EZB-Chefin Lagarde fordert EZB-Politiker auf, Kritik zurückzuhalten

Insidern zufolge hat EZB-Chefin Christine Lagarde versucht, Kritik und Leaks aus der Führungsetage nach Zinsbeschlüssen zu unterbinden.

IMAGO/NurPhoto

Offenbar forderte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, politische Entscheidungsträger im EZB-Rat dazu auf, sich mehrere Tage lang mit abweichenden Ansichten zu Entscheidungen zurückzuhalten, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Letztlich bedeutete das, wenn es zutrifft, einer Art „Maulkorb“.

Es sei ein Schritt, der laut Kritikern ihre Fähigkeit beeinträchtigt, eine ehrliche Sicht der Debatte zu präsentieren, betonen Insider. Demnach dürfen EZB-interne Kritiker nur gemeinsame Beschlüsse gegenüber der Öffentlichkeit äußern. Eine eigene Meinung zu äußern, ist nicht erwünscht und soll zurückgehalten werden. Zumindest bis zum darauffolgenden Montag.

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Die informellen Richtlinien weisen die politischen Entscheidungsträger auch an, keine Einzelheiten der internen Diskussion an die Presse weiterzugeben, teilten die Quellen Reuters mit. Dies drücke lediglich Lagardes Erwartungen aus, heißt es – was bedeute, dass Politikern keine Repressalien drohten, wenn sie von ihnen abwichen. Ein EZB-Sprecher lehnte eine Stellungnahme hierzu ab.

Als Lagarde Ende 2019 nach einem unruhigen Ende der Präsidentschaft von Mario Draghi den Spitzenposten bei der EZB übernahm, versprach sie noch, im EZB-Rat einen Konsens zu schaffen.

Doch sie hat mit lautstarkem Widerspruch von politischen Falken zu kämpfen, was angesichts der rekordhohen Inflation in der Eurozone nicht verwunderlich ist. Daher die anhaltenden „Leaks“, sprich Gegenargumente über die im EZB-Rat intern gefassten Beschlüsse, die nach außen dringen.

Die informellen Richtlinien scheinen Spuren zu hinterlassen. Am Gründonnerstag bekundete die EZB, sie werde ihr Anleihenkaufprogramm im dritten Quartal beenden und einige Zeit danach die Zinsen anheben. Bundesbankpräsident Joachim Nagel und ebenso der Belgier Pierre Wunsch warteten nun bis zu dieser Woche, um ein schnelleres Tempo der geldpolitischen Straffung zu fordern, ebenso wie der Niederländer Klaas Knot nach dem Treffen im Februar.

Politiker aus den finanzstärkeren Nordstaaten der Eurozone sprachen sich in den letzten Jahren oftmals gegen die ultralockere Geldpolitik der EZB aus, doch nun, da das Ende der Konjunkturprogramme, also das Ende der Anleiheankäufe, in Sicht ist, finden sich die Länder im ärmeren Süden in der Minderheit wieder.

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Kritiker betonen, die neuen Richtlinien verringerten die Stimme von Andersdenkenden effektiv, da sie gebeten werden, sich erst zu äußern, wenn im Nachrichtenzyklus schon mehrere Tage verstrichen sind, sodass sie ihr Zielpublikum nicht mehr erreichen. Auch seien die Richtlinien selbstzerstörerisch, da sie politischen Entscheidungsträgern einen Anreiz gäben, ihre Ansichten doch mit Journalisten zu teilen, dabei aber vermieden, namentlich genannt zu werden.

„Wollen Sie Leaks? Die bekommen Sie so oder so“, sagte eine der Quellen gegenüber Reuters, die darum bat, nicht genannt zu werden. „Wenn die Leute nicht offen sprechen können, reden sie trotzdem, aber über andere Kanäle.“

Der Schritt überraschte viele, da die EZB erst im vergangenen Jahr eine neue Kommunikationsstrategie entwickelt hatte und solche Beschränkungen damals nicht diskutiert wurden.

Befürworter von Lagardes Richtlinien sagen, dass Kritik, die kurz nach den Sitzungen geäußert wird, die Entscheidung schwäche und Zweifel säten, so dass ein paar zusätzliche Tage der Öffentlichkeit einfacher erlaubten, das Ergebnis zu verstehen und zu akzeptieren.

„Sobald wir eine Entscheidung getroffen haben, sollten wir dazu stehen, auch wenn einige von uns anderer Meinung waren“, kommentiert eine andere Quelle. „Das Problem ist, dass es leicht gesagt, aber fast unmöglich ist, das jetzt umzusetzen.“

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Kommentare ( 20 )

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Wolfsohn
12 Tage her

Lagarde: „Ich, als Frau, mache alles richtig! Wer das nicht wahrhaben will, ist böse! Also haltet Euch mit Kritik zurück, denn ich, als Frau, mache alles richtig!“

Peter Gramm
14 Tage her

Die Quadratur des Kreises. Das kann Frau Lagarde nicht leisten. Erhöht sie die Zinsen gilt dies für alle Staaten mit Euro Währung. Dies könnten die Rotweinstaaten niemals wuppen. Dazu sind sie zu überschuldet. Beläßt sie die Zinsen bei Null droht eine galoppierende Inflation. Einziger Ausweg – der europäische Bundesstaat mit Schuldenvergemeinschaftung. Wer die Schulden dann zahlen muß ist so schwer nicht auszumachen. Na wer wohl???? Die richtigen Leute für die angedachten Raubzüge hat man ja schon installiert. Frau v.d. L. als Kommissionspräsi und Frau Lagarde als EZB Chefin. Mehr Kompetenzkompetenz geht nicht mehr. Die eine hat im Nationalstaat alles nieder… Mehr

R6
23 Tage her

Macht euch nicht so viele Gedanken. Spannend wird es erst, wenn der Handwerker für seinen Schmauf folgende Worte sagt: „Euro? Das bunt bedruckte Papier kannste behalten! Ich nehme nur noch #!“. Es muss halt etwas werthaltiges und rares (i.S. von teuer) sein. “ # “ steht dann für eine x-beliebige andere Währung. Die gelernten DDR Bürger wissen, es konnte Dachpappe, Holzkohle, Schinken, Fliesen, Arbeitsleistung, eigentlich alles, sein. Nur eins kommt nicht mehr in Frage und das ist die harte DM. Heute wahrscheinlich eher Dollar, Franken, Gold, Diesel oder eine geladene Powerbank. Wann der Handwerker das sagen wird weiß ich nicht.… Mehr

Harald R.
23 Tage her

Es sieht ganz nach Erosion im EZB-Rat aus.

Für den Club Med“ wird es angesichts der bald ausbleibenden Staatsfinanzierung (mit engagierter Hilfe der EZB) eng.

Die Nordstaaten haben lange genug die Füße still gehalten. Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, etc. müssen jetzt mal selber klarkommen.

Fulbert
23 Tage her
Antworten an  Harald R.

Man darf inzwischen die Frage stellen, ob auch Deutschland noch in der Lage wäre, höhere Zinsen zu verkraften.

Iso
24 Tage her

Wenn Italiener und Franzosen die obersten Währungshüter sind, kann man nicht erwarten, dass der Euro so hart wird wie die D-Mark. Die größte Schande jedoch sind die deutschen Finanzminister und die Bundesbank. Wir wurden betrogen.

HansKarl70
24 Tage her
Antworten an  Iso

Was ist Politik? In meinen Augen eine Interessenvertretung, weiter nichts.

Boudicca
24 Tage her

Lagarde und von der Leyen, waren der personellen Deal von Macron und Merkel nach der Europawahl, um Nord Stream II durch zu setzen. So hat mutmaßlich Deutschland ganz im Sinne Putins, eine demokratische europäische Wahl für ein angebliches privatwirtschaftliches Projekt beeinflusst.

egal1966
23 Tage her
Antworten an  Boudicca

Hmm, schon etwas merkwürdig, wenn sie von einer“demokratischen“ Wahl schreiben, aber eine Frau v.d.Leyen nie zur Wahl gestellt wurde…

EinBuerger
24 Tage her

Sollte die FED die Zinsen wirklich erhöhen und die EZB das nicht tun, wird der Euro zum Dollar noch mehr an Wert verlieren. Und nachdem Öl, Rohstoffe, etc in Dollar gehandelt werden, werden all diese Produkte noch teurer für uns. Die Inflation wird noch höher.
Sollten allerdings die Zinsen steigen und die EZB keine Staatspapiere aus Italien kaufen, wird es schwierig für die italienische Regierung, ihren Haushalt zu finanzieren.
Es wird immer enger für die EZB und den Euro. Eine weitere Krise für die EU zum Rest dazu.

Gerhard Doering
24 Tage her

Oh wie schade und jetzt demnächst auch noch Zinsen? Geht es doch nicht ewig so weiter? Ich behaupte die nächste betrogene Generation steht auf der Matte und ab einer bestimmten Menge gedruckten Geldes nimmt man die negativen Folgen in Kauf,ähnlich als ob Falschgeld illegal in Umlauf gebracht wird.Lassen wir sie weiter durch den Nebel des Grauens traben, die trojanischen Stuten.

Last edited 24 Tage her by Gerhard Doering
bkkopp
24 Tage her

Wenn man zum Thema nicht mehr weiß als hier steht, dann kann man sehr leicht zu dem Schluss kommen, dass die Aufforderung zu Diskussions- und Kommunikationsdisziplin nicht falsch sein muss. Es gibt Zeiten der offenen Diskussionen, es gibt die etablierten Gremien mit Diskussionen, und dann gibt es geregelte Entscheidungen. Wenn diese Entscheidungen getroffen sind, dann sind sie für alle verbindlich. Dann ist nicht mehr die Zeit, sie auf allen Kanälen gleich wieder öffentlich zu zerpflücken.

egal1966
23 Tage her
Antworten an  bkkopp

Nun, vielmehr ist es wohl eher so, daß „offene Diskussionen“ doch schon seit Jahren nicht mehr gewünscht sind.
Es wird eher das kommunistisch-sozialistische Modell von „Klappe halten und akzeptieren“ heutzutage bevorzugt, was schon der Satz: „…so dass ein paar zusätzliche Tage der Öffentlichkeit einfacher erlaubten, das Ergebnis zu verstehen und zu akzeptieren.“.
Denn dieses sagt nichts anderes aus, daß jegliche Kritik zu unterlassen sei, bis “ Gras über die Sache gewachsen ist“, ganz nach Junkers „wir beschließen etwas…
„…

ludwig67
24 Tage her

Macron hat uns mit Ursula von der Leyen und Christina Lagarde 2 Trojanische Stuten beschert, die nun treu seine Dienste verrichten. Die eine hat sich an der Druckerpresse angekettet und blockiert den „Aus“-Schalter, die andere schadet Deutschland und gängelt die Osteuropäer.

Alles wie aus Paris gewünscht!

Richy
24 Tage her
Antworten an  ludwig67

Ich hoffe in Frankreich so sehr, dass dieser Macron abgewählt wird!!!!!!!