Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft befindet sich im Sturzflug. Schon seit 2018 erklärt ein steigender Anteil der Industrieunternehmen in quartalsweise durchgeführten Umfragen des Ifo-Instituts, dass sie gegenüber ausländischen Wettbewerbern an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen. Im Januar erklärte jedes dritte Industrieunternehmen (31.2 Prozent), dass es gegenüber globalen Wettbewerbern zurückfalle. Knapp die Hälfte der Unternehmen in den energieintensiven Bereichen Metallerzeugung und -bearbeitung sowie in der Chemieindustrie berichten, dass ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit sinkt.

Diesen Befund untermauert eine Analyse der Bundesbank, die der Frage nachgeht, warum der deutsche Exportanteil am globalen Welthandel im Zeitraum von 2018 bis 2024 von 8 auf nur noch 6,9 Prozent geschrumpft ist. Den Forschern zufolge spielen nachfrageseitige Faktoren wie etwa Handelsbeschränkungen oder das unterdurchschnittliche globale Nachfragewachstum bei Produkten, auf die hiesige Unternehmen spezialisiert sind, keine relevante Rolle zur Erklärung dieses Absturzes. Zu drei Viertel seien „angebotsseitige Effekte“ für die Schrumpfung des Exportanteils verantwortlich, die praktisch vollständig daraus resultieren, „dass deutsche Exporteure im internationalen Vergleich bei bestimmten Warengruppen an Wettbewerbsfähigkeit verloren“ haben, also letztlich zu teuer geworden sind.

Produktivitätsschwäche

Seit der industriellen Revolution ist die technische Entwicklung in wettbewerbsorientierten Marktwirtschaften zum entscheidenden Treiber zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit geworden, so dass Unterschiede der natürlichen Gegebenheiten an Gewicht verloren haben. Für eine höhere Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, kompletter Wertschöpfungsketten bis hin zu ganzen Volkswirtschaften ist daher ausschlaggebend, dass sie entweder Güter mit einem einzigartigen Anwendernutzen erzeugen und dies Preisaufschläge erlaubt. Andernfalls müssen sie – typischerweise durch die Einführung technischer Verbesserungen und Innovationen – gleichartige Waren oder Dienstleistungen mit geringeren Stückkosten herstellen als andere Wettbewerber. In beiden Fällen erreichen die Unternehmen zumindest temporär – bis andere Wettbewerber aufgeholt haben – eine höhere Profitabilität und somit die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Dieser permanente Wettbewerbsdruck zwingt Vorreiter- wie auch Nachzüglerunternehmen zu Produktivitätssteigerungen. Denn nur so können sie gleichartige Güter zu immer geringeren Kosten zu erzeugen.

Die von den Unternehmen in Deutschland erreichten Produktivitätssteigerungen sind jedoch seit Jahrzehnten rückläufig. Seit Anfang der 2000er Jahre wurde in Deutschland nur noch ein gesamtwirtschaftlicher Produktivitätszuwachs von durchschnittlich etwa 0,7 Prozent pro Jahr erreicht, seit 2018 liegt er bei nur noch 0,2 Prozent jährlich. Besonders markant ist der Einbruch im produzierenden Gewerbe, das in den vergangenen Jahrzehnten aufgrund seines hohen Anteils an den gesamtwirtschaftlich getätigten Ausrüstungsinvestitionen traditionell der Haupttreiber des Produktivitätsfortschritts war. Dort ist die Arbeitsproduktivität pro Erwerbstätigenstunde bei drastisch sinkenden Ausrüstungsinvestitionen seit 2022 sogar zurückgegangen, um inzwischen mehr als sechs Prozent. Nicht besser sieht es in den energieintensiven Industriebranchen aus, wo die Unternehmen wegen klimapolitisch bedingt steigendenden Energiekosten bereits seit Mitte der 2000er Jahre desinvestieren. Infolgedessen liegt die Arbeitsproduktivität pro Erwerbstätigenstunde heute in fast allen energieintensiven Branchen niedriger als noch 2007.

Diese Produktivitätsschwäche belegt, dass die Unternehmen in Deutschland immer seltener neue Technik einführen, um sich – durch Produkt- und Prozessverbesserungen bis hin zu Innovationen – Wettbewerbsvorteile zu erarbeiten. Da die Arbeitsproduktivität in vielen Branchen sogar seit Jahrzehnten stagniert und nun auch in der Gesamtwirtschaft nicht mehr vorankommt, liefert die Produktivitätsentwicklung inzwischen keinen Beitrag mehr zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Ganz im Gegenteil kommen die hiesigen Betriebe unter einen steigenden Druck, weil Konkurrenten vor allem in asiatischen und osteuropäischen Ländern ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit und auch die ihrer Volkswirtschaften durch kostensenkende Produktivitätssteigerungen verbessern.

Klimapolitischer Kahlschlag

Aufgrund stagnierender Arbeitsproduktivität können die hiesigen Betriebe wachsende wirtschaftliche Belastungen, die in Deutschland aktuell von steigenden Lohnnebenkosten, ausuferndem bürokratischen Aufwand sowie wachsenden Energie- und vor allem Stromkosten ausgehen, nicht ausgleichen – anders als dies bei jährlich mehrprozentigen Produktivitätszuwächsen bis in die 1980er Jahre noch der Fall war.

Besonders gravierend sind die von der deutschen Klima- und Energiepolitik ausgehenden Belastungen, die für große Teile der Industrie eine existenzielle Bedrohung darstellen. Dies betrifft vor allem Branchen, die zur Verminderung von CO2-Emissionen besonders hart reguliert werden – wie die Automobilindustrie. Aber auch energieintensive Unternehmen sind besonders betroffen, da deren Energiekosten typischerweise einen zweistelligen Prozentsatz ihrer eigenen Wertschöpfung ausmachen. In aller Regel sind sie daher nicht in der Lage, stark steigende Energiekosten durch eigene Anstrengungen auszugleichen und verlieren folglich ihre Wettbewerbsfähigkeit.

Die in Deutschland auf die ausschließliche Nutzung erneuerbarer Energien und Klimaneutralität ausgerichtete Energie- und Klimapolitik führt nämlich seit Anfang der 2000er Jahre zu stark steigenden Energiekosten. Besonders eklatant zeigt sich dies bei den Strompreisen, denn der auf mehr als 60 Prozent angestiegene Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch hat zu einer Verdopplung oder gar Verdreifachung der Strompreise im Vergleich zum Anfang der 2000er Jahre geführt. Obwohl die staatlichen Subventionen zur Senkung der Strompreise in diesem Jahr auf knapp 40 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen dürften, verharren die Strompreise für Unternehmen wie auch für private Haushalte seit Jahren auf einem weltweiten Spitzenniveau. Im vergangenen Jahr hatte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach einer „Revision“ der Klimapolitik ausdrücklich bekräftigt, dass das enorm stromkostentreibende Etappenziel, den Anteil der Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf 80 Prozent zu heben, von der Bundesregierung beibehalten werde.

Der Anstieg der Strompreise zerstört nicht nur die Geschäftsmodelle der allermeisten stromintensiven Betriebe in Deutschland, sondern auch die der weit überwiegend von fossilen Brennstoffen abhängigen energieintensiven Wirtschaft. Denn auch sie muss in absehbarer Zeit von den – trotz steigender CO2-Abgaben und des Verzichts auf russisches Erdgas – noch immer relativ günstigen fossilen Brennstoffen auf den in Deutschland mittlerweile um ein Vielfaches teureren Strom oder unerschwinglich teuren erneuerbaren Wasserstoff umstellen. In der Stahlindustrie zeigt sich, dass die Betriebe unter diesen Bedingungen ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren und nur noch mit Hilfe gigantischer Dauersubvention und EU-Protektionismus am staatlichen Tropf überleben können.

Desinvestition und Deindustrialisierung

Stahlgipfel – Sargnagel für die Stahlindustrie

Die klimapolitisch versursachte Erosion der Wettbewerbsfähigkeit bleibt jedoch nicht auf energieintensive Unternehmen beschränkt. Auch weniger energieintensive Betriebe werden durch steigende Energiekosten in Deutschland stärker belastet und sind aufgrund ihrer eigenen Produktivitätsschwäche immer weniger in der Lage, dies auszugleichen. Zudem stehen sie auch über ihre Wertschöpfungsketten unter steigendem Kostendruck. Die dort eingebundenen energieintensiven Betriebe müssen in ihrem Existenzkampf versuchen, einen möglichst hohen Anteil ihrer gestiegenen Energiekosten zu überwälzen. Gelingt ihnen das, schwächt dies die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Wertschöpfungskette; scheiden sie aus – was in den allermeisten Fällen früher oder später der Fall sein dürfte – kann dies komplette Wertschöpfungsketten unmittelbar in den Abgrund reißen. Ein Drama mit Ansage, das sich unter anderem in der ostdeutschen Chemieindustrie im Chemiepark Leuna und in Böhlen mit der Schließung von Basischemieanlagen und einem sogenannten Cracker zeigt.

Wettbewerbsposition statt Wettbewerbsfähigkeit

Um den klimapolitischen Deindustrialisierungskurs nicht ändern zu müssen und um dennoch zu verhindern, dass die seit 2018 voranschreitende Schrumpfung der Industrie noch mehr Dynamik gewinnt, setzt die Bundesregierung auf die enormen finanziellen Möglichkeiten, die durch das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie die unlimitierte Anhebung der Verteidigungsausgaben geschaffen wurden. Da nun die Verteidigungsausgaben bis auf ein Prozent des BIP aus dem Kernhaushalt herausgenommen sind und die Bundesregierung die investiven Ausgaben des Kernhaushalts fast vollständig in das Sondervermögen verschoben hat, stehen im Bundeshaushalt gewaltige Mittel zur Steigerung des staatlichen Konsums bereit.

Diese Mittel nutzt die Bundesregierung für eine keynesianisch inspirierte Ankurbelung der Wirtschaft und zur massiven Ausweitung staatlicher Subventionen zugunsten der durch Klimapolitik und Produktivitätsstagnation geschwächten Unternehmen. Um die Erosion der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nicht adressieren zu müssen, versucht sie, die Wettbewerbsposition der Unternehmen möglichst zügig zu heben, indem sie steigende Standortkosten mittels Subventionen ausgleicht oder sogar überkompensiert.

Seit ihrem Antritt im vergangenen Jahr etikettiert die Bundesregierung diese auf staatliche Protektion geschwächter Unternehmen ausgerichtete wirtschaftspolitische Agenda gebetsmühlenartig als „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und der Wirtschaft“, obwohl die Ursachen der Produktivitätsschwäche und der Energiekostensteigerungen vollkommen ignoriert bleiben. Der eiligst im Juli des vergangenen Jahres vermeintlich zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts in Kraft gesetzte „Investitionsbooster“ besteht ausschließlich aus Finanzhilfen – also Subventionen – und Steuererleichterungen zugunsten der Unternehmen, darunter die Senkung der Gewinnsteuern, verbesserte Abschreibungsbedingungen für Investitionen sowie Subventionen bei der Anschaffung von E-Fahrzeugen.

Auch das im vergangenen Jahr durch den Bundestag gebrachte „Strompreispaket“, die „Abschaffung“ der Gasspeicherumlage, die Wiedereinführung einer E-Auto-Prämie und die ebenfalls für dieses Jahr vorgesehene Einführung eines Industriestrompreises wurden allesamt mit der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit begründet, obwohl sie reine Subventionsprogramme sind, deren Löwenanteil den Unternehmen zufließt. Die Bundesregierung brüstet sich irrwitziger Weise für das derartige Herbeisubventionieren „wettbewerbsfähiger Energiepreise für die Industrie“, obwohl sich Deutschland von wettbewerbsfähigen Strompreisen immer weiter wegbewegt. Denn der steigende Anteil der Erneuerbaren am Energieverbrauch führt zu einem immer unproduktiveren Energiesystem, so dass die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sukzessiv erodiert.

Desinvestition und Deindustrialisierung

Stahlgipfel – Sargnagel für die Stahlindustrie

Zombifizierte Wirtschaft

Mit ihrer wirtschaftspolitischen Agenda ignoriert die Bundesregierung geflissentlich sowohl die klimapolitischen Ursachen der Wettbewerbserosion als auch die zugrundeliegende Produktivitätsstagnation. Um die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen weitestmöglich zu übertünchen, versucht sie die Unternehmen vor allem mittels Subventionen, aber auch durch die Inanspruchnahme der EU für protektionistische Maßnahmen zugunsten kriselnder Branchen, mit Hilfe der fortgesetzten Niedrigzinspolitik der EZB sowie mit steigenden Staatsausgaben zu stabilisieren. Fatalerweise setzt sie damit mit nun noch viel umfangreicheren finanziellen Mitteln auf die gleichen Instrumente, die CDU/CSU- und SPD-geführte Bundesregierungen seit den 1970er Jahren zur Dämpfung, Verhinderung und Überwindung wirtschaftlicher Krisen eingesetzt haben, obwohl diese Instrumente für die Entstehung und Verschärfung der Produktivitätsschwäche verantwortlich sind.

Aufgrund der aus der Weltwirtschaftskrise von 1929 und der Finanzkrise 2008 gezogenen Lehren setzen die Staaten der entwickelten Volkswirtschaften auf weitestmögliche Abschwächung und Vermeidung von Krisen und versuchen die Wirtschaft bei moderatem Wachstum zu stabilisieren. Diese einseitige Ausrichtung auf wirtschaftliche Stabilisierung mildert jedoch die von Zeit zu Zeit in einer Marktwirtschaft erforderlichen wirtschaftlichen Restrukturierungen, in denen weniger produktive und kaum profitable Unternehmen aufgrund des Wettbewerbs aus dem Markt gedrängt werden.

Da diese Unternehmen wegen ihrer geringen Profitabilität und der oft fortgeschrittenen Erosion ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr über die Finanzkraft zur Einführung neuer Technik verfügen, schwächen sie die gesamtwirtschaftliche Produktivitätsentwicklung. Zudem sind diese unter staatlicher Protektion stehenden Zombieunternehmen zur Sicherung ihrer Profitabilität weniger als andere Unternehmen darauf angewiesen, sich durch produktivitätssteigernden technischen Fortschritt wettbewerblich durchzusetzen. Ihr wirtschaftliches Überleben hängt primär von ihrer Fähigkeit zur Beschleunigung der staatlichen Interventionsspirale zu ihren Gunsten ab.

Noch schädlicher für die Produktivitätsentwicklung ist jedoch, dass die Entwertung unproduktiven Kapitals verhindert wird und dies die Profitabilität auch der besser aufgestellten Unternehmen schwächt. Dies führt zur Zombifizierung der gesamten Wirtschaft, da die Fähigkeit auch profitablerer Unternehmen schwindet, die kapitalintensive Einführung neuer Technik zu stemmen. Hinzu kommt, dass diese wettbewerbsfähigeren Unternehmen zwar in aller Regel ebenfalls von der staatlichen Gewährung förderlicher Rahmenbedingungen profitieren, sie jedoch ebenso wie neugegründete Unternehmen daran gehindert werden, die staatlich geschützten Unternehmen zu verdrängen. So verlieren sie den wirtschaftlichen Anreiz, Prozess- und Produktinnovation durchzusetzen, die typischerweise mit hohen Investitionen und Risiken verbunden sind und wachsende Marktanteile erfordern.

Totengräber der Wettbewerbsfähigkeit

Die etablierten Parteien haben mit ihrer einseitigen Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf Stabilisierung – und der Klimapolitik auf die ausschließliche Nutzung erneuerbarer Energie sowie Klimaneutralität – die Wettbewerbsfähigkeit hiesiger Betriebe seit Jahrzehnten immer weiter unterhöhlt. So hat sich die Produktivitätsschwäche zu einer Stagnation verfestigt und die steigenden Energiekosten haben nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit großer Teile der energieintensiven Wirtschaft zerstört, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit vieler weniger energieintensiver Betriebe stark beeinträchtigt. Viele dieser Unternehmen desinvestieren, um ihre Produktion unter Mitnahme der immer umfangreicher fließenden Subventionen und der Gewährung förderlicher Rahmenbedingungen möglichst verlustfrei ausphasen zu können oder sie hoffen zur Sicherung ihrer Profitabilität auf dauerhafte staatliche Protektion.

Um in Anbetracht der seit acht Jahren währenden industriellen Schrumpfung und gesamtwirtschaftlichen Stagnation eine weitere Verschärfung und Ausweitung der Krise zu verhindern, sieht sich die Bundesregierung nun gezwungen, immer mehr Subventionen in die Wirtschaft zu pumpen, damit die Belastung der Unternehmen sinkt. Sie muss die Konjunktur mit staatlichen Ausgaben ankurbeln, die EU-Kommission zu mehr Protektionismus anstacheln und kann froh sein, dass die EZB die Leitzinsen mittlerweile unter die Inflationsrate gedrückt hat. Sie setzt darauf, dass mit Hilfe der Billionenschulden und dem mittlerweile zu einem Drittel über Schulden (in diesem Jahr allein 180 Milliarden Euro) finanzierten Bundeshaushalt eine wirtschaftliche Stabilisierung erreicht werden kann, auch wenn das – anders als von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und anderen Regierungspolitikern erwartet – bisher nicht geklappt hat. Es ist eher unsicher, ob und wann das gelingt. Sicher ist hingegen, dass mit dieser Agenda die Wettbewerbserosion des Standorts und der Wirtschaft noch schneller voranschreitet als bisher.

Mehr von Alexander Horn lesen Sie in seinem aktuellen Buch „Die Zombiewirtschaft – Warum die Politik Innovation behindert und die Unternehmen in Deutschland zu Wohlstandsbremsen geworden sind“