Christine Lagarde errichtet eine Währungsdiktatur jenseits gesetzlicher Grenzen

Mit dem neuen „Transmission Protection“-Instrument will die EZB „ungerechtfertigte Zinserhöhungen“ bekämpfen. Damit wird Deutschland wirtschaftlich belastet und werden gesetzliche Grenzen überschritten. Doch der Bundesbank-Chef nickt brav dazu, kritisiert Markus C. Kerber.

IMAGO / Xinhua
EZB-Präsidentin Christine Lagarde, während der Pressekonferenz am 21. Juli 2022 in Frankfurt a.M.

Mit der Entscheidung des EZB-Rats vom 21. Juli 2022, die Zinsen um sogar 0,5 Prozent zu erhöhen, versuchte Christine Lagarde die Fehler der Vergangenheit zu relativieren und ihren guten Willen zu demonstrieren, nunmehr die Inflation auch zinspolitisch rigoros zu bekämpfen. Dies wird ihr nicht gelingen, denn die EZB bewegt sich seit geraumer Zeit hinter der Zinskurve und hechelt der Inflation nur noch hinterher. Ihre Entscheidung für einen ersten Zinsschritt in Höhe von 50 Basispunkten dürfte daher auch nur als ein Bemühen um Sedierung des immer kritischer werdenden Fachpublikums anzusehen sein. Intern darf man vermuten, dass man den Kritikern der laschen Geldpolitik ihr Ja zum „Transmission Protection“ Instrument dadurch abgerungen hat.

Denn die einstimmige Entscheidung des EZB-Rates, ein „Transmission Protection“ Instrument (TIP) einzuführen, ist die eigentlich Zäsur, über die die Medien wenig berichten. Unter dem Vorwand, die Transmission der Geldpolitik sicherzustellen, sollen mit diesem Ad-hoc-Aufkaufprogramm insbesondere in den Staatsschuldenmärkten solche Länder gestützt werden, die sich „ungerechtfertigten“ Zinserhöhungen gegenüber sehen.

Die gewollte Inflation
EZB-Chefin Lagarde erklärt ihr geldpolitisches Unwissen – oder täuscht sie uns einfach?
Die – im Übrigen sehr unklaren – Merkmale des Programms wurden erst nach der Pressekonferenz von Frau Lagarde schriftlich dem Publikum mitgeteilt. Anscheinend war die Angst, dass sich die EZB-Präsidentin bei den technischen Details verheddern würde, zu groß. Dabei kommt es in der Zukunft mit Sicherheit gar nicht auf die Erfüllung der Zulässigkeitskriterien für das Programm im Einzelnen an. Denn schon in der Vergangenheit hat sich die EZB wenig um Regeln geschert. Lagarde verlangt auch für das TPI, genauso wie für die Wiederanlage von PEPP und PSPP, diskretionäre Beurteilungsspielräume. Neben ihrem Lieblingswort „discretionary“ gibt es noch die große Präferenz für den „flexiblen“ Einsatz der Wiederanlage beim PEPP und PSPP – will sagen: Mit den Beträgen aus der Rückzahlung holländischer Anleihen können in Zukunft italienische Anleihen neu erworben werden. Damit postuliert die EZB-Präsidentin die Freiheit vom Recht. Man nennt das Diktatur.

Mit dem TPI ist die EZB definitiv und für alle Welt sichtbar aus dem Maastricht-Modell ausgestiegen. Die Disziplinierung von Schuldnerstaaten durch die Märkte ist damit beendet und eine englische Wochenzeitschrift titelt zutreffend, dies sei ein EZB-Masterplan, um die Märkte zu manipulieren. Dies ist angesichts der Ungeniertheit, mit der Lagarde sich im Widerspruch zu auch grundlegenden Regeln der EU-Verträge setzt, fast noch harmlos formuliert. Dass aus der Bundesbank und auch aus anderen stabilitätspolitisch ähnlich orientierten Zentralbanken des Euro-Systems gar kein Widerspruch zum TPI kommt, lässt Schlimmstes befürchten. Obschon Christine Lagarde ihre fachlichen Defizite kaum noch verheimlichen kann, scheint sie das manipulative Geschick zu haben – getragen von den Hochschuldenländern –, ihre Kollegen aus den Niederlanden, Österreich, Deutschland, Finnland an die Wand zu spielen.

Jedenfalls scheint die Öffentlichkeit das vergessen zu haben, was die EZB-Präsidentin am 12. März 2020 erklärt hatte:

„Es ist nicht unsere Aufgabe, die spreads zu eliminieren. Dies ist nicht die Aufgabe und nicht die Mission der EZB.“

Doch der Präsident der Deutschen Bundesbank, Dr. Joachim Nagel, nickt zu alledem und kuscht vor Frankreich. Macht er sich um sein Bild in der Geschichte keine Sorgen? Wenn es so weitergeht, wird er als Konsens-Null historisch gewürdigt werden.


Markus Christian Kerber ist Jurist und Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin. 1998 gründete er den interdisziplinären Thinktank Europolis, um an der Neuausrichtung der europäischen Ordnungspolitik mitzuarbeiten. Er hat Verfassungsbeschwerde gegen die derzeit laufenden Wertpapierkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) erhoben.

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Kommentare ( 44 )

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Helfen.heilen.80
14 Tage her

Würde die EZB den Aufkauf der junkbonds beenden, würde es die südeuropäischen Länder mit einem Streich abstreifen, und Europa würde auf ein Nordeuropa gesundgeschrumpft. Die Südländer konnten die historische Chance billigerer Zinsen bei Euro-Einführung nicht zu einer Modernisierung und Anschluss ihrer Industrien umsetzten. Vielleicht erkannten sie diese Chance nicht, oder wollten das nicht. Was in der versäumten Zeit nicht erreicht wurde, wird auch in Zukunft nicht mehr erreicht werden können. Die Misere ist festgefahren, wir erleben nur palliativ-Behandlung. Würde man die Zinsen hochziehen könnte man die Inflation zumindest noch beeinflussen und die Vermögen der Nordländer schonen. Der fortwährende Aufkauf von… Mehr

Last edited 14 Tage her by Helfen.heilen.80
Il Jolly
14 Tage her

Eine Bundesregierung, die das Wohl unseres Landes im Auge hätte, nein alle soliden Nordstaaten eigentlich, könnten ja mal still und leise, über die Einführung einer Zweitwährung zur Brüssel-Lira nachdenken. So leise, das es nur die EZB hört.
Damit wäre dem Süden und der EZB jedes Erpressungspotenzial genommen.

Aber das wird nicht passieren.
Man hält lieber so lange still, bis der Euro von allein implodiert.
Aber das wird wohl nicht mehr lange dauern.

Der-Michel
15 Tage her

Wenn es „zum Schwur“ kommt, und davon bin ich überzeugt, bin ich gespannt was diese viele gepriesene „Deutsch-Französische Freundschaft“ dann noch Wert ist. Nicht ohne Grund behält Frankreich seinen Sitz im Sicherheitsrat und die alleinige Verfügungsgewalt über seine Atom – Waffen.

Hannibal Murkle
15 Tage her

„ Macht er sich um sein Bild in der Geschichte keine Sorgen?“

Tut das jemand von def aktuellen Polit-Prominenz? Die Zeiten des Rückgrats scheinen so entfernt wie welche der edlen Ritter.

Der ganze Woke Westen ist leider unreformierbar geworden – eher wird er mit Knall zusammenbrechen als das Finanzsystem klug reformieren.

Last edited 15 Tage her by Hannibal Murkle
Der Prophet
15 Tage her
Antworten an  Hannibal Murkle

Ich glaube, dass der Karren mittlerweile so weit in den Dreck gefahren wurde, dass eine kluge Reform gar nicht mehr möglich ist. Stattdessen macht man das, was man die letzten 15 Jahre bereits gemacht hat. Man kauft sich Zeit, im besten Wissen, dass der Knall danach umso größer wird. Das stört die Verantwortlichen aber nicht, denn mit jedem Jahr, dass sie länger an der Macht bleiben können, wird das eigene Vermögen größer. Am Ende verkrümeln sie sich auf eine einsame Insel und schauen bei Kaviar und Champagner zu, wie sich die Bevölkerung beim Systemcrash gegenseitig niedermetzelt.

Harald R.
15 Tage her

Jeder hier im Forum weiß, daß damit aus der verdeckten Staatsfinanzierung eine offene Staatsfinanzierung der EZB geworden ist.

Daß die deutschen Vertreter bei der EZB (Schnabel und Nagel) das so passieren ließen, kann ich nicht nachvollziehen.

Merkel und Scholz haben mit dem EU-Wiederaufbauprogramm die Euro-Pipeline von Nord nach Süd geöffnet.

Der „Club Med“ jedenfalls lacht sich schlapp über die dummen „Nordlichter“.

Nachdenkerin X
15 Tage her

Ich warte noch immer auf die Hungersnot in Bayern. Ich weiß nicht mehr, wer von den Euro-Befürwortern es war, der sagte, daß Deutschland eines Tages für die Schulden anderer Länder haften müsse, sei so wahrscheinlich wie eine Hungersnot in Bayern. Allerdings, wenn ich es mir recht überlege, ist die Hungersnot vielleicht gar nicht mehr so weit entfernt – allerdings nicht wegen des Euro. Kein Gas, eingeschränkte industrielle und auch Nahrungsmittelproduktion, immer weitere Flutung des Landes nicht nur mit Ukrainern, sondern aus aller Welt, und das mit klarer Anspruchshaltung … Übrigens ist die EZB ganz prima. Die schmeißt mit englischen Begriffen… Mehr

Peter Gramm
15 Tage her
Antworten an  Nachdenkerin X

Find ich nett wie Sie dies hier schreiben. Sie haben völlig Recht. Immer wenn man nicht mehr weiter weiss benutzt man irgendwelche Abkürzungen die man selbst nicht versteht. Bestes Beispiel Frl. Roth in einer Fernsehsendung wo sie auch mit Fachbegriffen um sich warf. Als der Moderator sie fragte was dies denn sei konnte sie dies gar nicht erklären. Hauptsache etwas rausgeblökt und Luft in Tüten produziert.

puke_on_IM-ERIKA
15 Tage her

Dass sich Amme. Lagarde um Recht und Gesetz recht wenig schert, ist eine Binse. Wer ist noch wegen Veruntreuung von Steuergeldern in Millionenhöhe in Frankreich verurteilt worden? Damals hatte sie noch fahrlässig gehandelt- warum sollte sie jetzt auf diesem Ticket nicht weiter reisen, wenn sie dazu heute noch Immunität besitzt? Ist ja nur Steuergeld… und auch noch meist aus Deutschland.
Und für einen guten Zweck- so braucht man den Club Med Bürgern keine Steuererhöhungen oder Erhöhung ihres Renteneintrittsalters zuzumuten. Reicht ja, wenn die Deutschen bis 70 arbeiten.

Franz Grossmann
15 Tage her

Die EZB ist unter Lagarde, einer vorbestraften Kriminellen aus Frankreich, endgültig zu einer kriminellen Vereinigung verkommen. Die dummen deutschen Ampelpolitiker schauen fröhlich, feixend zu, wie dem deutschen Steuerzahler das Fell über die Ohren gezogen wird.

Kuno.2
15 Tage her

Wenn der Euro letztlich baden geht dann ist das für Brüssel und deren Angestellte kein existentieller Verlust. Genauso wenig war der Verlust der DM für die Regierung Kohl oder die Bundesbank ein existentieller Verlust. Aber wenn der US Dollar ins Wasser fiele, dann wäre das für die USA sehr wohl ein existentieller Verlust, der die politisch-wirtschaftliche Machtfrage oder Rangordnung neu aufwerfen würde. Deshalb werden die Zinsen in den USA in nächster Zeit dauerhaft über denen der Eurozone liegen und zwar völlig unabhängig von errechneten oder gefühlten Inflationsraten. Die USA sind so in der Lage wie ein Staubsauger die weltweit herum… Mehr

Freigeistiger
15 Tage her

Die EZB betreibt schon lange eine planwirtschaftliche Geldpolitik, bei der die Persistenz der Eurozone und nicht die Geldwertstabilität im Vordergrund steht. Mit dem neuen TPI geht sie nun zur offenen monetären Staatsfinanzierung über, was ihr eigentlich nicht gestattet ist. Zinsen auf Staatsanleihen sind der Preis für das Risiko, das ein Investor eingeht. Bei Anleihen mit guter Bonität sind die Zinsen niedrig, bei solchen mit minderer Bonität entsprechend höher. Dieser marktwirtschaftliche Mechanismus wird von der EZB unterdrückt, wenn sie die Zinsen für Anleihen überschuldeter, schwächerer Euro-Länder durch Anleihekäufe künstlich drückt und fixiert. Die negativen Folgen sind seit Jahren zu beobachten: notwendige… Mehr