Die Signale aus der deutschen Wirtschaft bleiben verheerend. Nach schwachen Zahlen aus dem Einzelhandel und der Industrie meldet die Bauwirtschaft einen drastischen Absturz bei den Baugenehmigungen. Alles wirkt apathisch, verkleistert und resigniert.
picture alliance / dpa | Horst Galuschka
Land unter in der Bauwirtschaft. Auch im September hielt der negative Trend bei den Baugenehmigungen an. Bundesweit wurden nur noch 20.800 neue Wohnungen genehmigt – ein Minus von 14,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Besonders dramatisch fiel der Einbruch beim Neubau aus: Hier sank die Zahl der Genehmigungen um 19,9 Prozent auf nur noch 16.800 Wohnungen.
Die Bundesregierung beziffert den jährlichen Bedarf an neuen Wohnungen auf rund 320.000 Einheiten – das Klassenziel haben sie wohl knapp verfehlt, möchte man meinen, da in diesem Jahr lediglich 185.000 Wohnungen fertiggestellt werden. Es klafft eine Lücke, wie im Haushalt des Finanzministers.
Unterm Strich wurden in den ersten neun Monaten zwar 8,4 Prozent mehr Wohnungen genehmigt als im Vorjahr. Allerdings scheint der Markt gekippt zu sein. Ein Blick auf die Geschäftsentwicklung verdeutlicht die Lage: Der entscheidende Indikator, der S&P Global Construction PMI, fiel im Oktober von 43,5 auf 41,6 Punkte. Damit liegt er weiterhin tief im Kontraktionsbereich. Werte unter 50 signalisieren eine schrumpfende Aktivität.
Doch es ist nicht nur der Wohnungsbau, der nicht mehr aus den Startlöchern kommt. Auch die gewerblichen Bauaktivitäten sowie der Tiefbau verzeichnen rückläufige Aktivitäten. Hier gingen die Auftragseingänge so stark zurück wie seit sechs Monaten nicht mehr.
Deutschland findet nicht mehr aus der Rezession heraus. Gerade die Zahlen aus der Realwirtschaft – in diesem Fall aus der Bauwirtschaft, die als wichtiger Frühindikator der Konjunktur gilt – enttarnen die von Sachverständigenrat und Bundesregierung kolportierte Wachstumsprognose von 1,3 Prozent des BIP als statistische Schaumschlägerei.
Das sogenannte Wirtschaftswachstum rekrutiert sich ausschließlich aus schuldenfinanziertem Staatskonsum. Die Wirtschaftsweisen führen dem Volk eine Groteske vor, wenn sie die verheerende Wirkung zentral geplanter Staatswirtschaft auf die Entwicklung der Prosperität im Land verschweigen. Der Staat drängt die freie Ökonomie mit dem Ellbogen aus dem Markt.
Und jedermann kann sehen: Staatswirtschaft, Überregulierung und die ideologisch betriebene künstliche Verknappung von Energie haben verheerende Folgen: Deutschland verliert sein industrielles Fundament, Firmen wandern scharenweise ab oder verschwinden in die Insolvenz.
Seit einem Jahr pendelt die Nettoinvestitionsquote, das wichtigste Barometer für das tatsächliche Wachstum der Produktionskapazitäten, im negativen Bereich. Nach Abzug der Abschreibungen fährt die deutsche Ökonomie also auf Verschleiß.
Und wie lautet nun Berlins Antwort auf dieses Desaster? Die Bundesregierung senkt die Stromsteuer und erstattet dem deutschen Verbraucher großzügig 5,4 Milliarden Euro. Für ein Jahr. Das entspricht gerade einmal 0,12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Während der Staatsapparat selbst im kommenden Jahr um fünfeinhalb Prozent wächst. Ein Scherz, der seine eigene historische Wendung mit sich führt. Denn gelingt dem fatalen Politiker-Duo Merz-Klingbeil tatsächlich die Errichtung einer Staatswirtschaft zum Ausgleich der kollabierenden Industriestrukturen, so ist dies bereits der Anfang vom Ende.
Was die Staatsökonomen, der Sachverständigenrat und die Mehrheit der Institute – vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung bis zur Hans-Böckler-Stiftung – nicht sehen können oder wahrhaben wollen, ist der qualitative Unterschied zwischen einer zentral geplanten Ökonomie wie der Green-Deal-Wirtschaft auf der einen und der dezentralen Steuerung knapper Ressourcen nach marktwirtschaftlichen Prinzipien auf der anderen Seite.
Man möchte den Herrschaften die Lektüre der Wirtschaftsgeschichte des 20. Jahrhunderts empfehlen, um hinter dieses Geheimnis zu kommen und endlich zu ihrer akademischen Ethik zurückzukehren. Anstatt auf die ökonomischen und machtpolitischen Gefahren einer Staatswirtschaft hinzuweisen, die schnell in einen Sozialismus abstürzen kann, empfehlen diese Ökonomen immer häufiger die fiskalische Plünderung der Mittelschicht, um Zeit im Ringen der Etatisten um ihren Machterhalt zu gewinnen.
Denn erst unter diesen Voraussetzungen wird der ökonomisch-intellektuelle Graben sichtbar, der zwischen Deutschland und weiten Teilen der Europäischen Union auf der einen Seite und den Vereinigten Staaten, der Technologieführerschaft Chinas in vielen Bereichen sowie dem dynamischen Wachstum in den Regionen Asiens auf der anderen Seite besteht. Deutschland steht an einer Weggabelung. Man könnte sie ein wenig ironisch als Vor-Merz bezeichnen.
Die Frage steht im Raum, ob unsere Ökonomie weiter klingbeilisiert wird oder ob eine Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien möglich ist. Wäre die Gesellschaft bereit zum Rückbau des überbordenden Staatsapparates? Zur Beschneidung ihres Wohlfahrtssystems, das Kapitalbildung und Unternehmertum hemmt? Der Weg zurück zur Marktwirtschaft wäre mit sozialen Schmerzen verbunden, bevor eine Gesundung einsetzen kann.
In diesem Moment hat es den Anschein, als formiere sich im Land ein politisches Kartell, das eher den wirtschaftspolitischen Thesen Lars Klingbeils den Vorzug vor denen Ludwig Erhards geben wird. Dies würde die Frage nach einer möglichen Gesundung unmissverständlich verneinen.






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