In der Bundespressekonferenz stellt der Sprecher des Auswärtigen Amts klar: Wer die Meinungs- und Pressefreiheit „unterläuft“, indem er sie für Kritik nutzt, der wird auf Sanktionslisten gesetzt – und damit in seiner Existenz vernichtet. „Nicht einmal die DDR machte das so“, meint die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld.
Bestimmte Personen würden die „Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland gezielt unterlaufen“, sagt der Sprecher des Auswärtigen Amts in einer Pressekonferenz. Und er droht: „Das hat seinen Preis.“
Sanktionen gegen diese Personen, die die Meinungsfreiheit „unterlaufen“, sind die natürliche Konsequenz. Wer sanktioniert wird, dem droht Schlimmes: Bankkonten werden gesperrt, jede Geschäftsbeziehung wird unmöglich, Obdachlosigkeit droht. Wer diesem Geächteten dann kostenlose Hilfe zukommen lässt, wird wiederum bestraft.
„Mittelalterlich“, nennt die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld das Vorgehen. Selbst in der DDR konnten Dissidenten noch irgendeiner Arbeit nachgehen, wenn auch nicht der von ihnen präferierten. „Man ist wie vogelfrei“, so die ehemalige CDU-Politikerin weiter. Es ist eine autoritäre Machtdemonstration.
Einen Vorschlag von Friedrich Merz begrüßt sie allerdings: seine Forderung nach einem Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren. Zu groß sieht sie die Gefahren für Kinder, denen sie im Internet ausgesetzt sind. Dass Anonymität und Staatskritik damit auf Plattformen wie X, Facebook und Co. unmöglich werden, weist sie zurück.
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Mit Alt-CDUlern (m/w/d) und Weggefährten von Madame M. verschwende ich keine Sekunde Zeit – auch nicht auf TE. Wie wär’s mal mit einer Alternative?
Ich möchte Frau Lengsfeld beipflichten mit ihrer Befürwortung des Socialmedia-Verbots. Sie hat vollkommen recht, die Kids haben keine analogen Fähigkeiten mehr, lesen kommt nicht mehr in die Tüte, man glotzt in jeder freien Minute auf die paar Quadratzentimeter, die das Blickfeld einengen, und lässt sich berieseln. Ich sehe das tw. bei meinen Enkeln, da wird das Smartphone sogar noch auf´s Sch…haus mitgenommen. Wenn ich die Eltern darauf anspreche, tja da hört man, die machens auch nicht anders. Vorbildwirkung ist was anderes. Glaubt hier im ernst jemand, dass man das den Eltern überlassen kann/sollte? Das wäre natürlich der Idealfall, aber das… Mehr
Moin,
das Einzige was Frau Lengsfeld mit mir verbindet, ist eine Anpassung der eigenen Sichtweise auf die Dinge. Ansonsten kann ich der Stasi einen feinen Riecher für mögliche Systemsprenger attestieren. Ihr Wikipediaeintrag liest sich jedenfalls wie eine Patientenakte aus der Sicherheitsverwahrung. Den Eigenschaften nach, die ihr da nicht ganz zu Unrecht angedichtet werden, ist sie Merkels Klon ohne Machtanspruch.
LG
21:10 im Video : „Warum ist die CDU immer noch in dieser Paralyse gefangen?“ Antwort: Weil die CDU immer noch bei 25% feststeckt. Wäre die CDU schon bei 15% angekommen, würde die Selbstgefälligkeit enden und die Parteispitze entsorgt werden. Einen Merz würde dann niemand mehr haben wollen.
Es hat seinen Grund, warum Steinmeier den Mullahs m.E. voller Bewunderung zum Jubiläum gratuliert. Dann soll er doch zu denen auswandern. Hier wird ihn niemand vermissen.
Merz hat nichts mit der DDR zu tun. Betrachtet man, was heute passiert, sieht den Antisemitismus, so ist die Merz/Klingbeil Regierung dem NationalSOZIALISMUS näher. Und aus den Blockparteien Grüne und Linke wird ja auch schon die Liquidierung Oppositioneller gefordert.
Die Aktion zielt auf Identitätsoffenlegungszwang im Internet für alle Erwachsenen und auf bestimmte als unliebsam wahrgenommene Plattformen, wofür der Begriff „Social Media„* fälschlich verwendet wird.
Traurig, dass Lengsfeld das nicht erkennt.
*Social Media ist ein Sammelbegriff für alle Medien, die die Benutzer über digitale Kanäle – bei diesen handelt es sich meist um internetbasierte mediale Angebote – bei der Kommunikation und beim Informationsaustausch unterstützen.
Das kann man Jugendlichen ja unmöglich komplett verbieten wollen.
Merz möchte Meinungsfreiheit nur noch für Menschen, die die Meinung der Regierung teilen. Wer teilt die Meinung der Regierung, diejenigen, die von der Politik der Regierung profitieren. Es zeigt sich, dass diese Menschen nur vom Staat leben und keinesfalls zu dem Gemeinwesen beitragen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieses Kartenhaus zusammenbricht
Meinungsfreiheit kostet die Freiheit oder sogar die Existenz. Mehr fällt mir nicht ein, ich bin sprachlos.
Auch die allerschlimmste, teuflischste Zeit ging einmal zu Ende. Derzeit besitzen die Linken die Macht, sie werden sie weiter ausbauen, wie man längst sieht, aber es kommt unweigerlich der Punkt, ab dem sie nicht mehr geduldet werden können. Lt. Grundgesetz gibt es keine Zensur. Bezüglich des Umgangs mit dem Internet sind die Eltern gefordert, das muss man denen klarmachen, und es sind vernunftbetonte Lehrer erforderlich, keine linken Propagandisten, das liegt in der Verantwortung des Staates und der Eltern! Es ist erforderlich, dass an allen Ansatzstellen gleichzeitig mit der Arbeit begonnen wird, nur ist das bei den derzeitigen Machtverhältnissen schlechterdings nicht… Mehr