Reicht die Forderung nach einem Austritt aus EU oder NATO, um ein AfD-Verbotsverfahren zu begründen? Rupert Scholz erklärt in TICHYS Rechtsstaat, wo legitime Kritik endet und Verfassungsfeindlichkeit beginnt. Volker Böhme-Neßler ordnet die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten ein: Beginnt die Brandmauer an zu bröckeln?
Kann die Forderung nach einem Austritt aus der EU oder der NATO ein Argument für ein AfD-Verbotsverfahren sein? Darüber spricht Dirk Sattelmaier mit dem Staatsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz. Im Mittelpunkt stehen die AfD-Verbotsdebatte, die Vorgänge in den Landtagen von Thüringen und Sachsen-Anhalt sowie die Frage, ob Kritik an EU, NATO, Gerichten und staatlichen Institutionen bereits als Verfassungsfeindlichkeit gilt. Prof. Scholz erklärt, warum politische Forderungen nach einem EU- oder NATO-Austritt nicht automatisch verfassungswidrig sind und wo die Grenzen der Meinungsfreiheit tatsächlich liegen.
„Zu einem demokratischen Rechtsstaat gehört auch, dass man die Justiz und Gerichte kritisieren darf. Das liegt in der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes.“ Ehemaliger Bundesverteidigungsminister Professor Dr. Rupert Scholz
Die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Magdeburg sorgt für heftige Reaktionen in Politik und Medien. Was die Wahl tatsächlich für die Demokratie in Deutschland bedeutet und ob sie womöglich den Anfang vom Ende der sogenannten „Brandmauer“ bedeutet, kommentiert Professor Volker Böhme-Nessler.
TICHYS Rechtsstaat: Debatte für unsere Freiheit. „Seit Politiker die Bürger verklagen und abgewählte Parlamente noch rasch die Verfassung ändern, werden juristische Streitfragen in der Öffentlichkeit immer stärker diskutiert“, sagt TE-Videochef Maximilian Tichy zum Start des neuen Debattenformats TICHYS Rechtsstaat.
Jeden Donnerstag um 13:00 Uhr diskutiert ein Jurist der Redaktion mit einem Gastjuristen aktuelle Fragestellungen. Anschließend wird eine weitere Entwicklung der Rechtspflege kommentiert.
In einer ersten Testsendung wurde mit dem renommierten Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz diskutiert, ob es rechtlich zulässig ist, einen möglichen Landesinnenminister der AfD von den Konferenzen der Innenminister auszuschließen. Dirk Sattelmaier erläuterte im Anschluss, warum Kanzler Friedrich Merz im „Lügenfritze“-Skandal flunkert, wenn er behauptet, keine Bürger mehr wegen „Majestätsbeleidigung“ verfolgen zu wollen.
Das neue Sendungsformat ist wöchentlich auf der Webseite von Tichys Einblick zu sehen und auf allen Podcast-Plattformen sowie dem YouTube-Kanal „Tichys Rechtsstaat“ zu hören.
„Uns geht es darum, juristische Fragestellungen auch für Normalbürger leicht verständlich zu beleuchten“, so Maximilian Tichy. Dazu hat die Redaktion fünf Volljuristen gewonnen, die verschiedene Rechtsgebiete abdecken und die Gespräche im Wechsel führen.
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Ich empfehle der Landtagswerwaltung in Sachen-Anhalt die Umstellung auf chnesische Dienstwagen. Bei den Chinesen kann sich die Landtagsverwaltung vor seltsamem Verhalten nach Art der Marke BMW sicher fühlen.