Der Stahlgipfel ist beendet. Die deutsche Regierung hat sich mit Unternehmern und Gewerkschaftern getroffen, um die Schlüsselindustrie zu retten. Das Ergebnis: Die EU soll jetzt die Probleme lösen.
picture alliance / Andreas Gora | Andreas Gora
Die Inszenierungen des Friedrich Merz (CDU) sind öde, altbacken und billig. Sie folgen billigen Tricks wie: Beginne eine Pressekonferenz nach einer Besprechung mit einer Verspätung, um deutlich zu machen, wie intensiv die Besprechung war. Nach dem Stahlgipfel treten Merz und sein Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) gegen Viertel nach Zwei vor die Mikrofone, geplant war Viertel vor Zwei. „Aus der Verspätung sehen Sie, dass wir eine sehr intensive Diskussion hatten“, sagt der Kanzler als Erstes. Gänsehaut. In seiner Selbstwahrnehmung ist Merz ein großer Staatsmann, der die Klaviatur der öffentlichen Darstellung beherrscht. In der Fremdwahrnehmung ist er ein überforderter Kleindarsteller.
Auf drei Punkte hat sich die Regierung mit den Unternehmern und Gewerkschaften geeinigt: zum einen „wirksamer Außenhandelsschutz“. Die EU soll Zölle gegen Importeure billigen Stahls erheben. Vor allem gegen China. Klingbeil betont, dass es auch einen Importstopp für Stahl-Vorprodukte aus Russland geben müsse. Zum anderen wolle die schwarz-rote Koalition den „Industriestrompreis“ einführen. Das ist ein Euphemismus für die Subvention zu hoher Energiepreise. Vor allem für Strom. Als dritten Punkt wollen sich die Gipfelstürmer dafür einsetzen, dass die Partner in der EU deutschen Stahl gegenüber dem aus anderen Ländern bevorzugen.
In Sachen „Industriestrompreis“ wird am deutlichsten, wie handlungsunfähig und wie wenig bereit für echte Reformen die Regierung ist, die CDU, CSU und SPD in Deutschland bilden. Die Subvention der hohen Energiepreise wird nur notwendig, weil Friedrich Merz an der „Energiewende“ und der verfehlten grün-roten „Klimaschutzpolitik“ festhält, die seine Vorgänger Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) begonnen haben: Atomkraftwerke werden weiter gesprengt und auch andere Infrastruktur zerstören die regierenden Parteien weiterhin mutwillig. Nicht zuletzt treibt die Bundesregierung den Strompreis mit Steuern in eine Höhe, die sie mit Subventionen nun abbauen will.
Nur muss diese Subventionen halt auch wieder wer bezahlen. Ziemlich sicher alle Arbeitnehmer und die Chefs mittelständischer Unternehmer, die nicht vom „Industriestrompreis“ profitieren. Mit der Folge, dass Arbeitnehmern noch weniger Geld übrigbleibt. Doch schon jetzt ist laut Deutscher Industrie- und Handelskammer die schwache Binnennachfrage der Hauptgrund für die schlechte Wirtschaftslage in Deutschland. Bleibt die Binnennachfrage so schwach, steht der „Wirtschaftsgipfel“ als nächste Inszenierung eines Heilversprechens an. Mit allen Zutaten des Schmierentheaters Friedrich Merz: Ankündigung von Handeln, zurückziehen hinter verschlossene Türen, Journalisten etwas warten lassen, „intensive Gespräche“ als Ergebnis verkaufen und die nächste Ankündigung von Handeln statt echtem Handeln. Friedrich Merz hat den Deutschen nicht mehr zu bieten als Theater – und nicht mal das ist gut.
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Der Fritze ist gar nix, einfach a „Manschgerl“, ein nicht gestandenes Mannsbild (oder sogar Weiberl – oder a Mixtur wer weiß des schon so genau?) ohne Ausstrahlung und Charakter, der es nur mit Lug und Trug in der Politik geschafft hat, die Menschlein nach Strich und Faden verar…t und ausnimmt wie eine Weihnachtsgans. Kurz, ein Individuum das das Land überhaupt nicht braucht, überflüssig wie ein Kropf und wahrscheinlich auch noch korrupt (Black Rock) bis über den Popo runter.
Interessante Idee -er bzw es ist vielleicht ein Zwitterwesen?
Eine bayrische sehr renommierte Kabarettistin sagte einmal – „Blöd, blöder, Söder“! [Mutter Bvaria] Was würde sie wohl zum jetzigen Desaster sagen? Nach der Wahl, diesem Koalitionvertrag und den desatrösen Monaten danach sicher nicht – „Im Merzen der Kanzler die Rösslein anspannt …“! Es würde Ihr die Stimme verschlagen, nachdem sogar der Herbst (der Reformen?) fast verstrichen ist und die desaströse Entwicklung in Deutschland durch Merz & Cie. weiter fröhliche Urständ feiert. Eher wohl „dummdreist, verhöhnend, merzend“! Lasst uns endlich wieder APO machen und gehen wir in Memoriam an unsere jungen Aktivitäten nun als „Alte“ auf die Strasse. WIR sind keine… Mehr
Die zwei „unsere Demokratie“-Wirtschaftsführer wollen was? Das Bild sagt mal wieder alles aus. Auf die Fr..ss… wär besser. Widerliche Versager, ganz schlechte Schauspieler, wir erleben noch nicht mal ein B-Movie von Roger Cormack, es ist noch schlimmer…
Diese Alt-Politiker zerstören dieses Land weiter wie bisher und machen sich selbst die Taschen voll. Solange die Leute nicht aufstehen, bekommen sie diese widerlichen Hochstapler.
Wie sollen es denn die Leute begreifen? Die Menschen sind doch seit Merkel hochgradigt verblödet worden und werden es jetzt weiter. Selbst wenn man ihnen erklärt, was auf sie zukommt, lächeln sie. Lächeln sie da aus Freundlichkeit oder wegen absoluter Verblödung?
> Die EU soll Zölle gegen Importeure billigen Stahls erheben. Vor allem gegen China.
Und China lässt sich das gefallen, ohne der EUdSSR endgültig den Garaus zu machen?
Die glorreichen Führer Christine Lagarde und Marco Wanderwitz haben sich auf 2029 festgelegt. Einführung digitaler Euro und AfD-Verbot. Friedrich Merz hat lediglich die Aufgabe, das Volk bis dahin ruhig zu halten (Hausdurchsuchungen, Olympiabewerbung, Vermeidung unschöner Bilder, Produktion schöner Bilder). Mit digitalem Euro, verbotener AfD, Spannungsfall und Bundeswehr im Inneren im Amtshilfeverfahren ist das Volk dann ausreichend unterworfen, um in den Machtkampf zur Bundestagswahl 2029 hineinzugehen. Über 2029 hinaus plant keine der Eliten mit der BRD. Sie zehren einfach das Aas auf und schauen dann mal. Merz wird derweil als Wirtschaftslobbyist ein paar Fördergelder an Münchner Drohnen-Startups umleiten, ein paar Fernsehauftritte… Mehr
Nach Pressekonferenz verreist. Jetzt ist er unterwegs zum Amazonas, um dort auf der Weltklimakonferenz die Teilnehmer und angereiste Presse zu langweilen. Das Ergebnis ist schon bekannt: Außer Spesen nichts gewesen – wenn wir Glück haben.
Wir kriegen die Rechnung
Ich verstehe. Wenn die EU Zölle erhebt ist das gut, wenn die USA das gleiche tun und Zölle erheben, ist das schlecht.
hm, ich habe mal einen Manager eines deutschen Stahlwerkes kennengelernt und über sein Geschäft wunderbar diskutiert. Sein – damals modernstes – Stahlwerk in Deutschland funktionierte noch unter besseren Rahmendbedingungen. Aber er sagte: „Mein Geschäft will keiner, weil Rohstoff-Preise, Gewerkschaften und Energie ihn in die Zange nehmen“.
Kernaussage: 90% Standard-Stahl = ok, Profitabilität nur mit Spezial-Stahlen, man könne sogar Unterwäsche aus Stahl herstellen. Auf den Weltmärkten wird natürlich überwiegend mit Standard-Stahl gehandelt.
Übersetzt heißt das, daß die protektionistischen Maßnahmen, die oben andiskutiert wurden, gar nichts bringen können.
Es gibt Hoffnung. Jeden Tag sterben 1000 Unionswähler weg. Ob neue nachkommen, kann ich nicht sagen, erscheint mir aber unwahrscheinlich. CDU ist so uncool.