Der Sozialstaat verhindert den Aufstieg

Aufstieg durch Leistung! Das war einmal Konsens. Leistung sollte sich lohnen. Jeder gemäß seinen Fähigkeiten und Neigungen alles erreichen können – wenn er sich genug anstrengte. Die Offenheit für den Leistungsgedanken ist heute in der politischen Landschaft deutlich kleiner geworden.

Der amerikanische Traum ist der Traum vom Aufstieg: Der Traum, vom Tellerwäscher zum Millionär zu werden, aus der Garage heraus ein Weltunternehmen wie Apple oder Microsoft aufzubauen oder über den Leistungssport beim Basketball, American Football oder Baseball den sozialen Aufstieg zu schaffen. Dieser Mythos trägt noch heute dazu bei, dass es Menschen in den USA immer wieder und wahrscheinlich auch besser gelingt, erfolgreich zu werden.

Doch auch bei uns gab es diesen Traum. Quelle und Neckermann schrieben im Nachkriegsdeutschland Erfolgsgeschichte. Später gehörte auch die Gründung der SAP vor fast 50 Jahren dazu. Im Sport sind Fußballer wie Fritz Walter, Uwe Seeler und Lothar Emmerich heute noch Legenden. Das politische Leitbild der Nachkriegszeit war das Aufstiegsversprechen. Das daniederliegende Deutschland hatte einen enormen Bedarf an Gütern. Alles war zerstört, Wohnungen waren knapp, die Souveränität des Landes eingeschränkt. Zu Beginn dieser jungen Bundesrepublik legte Wirtschaftsminister Ludwig Erhard mit der sozialen Marktwirtschaft den Grundstein für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aufstieg. Sein Buch Wohlstand für alle war das wortgewaltige Bekenntnis, dass allein die Marktwirtschaft Voraussetzungen für die Überwindung der Versorgungsmängel der Bürger schaffen kann.

Der Aufstieg mit Bildung als Schlüssel für Wohlstand wurde erst in den späten 1960er-Jahren des letzten Jahrhunderts von der sozialliberalen Regierung Brandt/Scheel eingeleitet. Aufstieg war somit nicht länger ein Phänomen weniger Privilegierter, sondern ermöglichte ein schichtenübergreifendes Vorankommen.

Die Erfindung der sozialen Marktwirtschaft
Ludwig Erhard - Der Exot im Kanzleramt
Die neue Regierungskoalition hatte den Anspruch, dass gesellschaftlicher und ökonomischer Aufstieg durch individuelle Leistung für jeden möglich sein sollte. Das Instrument dafür war unter anderem eine große Bildungsoffensive. Viele Hochschulgründungen fielen in diese Zeit, ebenso die Einführung des BAföG und die Erleichterung des Hochschulzugangs. Diese gesellschaftliche Öffnung war verbunden mit der Zusage, dass jeder alles werden könne, der individuelle Erfolg von der eigenen Leistung abhängig sei.

Doch wer zu der Einschätzung gekommen sein sollte, diese Phase der Emanzipation sei vor allem auf den sozialdemokratischen Koalitionspartner zurückzuführen, weil die SPD doch die Partei der Arbeiter war und deren gesellschaftlichen Aufstieg begünstigen wollte, der hat sich nie ernsthaft mit der Geschichte des Liberalismus beschäftigt.

Der Liberalismus ermöglichte gesellschaftlichen Aufstieg

Die Geschichte des deutschen Liberalismus ist eng mit dem gesellschaftlichen Aufstieg verbunden. Der Liberalismus war historisch gesehen eine Bewegung von unten. Seinen Ursprung hatte er hierzulande im Vormärz des 19. Jahrhunderts, als die Bürger gegen Verkrustung, Standesdünkel und Privilegien weniger aufbegehrten. Es war ein Aufstand für diejenigen Menschen, die bitterarm waren und deren Gesundheitsversorgung katastrophal war. Eine enorme Bevölkerungsentwicklung verschärfte die Situation. Allein zwischen 1800 und 1900 wuchs die Bevölkerung in den Grenzen des Deutschen Reiches von 24,5 Millionen auf 50,6 Millionen. Bauernbefreiung und Freizügigkeit führten zu einer Sogwirkung in die Städte, die mit Hunger und Wohnungsnot einherging. Dieser Bevölkerungsentwicklung standen die Privilegien der Besitzstandswahrer im Wege: Berufsverbote, Zölle und staatliche Monopole verhinderten den Aufstieg aus dem Elend. So war die Ausübung eines Gewerbes ein Konzessionsrecht, das der jeweilige Landesherr vergab. Erst mit der Reichsgründung 1871 wurde die Gewerbefreiheit deutschlandweit gesetzlich verankert und zu einer entscheidenden Basis für den gesellschaftlichen Aufstieg breiter Schichten und die sukzessive Bekämpfung der Armut.

Auch das Eintreten Liberaler für den Freihandel diente der Bekämpfung der Armut. Der Liberale John Prince-Smith war der Begründer der Freihandelsbewegung im 19. Jahrhundert in Preußen und im Deutschen Reich. 1809 in London geboren, kam er als Lehrer für Englisch und Französisch nach Preußen, unterrichtete dort einige Jahre, gab diese Tätigkeit jedoch auf, um als Publizist volkswirtschaftlicher und politischer Schriften zu arbeiten. Er gründete 1846 in Anlehnung an die Anti-Corn Law League der englischen Freihändler um Richard Cobden und John Bright den deutschen Freihandelsverein und versuchte zeit seines Lebens, die Freihandelsidee in Deutschland populär zu machen. Schutzzölle verhinderten den freien Warenaustausch und machten Getreide und damit Brot teuer. Viele Menschen verhungerten in dieser Zeit. Der Abbau von Zöllen diente daher im Wesentlichen den Armen und Mittellosen.

Eine Lanze für den Liberalismus
Von der Bestimmung des Menschen zur Freiheit
Die Erfüllung des Aufstiegsversprechens hing eng mit dem Ideal der Selbsthilfe zusammen. Es ging nicht mehr darum, Armut zu verwalten, sondern sie zu beenden. Es etablierte sich ein Do-it-yourself-Ethos, der Vorschuss-, Darlehens- und Konsumvereine hervorbrachte. Der Liberale Hermann Schulze-Delitzsch war der entscheidende Wegbereiter der Genossenschaftsidee. Sein politisches Engagement für die liberale Deutsche Fortschrittspartei im Reichstag führte zum ersten Genossenschaftsgesetz, dessen Grundlagen bis heute Gültigkeit haben. Die Liberalen waren der bürgerliche Teil der Arbeiterbewegung. Sie organisierten sich im Kongress deutscher Volkswirte. Ihr erster Vorsitzender Viktor Böhmert bezeichnete die Berufsfreiheit als »eines der ersten Menschenrechte – die Freiheit der Arbeit.«

Liberale, die mit der Deutschen Fortschrittspartei und der späteren Deutschen Freisinnigen Partei eng verbunden waren, gründeten damals private Arbeitervereine, deren Anspruch es war, Bildung und Wissen zu vermitteln, um gesellschaftliche Unterschiede auszugleichen und wirtschaftlichen Aufstieg zu ermöglichen. Der Tüchtige könne so vom Arbeiter zum Unternehmer werden.

Das Parteiorgan Freisinnige Zeitung schrieb über das Selbstverständnis der Liberalen:

»… der Freisinn ist die Partei des kleinen Mannes, der sich auf sich selbst und seine eigenen Kräfte verläßt, der keine Geschenke von dem Staate verlangt, sondern nur wünscht, dass man ihn nicht hindere, seine Lage nach Kräften zu verbessern und dahinstrebt, dass er seinen Kindern ein bessres Los hinterläßt, wie ihm selbst zuteil geworden ist.«

Diese Selbstbeschreibung würde einer liberalen Partei auch heute noch gut anstehen.

Der Liberalismus war schon immer eine Bewegung der Benachteiligten, der Unterdrückten und des Aufstiegs aus der Unmündigkeit. Der heutige Wohlfahrtsstaat ist dagegen neofeudalistisch. Er wirkt wie der Obrigkeitsstaat des frühen 19. Jahrhunderts: Er verhindert die Überwindung der Armut, zementiert sie und behindert den gesellschaftlichen und ökonomischen Aufstieg. (…)

Der moderne Sozialstaat, der als Wohlfahrtsstaat daherkommt, ist eine preußische Erfindung. Der preußische Staat war ein Flickenteppich. Die Identität der Bürger mit diesem unzusammenhängenden Staatsgebilde versuchten die preußischen Herrscher mit einem zur damaligen Zeit hohen Grad der Fürsorge zu erreichen. Von der Erziehung bis zur Feuerversicherung wurde alles vom Vater Staat organisiert und geregelt. Es war der »geistige Hegemonieanspruch des Staates«, wie es Gerd Habermann in seinem Standardwerk Der Wohlfahrtsstaat – Ende einer Illusion ausdrückt, der so weit ging, dass in Preußen der Kaffeegenuss durch ein Monopol beschränkt wurde und Friedrich der Große seinen Untertanen empfahl, statt Kaffee Warmbier zu trinken. Daraus ist die Kultur des »Vater Staat« in Deutschland gewachsen. Der Alte Fritz kümmerte sich um seine Schäfchen, in dem Glauben, dass sie des eigenständigen Denkens nur in Grenzen mächtig seien. Dies alles folgte dem großen Ziel, die Macht des Königs militärisch und räumlich zu erweitern.

Für Fairness und gegenseitige Achtung
Das gefährliche Spiel mit der Demokratie
Wenn jeder Untertan, der arbeitslos ist, an einer Krankheit leidet oder nicht ausreichend für das Alter vorgesorgt hat, vom Vater Staat von seinen Sorgen befreit wird, erfordert dies zwangsläufig eine Planung des Staates. Doch zentrale Pläne lassen die Vielfalt der Möglichkeiten nicht zu, die einer dezentralen Problemlösung offenstehen würden. Die Regierung ist der zentralistische Monopolist der Problembeseitigung. Doch genau darin liegt des Pudels Kern. Wenn sich herausstellt, dass die Maßnahme falsch, unzureichend oder ineffizient war, interveniert die Regierung erneut, schafft mehr Bürokratie und greift in die Vertragsfreiheit Einzelner noch stärker ein. Es findet kein Wettbewerb und kein Entdeckungsverfahren um die beste Problemlösung statt, die in einem auf der individuellen Freiheit beruhenden Konzept möglich wäre.

Doch Deutschland hat in seiner Geschichte auch beeindruckende Freiheitsmomente erfahren. Die zarten Pflänzchen des Freiheitsdrangs auf dem Hambacher Schloss (1832) zum Beispiel oder die Verfassungsversammlung in der Frankfurter Paulskirche (1849) wurden jedoch mit Bismarck jäh wieder ausgerissen. Bismarck führte den preußischen Vater Staat konsequent weiter und schuf die Grundlage für den heutigen Wohlfahrtsstaat. Dieser Wohlfahrtsstaat wurde nur durch die beiden Weltkriege unterbrochen, um danach umso heftiger zu wüten. Betrug die Sozialleistungsquote – alle Sozialleistungen eines Staates im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt – 1950 in Deutschland noch 14,8 Prozent, hat sich dieser Anteil mit 30,3 Prozent im Jahr 2019 inzwischen mehr als verdoppelt. Und auch der jüngste Freiheitsmoment in der deutschen Geschichte, die Deutsche Einheit, konnte den Trend des Wohlfahrtsstaates nicht aufhalten, sondern – wenn man ehrlich ist – hat ihn noch verstärkt. Das Credo der Befürworter einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung lautet daher allenthalben: Es muss erst erarbeitet werden, was später verteilt werden kann. Dieser in Anlehnung an Ludwig Erhard formulierte Anspruch soll zum Maßhalten auffordern.

Doch dieser Prozess des Erarbeitens kann länger oder weniger lang dauern. Und auch der Vermögensaufbau kann länger oder kürzer dauern. Letztlich hängt es vom Geldangebot ab, ob dies schneller möglich ist oder nicht. Und dieses Geldangebot war in der Vergangenheit reichlich vorhanden. Eine Erhöhung der Geldmenge M3 um fast 200 Prozent seit Euroeinführung ist das Ergebnis der Geldpolitik der EZB.

Damit erreichte die EZB ein kumuliertes reales Wachstum im Euro-Klub von fast 30 Prozent in 22 Jahren. Kurz: Mit immer mehr Geld aus dem Nichts wurde versucht, Wirtschaftswachstum zu generieren. Doch immer mehr Giralgeld muss eingesetzt werden, um am Ende Konjunktur zu erzeugen. Das hat Folgen.

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Insgesamt gilt in diesem Kontext: Wenn derjenige, der investieren will, leichter oder günstiger an einen Kredit kommt, kann er Investitionen zeitlich vorziehen, größer angehen oder mit einer geringeren monatlichen Belastung stemmen. Dann werden Investitionen getätigt, die gar nicht oder in dieser Form nie getätigt worden wären. Und Unternehmen, die längst vom Markt verschwunden wären, gibt es immer noch, da ihre laufenden Belastungen durch den billigen Zins niedrig sind. Das ist die Situation in vielen Ländern Europas. Alle Krisen sind letztlich Investitionen in Immobilien und Unternehmen, die sich, erst einmal aufgeschoben, als falsch erweisen. Sie kumulieren zu einem Klumpenrisiko einer ganzen Branche oder Volkswirtschaft.

Das, was für die Wirtschaft gilt, gilt für den Staat im Besonderen. Knappheiten, die es beim Staat selten gibt, werden erst recht außer Kraft gesetzt. Die Steuereinnahmen sprudeln durch die geldmengengetriebene Scheinkonjunktur, die Ausgaben für Arbeitslose sinken durch den höheren Beschäftigungsstand und die Begehrlichkeiten der Fiskalisten sind dennoch leicht zu befriedigen, da sie mit geringeren Kreditzinsen einhergehen. Alle sind zufrieden. Und wenn die Blase platzt, Insolvenzen drohen, Wirtschaftszahlen einbrechen, dann erlaubt dies der Regierung, erneut zu intervenieren. Denn nicht sie, sondern die Perversionen des Kapitalismus haben zur Krise geführt – eine sich selbst erfüllende Prophezeiung.

Fatal ist deshalb, dass Investitionen von Politik, Medien und Wissenschaft per se als gut empfunden werden, als hätte es nie eine Immobilienblase in Südeuropa oder Irland gegeben. Das waren lange Zeit die Investitionen, die das Wachstum dieser Länder antrieben. Dort wurden Kapazitäten im Bausektor aufgebaut, Arbeitsplätze geschaffen und Scheinwohlstand produziert, der jedoch keine Substanz hatte. Doch gerade dieses Rezept wird uns heute wieder als Problemlösung eingeredet. Das allerdings wird jetzt mit dem Wiederaufbaufonds der EU wieder einmal versprochen.

In Deutschland wird uns sogar eingeredet, dass vermehrter Konsum wichtig für Wirtschaft und Arbeitsplätze sei. Es herrsche Verunsicherung bei den Konsumenten und deshalb würden sie nicht ausreichend kaufen. Daher fordern Gewerkschaften Lohnerhöhungen oberhalb der Produktivitätssteigerung, um die Lücke zum größeren Angebot endlich zu schließen. Doch diese Lücke ist kein natürlicher Zustand, sondern Ergebnis der Kapazitätsausweitungen, die mithilfe des billigen Geldes erzeugt wurden und die nicht durch einen Nachfrageschub geschlossen werden kann. Sie müssen sich zum Normalen korrigieren. Die Überkapazitäten sind Ausdruck der Preisentwicklung der Güter höherer Ordnung, wie es Carl Menger bezeichnete. Die Inflation des Geldes macht sich eben nicht zuerst in den Konsumgütern, sondern in den Preisen für Produktionsgüter bemerkbar.

Aber man muss nicht die Österreichische Schule der Nationalökonomie bemühen, sondern nur in die goldenen 1920er-Jahre zurückblicken. Wenn die These der mangelnden Nachfrage für die schleppende Konjunktur ursächlich wäre, dann hätten die Bürger in Deutschland in den 1920er-Jahren das Geld nicht mit vollen Händen deshalb ausgegeben, weil sie Angst hatten, dass es stündlich an Wert verliert, sondern weil sie Arbeitsplätze schaffen und dem Allgemeinwohl dienen wollten.

Die Dimension der Intervention verschiebt sich aktuell jedoch erheblich. War die Umverteilung innerhalb einer Gesellschaft auf das Steuersystem durch dessen Progression in der Einkommensteuer oder Steuern auf Vermögen begrenzt und generationsübergreifend durch die Refinanzierungsfähigkeit des staatlichen Schuldenberges gedeckelt, wird durch die expansive Geldpolitik ein neues Scheunentor für weitere Umverteilung geöffnet.

Die bürgerliche Revolution: es geht um Freiheit oder Sozialismus
Eigentlich müssten jetzt alle Freiheitsfreunde resignieren. Seit über 130 Jahren wütet der Wohlfahrtstaat unentwegt. Und er zeigt längst Wirkung in den Köpfen der Menschen. Das Forschungsinstitut Allensbach fragte die Bürger bereits vor einigen Jahren: »Geht es Ihnen in einem stärker vom Staat kontrollierten Wirtschaftssystem besser?« Darauf antworteten 42 Prozent in Ostdeutschland und 36 Prozent in Westdeutschland mit »genauso« oder »besser«. Lediglich 34 Prozent in Westdeutschland und 18 Prozent in Ostdeutschland meinten, es ginge ihnen schlechter. Und der Aussage: »Ich fände es gut, wenn der Staat Obergrenzen für die Preise für Miete festlegen würde«, stimmten 71 Prozent (!) zu. Die Frucht des »Kathedersozialismus«, wie dies Ludwig von Mises nannte, zeigt bis zum heutigen Tag Wirkung.

Kein Land und keine Gesellschaft ist jemals dauerhaft mit hohen Steuern, möglichst billigem Geld und möglichst hohem Konsum zu Wohlstand gekommen. Nein, das Gegenteil ist richtig. Fangen wir endlich damit an: Echte Steuergerechtigkeit ist die Voraussetzung für eine Sparkultur in Deutschland. Sparen ist die Grundlage für Investitionen, Arbeitsplätze und Wohlstand einer Gesellschaft. Und gutes Geld ist die Basis dafür.

Neofeudalismus überwinden

Wo ist das Versprechen, dass jeder in unserem Land werden kann, was er will, wenn er sich anstrengt? Ist es heute noch möglich, buchstäblich vom Tellerwäscher zum Millionär zu werden? Der heutige Wohlfahrtsstaat ist leistungsfeindlich und ungerecht. Er behindert den gesellschaftlichen Aufstieg derer, die es wollen, aber nicht dürfen. Dabei ist gerade dies das Lebenselixier einer offenen Gesellschaft. Das Aufstiegsversprechen, jener Kern-Ethos des Liberalismus, will eine Gesellschaft ermöglichen, in der jeder, unabhängig von seiner Herkunft, seinem Geschlecht, seinem Aussehen oder seiner Religion die Möglichkeit hat, die eigenen Lebensziele zu erreichen. Das derzeitige System in unserem Land hemmt allenthalben den unternehmerischen Geist und schränkt durch ein Umverteilungssystem aus der linken in die rechte Tasche selbstbestimmtes Leben zunehmend ein. Es zementiert den Status quo der Bürger und lähmt ihre Selbsthilfekräfte. Diesen Neofeudalismus müssen wir endlich überwinden!

Gekürzter und um die Fußnoten zu den Quellen bereinigter Auszug aus:
Frank Schäffler/Bernd Reuther, Aufstieg! 16 Vorschläge für die Zukunft Deutschlands. FBV, 288 Seiten, 19,99 €


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Kommentare ( 36 )

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moorwald
10 Monate her

Geht mit der Wirtschaft auch der Sozialstaat unter? Da die meisten von Wirtschaft keine Ahnung haben, sehr viele aber vom Sozialstaat profitieren, werden die Machthaber eher die Wirtschaft vor die Wand fahren, als die Leistungsempfänger zu brüskieren.
Wir erleben es ja: man kann sehr gut Politik gegen die Wirtschaft machen, ohne auf großen Widerstand zu stoßen, aber Transferleistungen dürfen nicht gekürzt, die Zahl der Empfänger darf nicht reduziert werden – wenn man weiterhin Wahlen gewinnen will.
Regierungen denken in Vierjahres-Zeiräumen. Das ist der wirkliche Zeithorizont. Dagegen sprechen auch nicht Planungen über Jahrzehnte (Klimaneutralität…) Das ist science fiction.

Roland Winter
10 Monate her

Was erwartet man, wenn nicht mal 10 Mio. den Laden zusammen halten?

  1. Bevölkerung 83,300
  2. Deutsche 61,642
  3. Arbeitsmarkt 44,600
  4. Nettosteurzahler 15,000
  5. Öffentlicher Dienst «Beamter» 4,900
  6. Echte Nettosteuerzahler 10,100
  7. Corona-Arbetslosen 0,900
  8. Davon Nettosteuerzahler 0,180
  9. Corona Nettosteuerzahler 9,920 (11,91%)
  10. Sozialleistungsabhängiger 73,380

Quellen:

  1. https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Bevoelkerungsstand/_inhalt.html
  2. https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61646/migrationshintergrund-i
  3. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1376/umfrage/anzahl-der-erwerbstaetigen-mit-wohnort-in-deutschland/
  4. https://schweizerzeitung.ch/deutschland-von-82-millionen-einwohnern-sind-bloss-noch-15-mio-netto-steuerzahler/
  5. https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentlicher-Dienst/_inhalt.html
  6. Berechnung: (Nettosteurzahler – Beamter)
  7. Schätzung: Dürfte schlimmer kommen.
  8. Schätzung: (20%, 80% in prekären Verhältnissen)
  9. Berechnung: (Echt Nettosteuerzahler – Arbeitslose Nettosteuerzahler)
  10. Berechnung: Menschen, die in Deutschland leben, die nicht Nettosteuerzahler sind, also staatliche Leistungen beziehen / den Staat beanspruchen.
bkkopp
10 Monate her

Die plakative Überschrift erscheint unsinnig. Der Sozialstaat ist eine Kulturleistung hoher Wertigkeit, aber mit vielen Fehlern. Die Aufgabe müsste sein, die Fehler zu identifizieren, darüber ausreichenden Konsens zu erreichen, und dann zu ändern. Es ist ein verzopftes, bürgerliches Ammenmärchen, dass nur Arbeitnehmer/Gewerkschaften die für Innovation und Wachstum notwendige Flexibilität ausbremsen. Dabei haben die Besitzenden, die im Artikel erwähnten Nachkriegsplutokraten, von denen mehrere kaum über eine Unternehmergeneration hinausgekommen sind, und dann, weil die Firma erwähnt wurde, Madeleine Schickedanz und Bankhaus Oppenheim wurden, über Jahrzehnte viel mehr Einfluss auf die Strukturen unserer Wirtschafts- und Sozialordnung gehabt und ausgeübt als es die relativ… Mehr

Ralf Poehling
10 Monate her

In der Tendenz liegen Sie absolut richtig, Herr Scheffler. Wer subventioniert wird, dem fehlt der Anreiz, selbst etwas zu leisten und sich dabei an echter Nachfrage zu orientieren und so dem Volk das gewünschte zu geben und davon selbst (finanziell) zu profitieren. Allerdings muss man eins dabei im Auge behalten, wenn man den Sozialstaat zurückfährt: Ein Volk, was mit individueller Freiheit nichts anfangen kann, weil ihm in der Breite schlicht das Wissen fehlt, wie man etwas aus sich macht und den Markt bedient, wird sich nicht weiter- sondern zurückentwickeln. Im Liberalismus gelten eigentlich die gleichen Grundsätze, wie in jedem anderen… Mehr

Politkaetzchen
10 Monate her

Zur Zeit versuche ich herauszufinden, warum die Leute in meiner Umgebung trotz wirtschaftlicher Schaden überzeugt sind, dass sie ihr BGE kriegen.

Selbst mein Mann ein gelernter Steuerfachangestellter ist vom BGE begeistert. Auf die Frage wie es gerade in der Corona Krise finanziert werden soll, meinte er nur, dass es ja der Staat und ein Großteil des Geldes in den Wirtschaftskrise zurückfliese… Er glaubt das wirklich.

Wieso, keine Ahnung

Mausi
10 Monate her

Ja, es werden seit Jahren die falschen Anreize gesetzt. Was als als Rettungsnetz gedacht war, hat sich zur Hängematte entwickelt. Gleichzeitig entwickeln D und die EU sich in Richtung Planwirtschaft. Irgendwann wird die Hängematte niemanden mehr tragen. Steuerung über finanzielle Anreize kann man ab einem bestimmten Niveau nicht mehr zurückdrehen. Egal, ob man umsteuern muss, weil der Weg falsch war oder weil das Ziel erreicht ist. Die Lobbies, die sie verteidigen, haben zu viel Macht. Und die Lobbies haben zu viel Macht, weil zu viel Masse in Form von betroffenen Menschen oder in Form von Geld hinter ihnen steht. Aus… Mehr

Last edited 10 Monate her by Mausi
Tesla
10 Monate her

Dass man sich einen Sozialstaat nur mit Leistungsgerechtigkeit (und nicht mit „sozialer Gerechtigkeit“) auch wirklich leisten kann, werden die Schranzen und ihre Wähler erst merken, wenn denen das Geld der „Fleißigen“ ausgeht und die „Leistenden“ ihre „Leistung“ auf das Nötige zusammenschrumpfen. Aber selbst dann wird es immer noch einige „Intelligenzbolzen“ geben, die das immer noch begreifen. Wegen Letzteres wird es auch immer wieder Linke geben.

Schraubenberny
10 Monate her

In Deutschland wurden die -ismen erfunden.Kommunismus,Sozialismus,Nationalsozialismus,Soziale Marktwirtschaft als Wegbereiter in den heutigen Staatssozialismus .Natürlich nehmen die Menschen vom Sozialstaat ,soviel,wie sie kriegen können,sie müssen denselben im Umkehrschluß auch finanzieren. Daran beteidigt sind alle Gesellschaftsschichten und alle Arbeiter,Beamte, Angestellte, Selbständige,Handwerker, Konzerne, Arbeitslose, Harts-4 ,Zuwanderer, Kranke, Rentner usw. Alle machen mit,soweit sie können und soweit man sie läßt. Die Altparteienpolitiker wiederum sehen sich durch den immer weiter aufgeblasenen Wohlfahrtsstaat außerstande,einen Riegel vorzuschieben,sie wollen mittels neuer,sozialer Zugeständnisse wiedergewählt werden. Die Katze beist sich ständig in den Schwanz: Mehr Sozialstaat, mehr Kosten, mehr Verwaltung,mehr Rechtfertigung,mehr Sozialstaat. Irgendwann machen alle auf Sozialempfänger,nur arbeiten und produzieren… Mehr

Dr. Friedrich Walter
10 Monate her

Das Grundproblem überhaupt der heutigen Politik ist doch, daß niemand mehr in Zusammenhängen denken kann. Naive links/grüne Leute, wie Habeck, Baerbock, Schulze, Nahles und Konsorten glauben doch, daß man in jedes komplexe System an beliebiger Stelle eingreifen kann, ohne daß sich an anderen Stellen etwas verändert. Diese „intellektuell unterprivilegierten“ Menschen handeln in ihrer Naivität wirklich wie „Pippi Langstrumpf“ und würden jedes System zum Einsturz bringen. Ich sehe weit und breit kaum noch wirklich erwachsene Menschen in nahezu allen Parteien und in politischen Funktionen. Alle Analysen politischer Fehlentwicklungen müssen diese Tatsache berücksichtigen. Deutschland wird nicht an zufälligen, sachlichen Fehlentscheidungen zugrunde gehen,… Mehr

josefine
10 Monate her
Antworten an  Dr. Friedrich Walter

Genauso ist es! Diese Dummheit unserer vermeintlichen politischen Eliten, die nicht in der Lage sind, Zusammenhänge zu erkennen, weil ihre Geschichtskenntnisse marginal sind und ihr Blick durch ihre Ideologie verblendet ist, macht mir Angst.

Metric
10 Monate her

Der „Aufstieg“ ist leider die Lebenslüge der Liberalen und nur möglich, solange die Marktwirtschaft noch eine soziale ist. Ansonsten gibt es kaum Möglichkeiten, sich mit reiner Leistung gegenüber den Startvorteilen von Vermögenseigentümern (meist: Erben) durchzusetzen. Die Einkommensanteile, die fürs Wohnen aufgewendet werden müssen, sind stetig angestiegen und fließen direkt aufs Konto von Vermögenseigentümern, ohne dass diese dafür eine besondere Arbeitsleistung aufwenden müssen. Wer nur Arbeitseinkommen durch eigene Leistung hat, für den heißt es heute: Schaffe, schaffe, aber trotzdem kein Häusle baue. DAS erodiert den Zusammenhalt in der Gesellschaft noch weit mehr. Und etwas weiter gefasst: Der Konservativismus hat einen kapitalen… Mehr

KoelnerJeck
10 Monate her
Antworten an  Metric

Was Sie für den Fehler des Liberalismus halten sind leider die Folgen von Marxismus. Nr. 5. im Kommunistischen Manifest war die Zentralisierung des Kredits in Staatshand. Erst durch die Geldplolitik der Zentralbank ist es möglich, die Geldmenge auszuweiten, wodurch u.a. auch die Immobilienpreise steigen.

Der Konservatismus ist übrgigens immer dahin gegangen, wo die Mehrheit ist. Erst hat er die Sozialisten mit den Sozialistengesetzen bekämpft um dann selber die „Sozialfürsorge“ einzuführen und mögliche Konkurrenten nieder zu halten.