekommen – alles schleichende Prozesse unter der Oberfläche, die leider all zu vielen immer noch nicht aufgefallen zu sein scheinen.
Und je mehr Schulden unsere Regierung aufhäuft, umso abhängiger werden wir. Wer kauft diese Schuldverschreibungen ? Diejenigen, die Kapital anlegen müssen und Renditen erwarten – ua die großen Vermögensverwaltungen. Mit jedem neuen Sondervermögen wird es schlimmer. Die finanzielle Souveränität dieses Landes existiert nicht einmal mehr ansatzweise, nicht nur wegen des Euros.
( Deshalb ist auch aussichtslos, die Target 2 Salden durch „Umrubeln“ im SEPA – Nicht-Euro Raum zu aktivieren, keine Bank ist unabhängig genug um diesen Vorgang mitzugehen und D Finanzkraft wiederherzustellen. Die Großaktionäre des digitalfinanziellen Komplexes werden das zu verhindern wissen.)
„Digitaler Euro“ und „Digital Services Act“! Geschenke der EU, die niemand bestellt hat. Naja, irgendjemand will das Zeug bestimmt haben; aber ob das eine Mehrheit der EU-Bevölkerung ist???
Unter „Digitalisierung“ hatte ich mir eigentlich etwas anderes vorgestellt. Und die öffentiche Diskussion darüber, nämlich DIESE Art der Digitalisierung… Also entweder lebe ich unter einem Stein und bekomme sie nicht mit oder es gibt sie nicht.
Ich kann Herrn Dr. Krall nur eingeschränkt zustimmen. Natürlich ist klar, dass eine Abschaffung des Bargeldes verdammt lästig wäre. Wie soll ich dann meine Putzfrau bezahlen? Bargeld als Zentralbankgeld macht aber nur einen kleinen Teil der im Umlauf befindlichen Geldmenge aus, der Löwenanteil besteht aus Giralgeld, auf das die EZB erst einmal keinen direkten Einfluss hat. Damit das von Krall beschriebene Szenario überhaupt eintreten kann, müsste ein monolithisches System geschaffen werden, bei dem jeder Bürger genau ein Konto bei der EZB hat. Konten bei Banken und Sparkassen müssten abgeschafft werden, Mastercard, VISA und Co. im Euroraum verboten werden. Sämtliche Transaktionen… Mehr
Lauterbach ist gerade dabei, die digitale Patientenakte einzuführen. Ein paar Klicks und dann ist die Karte auch als Geldkarte zu nutzen.
Sie glauben doch nicht, dass Sie Ihr Geld und Ihre anderen Konten im Fall des Falles behalten dürften? Nein – solcherart Überwachung bedeutet natürlich auch Zuteilung eines gewissen Betrages für einen gewissen Zeitraum – der bei Aufmüpfigkeit – was auch immer darunter verstanden werden wird, schnell wieder von der Karte verschwindet.
Sie haben natürlich recht, aber das ist durchaus einfacher als Sie vermuten. Software für finanzielle Transaktionsabwicklung ist nicht besonders komplex. In der Regel reichen da plus und minus von Zahlenkolonnen. Schon heute laufen die Transaktionen durch nur wenige Rechenzentren. Hinzu kommt das die Strategen da langfristig denken. Das passiert nicht über Nacht und im Vorbeigehen. Und wie man die Banken killt (die dann ganz schnell keinerlei Lobby mehr haben) zeigt China. Gewisse Staatsvergünstigungen gibt es nur über ein Konto bei der Zentralbank. Das kann man dann Stück für Stück ausweiten. Und so wandern dann immer mehr Konten und immer größere… Mehr
„Welche Taten beobachten Sie?“
Zu den aufgezählten Dingen kommt noch hinzu, dass der Zugang zu Geldautomaten immer weiter eingeschränkt wird.
In meiner lokalen Volksbank kann man mittlerweile nur noch zu den Öffnungszeiten Geld abheben, und die Öffnungszeiten werden auch weiter eingeschränkt. Die Volksbank im Ort, in dem meine Eltern leben, hat ganz zugemacht. In der Innenstadt wurden zwei Geldautomaten in den letzten 2 Jahren ganz abgebaut. Einer ist noch übrig geblieben. Und um den lungert sehr gerne eine gewisse Klientel herum, so dass man da eigentlich auch nur noch vormittags Geld abheben kann.