Im Menschenrechtsausschuss des Bundestages prallen zwei Vorstellungen von Meinungsfreiheit aufeinander. Während HateAid vor Hass und Einschüchterung im Internet warnt und strengere Regeln für Plattformen fordert, plädiert der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen an die Mündigkeit der Bürger und steht für weniger staatliche Eingriffe und die Abschaffung des Digital Services Act. Auch die Reaktionen während seines Auftritts fallen auf.

Was bedroht die Meinungsfreiheit? Diese Frage stand am Mittwoch, dem 11. November, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag. Sechs Sachverständige waren eingeladen, über „Angriffe auf Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechte“ zu sprechen. Doch wer am Mittwochnachmittag die öffentliche Anhörung verfolgte, erlebte wie unvereinbar im heutigen Politikbetrieb das Verständnis von Meinungsfreiheit ist: Während die Co-Geschäftsführerin der NGO HateAid, Josephine Ballon, die größte Gefahr in „Hate Speech“ und Desinformation sieht und deshalb nach mehr Regulierung in Form des Digital Services Act verlangt, traf der von der AfD benannte Sachverständige Prof. Dr. Michael Meyen den eigentlichen Kern des Problems auf den Punkt. Die anderen Fraktionen richteten den Blick lieber ins Ausland. SPD-Mann Ralf Stegner fragte nach Donald Trump und der MAGA-Bewegung, die Union nach Russland und China und die Linke nach Libyen. Dahingegen stellte die AfD die entscheidende Frage zur Lage im eigenen Land: Können etablierte Medien ihrer Aufgabe als vierte Gewalt überhaupt noch gerecht werden?

„Meinungsfreiheit gibt es nur für alle oder keinen“

Prof. Dr. Michael Meyen, der selber in der DDR aufgewachsen ist, habe in dem Umbruch von 1989 ein Versprechen gesehen, fortan frei über alles diskutieren zu können. Er wurde bitter enttäuscht: Menschen, die Sachen anders sehen als die Regierung, würden heute keine Bühne bekommen, so Meyen. Der frühere Professor der Ludwig-Maximilians-Universität München musste am eigenen Leib erfahren, was Widerspruch kostet: Als er während der Corona-Jahre die Berichterstattung der Leitmedien scharf kritisierte und anfing für alternative Medien zu schreiben, eröffnete die Universitätsleitung Disziplinarverfahren gegen ihn und kürzte seine Bezüge. Seit April 2026 ist er im vorzeitigen Ruhestand.

DDR-Propaganda und die Illusion der vierten Gewalt

In der DDR, so Meyen, habe die SED wenigstens noch klar gemacht, was Journalismus für sie ist: kollektiver, adäquater Propagandist und Organisator. Heutzutage sei das große Narrativ der Medien hingegen eine Verschleierungserzählung von Unabhängigkeit; dass die Medien als vierte Gewalt agieren und neutral sind. Für Meyen stimme das schlichtweg nicht, da Staat, Medien und Plattformen längst zusammenspielen. Die Ursache dafür sieht der Kommunikationswissenschaftler in der Logik, die in die Plattformen eingeschrieben ist: Diese seien einst vom Militär und Geheimdiensten in den USA entwickelt worden, und spätestens die Twitter Files sowie die Corona-Jahre hätten offengelegt, wie CIA und FBI direkt in den Zentralen über der Löschtaste saßen.

Damit stellte Meyen zugleich die Argumentation von Hate Aid-Co-Geschäftsführerin Josephine Ballon in Frage: Hatte diese kurz zuvor noch behauptet, der Digital Services Act zähme die Willkür privatwirtschaftlicher Plattformen, hielt Meyen nun genau das Gegenteil dagegen: Der DSA schütze nicht, sondern sei im Kern genau dieses Zusammenspiel von Staat und Plattformen. Er fordert die Abschaffung politischer Kampfbegriffe, des Digital Services Act sowie die Streichung strafrechtlicher Sonderregelungen zum Schutz von Politikern vor Beleidigungen. Zudem kritisierte er Hausdurchsuchungen wegen politisch umstrittener Äußerungen.
Das Gesagte missfiel vor allem seinem Sitznachbarn Dr. Wolfram Lacher, der auf Vorschlag der Fraktion Die Linke zur öffentlichen Anhörung eingeladen wurde. Lacher ist Wissenschaftler der Forschungsgruppe Afrika und Mittlerer Osten der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Während Meyen sprach, rollte Lacher sichtlich genervt mit den Augen, griff zwischendurch demonstrativ zum Wasserglas und machte sich hastig Notizen, als Meyen trocken feststellte, dass ohnehin jede Regierung kontrollieren möchte, was über sie öffentlich erzählt wird.

Auch bei dem Geschäftsführer der International Campaign for Tibet Deutschland e. V. Kai Müller zeigte sich die Abwehrhaltung: Während Meyen sprach starrte er demonstrativ auf sein Smartphone und blickte nach oben. Kai Müller wurde auf Vorschlag der CDU/CSU zur öffentlichen Anhörung eingeladen.

Mehr Vertrauen in die Urteilskraft der Bürger

Meyen kritisierte auch die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dieser gehöre schließlich der Allgemeinheit, die ihn finanziere. Er dürfe nicht zum verlängerten Zeigefinger der Politik werden, die den mündigen Bürgern vorschreibt, was diese zu denken haben. Eins war dem Kommunikationswissenschaftler besonders wichtig: Den Bürgern wieder mehr eigene Urteilskraft zuzutrauen.

Blondes Trio für die Zensur

Je intensiver über die Themen gesprochen wurde, desto tiefer wurden die Gräben zwischen den einzelnen Akteuren. Diese Gräben gingen weit über die Auffassungen von Meinungsfreiheit hinweg und endeten in vollkommen gegensätzlicher Auffassung darüber, wer und was in diesem Land eigentlich die Freiheit bedroht.

Für Josephine Ballon (HateAid), Cathryn Clüver Ashbrook, Senior Advisor bei der Bertelsmann Stiftung, sowie Dr. Sabine Fischer, Senior Fellow in der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), ist die Meinungsfreiheit nicht durch staatliche Einengung bedroht, sondern durch gezielte Desinformation, digitale Gewalt, Hass im Netz und fremdgesteuerte Kampagnen. Ihre Lösung lautet konsequente Regulierung durch beispielsweise den Digital Services Act. Sie fordern also nicht weniger als eine staatlich organisierte Zensur, um angebliche und begrifflich vage Sachverhalte zu kontrollieren und zu unterbinden. Während Meyen dafür plädiert, die Plattformen einfach laufen zu lassen, verlangen die drei Damen von Stiftungen und NGOs genau das Gegenteil: noch mehr staatliche Eingriffe gegen „Desinformation“.

Genau diese Unvereinbarkeit, die man an diesem Mittwochnachmittag live miterleben konnte, spiegelt den aktuellen Zustand der Gesellschaft wider: Auf der einen Seite des Grabens stehen die regierungsnahen Bürger, die durch Regulierung vor falschen Gedanken beschützen wollen und auf der anderen Seite die Bürger, für die Demokratie ohne die bedingungslose Freiheit des Wortes schlicht nicht existieren kann.

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