Die Bundesregierung bereitet schon Steuererhöhungen vor. Finanzminister Lars Klingbeil setzt das Thema im Sommerinterview auf die Tagesordnung. Wirtschaftsweise Veronika Grimm zeigt derweil auf, wie 80 Mrd. Euro gespart werden können – pro Jahr.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Mit einem gigantischen Schuldenpaket von knapp einer Billion Euro erkaufte sich Friedrich Merz die Kanzlerschaft. Am Ende werden es wohl rund 890 Mrd. Euro sein – noch ist die Rechnung nicht vollends geschrieben. Davon fließen 500 Mrd. in angebliche Staatsinvestitionen für Straßen, Industrie und Klimaschutz; ca. 390 Mrd. Euro werden in die Bundeswehr fließen. Das sind Sonderschulden von 890 Mrd. Euro, die nicht im Haushalt vorkommen. Dazu kommt eine Netto-Neuverschuldung im Haushalt 2025 von ca. 84 Mrd. Euro. Doch kaum mehr als 100 Tage nachdem Friedrich Merz sein Amt als Kanzler angetreten hat, geht der neuen Regierung schon wieder das Geld aus. Denn eine Billion Euro ist zwar viel Geld – aber eine Billion Euro ist schnell verteilt, wenn alle Interessengruppen des Landes die Hand aufhalten.
Finanzminister Lars Klingbeil macht es sich einfach: Im ZDF-Sommerinterview fordert er eine weitere Erhöhung der Steuern. Menschen mit hohem Einkommen müssten sich fragen: „Welchen Teil tragen wir dazu bei, dass dieses Land gerechter wird?“
Einen anderen Vorschlag macht Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Mit einigen Änderungen im Haushalt ließe sich die Milliardenlücke der Bundesregierung schließen. “Insgesamt könnte man 70 bis 80 Milliarden Euro pro Jahr einsparen, wenn der Wille dazu gegeben wäre”, sagte Grimm der Rheinischen Post. Und weiter: “Der Staat sollte Reformen vorantreiben, um die Löcher zu stopfen. Wir haben kein Einnahmenproblem”.
Vor allem im Sozialhaushalt könne viel gespart werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales macht mit 38 Prozent der Ausgaben den größten Posten im Haushalt aus. Hierhin fließen mehr als 190 Mrd. Euro im Jahr 2025. Der Haushalt insgesamt umfasst 503 Mrd. Euro. Weitere 41 Mrd. Euro gehen an die Ministerien für Familie, Wohnen und Gesundheit. Wie viel Geld in den übrigen Ministerien in Sozialprogramme fließt, ist unbekannt.
“Wenn man das Wachstum des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung auf ein Prozent pro Jahr begrenzen würde, würde dies den Reformdruck erhöhen”, sagte Grimm. Eine Reform der Renten wird bis heute verschleppt, obwohl das Problem der alternden Bevölkerung seit mehr als einer Generation diskutiert wird. Auf die Erhöhung der Mütterrente solle die Regierung verzichten, die Rente mit 63 abschaffen und auch bei der Witwenrente kürzen. Tatsächlich gehen zwei Drittel des Etats des Ministeriums für Arbeit und Soziales (134 Mrd. Euro) als Subvention an die Rentenkassen bzw. die Rentengrundsicherung.
“In der Rentenversicherung könnte man den Nachhaltigkeitsfaktor wieder einsetzen und die Kopplung des Rentenzugangsalters an die längere Lebenserwartung vorsehen. Außerdem könnte man den Anstieg der Bestandsrenten an die Inflation statt an die Löhne koppeln”, sagte Grimm. “Beim Bürgergeld könnte man Sanktionen verschärfen sowie die Karenzzeit und das Schonvermögen überdenken”. Zudem “könnte man die Finanzhilfen des Bundes, für die fast 42 Milliarden Euro eingeplant sind, bis 2028 halbieren”. Außerdem sollten Steuervergünstigungen im Volumen von etwa 20 Milliarden Euro halbiert werden. Gerade im Rahmen von Klimaschutz-Subventionen ließen sich “zweistellige Milliardenbeträge” einsparen.
Und das geht, ohne die Existenz des Bürgergeldes grundsätzlich zu hinterfragen. Das Bürgergeld wird in diesem Jahr wohl 50 Mrd. Euro kosten. Dabei ist der größte Teil der Empfänger keine Staatsbürger. Die Bundesregierung geht davon aus, dass knapp die Hälfte der Empfänger keine Deutschen sind. Schätzungen von Tichys Einblick gehen sogar von fast 70 Prozent aus. Darin sind Zahlungen an Asylbewerber, bzw. Personen mit bewilligtem Asyl nicht einbezogen. Diese kosten weitere 6,7 Mrd Euro pro Jahr, die von Kommunen, Ländern und Bund gemeinsam getragen werden. Dazu kommen ihre Unterbringung, Verpflegung und Gesundheitsversorgung. Die Bundesagentur für Arbeit beschäftigt mehr als 100.000 Mitarbeiter. Ihre Verwaltungskosten betrugen gut 8 Mrd. Euro. Und damit wurden 100.000 Arbeitssuchende an neue Stellen vermittelt. Eine Reform und Einsparungen wären dringend nötig – schlechter würde die Arbeit wohl kaum gemacht werden. 10 Mrd. Euro gehen an das Bundesentwicklungsministerium. Deutschland, das im dritten Jahr in Folge in einer Wirtschaftskrise steckt, will lieber die Steuern erhöhen, als zu sparen.
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da würde mich doch mal interessieren, wie die altersvorsorge von herrn tichy junior und frau grimm aussieht. ich gehe jede wette ein, dass die beiden nicht – zwangsweise – in die gesetzliche rentenversicherung einzahlen. „‚Wenn man das Wachstum des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung auf ein Prozent pro Jahr begrenzen würde, würde dies den Reformdruck erhöhen”, sagte Grimm. Eine Reform der Renten wird bis heute verschleppt, obwohl das Problem der alternden Bevölkerung seit mehr als einer Generation diskutiert wird. Auf die Erhöhung der Mütterrente solle die Regierung verzichten, die Rente mit 63 abschaffen und auch bei der Witwenrente kürzen.‘ das ist einfach… Mehr
Ach, wozu denn sparen, es ist doch nur Geld. Als Regierung muss man für sein Volk etwas tun und wird sich auf das nächste Steuergeschenk einigen. „Wir legen Euch noch was drauf“, heißt das Motto. Vielleicht noch mal einen Schluck aus der Märchensteuerpulle? Wenn ein Koalitionspartner 1 % erhöhen möchte und der andere 2 %, dann macht das unterm Strich glatt 3 %. Summa summarum geniale 22 %, eine runde Schnapszahl. Ja, der Staat hat gut gewirtschaftet, wird es dann wieder heißen und wir können den Kreditrahmen erhöhen. Und nun ziehen Sie nicht so ein Gesicht, Unser Volk hat schließlich… Mehr
“Wenn man das Wachstum des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung auf ein Prozent pro Jahr begrenzen würde, würde dies den Reformdruck erhöhen”, sagte Grimm.“ Reformdruck? Was juckt es unsere Politiker, wie hoch die Renten sind? Druck, weil dann die Beiträge steigen? Auf die beitragszahlenden Arbeitnehmer, von denen es eh zu wenige gibt, um die Wahlen zu beeinflussen? Auf die Rentner? Damit sie diejenigen wählen, die neue Wahlversprechen zur Rente abgeben? Ich kenne jemanden, der hielt die Zeit, damals lag sie in der Zukunft, unter Politikern wie Herrn Beck für ruinös. Derjenige hat nicht vorhergesehen, dass es Steigerungen braucht, damit D wirtschaftlich in… Mehr
Korrekt: Die sogenannten „Volksvertreter“ „verdienen“ fürstlich (https://www.welt.de/politik/deutschland/article256218730/Bundestag-beschliesst-Diaetenerhoehung-zum-Juli-knapp-12-000-Euro-im-Monat.html); für die indigenen Rentner, die unter anderem Pfandflaschen sammeln müssen, haben jene kein Ohr!
Ronald Schill sagte einmal im Bundestag „nur ein Rabenvater lässt seine Kinder darben, während er fremde Gäste bewirtet“. Das trifft 100% auf „Asylkrise“ und Ukraine zu, während man von Rentenkürzungen und Arbeiten bis 70 fabuliert. Im Staats Propaganda TV werden ganz viele Leute gezeigt, die es super finden würden, bis 70 arbeiten zu dürfen. Oft frage ich mich, welcher Staat hier wen 1989 übernommen hat.
Die „Flaschensuchenden“ arbeiten wahrscheinlich jetzt schon länger. Aber das ist natürlich Hobby und keine produktive, das BIP, den Wohlstand erhöhende Arbeit.
> Vor allem im Sozialhaushalt könne viel gespart werden.
In Buntschland oder im Ukrostan? Ich sehe nicht ein, dass irgendwann künftig meine Rente gestrichen wird, damit der Klavierspieler mitten im stellvertretenden Krieg Renten zahlen kann.
Wieso zuerst Sozialhaushalt und nicht Rheinmetall-Gewinne?
Das war sicher die letzte Wahl für Friedrich Merz.
Wer so laut Lügen brüllt und so dreist das Gegenteil des Versprochenen durchzieht, während er die Milliarden ans Ausland verschenkt, hat nichts mehr zu erwarten.
Ich hoffe, dass Pinocchio Fritze schnellstmöglich seinen Platz räumt und es zu Neuwahlen kommt. Es wird Zeit, dass die einzige Alternative ein Wörtchen mit reden kann, damit es Verbesserungen in unserem Land gibt. Alice für Deutschland!
Isch over … seit August 2025 ist Deutschland eine lupenreine Diktatur der Kartellparteien – siehe Urteil im Falle Ludwigshafen.
In der Tat eine politische Zeitenwende: Und das Schlimmste: Der große Aufschrei bleibt aus. Seit dem jüngsten Urteil zu Ludwigshafen besteht in Deutschland allenfalls noch eine Teildemokratie. Das Schweigen hierzu wird Schule machen und Kommunalwahlen künftig nach dem DDR-Prinzip abgehalten werden.
Es ist gruselig, wie einsam ihr Kommentar hier steht…
Herr Tichy, warum sollten die Hanswurste der Kleinen Koalition sparen? Der dumme Michel an der Wahlurne hat ja den Freifahrtschein für das Schulden machen & Steuer erhöhen erteilt. Antifanten-Lars sind halt die eigenen Genossen in den Ländern & Kommunen, welche die nächsten Wahlen überstehen müssen, egal. Wir werden sehen, wie lange Klingbeilchen & Bärbel-Dummchen mit ihrer Stuhl-Übergröße noch Chef in der SPD sein werden.
Unabhängig davon, dass man innerhalb des bestehenden ungedeckten Zinseszinsgeldsystems, das Geld per Computerknopfdruck generiert, keineswegs sparen, sondern lediglich zu Lasten des indigenen Deutschen Volkes kürzen kann (jemand, der wie die BRD hochverschuldet ist, kann keinesfalls sparen, sprich Vermögen aufbauen; wenn man allerdings kürzt, leidet der Konsum, der jedoch zwingend notwendig ist, um die exponentiell wachsenden Zinseszinsen bedienen zu können – ein Teufelskreis, aus dem es kein Entkommen gibt), nimmt es mitnichten wunder, dass die BRD über sogenannte „Steuererhöhungen“ im Namen sogenannten (sozialistischen) „Gerechtigkeit“ (BRD-Vizekanzler Klingbeil) sinniert, da die alliierte BRD, sprich eine Konstruktion, die vorsätzlich gegen uns Autochthonen handelt (https://www.youtube.com/watch?v=QNyLvPPVszQ… Mehr
Ein großer Teil der „Entwicklungshilfe“ bleibt bei der einheimischen Verteilindustrie, also den reiselustigen MitabeiterInnen der hiesigen „Projektträger“. Das sind rot-grüne Stammwähler und Multiplikatoren. Soweit es nicht geparkte Ex-Funktionäre sind.
Ganz vorne dabei die SPD-geführte GIZ, die zu fast 100% vom Staat finanziert wird. Die GIZ ist ein veritables Großunternehmen mit 4 Milliarden „Umsatz“ und deutlich über 7000 deutschen bzw. aus Deutschland entsandten MitarbeiterInnen (weltweit 25 000)
Man muss sich nur die Titel der Projekte ansehen, dann weiß man Bescheid.
Sparen könnte so einfach sein….ja aber in der realität sieht das ganz anderes aus. Erstens gibt es die lobbys und zweitens den wähler. Beides zusammen konnten wir ja bei den bauernprotesten erleben – erstens die bauern lobby und zweitens die große anzahl der wähler (bauern) – wer will schon 500.000 wähler verlieren! Da hat ja selbst die AfD ganz schnell einen rückzieher gemacht. Und wie will man dem bürger erklären das er im sozialen breich weniger bekommt wenn viele andere nicht verzichten bzw da nicht eingespart wird zb politiker diäten, beamten versorgung. Ich meine man sollte da anfangen einzusparen wo… Mehr