Zu 75 Jahre Bundesverfassungsgericht zieht Ulrich Vosgerau eine Bilanz: Die Lissabon-Entscheidung von 2009 sieht er als historischen Höhepunkt, den Klimabeschluss von 2021 als den „ganz großen Sündenfall“. Im Gespräch mit Maximilian Tichy erklärt er, wie Karlsruhe zunehmend im politischen Konsens mitschwimmt und damit das Vertrauen der Bürger verspielt.
Vom Hüter des Grundgesetzes zum Erfüllungsgehilfen der Politik? Das Bundesverfassungsgericht feiert sein 75-jähriges Bestehen. Kaum eine andere Institution hat die Bundesrepublik so geprägt. Einst galt Karlsruhe als unbestechliches Bollwerk der Bürgerrechte – auch gegen eine übermächtige politische Mehrheit. Den historischen Höhepunkt markierte die Lissabon-Entscheidung von 2009: Während im Deutschen Bundestag der Zustimmungsvertrag zuvor mit überwältigender 7/8-Mehrheit und reinen Lobreden durchgewunken worden war, zog Karlsruhe noch einmal mutig eine rote Linie gegen die schrankenlose Abtretung nationaler Souveränität nach Brüssel.
Doch genau seit diesem Moment geht es mit dem Gericht steil bergab: Vom einstigen Hüter der Bürgerrechte entwickelte sich die Institution zum Erfüllungsgehilfen der Exekutive auf dem schleichenden Weg in die Postdemokratie.
Als den „ganz großen Sündenfall“ dieser Entwicklung benennt der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau den Klimabeschluss von 2021. Hier habe das Gericht endgültig mit der klassischen Grundrechtsdogmatik gebrochen und faktisch jede Freiheitsausübung unter einen ideologischen Vorbehalt gestellt.
Vosgerau bringt die Doppelmoral der Richterelite pointiert auf den Punkt: Während bei explodierenden Staatsschulden, ausufernden Beamtenpensionen oder dem Zusammenbruch der Rentenkassen niemand in Karlsruhe den Schutz künftiger Generationen einklagt, zählt die Zukunft plötzlich nur beim Thema Klima – schlicht deshalb, weil genau hierfür der bequeme Konsens der politischen Eliten existiert, in dem das Gericht heute widerstandslos mitschwimmt.
Wenn das Verfassungsgericht vor der Berliner Politik kuscht, verliert es seine wichtigste Währung – das Vertrauen der Bürger. Vosgerau: „Das Bundesverfassungsgericht merkt, dass die Bevölkerung merkt, dass das Bundesverfassungsgericht nicht mehr der zuverlässige Gegenpol zur Politik ist. Das Bundesverfassungsgericht schwimmt im großen Konsens mit.“
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Was interessiert denen, die Macht ausüben, ob der Bürger dem Verfassungsgericht oder jeder anderen Instanz vertraut. Die Machthaber haben beschlossen, die Demokratie in UnsereDemokratie umzuwandeln, in dem nur die Bürger einen Platz finden, die bedingungslos alles nachplappern, was der Staat vorgibt. Übrigens, ich habe ein Exzerpt von dem Rockefellerplan – eigentlich für die folgende Corona „Pandemie“ gedacht, von 2010, wo genau das das Ziel einer neuen Weltordnung sein soll. Willige Untertanen, die alles mit sich machen lassen, entweder gezwungener Maßen oder bestochen und der renitente Teil soll keinen Einlass in diese neue „schöne“ Welt bekommen. Alles läuft noch nach Plan.… Mehr
Mein Gott , Ulrich !
Das Bundesverfassungsgericht war nie ein Gegenpol der Politik .
Sie ist sein Büttel , nothing else !
Wer sitzt denn in diesen Gremien ?
Ehemalige Parteisoldaten !
Was erwartet mann / frau von solchen Leuten ?
Eben !
Wozu braucht es dieses Vertrauen? Die machen einfach weiter, bis irgend eine Disruption das gesamte System wegfegt. Oder bringt die Revolte in Frankreich hier zum Nachdenken?