Die Meyer-Werft in Papenburg zählt zu den industriepolitischen Landmarken der Bundesrepublik. Die 1795 gegründete Werft im Emsland erlebte Aufstieg und Wandel, überstand die Zeit Napoleons und beide Weltkriege und hielt stand, als der Schiffbau in Deutschland in die Krise geriet und zu großen Teilen nach Südostasien verschwand. Gegen die neue Konkurrenz behauptete sich der Standort mit Ingenieurskunst, flankiert von politischer Vernunft.

Die Ems wurde vertieft, um die gigantischen Kreuzfahrtschiffe – diese schwimmenden Städte – weiterhin am heimischen Standort produzieren zu können. Man bewies Pragmatismus, erhielt Arbeitsplätze und schuf Vertrauen bei Investoren. Das war das alte Deutschland.

Grüner Kommandostaat

Den ideologischen Schlägen des neuen Deutschland, das seinen klimasozialistischen Umbau zum alternativlosen Paradigma erhob, konnte die Traditionswerft im Jahr 2024 nicht mehr standhalten. Simultan zur Energiekrise, traten steigende Rohstoffkosten und eine teure regulatorische Verdichtung, die dem Betrieb im Zusammenspiel schwer zusetzten. Bund und Land zogen die Notbremse, stützten die Firma mit einer Kapitalspritze in Höhe von jeweils 200 Millionen Euro und sicherten gemeinsam mit einer Bürgschaft von 80 Prozent Kreditgarantien von 2,6 Milliarden Euro. Die Probleme wurden mit Kredit überdeckt, die Produktion am Standort war vorübergehend gesichert.

Blitzlichtgewitter und Applaus für den Landesfürsten, der Staat feierte sich als Retter. Leicht gerät dabei aus dem Blick, dass eben dieser aktivistische Staat der Quell der Krise ist: Regeln, Regulieren, Besteuern – die Energiewende tritt in die Phase der Sichtbarkeit ein, und die Politik weiß nicht recht, wie sie damit umgehen soll.

Das grüne Ziel fest im Blick, eine CO2-freie Ökonomie, die dem politischen Handeln einen Rahmen geben soll – nun kollabiert das halluzinierte Trugbild. Subventionen und Bürgschaften verbleiben als handlungsstrategischer Reflex. Der Transformationspfad soll im Gewand der sanften Umsteuerung und mit punktuell-strategischen Rettungsaktionen begleitet werden, damit der Niedergang nicht sichtbar wird.

In Sachsen-Anhalt dasselbe Spiel. Um den Kollaps des Chemiezentrums in Leuna zu verhindern, schritt die Landesregierung unter Federführung der CDU bei der insolventen Domo Chemicals Leuna mit einem Überbrückungskredit ein.

Auch bei den Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden ist es die Landespolitik, die mit hohen Millionenbeträgen den Betrieb der defizitären Standorte am Leben hält. Die Beispiele staatlicher Intervention zur partiellen Erhaltung der wirtschaftlichen Kernsektoren und Infrastruktur häufen sich in diesen Wochen.

Der staatliche Zentralplaner begleitet diese Eingriffe mit einer kalkulierten Kommunikationsstrategie. Interventionen dienen nicht der Lösung struktureller Probleme, sondern der Verschleierung politischer Fehlentscheidungen – bezahlt mit dem schleichenden Verlust der Kaufkraft der Steuerzahler.

Standardprozedere Rettungseinsatz

Es wirkt wie die Ironie der Geschichte, wie ein zynischer Brandbeschleuniger des Verfalls: Je weiter die von der Politik angestoßene Krise fortschreitet, desto mehr Gelegenheiten bietet sie zum medienwirksamen Auftritt des politischen Heilands.

Der mit Steuergeld vorgetragene Rettungseinsatz der Politik ist längst in eine Strategie des permanenten Abwehrkampfes gegen die Krise übergegangen. Die Zahl der Interventionen ist Legion, ihre Kosten verteilen sich unüberschaubar über die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen. An der Oberfläche dieser Politik bleibt die Reminiszenz eines helfenden Staates zurück – Nachrichten von geretteten Arbeitsplätzen und hochtrabenden Plänen für die Zukunft. Gedanken über die Ursachen der Krise werden so systematisch zerstreut.

Der große Umbau der Ökonomie, betrieben unter dem Schlagwort des Green Deal, vollzieht sich derweil mit hoher Schlagzahl und in großem Volumen. Es fällt schwer, verlässliche Summen zu beziffern. Doch allein die deutsche Energiewende hat die Billionen-Euro-Grenze längst überschritten. Die Kosten dieses fatalen Irrglaubens – einen hochindustrialisierten Standort dauerhaft allein mit regenerativen Energien betreiben zu können – werden politisch ausgeblendet.

Ehrlichkeit verlangte, auch die Folgekosten einzupreisen: erzwungene Insolvenzen, Arbeitsplatzverluste, den Abfluss von Wissen, Kapital und industrieller Substanz. Diese Schäden werden unweigerlich eine gesellschaftliche Krise und soziale Instabilität nach sich ziehen, unabhängig davon, mit welchen Mitteln die Politik nun versucht, mit der Kriegswirtschaft eine zweite Säule künstlicher Wertschöpfung neben die gescheiterte Ökowirtschaft zu stellen.

Planwirtschaft ist die ökonomisch primitivste und kulturdynamisch fatalste Form der Organisation komplexer Ökonomien. Ihre Geschichte ist eine Geschichte des Scheiterns, der Armut und des Elends, der politischen Repression sowie innerer wie äußerer Konflikte. Sie führt zwangsläufig zu Bewirtschaftungssystemen, Knappheit und dem aggressiveren Ringen um den Zugang zu immer knapperen Ressourcen.

Systemischer Wandel

Hinter der nackten Ziffer der Staatsquote, die im Falle Deutschlands inzwischen die Marke von 50 Prozent gesprengt hat, verbirgt sich ein zivilisatorischer Bruch. Wir befinden uns in einem systemischen Strukturwandel: von der Sozialen Marktwirtschaft hin zur klimasozialistischen Planwirtschaft.

Staatliches Handeln, der wachsende und nach außen geöffnete Wohlfahrtsstaat, steigende Subventionen im Rahmen der Klimapolitik, zunehmende Interventionen in den direkten Marktprozess schaffen einen unüberschaubaren Umverteilungsapparat. Dessen Komplexität, seine unzähligen Fördermittelprogramme, Einzelsubventionen und Preisgarantien sind Ausdruck einer kaum kontrollierbaren Macht – wie ein sozialer Parasit absorbiert diese Maschine die ökonomische Energie des privaten Sektors und entwickelt Selbsterhaltungskräfte.

Forderungen des Bundeskanzlers nach einem Abbau der Bürokratie sind daher wohlfeil. Die Staatsbürokratie bildet einen Staat im Staate und ist zur Schaltzentrale der politischen Macht mutiert.

Der Bürger sieht sich mit einem administrativen Vorfeld der Politik konfrontiert, das der Regierung wahlweise als Auffangbecken der wachsenden Arbeitslosigkeit oder der Fortsetzung gescheiterter Karrierewege dient. Denken Sie an die ehemalige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die der überflüssigen und ineffizienten Bundesagentur für Arbeit mit einem Heer von 100.000 Mitarbeitern vorsteht.

Der so wachsende Hyperstaat weckt eine psychopolitische Fatalität. Menschen sehen in ihm die letzte Zuflucht angesichts der grassierenden Wirtschaftskrise. Und noch immer vertraut die überwiegende Mehrheit der Deutschen dem administrativen Monstrum zu, eine Wende der ökonomischen Katastrophe herbeiführen zu können.

Viele erkennen nicht oder wollen nicht wahrhaben, dass ihr persönliches Schicksal als Kollateralschaden auf dem Weg zum neuen Deutschland von der Politik billigend in Kauf genommen wird. Zur Not gibt es ja das Netz der Transfergesellschaften oder den Öffentlichen Dienst als sedierenden zweiten Arbeitsmarkt.

Wie kann es sein, dass der Blick auf die Gegebenheiten der Ökonomie verstellt scheint? Staatsaffine Medien wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk agieren synchronisiert und senden die Botschaft in den öffentlichen Äther: Sorgt euch nicht! Im Notfall halten wir die Wellenschläge der Rezession wie Wellenbrecher zurück.

Es entsteht eine hoch subventionierte Scheinwelt, finanziert mit steigenden Abgaben und immer höheren Staatsschulden. Die Garantie für den Aufwuchs übernimmt die Europäische Zentralbank für den Fall, dass Investoren das Vertrauen in den Standort oder in die Zukunft dieses Wirtschaftsmodells verlieren. Die Illusion der Machbarkeit legt sich im affirmativen Medienspiel wie ein Schleier vor den Verfall.

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