Rüstungswirtschaft und scheiternde EU-Sanktionen

Sanktionen der EU sind im harmloseren Fall wirkungslos, oft kontraproduktiv. Über ein Drittel (36 Prozent) der sanktionierten Waren, die über Drittstaaten weiterhin nach Russland gelangen, gehen über die Türkei, über China fast ein Viertel (23 Prozent), über Hongkong (16 Prozent) und die VAE (10 Prozent). Und außer Rüstung wächst wirtschaftlich nichts.

picture alliance/dpa | Helena Dolderer
EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen (r) und Kaja Kallas, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, stellen Vorschläge für ein 18. Sanktionspaket gegen Russland vor, Brüssel, 10.06.2025

Außer Rüstung wächst in Deutschland wirtschaftlich kaum etwas. Das ist eine verblüffende Parallele zur russischen Wirtschaft, die stark auf die Rüstungsproduktion fokussiert ist, was zu einem Ungleichgewicht in der Gesamtwirtschaft führt.

Während der militärisch-industrielle Komplex boomt, stagnieren oder schrumpfen auch in Deutschland viele zivile Sektoren. Der reale Auftragsbestand der Industrie in Deutschland sei im Dezember 2025 gegenüber November saison- und kalenderbereinigt um 1,2 Prozent gestiegen, im Vergleich zum Vorjahresmonat kalenderbereinigt um 7,0 Prozent. Destatis führt das aber wesentlich auf den Anstieg im sonstigen Fahrzeugbau (Flugzeuge, Schiffe, Züge, Militärfahrzeuge) von saison- und kalenderbereinigt 4,5 Prozent gegenüber dem Vormonat zurück. In der Automobilindustrie sank der Auftragsbestand hingegen um 2,9 Prozent.

Aber es werden nicht nur mehr Rüstungsgüter produziert, sondern ein Teil dieser militärischen Güter, so eine neue Studie des Ifo-Instituts und von Econpol Europe, gelangen weiterhin über Drittstaaten nach Russland. Die Studie unterstreicht, Sanktionen der EU sind im harmloseren Fall wirkungslos, oft kontraproduktiv und münden in jedem Fall in höheren Kosten für die Bürger der Sanktionsstaaten.

Mehr als ein Drittel (36 Prozent) der sanktionierten Waren, die nach Russland gelangen, werden demnach über die Türkei transportiert. Auf China entfällt fast ein Viertel (23 Prozent), gefolgt von Hongkong (16 Prozent) und den Vereinigten Arabischen Emiraten (10 Prozent). Das Ifo-Institut erklärt: „unsere Schätzungen erfassen nur indirekte Exporte über Drittländer. Andere Formen der Umgehung, darunter Schmuggel durch Privatpersonen und falsche Angaben zu Waren oder Herkunftsländern, sind in unseren Daten nicht erfasst. … Daher sollten unsere Schätzungen als Untergrenze für das tatsächliche Ausmaß der Sanktionsumgehung angesehen werden.“

2024 hat die EU die Haftung bei Verletzung der Russland-Sanktionen auch auf Fälle ausgeweitet, in denen Lieferanten oder Zwischenhändler von einer möglichen Umgehung über Drittstaaten wussten oder hätten wissen müssen. Die EU weitete die Ausfuhrverbote auf alle 42 militärrelevanten Produktkategorien aus und verhängte gezielte Strafen gegen einzelne Zwischenhändler, die an Wiederausfuhren beteiligt waren. Die Studie gründet auf Handelsdaten zu 42 militärrelevanten Produkten, die den EU-Exportverboten nach Russland unterliegen und wiederholt in russischen Militärsystemen gefunden wurden. Importdaten, die auf russischen Zollerklärungen auf Transaktionsebene beruhen, werden Einfuhren militärischer Güter aus der EU nach Russland vor und nach Beginn des Ukrainekrieges untersucht.

Die Studie basiert auf Handelsdaten zu 42 militärrelevanten Produkten, die den EU-Exportverboten nach Russland unterliegen und wiederholt in russischen Militärsystemen gefunden wurden. Anhand von Importdaten, die auf russischen Zollerklärungen auf Transaktionsebene beruhen, werden Einfuhren militärischer Güter aus der EU nach Russland vor und nach Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine untersucht.

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Berlindiesel
47 Minuten her

Pazifisten glauben, im Krieg könnten (und würden auch, würden sie nicht von böswilligen Politikern dazu gezwungen) Soldaten nur von 9 bis 17 Uhr kämpfen, eine Stunde Mittagspause (mit Feuerpause) alles fein säuberlich von „Zivilisten“ und jeglicher Bebauung getrennt, und nach 17 Uhr räumt die Stadtreinigung das Schlachtfeld wieder auf, bevor Amazon Prime mit indischen Fahrern neue Munition bringt. Niemand stirbt, hinterher etwas Palaver und man reicht sich die Hand. Dann sind sie sehr entsetzt, dass Krieg ganz anders ist. Pazifistische Wirtschaftsleute glauben, ein Land könne im Krieg sein – aber da Amazon Prime die Munition bringt, diese und alle Waffen… Mehr

Last edited 45 Minuten her by Berlindiesel