Weltweit stehen die Anleihenmärkte unter Druck. Die Zinsen steigen – ein Indikator, dass Investoren angesichts wachsender Staatsschulden rund um den Globus höhere Risikoprämien verlangen. Führende Ökonomien setzen den Anleihenmarkt damit unter massiven Refinanzierungsdruck: Die USA mit einer Staatsverschuldung von rund 125 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ebenso wie China, das die Marke von 100 Prozent inzwischen wohl überschritten hat.

Deutschland, das mit einer Verschuldungsquote von etwa 65 Prozent zum Jahresende eigentlich in einer vergleichsweise komfortablen Position verharren könnte, wird nun in diesen allgemeinen Sog hineingezogen. Verantwortlich dafür ist die massive Verschuldungspolitik der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz, die den deutschen Staatshaushalt jenen Kräften ausliefert, die bereits den Nachbarn Frankreich in schwere fiskalpolitische See gesteuert haben.

Historisches Defizit

Vor diesem Hintergrund hat sich die Deutsche Bundesbank in ihrer monatlichen Lagebetrachtung im Dezember schwerpunktmäßig mit der Verfassung der deutschen Staatsfinanzen befasst.

Ihre Analyse fällt deutlich aus. Deutschland drohe im Jahr 2028 das größte Haushaltsdefizit seit der Wiedervereinigung. Die Ökonomen der Deutschen Bundesbank rechnen mit einem Minus von 4,8 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Es wäre der höchste Wert seit 1995 – seit jener Phase also, als die Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl mit gigantischen Schuldenprogrammen versuchte, einen geschmeidigen Transformationsprozess der ostdeutschen Wirtschaft einzuleiten, was selbstverständlich in einem zähen Subventionsprozess mit unglaublicher Kapitalfehlsteuerung versandete.

Dabei gehen die Bundesbänker in ihrem Zahlenwerk noch vergleichsweise großzügig vor. Ihre Berechnungen beziehen sich ausschließlich auf den Kernhaushalt der Bundesrepublik. Rechnet man die Bilanztricks der Bundesregierung hinzu – die Sondervermögen ebenso wie die Bereichsausnahmen –, könnte die Nettoneuverschuldung im Jahr 2028 spielend die Marke von sechs Prozent übersteigen.

Ein dramatischer Wert. Und zugleich Ausdruck der generellen Überdehnung des Staates angesichts einer zunehmend schwächeren Wirtschaftskraft der Bundesrepublik.

Erwartbares Reaktionsmuster

Die Antwort der Politik auf das Schuldendesaster fällt erwartbar aus. Auf breiter Front steigen die Abgaben, um die aufreißenden Defizite zu finanzieren. Neben dem Milliardenhammer der Ausweitung des CO2-Zertifikatehandels in einem Jahr „bereichern“ immer wieder neue fiskalische Ideen den politischen Diskurs.

So brachte jüngst Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU die Einführung einer Zuckersteuer ins Spiel.

Selbstverständlich geht es ihm vordergründig um die Volksgesundheit, wie sollte es auch anders sein. In Wahrheit ist es reine Abzocke.

Auch vom Abschmelzen der kalten Progression ist schon lange keine Rede mehr und die Bemessungsgrenzen in der sozialen Versicherung werden immer weiter nach oben verschoben. Die Mittelschicht wird systematisch zu Ader gelassen, um den wachsenden Staatsapparat zu finanzieren.

Sprung in den Schuldensumpf

Allein in den letzten drei Jahren musste die deutsche Politik rund 325.000 neue Stellen aufbauen, um den zusätzlichen Regulierungsaufwand zu bewältigen – eine groteske Entwicklung angesichts der massiven Wirtschaftskrise im Land. Auf kommunaler Ebene reagiert die Politik ebenfalls mit massiven Steuererhöhungen, insbesondere durch steigende Gewerbesteuerhebesätze und Gebührenanhebungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Generell befindet sich Deutschland damit nun in guter Gesellschaft – wenn man das so sagen darf. Abgesehen von der russischen Sondersituation stecken die großen Volkswirtschaften samt und sonders in der Fiat-Kreditgeldspirale. China und die USA werden im laufenden Jahr voraussichtlich Staatsdefizite auf föderaler Ebene von vier bis fünf Prozent ausweisen.

Die großen Volkswirtschaften der Europäischen Union, allen voran Frankreich mit 5,6 Prozent, stehen dem in nichts nach. Herzlich willkommen im globalen Club der Schuldenmacher. Wir erleben damit die Konsequenz einer historischen Entwicklung: Die Staaten eroberten sich das Geldmonopol und bedienen sich seither der Segnungen des billigen Kredits, dessen Kosten sie auf die arbeitende Bevölkerung überwälzen.

Die Kreditpumpe und das ewige Weihnachtsfest

Der politische Reflex ist simpel. Mit künstlich manipulierten Kreditzinsen für den Staatsapparat versuchen Regierungen, Kaufkraft der Zukunft in die Gegenwart zu ziehen. Sie finanzieren sich quasi mit der Kreditpumpe. Ein ewiges Weihnachtsfest der Wahlgeschenke.

Die Folgen sind überdehnte Sozialstaaten und eine schrumpfende Produktivität der Privatwirtschaft, die gegen die Konkurrenz der öffentlichen Hand auf dem Kapitalmarkt zunehmend ins Hintertreffen gerät. Das Fatale an dieser Geldpolitik ist, dass sie in jedem neuen Wirtschaftszyklus höhere Schuldenberge hinterlässt, während das Produktivitätswachstum verarmt und der Staatsapparat samt seiner Bürokratie immer weiter aufgebläht wird – bis es schließlich zum Kollaps des jeweiligen Schuldenregimes kommt.

Glücklich können sich dann diejenigen schätzen, die einen Politiker wie Javier Milei in Argentinien an die Spitze wählen, der das Problem erfasst und buchstäblich mit der Kettensäge in den Staatsapparat hineinfährt, um der Schuldendynamik ein für alle Mal ein Ende zu bereiten.

Ein düsteres Omen für Europa

Der Graben, der zwischen der argentinischen Liberalisierungspolitik und dem klimasozialistischen Experiment EU-Europas aufgerissen ist, zeichnet ein düsteres Bild für die Zukunft der Europäer. Deutschlands enormes Defizit, das sich nun zur fatalen Kreditpumpe Frankreichs gesellt, ist der Versuch, der blutleeren Euro-Ökonomie durch künstlichen Staatskredit neues Leben einzuhauchen. Es ist ein böses Omen, das man dabei nun ausgerechnet auf die Kriegswirtschaft setzt, die völlig entkoppelt von der realen Güternachfrage der Menschen, quasi in einem Vakuum operiert.

Das rasch wachsende Defizit wirkt wie ein Menetekel für die tatsächliche Lage der Ökonomie, die nur noch auf dem Papier wächst – getragen von massiver Staatsnachfrage. Gleichzeitig kontrahiert jene Privatwirtschaft, die die Güter und Dienstleistungen erzeugen soll, die von den Konsumenten tatsächlich nachgefragt werden, in dramatischem Ausmaß.

Bei einer Staatsquote von rund 50 Prozent und einer tatsächlichen Neuverschuldung von mindestens 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bedeutet ein prognostiziertes Gesamtwachstum von lediglich einem Prozent faktisch, dass die private Wertschöpfung real dramatisch schrumpft. Das vermeintliche Wachstum speist sich nahezu vollständig aus kreditfinanzierter Staatsnachfrage – während die produktive Privatwirtschaft weiter an Substanz verliert.

Dass sich die Hunderttausenden neuen Arbeitslosen der vergangenen beiden Jahre bislang nicht markanter in der Arbeitsmarktstatistik niedergeschlagen haben, ist allein der Tatsache geschuldet, dass wir uns mitten in einer massiven Verrentungswelle befinden. Die Probleme der Arbeitslosenversicherung werden so in die gesetzliche Renten verschoben – Frohes Fest, liebe Rentenversicherung: Da kommt noch viel mehr auf Euch zu.

Schmerzen werden vermieden

Die Schuldenpolitik ist Ausdruck einer grundlegenden Haltung unserer Gesellschaft. Wir versuchen, ökonomischen Schmerz in die Zukunft zu verlagern, ihn zu vertagen. Schulden von heute sind die Abgaben und die Inflation von morgen. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Eigentlich müsste man die großen Probleme, die zu dem sich anbahnenden Desaster geführt haben, heute ehrlich diskutieren und lösen.

Dazu gehört gerade die Frage der illegalen Migration, die auf der deutschen Sozialversicherung lastet wie Blei. Diese müsste ebenso offen thematisiert werden wie die Zukunft eines vollkommen überdehnten Wohlfahrtsstaates, der die Privatwirtschaft und die Finanzen der privaten Haushalte zunehmend erstickt.

Zu wenige Leistungsträger schleppen zu viele mit, die am Produktionsprozess nicht mehr beteiligt sind. Diese Schieflage ist kein Randphänomen mehr, sondern Kern des Problems – und sie wird durch Schuldenpolitik nicht gelöst, sondern nur verdeckt.

Auf der Prozessebene hat sich Angela Merkels Diktum von der Alternativlosigkeit so tief eingebrannt, dass es der politischen Führung in Berlin und Brüssel mithilfe staatsaffiner Medien bis heute gelingt, in den kritischen Bereichen wie der Klimapolitik, der Migration und der Reform des überdehnten Wohlfahrtsstaates den Eindruck zu erwecken, man sei faktisch und optional an eine Grenze gestoßen.

Das nimmt der Politik den Reformdruck und räumt ihr gleichzeitig immer neuen Spielraum ein, ihre fatale Ideologie des globalistischen Umbaus der europäischen Gesellschaft vorwärts zu treiben. Die Kosten dieser Politik manifestieren sich nun in den öffentlichen Kassen, von den Kommunen über die Länder und Sozialversicherung bis hin zum Katastrophenetat des Bundesfinanzministers.