Ein Dokument der grünen Träume – und die Kritik des BDI daran

Die Grünen wollen sich ein neues Grundsatzprogramm geben. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat es schon deutlich kritisiert, großteils zu recht.

imago images / BildFunkMV

Am 26. Juni haben die Grünen, knapp 20 Jahre nach ihrem dritten Grundsatzprogramm (2002), den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der Öffentlichkeit vorgestellt. Dieser soll bis zum Sommer diskutiert und im Herbst dann als neues Grundsatzprogramm verabschiedet werden.

Unter dem etwas schrägen Motto „Veränderung schafft Halt“ formulieren die Grünen in diesem Programmentwurf grundsätzliche Leitlinien ihrer Politik für die nächsten Jahrzehnte. Ob Klimakrise, Artensterben, Digitalisierung oder zunehmender Nationalismus etc, mit dem geplanten neuen Programm wollen sie schlaglichtartig alle Herausforderungen der Zukunft adressieren. „Ein Leben in Würde und Freiheit zu ermöglichen, heute wie übermorgen, überall auf diesem Planeten, den wir gemeinsam bewohnen, ist unser Ziel.“ Es besteht daher aus einzelnen Paragraphen, anstatt aus einem geschlossenen Programmtext. Aufgezeigt werden die Ziele, nicht die Roadmap, auf welchem Wege diese Ziele erreicht werden können.

In sieben Kapiteln (Lebensgrundlagen schützen; In die Zukunft Wirtschaften; Fortschritt gestalten; Zusammen leben; Demokratie stärken; Solidarität sichern; In Bildung investieren; International zusammenarbeiten) die sich an den großen Aufgaben der Zeit orientieren, formuliert die Partei ihre Standpunkte und beschreibt die Grundsätze ihres politischen Handelns.

Ohne die einzelnen Sachthemen an dieser Stelle tiefschürfend zu erläutern, sollen stellvertretend für den „Geist der Mirabelle“ (Siegfried Lenz) zwei Zitate der beiden Parteivorsitzenden stehen:

  • „Wenn wir wahren und schützen wollen, was uns lieb ist, dann brauchen wir Veränderung, denn Veränderung schafft Halt.“ (Annalena Baerbock).
  • „Wir müssen die Strukturen, die durch die Ökonomisierung und die Liberalisierung so anfällig geworden sind im ökologischen wie im sozialen Bereich so härten, dass wieder Vertrauen in politische Handlungsfähigkeit entsteht.“ (Robert Habeck)

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Laut Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner „… soll dieser Entwurf die Antwort (sein) auf das überholte Konzept der Volksparteien!“ Und signalisiert gleichzeitig – exponiert in der Präambel – ihre Bereitschaft, als Bündnispartei dieses Programm „gemeinsam in Vielfalt“ zu verwirklichen: „Unterschiedliche Wege in die Zukunft sind nicht nur möglich, sie sind bereits im Heute angelegt…Politik ist, sich zusammenzutun und für eine bessere Zukunft einzustehen. So vielfältig wir selbst sind, so offen sind unsere Arme mitzumachen, Bündnisse zu schmieden.“ Besonders wird betont: „ (Das Grundsatzprogramm) …definiert uns als moderne Bündnispartei mit dem Anspruch auf Mehrheitsfähigkeit für die gesamte Gesellschaft. …Unser Grundsatzprogramm ist damit als Einladung für neue Bündnisse zu verstehen, die wir für die vor uns stehenden Veränderungen brauchen.“

Deutlicher kann man eine Einladung zur Kooperation mit Parteien gleichen Wertegerüstes nicht aussprechen!

Erwartungsgemäß stießen nicht überall der grüne Programmentwurf und Werben auf Wohlwollen. Herbe Kritik kam vor allem aus der Wirtschaft, hier mit an der Spitze vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Laut FAZ werden in einem internen, 20-seitigen Positionspapier folgende Punkte angegriffen, die der Einfachheit halber aus der Sicht eines liberalen, marktwirtschaftlich fundierten Ökonomen im Geiste Ludwig Erhards gleich mit Anmerkungen (kursiv)versehen werden sollen:

Die BDI Kritik greift folgende Punkte auf:

  • Das Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland sei zwar zu begrüßen, unbeantwortet bliebe aber die Frage, wie die wirtschaftliche Stärke Deutschlands und Europa angesichts zahlreicher Herausforderungen wie der coronabedingten Rezession, der steigenden Renationalisierung, von Protektionismus, Digitalisierung und Klimaschutz künftig gewährleitet werden soll. – Dieses alles könnte Großteils auch als Aufgabe der Wirtschaft selber und/oder ihrer Verbände, hier BDI, gesehen werden. Keine diskretionäre Industriepolitik!
  • Grüne Forderungen nach der „Null-Emissionen-Stadt“, der „Dekarbonisierung des Verkehrs“ und dem Ende „der Verschmutzung der Erde mit Plastik“ hält der Verband für schlicht realitätsfremd, nicht umsetz- oder finanzierbar. Es würden lauter Stichworte genannt aber keine konkreten Maßnahmen der Umsetzung. – Das ist im Prinzip auch nicht Sinn und Zweck eines Grundsatzpapiers.
  • „Der erhebliche Nutzen von Kunststoffen und chemischen Stoffen wird negiert. Eine solche Stigmatisierung ist aus BDI-Sicht abzulehnen“ – Stigmatisierung nein, Richtung angesichts der Vermüllung der Meere usw. aber absolut richtig.
  • Kritische Anmerkungen des BDI auch zum Verkehr: Auch im Jahre 2030 werde die Kfz-Flotte in Deutschland „überwiegend aus Fahrzeugen mit Verbrennermotoren bestehen“.  – Dem ist voll zuzustimmen, auch wenn niemand ernsthaft bestreitet, dass Verkehr und Mobilität defossilisiert werden müssen. Technische Lösungen dazu sind vorhanden. (Wasserstoff).
  • In der Steuerfrage bleibt der BDI seinen Positionen treu. „Das grundsätzliche Ziel, das steuerliche Belastungsniveau weiter zu erhöhen, verkennt die derzeit hohe Steuerbelastung von Unternehmen und natürlichen Personen.“    Hier muss im Grundsatz zwischen durchschnittlicher Belastung und einer ausgewogenen Belastungsstruktur im Sinne einer Belastungsnivellierung zwischen den natürlichen Personen differenziert werden. An solche heißen Eisen wagen sich aber weder Grüne noch BDI heran

Was sagt nun der liberal/konservative Ökonom zum Wirtschaftsteil des grünen Programmentwurfs und der BDI Kritik daran?

Unstrittig ist Papier geduldig ist und ein Schlagwortkatalog noch lange keine realisierbare Politik, in der bekanntlich dicke Bretter zu bohren sind. „It’s a long way to Tipperary“ wussten britische Soldaten schon im 1. Weltkrieg zu intonieren. Viele Absichtserklärungen im Grundsatzprogramm der Grünen werden in dieser Form kaum Politik werden. Aber immerhin die Richtung stimmt! Und allzu leicht wird vergessen, gegen welche Widerstände der Industrie der frühere BMW-Chef Eberhard von Kuenheim seinerzeit den Abgaskatalysator und Jürgen Trittin das Plastik-Recycling System durchgeboxt hat. Visionen nein, Zielprojektionen ja!

Andererseits muss man den konservativen Hardlinern nur die Lebensweisheiten zweier großer Männer entgegenhalten: „Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, dann ist es nötig, dass sich alles verändert.“ (Guiseppe Tomasi di Lampedusa)
„Wer zu spät kommt, den straft das Leben.“ (Michail Sergejewitsch Gorbatschow)

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Kommentare ( 74 )

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Hoffnungslos
3 Monate her

Frau Annalena Baerbock sprach also mit einem Kobold über Veränderungen, die Halt schaffen sollen. Hat Frau Baerbock denn ihren Halt verloren? Herr Habeck wiederum möchte Strukturen härten (!) im ökologischen und sozialen Bereich, wegen seines verlorenen Vertrauens (?) in die politische Handlungsfähigkeit. Ach, unsere deutschen Kobolde und Rumpelstilzchen und ihr verlorenes Vertrauen in die Strukturen ihrer eigenen politischen, Handlungsunfähigkeit.

November Man
3 Monate her

Die Grünen demontieren und sabotieren doch in Wahrheit seit Jahren unseren Wirtschaft. Aktuell zeigen die Grünen ihr wahres Gesicht, man kann unschwer erkennen, dass sie in Deutschland ihre Herrschaft über einen grünen Totalitarismus einführen wollen. Der grüne Totalitarismus ist ein für das technisierte Massenzeitalter kennzeichnendes Herrschaftssystem, höchste Form moderner Diktatur, der Öko-Diktatur, er unterwirft alle Bereiche des Staates, zerstört die Wirtschaft und die Kultur zugunsten dem Geltungsanspruch einer links grünen politischen Ideologie, mit welcher jeder einzelne deutsche Staatsbürger dem in der grünen Partei sich verkörpernden Gesamtwillen zwanghaft unterworfen ist. Die verheerenden Folgen dieser grünen Ideologie sind – die Beseitigung aller… Mehr

Wolf Koebele
3 Monate her
Antworten an  November Man

Immer wieder muß man es so deutlich sagen und schreiben! Freilich: Die Grünen an der Basis, die ich kenne, sind ganz anders, nämlich anständige, gemeinwohlorientierte, integre Macher. Wie es dazu kommen kann, daß die Gesamtpartei derart verkommen ist, habe ich sie des öfteren gefragt. Aber eine Antwort haben sie auch nicht.

November Man
3 Monate her

Die Grünen sind nachweislich eine äußerst schädliche DE-Industrialisierungspartei und nichts anderes.
Sie sind mit ihren kruden Ideologien für unser Land, die Menschen unberechenbar und sehr gefährlich.
Sie wollen unser Land mit Ausländern fluten und unsere Kultur vernichten.
Wie man in Thüringen sehen konnte, sind sie sogar Verfassungsfeindlich. Allein schon deshalb gehören die Grünen jetzt sofort vom Verfassungsschutz beobachtet.
Außerdem haben die Grünen nur dritt- oder viertklassige, teils unausgebildete, absolut regierungsunfähige Politiker vorzuweisen.
Wer soll die Grünen denn wählen, die nicht mal ein Volk haben oder anerkennen.
Grüne – Nein Danke . Niemals !

Udo Kemmerling
3 Monate her

Gelegentlich wird ungeniert der Märchenonkel zitiert: “ …, dass Verkehr und Mobilität defossilisiert werden müssen. Technische Lösungen dazu sind vorhanden. (Wasserstoff).“ Respekt, da muß mir was entgangen sein. Das muß Wasserstoff sein, der wie das Mana der Bibel vom Himmel fällt. Wenn nicht, ist die Äußerung grober Unfug, oder es wird, ungesagt, billigend in Kauf genommen, dass der himmelschreiende Superwald aus Windmühlen gegen den Willen des Bürgers errichtet wird.

bfwied
3 Monate her
Antworten an  Udo Kemmerling

Das Schlimme ist, dass so gut wie kein Autor mehr ohne einen Kniefall vor den grünlinken Behauptungen auskommt. Der Autor dieses Artikels hat nicht recherchiert zur Machbarkeit der Wasserstoff-Mobilität, weder zur Strombereitstellung noch zur Wirtschaftlichkeit des Wasserstoffantriebs. Daher sind solche Artikel für die Katz‘. Der Teufel behauptet, stellt Dinge selbstbewusst in den Raum, als wären die tatsächlich auf Wissenschaft begründet und tatsächlich so sicher wie 2 x 2 = 4 ist. Gott steckt im Detail, im ausgefeilten, durchdachten Detail. Große Würfe gibt es nicht, es gibt nur im Detail durchdachte und durchkonstruierte Dinge. Und diese Behauptungen zur Wasserstoff-Mobilität sind dummes… Mehr

Hannibal Murkle
3 Monate her

Die Springer-** veröffentlicht ein Interview mit dem Chef der Salzgitter AG, laut dem die Dekarbonisierung der „Zivilgesellschaft“ (?) weit mehr kosten würde als die Wiedervereinigung:

https://www.welt.de/211456605#/comment/5f11a0fc6e386200017431df

https://www.welt.de/wirtschaft/article211456605/Stahlproduktion-Das-gefaehrdet-die-Existenz-unserer-Industrie.html

Gottfried
3 Monate her

Man sollte sie einmal ein Jahr machen lassen. Entzaubern können sie sich nur selber.

bfwied
3 Monate her
Antworten an  Gottfried

Sicher, aber bis dahin machen sie so viel kaputt, dass die Existenz des Staates nicht mehr gewährleistet ist, und das Gesellschaftswohl schon gar nicht.

Karl Schmidt
3 Monate her

Ich weiß nicht, ob jemand, der offenbar noch fest an die grünen Märchen glaubt, geeignet ist, das Grundsatzprogramm der Grünen zu kommentieren. In der Sache ist es allerdings kein Programm, wenn es nur ein Darstellung von Wunschvorstellungen ist. Das nennt man eine Wunschliste. Ein Programm – auch hier irrt der Autor – muss schon in groben Zügen aufzeigen mit welchen Mitteln man in welchem Zeitraum die Ziele erreichen möchte. Die „Vermüllung“ der Meere ist kein deutsches Problem und wird auch nicht aus Deutschland verursacht. Warum die Richtung der Grünen dann hier stimmt, bleibt dunkel: Mit der Abschaffung von Kunststofftüten verärgern… Mehr

bfwied
3 Monate her
Antworten an  Karl Schmidt

Sie haben ja so recht!

Jack
3 Monate her

Lösungswege kann nur dieser Mensch aufzeigen welcher über eine fachliche, fundierte Ausbildung und Talent verfügt. Sein erworbenes Wissen, seine Fähigkeiten anschließend produktiv und erfolgreich z.B. in der Wertschöpfung einsetzt. Wer über diese Grundlagen nicht verfügt wird kaum die Probleme unserer Zeit lösen können. Diese grundsätzliche Hilflosigkeit möchte man dann mit Ideologie, Verboten und Restriktionen kompensieren.
Wir müssen eigentlich nur hinschauen von welcher Person wir sinnvolle, sachliche Lösungen erwarten dürfen und von welcher Person nicht………………….

Andreas aus E.
3 Monate her

Um B90/Grünen-Mitglied oder Wähler zu sein, muß man sehr gut in der Kunst des Doppeldenk sein (oder reichlich schizophren, uninformiert, naiv). Manche Punkte klingen ganz nett, aber nichts davon stimmt zur politischen Praxis dieser Partei. Man wird keine Friede-Freude-Eierkuchenwelt bekommen, wenn man in dichtbesiedelte Länder fremdkulturelle Massen lockt, eine Reduktion des CO2-Ausstosses bei gleichzeitiger Energieversorgungssicherheit wird nicht gelingen, wenn man moderne Kraftwerke (Atomkraft wie Kohle) abschaltet, es wird keine ungestörte Naturlandschaft existieren, wo alles mit Windkraftanlagen zugestellt ist und Monokultur für „Bio“ gefördert wird, innerstädtisch wird das regionale Klima (und die Luftbelastung) nicht angenehmer, wenn die bestehenden oder möglichen Grünflächen… Mehr

Wolf Koebele
3 Monate her
Antworten an  Andreas aus E.

Kombiniert mit der Einlassung von „November Man“ (s.o.) sollte Ihr Text als Flugblatt verbreitet werden. Helmut Beckers Artikel kommt zu keinem positiven Ergebnis. Was daran Ludwig Erhard geschuldet sein soll, was „kiberal/konservativ“, erschließt sich mir nicht.

bfwied
3 Monate her
Antworten an  Andreas aus E.

Das Land krankt an Dummheit. Es krankt an Gläubigkeit, an der Bereitschaft, einem Führer zu folgen, auch am Jugendlichkeitswahn, weshalb so viele dem seinen „Kobold“ charmant schmeichelnd anschauenden Dreitagebart zujubeln, auch wenn der schon über 50 ist, sich nur jugendlich gibt.

H. Priess
3 Monate her

„Ein Leben in Würde und Freiheit zu ermöglichen, heute wie übermorgen, überall auf diesem Planeten, den wir gemeinsam bewohnen, ist unser Ziel.“ Eine Nummer kleiner geht nicht? Gleich den ganzen Planeten, too much was not enough? Wollen die erst DL ruinieren und dann Hand an andere Länder legen? Nach dem Motto: Bald gehört uns Deutschland und dann die ganze Welt? Ökoterrorismus als Staatsform wird sich nicht durchsetzen denn da gibt es noch Völker denen nicht mit einem Knüppel der Scheitel gezogen wurde. Umweltschutz schön und richtig aber warum werden wir gegängelt wo wir doch schon soviel schützen? Warum fährt nicht… Mehr

bfwied
3 Monate her
Antworten an  H. Priess

Wozu sollen die nach China? Darum geht es ihnen doch nicht. Ihnen geht es doch nur um den Totalumbau der Gesellschaft in eine sozialistische Gesellschaft, die erst in einem Potpurri-Europa aufgehen soll, dann in einer Eine-Welt-Gesellschaft. Den Autoritarismus kennen sie doch, und die Chinesen haben ihn sowieso. Die würden ohnehin nur höflich und amüsiert über die Gäste lächeln ob deren Albernheiten.