Die KEF hat am Freitag in Berlin die nächste Rechnung für das ÖRR-System vorgelegt: Ab dem 1. Januar 2027 soll der Rundfunkbeitrag um 28 Cent auf 18,64 Euro steigen. Weniger als früher kalkuliert, aber nicht, weil plötzlich Demut eingekehrt wäre, sondern weil das System mehr Geld abwarf als veranschlagt.

Die Kommission begründet die niedrigere Empfehlung gegenüber 2024 vor allem mit höher ausgefallenen Einnahmen aus dem Beitrag und höheren Finanzerträgen. Dazu kommt: ARD und ZDF haben Investitionen verschoben, dadurch liegen mehr Eigenmittel auf dem Tisch. Unterm Strich wird also nicht „gespart“, sondern umsortiert, damit die Maschine weiterläuft.

Besonders bezeichnend ist die Empfindlichkeit des Modells: Die Zahl der beitragspflichtigen Wohnungen entwickelte sich günstiger als prognostiziert. Ein Prozent mehr oder weniger Haushalte verschiebt den Monatsbeitrag rechnerisch um rund 20 Cent, sagt die KEF. Die Legitimation bleibt unangetastet, die Stellschraube ist Statistik.

Am Finanzbedarf selbst rüttelt die KEF kaum. Für 2025 bis 2028 erkennt sie einen Gesamtaufwand von 42 Milliarden Euro an, jährlich plus 2,2 Prozent gegenüber der vorherigen Periode. Der KEF-Vorsitzende Martin Detzel betont, der neue 25. Bericht stelle den Bericht von vor zwei Jahren nicht infrage, er aktualisiere nur anhand der Veränderungen der letzten zwei Jahre.

Politisch wird daraus wieder das übliche Ritual: Folgen die Länder der Empfehlung, bleibt es 2026 bei 18,36 Euro und steigt erst ab 2027. Bis Ende 2026 müssten alle Länder das per Staatsvertrag festzurren. Und weil es nach Rechtslage Zustimmung von allen 16 Landesregierungen und Länderparlamenten braucht, wird aus jedem Cent ein Föderaldrama. Abweichen dürfen die Länder nur in engen Ausnahmefällen und nur einvernehmlich, mit überprüfbaren Gründen – das hat das Bundesverfassungsgericht ihnen ohnehin eng gezogen.

Die Neu-Rechnung hängt auch an der Blockade der letzten Runde: Die Länder setzten die KEF-Empfehlung für 2025 (18,94 Euro) nicht um. ARD und ZDF gingen deshalb Ende 2024 mit einer Beschwerde nach Karlsruhe, entschieden ist darüber noch nicht. Dass das Bundesverfassungsgericht schon einmal einen höheren Beitrag durchsetzte, weil Länder eine KEF-Empfehlung ausbremsten, steht als Drohkulisse im Raum.
Parallel läuft die Reform-Show: Seit 1. Dezember gilt ein Reformstaatsvertrag, der den ÖRR langfristig effizienter machen soll. Die KEF sagt allerdings: Für die aktuelle Berechnung praktisch ohne Wirkung, Einsparungen würden frühestens ab 2029 bemerkbar. Mit anderen Worten: Heute steigt der Beitrag, morgen wird über Effizienz geredet.

Während die Nettoreichweite des linearen Fernsehens seit Jahren sinkt und 2024 mit 59 Prozent einen Tiefstwert der Entwicklung seit 2010 markiert, klammert sich der Apparat an seine automatische Geldzufuhr. Und obwohl laut einer t-online/Civey-Umfrage 75 Prozent den Beitrag für zu hoch halten, wird weiter so getan, als sei das Problem nur eine Rechenfrage.

Gleichzeitig frisst sich der ÖRR an seinen Luxuslasten fest: Allein beim SWR standen schon 2019 2,1 Milliarden Euro Rückstellungen für künftige Pensionen als größter Passivposten in der Bilanz.

Weniger Publikum, weniger Akzeptanz, aber der Anspruch bleibt: Der Beitrag soll steigen, damit das System sich selbst weiter finanziert, samt der Altlasten, die kein Mensch kündigen oder abwählen kann.

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