Als Antwort auf die Corona-Lockdowns emittierte die EU-Kommission 2020 den ersten Euro-Bond („NextGenerationEU“). Seither flossen Hunderte Milliarden in Sektoren der grünen Transformation, um Wachstum zu stützen und Günstlingsstrukturen zu füttern. Im vergangenen Monat verpuffte dieser Effekt vollständig.
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Zu den Kernkompetenzen der EU-Kommission zählt es, im gleißenden Licht der Öffentlichkeit klandestin und lautlos zu operieren und Fakten gegen jede Absprache zu schaffen. Dies galt für die Amtszeit Jean-Claude Junckers und gilt erst recht für das Wirken seiner Nachfolgerin Ursula von der Leyen.
Juncker brachte vor Jahren in einem Interview das sanft-totalitäre Prinzip der EU-Kommission auf den Punkt: Etwas werde beschlossen, in den Raum gestellt, man warte ab, was passiert, und gibt es kein großes Aufsehen, wird einfach Schritt für Schritt weitergemacht, bis es kein Zurück mehr gibt.
Wem bei diesem Zitat nicht mulmig zumute ist, hat noch nicht realisiert, wie weit die zunehmende Machtkonzentration in Brüssel bereits vorangeschritten ist.
Regelbasierte Ordnung
Einer der zahlreichen massiven Brüsseler Regelbrüche der vergangenen Jahre war die Einführung von kategorisch ausgeschlossenen Gemeinschaftsschulden. Dies war einst die Bedingung Deutschlands zur Aufgabe der D-Mark und dem Eurobeitritt. Getreu dem Juncker-Motto nutzte die EU-Bürokratie die Corona-Lockdowns schamlos aus und organisierte unter dem wohlklingenden Namen „NextGenerationEU“ die erste gemeinschaftliche Anleihenemission.
Die Haftung dieser von der EU-Kommission initiierten Anleihen obliegt selbstverständlich den Mitgliedstaaten. Zwar wurde ein oberes Haftungslimit von 0,6 Prozent des Bruttonationaleinkommens aller Mitgliedstaaten vereinbart, doch klar ist, dass vor allem der deutsche Steuerzahler, als größter Finanzier des klimasozialistischen Zentralplaner-Experiments Brüssel, das Risiko trägt – „make it green“, koste es, was es wolle.
Über 800 Milliarden Euro wurden in der Folge an frischem Kredit aufgenommen, der sich seitdem Jahr für Jahr über wohlklingende Programme wie REACT-EU, Invest-EU, HORIZON Europa oder Resc-EU über den Staaten abregnet.
Vor allem die chronisch wachstumsschwachen und überschuldeten Südstaaten konnten so ihre sozialistischen Regierungen angesichts der aufkommenden Opposition aus dem rechtskonservativen Lager stabilisieren.
Subventionsapparat der Brüsseler Technokratie
Die Subventionsinfrastruktur, aufgesplittet in zahlreiche Einzelprogramme, folgt exakt der ideologischen Leitlinie der Brüsseler Technokratie. Ziel ist es, den Bürokratieapparat als Machtvehikel tief in die Verwaltungsstrukturen der Mitgliedstaaten zu verankern. Brüssel ist überall: Ubi Ursula, ibi imperium!
Die Distribution des immensen Kreditvolumens erzwingt geradezu wachsende Verwaltungsstrukturen und Jobs im öffentlichen Dienst. Auch das kommende EU-Budget von über zwei Billionen Euro für die Zeit zwischen 2028 und 2034 wird dafür sorgen, dass die bestehenden Bürokratiekanäle liquide bleiben und weiterhin mit frischem Kredit auf Kosten der Steuerzahler und steigender Inflation wie gut befüllte Gaspipelines funktionieren.
Die Initiatoren von NextGenerationEU, die Köpfe hinter von der Leyens EU-Kommission, erkannten früh, dass die geschlossene Wirtschaft im Zuge der Corona-Lockdowns jeden Kredit mit Kusshand akzeptieren und buchstäblich jede Form zentralgeplanter Wirtschaftsanweisung über sich ergehen ließe.
Die logische Konsequenz war, die notleidenden Staaten, insbesondere Italien und Spanien an den Kredit zu binden, gekoppelt an die Investitionsbedingungen Brüssels: Ob Windenergie, Solarkraft oder Sozialprogramme, um den wachsenden Migrationsdruck zu überspielen – Brüssel gibt die Richtung vor, die Vasallenstaaten folgen mangels Alternativen dem Diktat.
Industrielle Zentren tragen die Last
Und es sind die industriellen Zentren, allen voran der deutsche Automobil- und Maschinenbau, die einen gesellschaftszersetzenden, unakzeptablen Preis für das grüne Sozialismus-Experiment zahlen, dessen Spiritus Rector jedoch in Berlin zu finden ist. Die Ironie der Geschichte: Die Krise Europas stammt einmal mehr aus Deutschland, es sind die Deutschen, die ihre Kreditwürdigkeit für diesen ökonomischen Amoklauf in die Waagschale gelegt haben. Und es ist Deutschland, in dem sich das NGO-Wesen auf Kosten der Industrie austoben darf, wo es an Kraft gewinnt, um sich auch andernorts zu stabilisieren.
Zur Überdeckung dieser Krise gelang es Brüssel bis zum Dezember, die darbenden Wirtschaftsstandorte Italiens und Spaniens künstlich am Leben zu halten. Wer durch den Süden Spaniens reist, weiß um die Dimension des kultur-ästhetischen Zerstörungswerks: In Andalusien sprießen Windfarmen wie Unkraut aus dem Ackerland. Landwirte werden enteignet, unterwerfen sie sich nicht dem grünen Diktat – Brüssel zieht eine Schneise der Verwüstung durch die Paradieslandschaften, flankiert von Mittätern auf allen politischen Ebenen.
Doch der kreditgestützte Aufbau einer Parasitärökonomie erzeugte einen besonderen Effekt: Spanien wies bis Dezember hohe Wachstumsraten aus und Ministerpräsident Pedro Sánchez konnte, gesteuert über wohlwollende Medien, immer wieder auf das spanische Wachstumswunder verweisen.
Dabei spielt es keine Rolle, dass die grüne Kunstökonomie keinerlei Wertschöpfung hinzufügt und Spanien eine im weltweiten Maßstab überhohe Jugendarbeitslosigkeiten aufweist. Es zählt der Medieneffekt, das Spektakel um das iberische Wachstumswunder.
Und auch in Italien zeigt sich ein ähnliches Bild: Die Staatsverschuldung liegt wie beim mediterranen Nachbarn bei über 120 Prozent, die Neuverschuldung ist hoch und die Regierung von Giorgia Meloni nimmt mit, was Brüssel an Kredit auf dem Silbertablett präsentiert – welcher Politiker würde da nicht zugreifen?.
Der statistische Manipulationseffekt, den der Kunstkredit von NextGenerationEU auslöste, ist nicht zu unterschätzen. So erhielten Staaten wie Spanien und Italien seit 2020 einen rechnerischen BIP-Schub von 10 Prozent ihres seitdem erzeugten Bruttoinlandsprodukts. Selbstverständlich handelt es sich hierbei nicht um Wertschöpfung, sondern um einen ausschließlich statistischen Effekt, um nutzlosen Staatskonsum, der nichts erzeugt als Bürokratiekosten. Aber dies ist in der Medienberichterstattung in der Regel unerheblich. Es zählt der Medieneffekt im Unterbewusstsein der Bevölkerung, die Illusion von Aufschwung, gleichwohl alles in Trümmern liegt.
Rezession für die Eurozone
Der Dezember brachte nun ein wenig Klarheit in die Lage der Eurowirtschaft. Die deutschen Industrieindikatoren sind alarmierend: Der PMI (Purchasing Managers´ Index) lag nur noch bei 47,7, tief im rezessiven Bereich – ein Trend, der seit 2018 ungebrochen anhält. Für die Zentralplaner in Brüssel trifft es nun völlig überraschend auch die künstlich angetriebenen Südökonomien: In Spanien fiel der PMI im Dezember auf 49,6, in Italien nach Jahren positiver Werte auf 47,9.
Für die gesamte Eurozone liegt der Wert bei 48,8. Europa befindet sich damit trotz oder gerade wegen wachsender Staatsimpulse, immer neuer Kreditprogramme und staatlicher Interventionen in offener Rezession. Für 2026 wird in Deutschland ein Wachstum von 0,7 Prozent erwartet. Bei einer Staatsquote von über 50 Prozent und einer Neuverschuldung von ehrlichen 5,5 Prozent heißt das, dass die private Wirtschaft erneut um über 4 Prozent schrumpfen wird – eine heraufziehende Katastrophe.
Grenzen der Zentralplanung
Die europäische Bewirtschaftungspraxis stößt also an ihre Grenzen. Jeder zusätzlich aufgenommene Euro an Staatskredit fügt der realen Wirtschaft, auch statistisch betrachtet, keinen Wachstumsimpuls mehr hinzu. Ganz im Gegenteil: Der Staat als Akteur am Kapitalmarkt raubt der privaten Wirtschaft das Potenzial, in Strukturen zu investieren, die für die Produktion von Gütern und Dienstleistungen nötig wären, die die Bürger tatsächlich nachfragen.
Der Staat hat sich zu einem gigantischen Extraktions- und Interventionscorpus entwickelt, der nun in seine Akzelerationsphase überzugehen scheint. Wirtschaftspraktiker erkennen genau, was mit der Ökonomie falsch läuft. Allerdings erstickt die von der Politik vorgegebene Incentive-Struktur der Dauersubventionen und des Heers von Staatsangestellten jedes kleinste Pflänzchen konstruktiver Kritik im Keim.
Auch von Seiten der Staatswissenschaft sind keine befruchtenden Impulse zu erwarten. Erst gestern lehnte der Wirtschaftsweise Achim Truger eine vorgezogene Entlastung der Wirtschaft durch die für 2028 geplante Senkung der Körperschaftssteuer als „Schnapsidee“ ab.
Und dies, nachdem die Wirtschaftsweisen bereits im Dezember eine Anhebung der Erbschaftssteuer für Familienunternehmen gefordert haben. Aus den Wirtschaftsweisen werden die Wirtschaftsahnungslosen – staatsaffirmative Scheinwissenschaftler, die sich offensichtlich dem zunehmenden Etatismus verpflichtet fühlen.
Deutschland kennt kaum noch freie Wissenschaft, in der unabhängige Ökonomen offen die Probleme der Euro-Wirtschaft diskutieren können. Wir stehen vor einem Meinungsmonopol, das eine Machtapparat absichert, der sich nun seines Zensurmechanismus bedient, um kritische Stimmen zu ersticken. Im Kern bedeutet dies, dass der Wohlstandstransfer vom privaten Sektor auf den Staat und dessen Hyperbürokratie weiter beschleunigt wird – so lange, bis die Privatwirtschaft, als Wirtskörper des Extraktionssystems, unter seinem Blutzoll kollabiert.
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Wenn man diese alte Frau schon sieht, entwickelt man unbewusst regelrechte Hassgefühle❗
Und wer wird denn in der Regel subventioniert und das sind alle, die sich dem grünen Mainstream angeschlossen haben und da sind sogar solche darunter, die es vom Ergebnis her garnicht nötig hätten und trotzdem abgreifen um die Aktionäre zu bedienen, zu Lasten aller Steuerzahler. Selbst mittelgroße Unternehmen partizipieren nur, wenn sie etwas anbieten, was direkt mit den Vorstellungen aller grünen Allmachtsphantasien zu tun hat, während der bodenständige Handwerksbetrieb oder andere Gewerke in der Regel leer ausgehen, aber mit der nötigen Aufsicht versehen pünktlichst ihre Abgaben leisten muß um damit im Verhältnis eine große Last tragen, wo sich andere schon… Mehr
Die Wirtschaftsweisen, besser gesagt Wirtschaftsweisinnen, beweisen täglich, dass sie die Wirtschaftsahnungslosen sind. Aber sie sind nützlich, zusammen mit unseren „Top“ Ökonomen, trommeln sie für Leistungskürzungen bei den Beitragszahlern und für Rentenkürzungen.
Was macht die Trump-Administration, wenn die EU in die EUDSSR hineingleitet..?
Die EUdssR will die Wirtschaft, die wegen unzähliger, staatlich verbrochener Strukturprobleme am Kollabieren ist, mit Subventionen am Leben halten.
Das ist nichts anderes als monumentaler Irrsinn. Und beschleunigt den Absturz weiter.
In den Begriff „Klima“ wird viel zu viel hineininterpretiert – immer mit Bezug zur Klima-Apokalypse. Der Duden listet die Top 3 folgenden Synonyme für das Substantiv „Klima“:
1.) Wetter
2.) Witterung
3.) Atmosphäre (gemeint ist Stimmung bzw. Gesprächsklima)
Es ist natürlich völlig ausgeschlossen, dass diese 3 profanen Bedeutungen zutreffen, denn diese stammen schließlich aus einer Zeit vor der prophezeiten Klimakatastrophe. Komisch, dass die Leute beim Duden das nicht korrigiert haben und trotzdem bisher von den Apokalyptikern nicht „ge-cancelt“ wurden.
Ob es wohl sein kann, dass wir die ganze Zeit nur vom Wetter sprechen, also vom Wetterwandel?
Es geht nicht darum, das Leben der Menschen besser zu machen, sondern um Macht.
Wir beobachten eine EU-Kommission, die unter von der Leyen klandestin Tatsachen schafft, während die industrielle Basis unter der Last einer Planwirtschaft schlichtweg wegbricht – wir sehen hier das finale Stadium einer Anmaßung, die glaubt, ökonomische Naturgesetze durch Dekrete ersetzen zu können. Da hilft auch keine Subventionsflut: Sie ist lediglich das Morphium für einen Patienten, dessen Organe längst versagen. Es zeigt sich hier die hässliche Fratze des sanften Totalitarismus, der im Gewand der Rettung daherkommt, aber nur die Zerstörung des individuellen Eigentums und der wirtschaftlichen Vernunft im Gepäck hat. Die Papiergeld-Illusion zerfällt vor unseren Augen, da der Staat – dieser kalte… Mehr
Das hat eine Weltwirtschaftskrise so an sich!
So lange die Energiewirtschaft in Form von Atom- und Kohlekraftwerken gesprengt und durch Windräder und potemkische Dörfer wie „Wasserstoffwirtschaft“ oder Erdgas durch 4 mal so teures LNG ersetzt wird gibt es kein Entkommen aus der Abwärtsspirale.
Zumal die Politik alles tut um die negativen Tendenzen zu verstärken. Einziges Ziel scheint es dabei zu sein, sich schnell noch die Taschen vollzustopfen.