Keiner will hier Zensur. Das hat niemand gesagt. Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen – außer das, was wir Ihnen unter die Nase reiben. Markus Lanz springt in die Bresche für Daniel Günther und macht selbst, was er kritischen Medien vorwirft.
Screenprint: ZDF / Markus Lanz
Seine Sendung am 7. Januar mit dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein Daniel Günther sitzt Lanz noch in den Knochen. Eigentlich geht es in der Sendung aber schon wieder um etwas anderes: also nichts Neues, aber etwas anderes. Venezuela, Grönland, Iran – überall guckt Trump ins Schlüsselloch oder knackt das Schloss. Und alles wäre beim Alten an diesem Abend, wenn nicht zwischen dem EVP-Politiker Manfred Weber und der „taz“-Journalistin Ulrike Herrmann die vom amtlichen Mainstream wenig geschätzte AfD-Politikerin Beatrix von Storch sitzen würde. Weber links und Herrmann rechts – nur von der Sitzordnung gesehen – versuchen, Beatrix von Storch geflissentlich zu ignorieren, gewissermaßen von Luft. Doch Lanz, der direkt gegenübersitzt, verliert im Laufe der Sendung zusehends seine Beherrschung gegenüber von Storch.
Zensur per Digital Service Act
Eigentlich müsste der aufsehenerregende Sachverhalt rund um Zensur-Günther nicht erklärt werden – aber Markus Lanz fühlt sich wohl für die Reinwaschung von Günther beauftragt, nachdem diesem keiner dessen eigene Rechtfertigung abgenommen hat. Natürlich neben der gezielten Zerlegung der AfD. So kommt Lanz nämlich erst in Rage. Er konfrontiert von Storch mit der Aussage von AfD-Politiker Maximilian Krah: „Trump bringt den Wandel, den wir immer beschrieben, gefordert und erhofft haben. Großraumordnung statt ‚rules-based‘ Losertum a la Baerbock.“
Lanz ist schockiert, „regelbasiertes Losertum“ sei so gar nicht patriotisch. Auch Weber steigt mit ein – ohne seine Pupillen nur einen Millimeter in Richtung von Storch zu bewegen – „wie naiv“ man sein muss, um einen Billionär wie Elon Musk auf einem Parteitag zuzuschalten: „Musk will Zugriff auf die europäischen Daten und er hasst unsere Gesetze, weil wir so Prinzipien wie Datenschutz umsetzen.“ Genau, weil Europa eben nur das Beste für die Bevölkerung möchte – besonders keine Zensur.
Genau genommen redet Weber von dem Digital Services Act (DSA), ein EU-Gesetz, das seit 2024 Regeln für digitale Dienste, darunter die sozialen Medien, aufstellt. Tatsächlich meinen die USA, dass dieses Gesetz nichts taugt. Und damit sind sie gar nicht auf dem falschen Dampfer. Es zeigt sich, dass die Zensur sich „weitgehend einseitig“ gegen Konservative richtet, besonders in den Debatten zu Massenzuwanderung oder Klimaschutz – von Satire und Humor aus dieser Richtung ganz zu schweigen. Aber die EU weiß eben, was Sie lesen und sehen sollten.
Lanz wird dabei immer aufgewühlter: „Wie groß ist eigentlich Ihre Sorge um Zensuren in Amerika? Wie groß ist Ihre Sorge, wenn es um die Frage geht, wie Fernsehsender unter Druck gesetzt werden? Wie große Zeitungen unter Druck gesetzt werden? Alles unter dem Stichwort Zensur?“ Von Storch antwortet gelassen: „Wissen Sie, was mich echt kümmert, ist der Zustand in Deutschland.“
Das ist Lanz wohl sehr zuwider. Dabei veröffentlichte der Forscher Andrew Lowenthal erst vor kurzem seine Recherchen in Deutschland zu einem „Zensur“-Netzwerk aus 330 Regierungsbehörden, NGO, Stiftungen, universitären Arbeitsgruppen, Faktencheckern und Think-Tanks. Ein kolossales System, welches vom deutschen Staat geschützt wird und das Internet säubern möchte. Gegenüber der Welt sagte Lowenthal: „Deutschland hat einen Zensurkomplex, der größer ist als alles, was wir in den USA gefunden haben.“ Aber Sie wissen ja: Der Staat meint es nur gut mit Ihnen. Wir haben kein Problem mit der Meinungsfreiheit in Deutschland.
Die mediale Lüge als Prinzip
Und auch als von Storch das Compact-Verbot erwähnt, beschwichtigt Lanz à la „wurde ja gerichtlich hinterher wieder korrigiert“. Und dann geht es erst richtig los. Man könnte sagen eine Kampagne gegen die „Kampagne“. Beatrix von Storch wettert: „Hier saß bei Ihnen gerade Herr Günther, der frank und frei gesagt hat, so ein Magazin wie Nius, das muss man dann im Zweifelsfall auch verbieten.“ Lanz rutscht bis zum Anschlag seines Sessels vor. „Nein, nein, nein, nein, nein. Ich habe das Gespräch geführt, hat er alles nicht gesagt.“
Lanz muss wohl für Günther einspringen. Denn außer dem Wunsch von Grünen und Linken, „rechten Medien auf die Tasten zu treten“, kommt wenig Beistand für Günther. Weder von den Medien (sogar der Deutsche Journalistenverband kritisiert seine Aussagen) noch von seiner eigenen Partei. Zudem hat der bekannte Medienrechtler Joachim Steinhöfel das Land Schleswig-Holstein abgemahnt. Lanz schaltet sich also beherzt für Günther ein.
Dabei belässt er es nicht bei der persönlichen Zeugenaussage. Er führt einen ZDF-Ausschnitt aus seiner Sendung mit Daniel Günther vor. Welcher als Beweis dient, dass Günther nur die sozialen Medien regulieren, zensieren und verbieten möchte. Interessant dabei ist, wie Lanz nachfolgend den Ausschnitt aus Nius’ Berichterstattung bewertet: „Ich zeige Ihnen jetzt einmal, warum Sie das glauben und warum sich diese Debatte entzündet hat. Weil man sie nämlich auf eine Art und Weise zusammengeschnitten hat, die etwas völlig anderes unterstellt. Ein wichtiger Teil vorne, ein Gespräch viel weiter vorne, wird ganz ran gezogen und danach seine Erklärung komplett weggeschnitten.“ Ironisch wirft von Storch ein: „So wie bei Trumps Anstachelung zum Kapitolsturm, so wie das BBC das gemacht hat.“ Lanz verteidigt sich: „Ich habe damit nichts zu tun.“ Nicht mit der BBC, aber doch vielleicht mit der Art und Weise?
Fakt ist: Als sich Günther in der Sendung in einem langen Monolog über die gescheiterte Wahl (nicht zu vergessen: aus guten Gründen) von Frauke Brosius-Gersdorf aufregt, kritisiert er besonders die Berichterstattung von alternativen Medien und nennt Nius explizit beim Namen.
Lanz’ Frage zu Zensur und Verbot bezog sich unmissverständlich auf diesen Zusammenhang. Das haben nicht nur alternative Medien so verstanden. Durch das Weglassen dieses Monologs versucht Lanz, den Eindruck zu erwecken, Günther hätte lediglich von den sozialen Medien gesprochen. Auch dies wäre bereits problematisch. Schaut man sich etwa die Berichterstattung aus dem Iran an, so wäre diese ohne die Inhalte, die über X – also über die sozialen Medien – verbreitet werden, so gut wie nicht existent.
Doch ganz abgesehen davon ist dieser Versuch, die Wahrnehmung der Zuschauer zu manipulieren, leicht zu durchschauen. Aber Lanz ist selbstsicher: Konsequenzen kennt der ÖRR nicht.
Es geht dabei um das Asch-Experiment:
Durch ständige Wiederholung und autoritäres Auftreten wird versucht, die Lüge als Wahrheit darzustellen, und Menschen dazu zu bewegen, ihren eigenen Augen und Ohren nicht mehr zu trauen. Wer nicht glauben kann, wie ungeheuerlich und frech das ist, was das ZDF hier abliefert, dem empfiehlt sich, die 15 Minuten des Gespräches von Günther und Lanz anzusehen und sich ein eigenes Bild zu machen.
So erkennt man, wie es um den ÖRR steht, aber auch, wie es um „UnsereDemokratie“ stehen würde, wenn Herr Günther von der CDU unwidersprochen behaupten könnte, was er will – und bei Widerspruch das Gegenteil. Gut, dass es noch einige Medien außerhalb der regierungsnahen „Daniel-Günther-Medien“ gibt.
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