Berliner Grüne: Das Auto muss weg

Umwidmung von Parkplätzen in Grünflächen, Verbote, Zwangsmaßnahmen, erhöhte Bußgelder für Falschparker, Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, autofreie Stadtteile – die Grüne Liste zur Abschreckung für Berliner Autofahrer ist lang.

Kürzlich fand ein Parteitag der Berliner Grünen (Landesdelegiertenkonferenz) statt. „Wer vernünftig ist, handelt radikal“, hieß das Motto. „Jetzt entschlossen Klima schützen“. Vorrangig ging es dabei um das Hassobjekt Auto, und der Subtext zum „Klimaschutz“ lautete: Das Auto mit Verbrennungsmotor muss weg. Und zwar schleunigst.

Soll heißen: Der Individualverkehr soll zurückgedrängt und Berlin komplett „umgebaut“ werden. Verbunden mit der Androhung: „Der Umbau hat gerade erst begonnen“. Im Leitantrag der Grünen wird es sehr konkret. Ab Zeile 49 ist zu lesen: „Wir brauchen Flächengerechtigkeit durch neue Räume zum Leben. Die autogerechte Stadt ist ein Relikt der Vergangenheit! Wir wollen autofreie Kieze, umgewidmete Parkplätze, begrünte Querstraßen und kleine Parks. Auch weiträumige Fahrausschlusszonen werden dafür nötig sein.“

Ab Zeile 445 heißt es unter dem Label: „Verkehrswende ist Klimawende“ wie folgt: „Für uns steht fest: Der motorisierte Individualverkehr muss dafür auf ein Minimum reduziert werden. Im ersten Schritt streben wir eine verbrennerfreie Innenstadt und lebendige, autofreie Kieze in allen Bezirken Berlins an. Unser großes Ziel bleibt jedoch eine größtmöglich autofreie Innenstadt.“

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„Natürlich“: Von der Prophetie der ökodiktatorischen Demokratie
Und weiter geht’s: „Bisherige Autostraßen sollen dabei Stück für Stück in Fahrradstraßen und Autoparkplätze unter anderem in ausgeleuchtete Fahrradstellplätze umgewandelt werden. Um dies zu ermöglichen haben wir mit dem Dogma der autogerechten Stadt gebrochen und werden weiterhin vom autoorientierten Straßenbau absehen.“ Bis 2030 sollen alle Fahrzeuge mit Verbrenungsmotoren aus der Innenstadt verbannt werden.

Damit den Berliner Autofahrern der Individualverkehr so richtig vergällt wird, werden außerdem nach Willen der Grünen in Zukunft die Bußgelder für Falschparker erhöht, die Parkraumbewirtschaftung wird ausgeweitet, Parkplätze sollen abgeschafft und neu genutzt werden „für Erholungs- und Spielräume, um die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu fördern oder um Grünflächen oder Bäume zu pflanzen“. Und eine City-Maut soll es obendrein auch noch geben.

Vielleicht kommt ja alles doch nicht so dick wie die Ankündigungen und beliebten grünen „Forderungen“: Von den vollmundig angekündigten neuen Radwegen wurden in den drei Jahren der rot-rot-grünen Regierungszeit nur wenige Kilometer fertig gestellt.

Für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs wollen die Grünen 28 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. In welchem Zeitraum und woher das Geld kommen soll, um „den öffentlichen Raum sozialer und gerechter zu gestalten“ – Stichwort Länderfinanzausgleich – dazu kein Wort.

Apropos Öffentlicher Nahverkehr. Schon jetzt sind S-Bahnen und U-Bahnen überlastet. Wie wollen die Grünen den „Ausbau“ bewerkstelligen? Jeder macht sich dazu ja seine Gedanken. Sollen die Züge alsbald im 47-Sekundentakt brausen? Oder gibt es demnächst länger angekoppelte S- und U-Bahnwagen? Sollen dazu die Bahnsteige verlängert und an jeder U-Bahnstation die Tunnel vorn und hinten neu ausgeschachtet werden? Den Berlinern fällt ja bekanntlich alles ein. Womöglich reichen die 28 Milliarden Euro dann gerade so.

Läuse und Flöhe zugleich
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Auch die Internationale Automobilausstellung IAA in Berlin lehnen die Grünen ab. Mitte Oktober hatte der Regierende Bürgermeister der SPD, Michael Müller, noch dafür plädiert, dass die IAA von Frankfurt am Main nach Berlin umziehen soll. Da hatte er noch nicht den Parteitag seines Koalitionspartners auf dem Zettel. Denn die machten ihm den Strich durch die Rechnung. „Wir brauchen keine Schau in Berlin, die Automobilität in den Mittelpunkt stellt“, begründete Vasili Franco vom mächtigen grünen Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg den Antrag.

Die grüne Wirtschaftssenatorin Pop, die zuletzt noch mit Müller an einem Strang zog, um die IAA doch nach Berlin zu holen, hat nach der Abstimmung der Parteibasis, die sich für eine komplette Ablehnung der IAA aussprach, ihre Ansicht geändert: „Allen ist klar, dass die alte IAA in Berlin keine Perspektive hat. Es ist richtig, eine Plattform für eine moderne nachhaltige Mobilität zu erwarten. Man muss aber auch zur Kenntnis nehmen, dass es ein klares Misstrauen in die Automobilindustrie gibt, dass sie sich verändert. Die Autoindustrie steht vor der Herausforderung, das Misstrauen aus dem Dieselskandal und Rückstand bei Elektromobilität abzubauen.“

Nun ja, dafür erklärt der Senat die „Klimanotlage“ für Berlin. Künftig soll „jeder Senatsbeschluss auf seine Auswirkungen auf das Klima überprüft werden“, schreibt die Morgenpost. Womit der Berliner Verwaltungsapparat noch weiter aufgebläht werden dürfte.

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Kommentare ( 113 )

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113 Kommentare auf "Berliner Grüne: Das Auto muss weg"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Das Auto muss weg? Auch das schöne rote Feuerwehrauto? Der Rettungs- und Notarztwagen? Das Polizeiauto? Der Lieferwagen des Handwerkers? Etwa auch der Autobus? Die Servicefahrzeuge der städischen Verwaltung und der Verkehrsämter?

Mal so nebenbei (da gerade überall die britischen Wahlergebnisse zu finden sind): Grüne sind auf der Insel kein Thema. Wer hat demnach einen an der Waffel? Wir oder die Briten?

Das Auto muss weg. Die Grünen. Die Grünen müssen weg. Das Auto

„Gott ist tot.“ — Nietzsche

„Nietzsche ist tot.“ — Gott 😀

Ich finde es unerträglich, wie Menschen, die selber oft nicht einmal aus eigener Anstrengung in beschaulichen Verhältnissen leben können und dürfen, über Andere die nicht das selbe Glück haben, hier oft herziehen. Da scheint etwas Erfahrung zu fehlen. Als Altberliner, der wegen eines Österreichers aus Braunau den Bombenterror als Kind und das schlimme Ende des Krieges mit allen Folgen auch für die auskosten durfte, die zwar genau so unschuldig oder sogar schuldig, das nicht zu erleben brauchte. Der die DDR mit einem Fürsten aus dem Saarland, ohne seine politische Moral zu verbiegen, politisch gesund überstand. Der hoffte mit dem Fall… Mehr

Ich trete hiermit aus dem Laenderfinanzausgleich aus.
Nimm‘ das, Berlin.

Ist doch alles völlig egal, weil wir alle ohnehin wegen der Erhitzung geröstet werden. Greta meinte, die Zeit sei abgelaufen, das sollte man ernst nehmen.
Greta meinte auch, Verkehr sei Schuld an der Misere.
Darum halte ich die Fahrradstellplätze dort für einen Skandal! Auch das Fahrrad schadet der Umwelt, durch Mikropartikelabrieb an Reifen und Fahrradhelm, besorginserregender noch durch Ausatmem des CO2-Atmosphärenkillers durch die Pedaleur_Innen.
Darum sollten die da beim BUA bis Pensionsgrenze in ihren Bürozellen eingesperrt bleiben. Dann braucht es keine Parkplätze, der Pendlerwahnsinn würde abgemildert und egal ist es ohnehin.

Wieso sind eigentlich diese Antikohle Heinis in die Lausitz gefahren?
In und um Berlin gibt es doch reichlich Kohlekraftwerke.
Die hätten sie doch abstellen können.
Da wäre wenigsten Stimmung in der Bude gewesen.

Mir egal was die in Berlin machen.
Ich werde in das Reichshithole eh nicht reisen

Also ich hätte nichts dagegen, wenn Berlin dem Urwald anheim fiele.

Wenn Berlin seine Rechnungen selbst bezahl, sollen sie machen was sie wollen.
Solange das nicht der Fall ist sind das im besten Falle Heuchler.

Vielleicht zwei Möglichkeiten gegen den Irrsinn der Melonen-Partei in der politisch verkommensten Siedlung Mitteleurpas: entweder den Länderfinanzausgleich ganz abschaffen, oder den Nettozahlern einen Genehmigungsvorbehalt für die Haushalte der Nettoempfänger einräumen. Geld regiert nun mal die Welt – besonders Steuergeld. Staunend erlebt man, dass die Unroten den Sozialismus wieder einführen wollen und zu glauben scheinen, dass niemand es merkt, wenn man das Ganze nur grün einfärbt. Sollen sie machen, dort in der Stadt mit Herz und Schnauze (aber ohne Verstand). Viel Spaß dabei. Aber bitte nur dort. Mir scheint eine Mauer um das ganze Irrenhaus eine gar nicht so schlechte Idee… Mehr