Insidern zufolge hat EZB-Chefin Christine Lagarde versucht, Kritik und Leaks aus der Führungsetage nach Zinsbeschlüssen zu unterbinden.
IMAGO/NurPhoto
Offenbar forderte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, politische Entscheidungsträger im EZB-Rat dazu auf, sich mehrere Tage lang mit abweichenden Ansichten zu Entscheidungen zurückzuhalten, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Letztlich bedeutete das, wenn es zutrifft, einer Art „Maulkorb“.
Es sei ein Schritt, der laut Kritikern ihre Fähigkeit beeinträchtigt, eine ehrliche Sicht der Debatte zu präsentieren, betonen Insider. Demnach dürfen EZB-interne Kritiker nur gemeinsame Beschlüsse gegenüber der Öffentlichkeit äußern. Eine eigene Meinung zu äußern, ist nicht erwünscht und soll zurückgehalten werden. Zumindest bis zum darauffolgenden Montag.
Als Lagarde Ende 2019 nach einem unruhigen Ende der Präsidentschaft von Mario Draghi den Spitzenposten bei der EZB übernahm, versprach sie noch, im EZB-Rat einen Konsens zu schaffen.
Doch sie hat mit lautstarkem Widerspruch von politischen Falken zu kämpfen, was angesichts der rekordhohen Inflation in der Eurozone nicht verwunderlich ist. Daher die anhaltenden „Leaks“, sprich Gegenargumente über die im EZB-Rat intern gefassten Beschlüsse, die nach außen dringen.
Die informellen Richtlinien scheinen Spuren zu hinterlassen. Am Gründonnerstag bekundete die EZB, sie werde ihr Anleihenkaufprogramm im dritten Quartal beenden und einige Zeit danach die Zinsen anheben. Bundesbankpräsident Joachim Nagel und ebenso der Belgier Pierre Wunsch warteten nun bis zu dieser Woche, um ein schnelleres Tempo der geldpolitischen Straffung zu fordern, ebenso wie der Niederländer Klaas Knot nach dem Treffen im Februar.
Politiker aus den finanzstärkeren Nordstaaten der Eurozone sprachen sich in den letzten Jahren oftmals gegen die ultralockere Geldpolitik der EZB aus, doch nun, da das Ende der Konjunkturprogramme, also das Ende der Anleiheankäufe, in Sicht ist, finden sich die Länder im ärmeren Süden in der Minderheit wieder.
Kritiker betonen, die neuen Richtlinien verringerten die Stimme von Andersdenkenden effektiv, da sie gebeten werden, sich erst zu äußern, wenn im Nachrichtenzyklus schon mehrere Tage verstrichen sind, sodass sie ihr Zielpublikum nicht mehr erreichen. Auch seien die Richtlinien selbstzerstörerisch, da sie politischen Entscheidungsträgern einen Anreiz gäben, ihre Ansichten doch mit Journalisten zu teilen, dabei aber vermieden, namentlich genannt zu werden.
„Wollen Sie Leaks? Die bekommen Sie so oder so“, sagte eine der Quellen gegenüber Reuters, die darum bat, nicht genannt zu werden. „Wenn die Leute nicht offen sprechen können, reden sie trotzdem, aber über andere Kanäle.“
Der Schritt überraschte viele, da die EZB erst im vergangenen Jahr eine neue Kommunikationsstrategie entwickelt hatte und solche Beschränkungen damals nicht diskutiert wurden.
Befürworter von Lagardes Richtlinien sagen, dass Kritik, die kurz nach den Sitzungen geäußert wird, die Entscheidung schwäche und Zweifel säten, so dass ein paar zusätzliche Tage der Öffentlichkeit einfacher erlaubten, das Ergebnis zu verstehen und zu akzeptieren.
„Sobald wir eine Entscheidung getroffen haben, sollten wir dazu stehen, auch wenn einige von uns anderer Meinung waren“, kommentiert eine andere Quelle. „Das Problem ist, dass es leicht gesagt, aber fast unmöglich ist, das jetzt umzusetzen.“
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Lagarde: „Ich, als Frau, mache alles richtig! Wer das nicht wahrhaben will, ist böse! Also haltet Euch mit Kritik zurück, denn ich, als Frau, mache alles richtig!“
Die Quadratur des Kreises. Das kann Frau Lagarde nicht leisten. Erhöht sie die Zinsen gilt dies für alle Staaten mit Euro Währung. Dies könnten die Rotweinstaaten niemals wuppen. Dazu sind sie zu überschuldet. Beläßt sie die Zinsen bei Null droht eine galoppierende Inflation. Einziger Ausweg – der europäische Bundesstaat mit Schuldenvergemeinschaftung. Wer die Schulden dann zahlen muß ist so schwer nicht auszumachen. Na wer wohl???? Die richtigen Leute für die angedachten Raubzüge hat man ja schon installiert. Frau v.d. L. als Kommissionspräsi und Frau Lagarde als EZB Chefin. Mehr Kompetenzkompetenz geht nicht mehr. Die eine hat im Nationalstaat alles nieder… Mehr
Es sieht ganz nach Erosion im EZB-Rat aus.
Für den „Club Med“ wird es angesichts der bald ausbleibenden Staatsfinanzierung (mit engagierter Hilfe der EZB) eng.
Die Nordstaaten haben lange genug die Füße still gehalten. Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, etc. müssen jetzt mal selber klarkommen.
Man darf inzwischen die Frage stellen, ob auch Deutschland noch in der Lage wäre, höhere Zinsen zu verkraften.
Wenn Italiener und Franzosen die obersten Währungshüter sind, kann man nicht erwarten, dass der Euro so hart wird wie die D-Mark. Die größte Schande jedoch sind die deutschen Finanzminister und die Bundesbank. Wir wurden betrogen.
Lagarde und von der Leyen, waren der personellen Deal von Macron und Merkel nach der Europawahl, um Nord Stream II durch zu setzen. So hat mutmaßlich Deutschland ganz im Sinne Putins, eine demokratische europäische Wahl für ein angebliches privatwirtschaftliches Projekt beeinflusst.
Sollte die FED die Zinsen wirklich erhöhen und die EZB das nicht tun, wird der Euro zum Dollar noch mehr an Wert verlieren. Und nachdem Öl, Rohstoffe, etc in Dollar gehandelt werden, werden all diese Produkte noch teurer für uns. Die Inflation wird noch höher.
Sollten allerdings die Zinsen steigen und die EZB keine Staatspapiere aus Italien kaufen, wird es schwierig für die italienische Regierung, ihren Haushalt zu finanzieren.
Es wird immer enger für die EZB und den Euro. Eine weitere Krise für die EU zum Rest dazu.
Oh wie schade und jetzt demnächst auch noch Zinsen? Geht es doch nicht ewig so weiter? Ich behaupte die nächste betrogene Generation steht auf der Matte und ab einer bestimmten Menge gedruckten Geldes nimmt man die negativen Folgen in Kauf,ähnlich als ob Falschgeld illegal in Umlauf gebracht wird.Lassen wir sie weiter durch den Nebel des Grauens traben, die trojanischen Stuten.
Wenn man zum Thema nicht mehr weiß als hier steht, dann kann man sehr leicht zu dem Schluss kommen, dass die Aufforderung zu Diskussions- und Kommunikationsdisziplin nicht falsch sein muss. Es gibt Zeiten der offenen Diskussionen, es gibt die etablierten Gremien mit Diskussionen, und dann gibt es geregelte Entscheidungen. Wenn diese Entscheidungen getroffen sind, dann sind sie für alle verbindlich. Dann ist nicht mehr die Zeit, sie auf allen Kanälen gleich wieder öffentlich zu zerpflücken.
Macron hat uns mit Ursula von der Leyen und Christina Lagarde 2 Trojanische Stuten beschert, die nun treu seine Dienste verrichten. Die eine hat sich an der Druckerpresse angekettet und blockiert den „Aus“-Schalter, die andere schadet Deutschland und gängelt die Osteuropäer.
Alles wie aus Paris gewünscht!
Ich hoffe in Frankreich so sehr, dass dieser Macron abgewählt wird!!!!!!!
Im Kreise von Kriminellen macht man sich schnell unbeliebt wenn man den Plan für den nächsten Coup ausplappert. Man möchte lieber ungestört im Hinterzimmer arbeiten und nichts nach außen dringen lassen was die Öffentlichkeit verunsichern könnte. Natürlich nur wenn es nicht (behindertengerecht) in einfacher Sprache präsentiert wird, mit Klima und Inklusion und so, ohne Hinweise auf Langzeitfolgen und Nebenwirkungen. Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.