Drei neue Verfassungsrichter wurden berufen: einer auf Vorschlag der CDU, zwei Kandidatinnen von der Zwergenpartei SPD. Die SPD-Richterinnen haben Pläne, wie das Land verändert und linke Mehrheiten gesichert werden sollen – entgegen dem Wählerwillen. Ist das Recht?
Der Bundestag hat neue Bundesverfassungsrichter gewählt. Aber die Nominierung und die Wahl dieser Personen ist ein Politikum. Denn die Auswahl der Verfassungsrichter wird vor allem von SPD und Grünen als Mittel des Machterhalts missbraucht. Das ist ein Trend, den allerdings die CDU in Gang gesetzt hatte: Angela Merkel hatte einst den Wirtschaftsanwalt Stephan Harbarth ins Gericht geschickt. Dort erwies er sich als höriger Merkel-Vertrauter. Auch die Grünen haben schon in der Vergangenheit Gabriele Britz installiert, die Urteilsbegründungen von ihrem Ehemann, der Grünen-Politiker ist, abgeschrieben hat.
Die neu gewählten Verfassungsrichterinnen setzen diesen Trend fort. Sigrid Emmenegger hat im Parteisystem der SPD Karriere gemacht. Sie will einen „Verfassungswandel“ erreichen, nicht indem das Grundgesetz geändert wird – sondern indem das bestehende Gesetz einfach anders interpretiert wird als bisher. Das Ergebnis ist eine Grundgesetzänderung ohne Abstimmung, ohne Parlament, ohne Bürgerbeteiligung.
Ann-Katrin Kaufhold geht noch weiter. Sie arbeitete schon in der Vergangenheit an der Enteignung von Wohnungskonzernen und bereitet den SPD-Angriff auf das Erbrecht vor. Und mittels Verfassungsgerichtsurteilen sollen radikale Klimaziele am Parlament vorbei umgesetzt werden.
Die CDU macht all das mit; zu sehr ist sie auf den kurzfristigen Machterhalt konzentriert. Und dabei sieht sie nicht, dass sie einer links-grünen Minderheit auf Jahre die Macht zementiert.
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Von Politikern und den Medien wird die Wahl von Verfassungsrichtern als Routinevorgang eingestuft und die die gescheiterte Wahl von Brosius-Gersdorf als unerhörten Eklat bezeichnet.
Routinewahlen und deren Folgen haben wir in der DDR zur genüge kennen gelernt. Dass eine Person gegen den Willen der Obrigkeit nicht gewählt wird, ist Demokratie pur. Genauso wenn AfD-Abgeordnete für die ihnen eigentlich routinemäßig zustehenden Ämter (Vizepräsident, Ausschussvorsitzende) nicht gewählt werden. Da ist von Empörung jedoch nichts zu hören.
Parteien, Politiker, Abgeordnete und Richter betreiben nur Narrenspielchen mit den Menschen. Sie reklamieren für sich Narrenfreiheit aufgrund durch sie interpretierbare Gesetzestexte. GG Art 38 (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages … sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. GG Art.97 [Richterliche Unabhängigkeit] (1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. Die Rechtspraxis ist die, dass sie als Bürger, die Abgeordnete und Richter mit keiner rechtlichen Handhabe oder Beschwerde davon abhalten können, rechtswidrig zu handeln – das ist „unser Rechtsstaat“. „Ist der Rechtsmittelweg des Widerspruchs ausgeschöpft, muss die Entscheidung egal… Mehr
einer links-grünen Minderheit auf Jahre die Macht zementiert….oder nur die eigene! Da die linken/grünen eine mehrheit zum regieren brauchen sind sie ja auf die CDU angewiesen. Das kalkül dahinter ist ja das die CDU die meisten stimmen bekommt und so den kanzler/in stellen kann. Warum macht die CDU keine rechte/konservative politik mit der AfD – ganz einfach – sehr viele ihrer parteimitglieder/politiker, wähler und lobbyisten würden unter dieser politik die dummen sein was posten/wohlstand angeht. Am besten sieht man das bei der migration/zuwanderung/asyl – würde man hier eine rechte/konservative politik betreiben würde die immobilienbranche massiv verlieren. Wenn man „nur“ 20-30%… Mehr
> Die SPD-Richterinnen haben Pläne, wie das Land verändert und linke Mehrheiten gesichert werden sollen – entgegen dem Wählerwillen. Ist das Recht?
So wie in Moldau, wo Frau Sandu sich immer wieder mit fragwürdigen Methoden die Mehrheit sichert: https://tkp.at/2025/09/29/moldawien-wahlsieg-fuer-opposition-trotz-wahlmanipulationen-update-stimmen-aus-dem-westen-drehen-ergebnis-um/ Die EUdSSR bejubelt die „unsere Demokratie“. Dennoch muss irgendwann der Punkt kommen, ab dem keine Tricks mehr helfen.
Schon die Existenz politischer Parteifraktionen im Bundestag denen die Abgeordneten unterworfen sind ist verfassungswidrig !!!
Art.38 (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ….
sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
nicht politischen Parteifraktionen !!!
Es is ja ohne jeden Zweifel so, dass da Parteikandidaten der politischer Parteifraktionen ins Amt des Bundesverfassungsrichters gewählt wurden,
„mein Kandidat“, „dein Kandidat“ – darum ging der Streit der Parteien in der Öffentlichkeit
womit die politische Befangenheit zweifelsfrei erwiesen ist.
Schon die Tatsache, dass der Bundestag, der an Gesetz und Recht gebunden ist, GG 3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. die Richter bestimmt die seine Grundgestz-Pflichten überwachen sollen, begründet den Verdacht der politische Befangenheit des Bundesverfassungsgerichts. Niemand kann sein eigener Richter sein – Rechtgrundsatz Befangenheit muss nicht erwiesen sein, es reicht der rational begründet zulässige Verdacht. Da berufen sich Bundesverfassungsrichter wie auch die Politik auf die persönliche Integrität als Garant. Die persönliche Integrität der Bundesverfassungsrichter kann diesen Mangel auch nicht beheben, denn sie sprechen nicht Recht… Mehr
Seit die Co2- Neutralität bis 2045 Bestandteil der Verfassung ist, können Leute wie Frau Kaufhold jedweden einschlägigen Phantasien wirkungsvoll freien Lauf lassen. Man weiß bis heute nichts Genaues über die Intelligenz von Frau Merkel. Aber die von Merz ist deutlich geringer.
Machen wir uns nichts vor: So wie Kaufhold denkt die gesamte Antifa ( Sozis, Linke, Grüne) und ein Teil der Union: Weg mit dem Plebs! Die Grünen denken gar seit ihrer Gründung so.
Die jetzigen CDU Mitglieder könnten geschlossen zu den Grünen oder Genossen übertreten. Unterschiede gibt es nur noch im Parteinamen, immer öfters übertreffen sie die Genderparteien. Jetzt wählt man den eigenen Untergang. Merz bieder sich beim Klingbeutel schon an, scheint ein Sensibelchen zu sein. Bricht er in Tränen aus oder wird er aufbrauchen, wenn man ihm widerspricht. Angesichts der Wahlprognosen im Osten, würde es mich ich wundern, wenn es mit den Afd Verbot jetzt schnell geht oder wie im Westen die Afd Kandidaten zur Wahl, nicht zugelassen werden. Jetzt wird erstmal beim Verfassungsgericht aufgeräumt unliebsame Mitarbeiter entlassen oder versetzt und mit… Mehr
Zum grün-woken Gesinnungsstaat gehört natürlich ein grün-wokes Oberstes Gesinnungsgericht. Das ist logisch und konsequent aus Sicht „UnsererDemokraten“. Die BRD als freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat ist dagegen Geschichte.