Zensur statt Kritik: Ministerpräsident Daniel Günther will gelenkte Demokratie

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein bezeichnet kritische Medien als „Feinde der Demokratie“, die von Politik und Gesellschaft bekämpft werden sollten. Daniel Günther wünscht sich Staatsmedien, Zensur und Ruhe vor Bürgern, die mit seiner Politik nicht zufrieden sind.

 

Daniel Günther, der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, leistet sich im Gespräch mit Markus Lanz Ungeheuerliches: Kritische Medienportale bezeichnet er als „Feinde der Demokratie“. Die Stoßrichtung ist klar: Wer Günther und Co kritisiert, der muss ein Feind des Landes sein – und als solches von Politik, NGOs und Zivilgesellschaft bekämpft werden.

Im Interview mit Maximilian Tichy erklärt der Publizist Klaus-Rüdiger Mai, wie ein solches „Bekämpfen“ aussehen kann: Gesetze zur Zensur werden nicht erlassen. Aber durch das Umdeuten bestehender Gesetze, mit übergriffigen EU-Gesetzen und der Finanzierung von NGOs gegen „Hass und Hetze“ wird schon jetzt eine Zwei-Klassen-Justiz geschaffen. Wer sich über Politiker wie Robert Habeck lustig macht, der muss mit einer Hausdurchsuchung der Polizei rechnen. Der politisch bequeme Jan Böhmermann hingegen kann sich immer auf die Kunstfreiheit berufen; schließlich macht er „Satire“.

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Kommentare ( 19 )

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alter weisser Mann
9 Stunden her

„Ministerpräsident Daniel Günther will gelenkte Demokratie“

Eigentlich will er doch nur „unsere Demokratie“. Das führt er damit ganz deutlich vor.

TomSchwarzenbek
9 Stunden her

Naja, die paddeligen Schleswig-Holzbeiner von schlichtem Gemüte wählen den Mann ja immer wieder. Da ist Hopfen und Malz verloren. Das muß man sich noch einmal vor Augen halten ! „Einige Mitmenschen seiner Partei lesen u.a. NiUS, sprechen darüber und tauschen sich – auch über WhatsApp – aus!“ (und das ist schlecht). So eine Aussage vor laufender Kamera ist doch irre !!!

Last edited 9 Stunden her by TomSchwarzenbek
Karl Schmidt
10 Stunden her

Das Interview bleibt an der Oberfläche, weil über Personen und Parteien, aber nicht über die Strukturen gesprochen wird, die Leute mit despotischen Weltbildern in die nationalen Medien schwemmen. Wir reden konkret über einen Neuanlauf des Sozialismus, die Herrschaft zu erringen. Alles, was Günther beschreibt, sind Elemente, die im Nationalsozialismus und Stalinismus bereits vorhanden waren. Sie werden nur neu aufgelegt und neu begründet (verpackt). Wie kann es sein, dass eine nachgewiesen unaufhörlich zerstörirische und gewalttätige, erniedrigende und willkürliche Ideologie überlebt, die in auch Deutschland unzählige Tote und Verwüstungen hinterlassen hat? Der Sozialismus wurde nie von Bürgerlichen dekonstruiert: Es gab z. B.… Mehr

Anja W.
10 Stunden her

NIUS ist heute eines der interessantesten und beliebtesten politischen Portale im Netz, die noch echten kritischen Journalismus machen. Hier werden Fakten gebracht und „eingeordnet“ wie es immer so schön bei den ÖR heißt. Dass Herr Günther davor Angst hat, ist nachvollziehbar, denn auch seine Zeit als Politiker läuft eines Tages ab.
Seine unglaublichen Aussagen sollten Konsequenzen nach sich ziehen.

Monika Vogel
10 Stunden her

Nun hat die CDU in D. Günther ihren B. Höcke gefunden. Mit dem Unterschied, Günther hat sich als echter Verfassungsfeind geoutet, Höcke ist der vom Staatsschutz und dem linken Kartell erfundeneFeind der Demokratie zur Verunglimpfung der Opposition (das weiß zumindest der, der sich ernsthaft mit B. Höcke befasst hat). . Der bundesdeutschen Logik folgend müsste nun schnellstmöglich auch die CDU vor den Kadi gezerrt werden. Stattdessen werden wir erleben, dass im ÖRR als Gleichgesinnte im Geiste über den Antidemokraten Günther geschwiegen wird.

Mankovsky
10 Stunden her

Gelenkte Demokratie, gebratenes Eis, intelligenter Günther, helle Dunkelheit usw….

michael p
10 Stunden her

Zensur, Parteienverbot, Meldestellen, Denunziantentum , Totalüberwachung, Diskriminierung und Verfolgung Andersdenkender, Planwirtschaft, Hausdurchsuchungen morgens um 06:00 Uhr, Verfolgung von (Regierungs-)Kritikern, wegsperren von Kritikern,….. all das erfüllt die Eigenschaften des Faschismus.
Und es sei festzuhalten:
Und das sind NICHT die Eigenschaften der AFD!!!!
Nur Faschisten unterstützen diese Eigenschaften und nennen sich dann auch noch Antifaschisten!
Und SIE sizen bereits im Reichstag fest im Sattel

Anfrage Auswärtiges Amt zu Rechtsextremismus, Demokratie und Ukraine-Krieghttps://kammerspartakus.wordpress.com/2025/12/31/anfrage-auswartiges-amt-zu-rechtsextremismus-demokratie-und-ukraine-krieg/

Sanijo
11 Stunden her

Daniel Günther ist ein Feind der Demokratie und des Deutschen Volkes!

Rainer Schweitzer
11 Stunden her

Daniel Günther ist m.E. ein Verfassungsfeind. Dazu hat er sich selbst ja öffentlich bekannt. Der Mann wäre ein klarer Fall für den Verfassungsschutz, wenn der nicht von SPD und CDU gekapert und zum Einschüchterungsinstrument für Kritiker ihrer Politik instrumentalisiert worden wäre.
Der Mann ist untragbar. Als Ministerpräsident eines Bundeslandes sowieso.
Darüber hinaus aber stellt sich mit Blick auf die CDU die Frage, was man von einer Partei halten soll, die einen selbsterklärten Verfassungsfeind nicht ausschließt sondern, im Gegenteil, noch in ein Spitzenamt emporkommen läßt.

Leroy
11 Stunden her

Ich glaube ich schenke dem Günther eine Reise nach Genf.