Die Nachricht versank in den hohen Wellenschlägen der Rentendebatte, aber sie gibt einen wichtigen Hinweis auf mögliche Entwicklungen am Arbeitsmarkt. Am 28. November einigten sich Union und SPD im Koalitionsausschuss darauf, das Kurzarbeitergeld bis Ende 2026 zu verlängern.

Am 10. Dezember wird das Bundeskabinett diesen Beschluss formalisieren. Bundestags- und Bundesratsabstimmungen sind in dieser Frage nicht notwendig, da die Bundesregierung von einer bestehenden Rechtsverordnung Gebrauch macht und diese fallweise verlängern kann. Federführend beim Kurzarbeitergeld ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales von Ministerin Bärbel Bas (SPD).

Arbeitsmarkt ist gebrochen

Offensichtlich nutzt die Bundespolitik hier eine längere Startbahn, denn bereits Bas’ Vorgänger Hubertus Heil wertete das Instrument auf und verlängerte dessen Bezugsdauer von 12 auf 24 Monate. Heil sprach vor genau einem Jahr davon, Fachkräfte in den Unternehmen während der Rezession halten zu wollen. Generell ging es darum, Betrieben in schwierigen Zeiten mehr Planungssicherheit zu geben. Nichts hat sich seitdem verändert – Routinearbeit im Krisenmodus und in der Vergangenheit wiederholt durchgespielt.

Zum Jahreswechsel bezogen etwa 270.000 Arbeitnehmer in Deutschland Kurzarbeitergeld – ein enormer Anstieg innerhalb von drei Jahren, beinahe eine Verdoppelung. Beantragt ein Betrieb aufgrund eines Produktionsausfalls Kurzarbeitergeld für seine Belegschaft, übernimmt das Jobcenter – also der Staat, sprich der Steuerzahler – 60 Prozent des ausgefallenen Nettoentgelts. Hinzu kommen Staffelungen für Eltern.

Die tatsächlichen Kosten und die Zahl der Empfänger von Kurzarbeitergeld bleiben medial eher nebulös wie jene der Arbeitslosen oder Bürgergeldbezieher – eine bewusste Verschleierung der Politik, um unangenehmen Debatten vorzubeugen. Hochgerechnet auf den aktuellen Trend dürfte die Zahl der Empfänger inzwischen klar über 350.000 liegen – es wäre ein Signal dafür, wie extrem der Arbeitsmarkt bereits in Schieflage geraten ist.

Vertrauen in ein Instrument der Krise

Das Kurzarbeitergeld ist ein in Deutschland beliebtes politisches Vehikel, um wahlweise Konjunkturschocks abzufedern oder reformpolitisches Versagen zu übertünchen.

Vor allem während der Staatsschuldenkrise vor anderthalb Jahrzehnten rettete man sich so über die Zeit und über den schweren Einbruch der Industrieproduktion. Etwa 1,44 Millionen Menschen bezogen in der Spitze im Mai 2009 Kurzarbeitergeld. Rund 8,5 Milliarden Euro ließ sich der Staat die Stabilisierung des Arbeitsmarktes kosten. Insgesamt wurden Konjunkturmittel in Höhe von 23 Milliarden Euro ausgeschüttet, um bis 2012 über die Runden zu kommen.

Während der Corona-Lockdowns war das Kurzarbeitergeld letztendlich der Motor, der den Geldumlauf überhaupt noch am Leben hielt, nachdem die Politik Handel und Wirtschaft nahezu vollständig zum Erliegen brachte.

Allein 2020 verbrannte dieses Vehikel über 22 Milliarden Euro, nachdem beinahe ein Fünftel der gesamten Belegschaften der deutschen Wirtschaft in die Kurzarbeit verbannt wurde.

Aus Sicht der Sozialpolitiker ein hervorragendes Stabilisierungsinstrument, ursprünglich einmal eingeführt, um auf externe Schocks, Naturkatastrophen – also unkalkulierbare Singularitäten – reagieren zu können und substanzielle Schäden von der Wirtschaft abzuhalten.

Vom Schutzschild zur letzten Hoffnung

Es kam, wie es kommen musste: Die Politik deutete den Sinn dieses Vehikels um und ergänzte ihren machtpolitischen Instrumentenkasten. In der selbstverschuldeten Krise, in der die deutsche Industrie förmlich zerrieben und ins Ausland getrieben wird, setzt Berlin auf das Kurzarbeitergeld, das die bereits zerbrochenen Strukturen flüchtig kittet, den Schaden im Inneren der ökonomischen Maschine aber nicht mehr reparieren kann.

Etabliert die Politik nun also das Kurzarbeitergeld zur Befriedung der heraufziehenden sozialen Krise am Arbeitsmarkt, verstärkt sie damit vor allen Dingen eines: Bereits niedergebrochene ökonomische Strukturen werden mit Kredit für eine Weile am Leben gehalten. Die Zombifizierung der Wirtschaft schreitet voran und Selbstheilungskräfte, die ein freier Kapitalmarkt entfalten würde, werden erstickt.

Wie tief die Strukturkrise der deutschen Wirtschaft tatsächlich ist, zeigt sich allein an der Tatsache, dass gerade die Industrie die helfende Hand der Gehaltssubvention durch den Staat zurückweist. Die Lage in den Betrieben ist dermaßen trübe, dass man entweder direkt den Weg in die Insolvenz wählt oder sich im Ausland nach alternativen Standorten umschaut. Über 25.000 Betriebe werden in diesem Jahr den Weg in die Insolvenz gehen, ein Rekordwert seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Vor allem die betroffenen Firmen im Automobilsektor, der Chemie und dem Maschinenbau haben das Handtuch geworfen und rechnen nicht mehr mit einer Rückkehr zur wirtschaftspolitischen Vernunft. Weshalb sollte man also eine flüchtige Apanage aus den Händen der Staatsaristokraten erbetteln?

Erben und Degrowth

Zeitgleich herrscht sowohl in Berlin als auch in Brüssel die feste Überzeugung, den klimapolitischen Crashkurs mit aller Macht fortzuschreiben – „Degrowth“ lautet das Mantra innerhalb der von der wirtschaftlichen Realität abgeschotteten und öffentlich finanzierten ideologischen Blase. Eine Generation von Funktionären, die, gut gebettet auf dem wirtschaftlichen Erfolg ihrer Eltern und Großeltern, keinerlei Verständnis für realwirtschaftliche Prozesse und Komplexität besitzen, führen Regie zur Untergangsmusik.

Kürzlich bestätigte Brüssel, dass ab 2027 jeder Import russischer Energie der Vergangenheit angehören soll. Die Hoffnung auf eine Rückkehr zur energiepolitischen Vernunft, zur Einsicht in die Dramatik der Lage – gerade für die deutsche Industrie – schrumpft von Tag zu Tag.

Um einen Eindruck von der maximalen Realitätsabkehr der Politik zu gewinnen, sei noch ein Beispiel angeführt, das ebenfalls medial wenig Beachtung fand. Während in Deutschland Monat für Monat Zehntausende von Industriearbeitsplätzen eliminiert werden, ganze Wertschöpfungsketten für immer verschwinden und das Land sichtbar in eine Armutsspirale abrutscht, entschied der Bundestag vor wenigen Wochen darüber, künftig die Firmen zu zwingen, CO₂-Emissionen abzuscheiden und mit einer vom Staat geschaffenen Infrastruktur künftig in der Nordsee versenken zu wollen.

Sicherlich wird es auch für diesen klimasozialistischen Wahnsinn einen öffentlichen Fördertopf geben, denn Kredit scheint unbegrenzt verfügbar. Fast möchte man hoffen, dass der Anleihenmarkt diesem Spuk mit einem brutalen Verkaufsschock ein Ende setzt. Doch da wartet bereits die Europäische Zentralbank als Hüterin über den klimapolitischen Kredit.

Dem CO₂-Klimagott wird jedes mögliche Opfer dargebracht, während gleichzeitig die Zukunft dieser Gesellschaft wirtschaftlich zerrieben wird.

Keine Brücken mehr

Das Auseinanderdriften zwischen klimasozialistischer Ideologie und der realen Wirtschaft – dort, wo Wertschöpfung entsteht und Produkte nachgefragt werden – erreicht groteske Dimensionen. Es gleicht einem Schisma zwischen religiös-ideologischen Dogmatikern und jenen aufgeklärten Kräften, die sich nichts sehnlicher wünschen, als zu einer politischen Repräsentanz zurückzukehren, die sich auf die Erfüllung des Wählerwillens beschränkt und sich den unerträglichen moralischen Zeigefinger im Namen der infantilen Klimaapokalyptik verkneift.

Der intellektuelle und ideologische Graben zwischen Politik, ihrer korrumpierten Subventionswirtschaft und dem freien Markt, zwischen Funktionären und Arbeitnehmern, staatsaffinen Medien und unabhängigem Publizismus ist so weit aufgerissen, dass der Brückenbau zwischen den Interessen und ein sinnvoller Austausch der Kontrahenten unmöglich geworden zu sein scheint.

Das Kurzarbeitergeld nimmt in diesem Falle eine ähnliche Funktion ein wie die Förderung von Investitionen in die hoch subventionierten Kanäle der grünen Günstlingswirtschaft oder neuerdings dem Kriegssegment. Mit gigantischen Schuldenprogrammen wird sich Ruhe erkauft, am gesellschaftlichen Brückenbau ist man nicht interessiert. Zur Not aktiviert man seine Antifa-Proletentruppe, um oppositionelle Umtriebe niederzuprügeln.

Es handelt sich um Sedativa, um der Politik Zeit zu verschaffen und am Ende doch noch im ökosozialistischen Paradies anzukommen.

Doch ist das Ende des Klimasozialismus bereits festgeschrieben. Es folgt der klassischen Evolution des zivilisatorischen Niedergangs und sein Schlusskapitel wird banal sein, eine dumme Wiederholung der tränenreichen Komödie des 20. Jahrhunderts. Am Schluss geht den Zentralplanern schlicht das Geld ihrer Gegner aus.

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