Zensur statt Kritik: Ministerpräsident Daniel Günther will gelenkte Demokratie

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein bezeichnet kritische Medien als „Feinde der Demokratie“, die von Politik und Gesellschaft bekämpft werden sollten. Daniel Günther wünscht sich Staatsmedien, Zensur und Ruhe vor Bürgern, die mit seiner Politik nicht zufrieden sind.

 

Daniel Günther, der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, leistet sich im Gespräch mit Markus Lanz Ungeheuerliches: Kritische Medienportale bezeichnet er als „Feinde der Demokratie“. Die Stoßrichtung ist klar: Wer Günther und Co kritisiert, der muss ein Feind des Landes sein – und als solches von Politik, NGOs und Zivilgesellschaft bekämpft werden.

Im Interview mit Maximilian Tichy erklärt der Publizist Klaus-Rüdiger Mai, wie ein solches „Bekämpfen“ aussehen kann: Gesetze zur Zensur werden nicht erlassen. Aber durch das Umdeuten bestehender Gesetze, mit übergriffigen EU-Gesetzen und der Finanzierung von NGOs gegen „Hass und Hetze“ wird schon jetzt eine Zwei-Klassen-Justiz geschaffen. Wer sich über Politiker wie Robert Habeck lustig macht, der muss mit einer Hausdurchsuchung der Polizei rechnen. Der politisch bequeme Jan Böhmermann hingegen kann sich immer auf die Kunstfreiheit berufen; schließlich macht er „Satire“.

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Kommentare ( 44 )

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Juergen Semmler
3 Stunden her

Was haben eine Kieler Sprotte und DANIEL GÜNTHER gemeinsam ?

Beide(s) sind KLEINE FISCHE, aber aus‘ ner Sprotte wird mal ein GROẞER HERING.

Riffelblech
6 Stunden her

Man sollte sich nicht täuschen lassen durch ein Aussehen wie der begehrte Schwiegersohn.- siehe Daniel Günther . Dieser Günther ist eine laufende Gefahr für den Demokratiebestand in diesem Lande . Ich durfte die DDR 35 Jahre erleben ,ihre völlig abgehobenen ,praktisch lobotomierten „ Gesellschaftswissenschaftler „ ,die dann führende Posten in der Regierung und Gesellschaft übernahmen und die nach 110 m Lenin,Marx und Engels nicht weiter als bis zur nächsten Stasi Zentrale gekommen sind . Geistig kretinhaft ( Hermann Axen ,Mielke usw ) ,moralisch dermaßen verkommen ( Stoph) und bis zum Erbrechen der Schimäre „ Sozialismus/ Kommunismus ergeben . Nun mag… Mehr

pcn
8 Stunden her

Sie sagen „UnsereDemokratie“ und meinen, alles, was an Freiheit der Bürger diesen Demokratieverächtern im Weg steht…abräumen. „Verachtung nach unten“, wie treffend Herr Wendt sein Buch überschrieben hat! Mal schau’n, ob die das durchkriegen. Beratende Rechtsverdreher stehen schon in den Startlöchern und basteln an Gesetzestexten nach Orwell‘schen Romanvorbild.

Ho.mann
8 Stunden her

Nicht rechtes Gedankengut, sondern totalitäres Gedankengut prägt brandmauergeschützt das politische Übel unserer Zeit.

Mikmi
9 Stunden her

D. Trump ist auch geimpft und redet wirres Zeug, ist Guenther auch geimpft?

Greif
9 Stunden her

Daniel Günther gehört für mich neben Wüst, Spahn, Laschet, von der Leyen, Voigt, Kiesewetter, Söder, März, Bär, Weber, Aigner, Huber, Frei, Hoffmann zu den Grundfesten der Unions-Brandmauer – zu der sich die christlichen Parteien überlegen sollten, wie sie die zum Einsturz bringen können; schützt diese „Mauer“ doch weniger die Union vor einer Alternative, als politische Versager vor ihrer Konkurrenz.

Kalmus
10 Stunden her

Warum Günther? Weil er ein linker Ideologe ist. Er kann nicht anders. Ideologen, die das Volk beherrschen und erziehen wollen, müssen die Störfaktoren eliminieren: Wetter, globale Politik, Meinungsfreiheit, Egoismus. Wetter und globale Entwicklungen sind nicht oder nur begrenzt beeinflußbar. Der Egoismus passiv nur mit Appellen (Vom Ich zum Wir) oder aktiv mit Mauerbau und Zuteilungen. Bleibt die Meinungsfreiheit. Die ist am ehesten zu unterdrücken. Aber die Geschichte lehrt: Es bleibt eine unlösbare Gleichung mit mehreren Unbekannten. Ein Ideologe ist unbelehrbar.

Martin Mueller
10 Stunden her

Vielleicht möchte Herr Günther noch weiter politische Karriere machen und hofft, dass in Berlin das Amt des Zensurministers geschaffen.

Jatoh
10 Stunden her

Als ich in der Überschrift las: gelenkte Demokratie, dachte ich an Putin.
Und dann steht dort Günther.

reconquistadenuevo
10 Stunden her

Was hat Daniel Günther vor dem Abend bei Lanz eigentlich genommen, dass er seine (offensichtlich verfassungsfeindlichen) heimlichen Wünsche, Gedanken und Absichten nicht unter Kontrolle halten konnte ? Sogar seine Parteifreunde hat er verpfiffen, dass sie heimlich Nius, das neue „Westfernsehen“ schauen und hören würden. Ja, es war es war beste Werbung für Nius: Er hat mit seinen Äußerungen deutlich gemacht, wie wichtig und notwendig Portale wie Nius, Tichy, Achse des Guten, Apollo-News usw. sind. Ohne diese würden wir inzwischen in „Dunkel-Deutschland“ leben. Schon vor ca. 50 Jahren hat Udo Lindenberg – wohl in weiser Voraussicht – in einem Lied gesungen:… Mehr