Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein bezeichnet kritische Medien als „Feinde der Demokratie“, die von Politik und Gesellschaft bekämpft werden sollten. Daniel Günther wünscht sich Staatsmedien, Zensur und Ruhe vor Bürgern, die mit seiner Politik nicht zufrieden sind.
Daniel Günther, der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, leistet sich im Gespräch mit Markus Lanz Ungeheuerliches: Kritische Medienportale bezeichnet er als „Feinde der Demokratie“. Die Stoßrichtung ist klar: Wer Günther und Co kritisiert, der muss ein Feind des Landes sein – und als solches von Politik, NGOs und Zivilgesellschaft bekämpft werden.
Im Interview mit Maximilian Tichy erklärt der Publizist Klaus-Rüdiger Mai, wie ein solches „Bekämpfen“ aussehen kann: Gesetze zur Zensur werden nicht erlassen. Aber durch das Umdeuten bestehender Gesetze, mit übergriffigen EU-Gesetzen und der Finanzierung von NGOs gegen „Hass und Hetze“ wird schon jetzt eine Zwei-Klassen-Justiz geschaffen. Wer sich über Politiker wie Robert Habeck lustig macht, der muss mit einer Hausdurchsuchung der Polizei rechnen. Der politisch bequeme Jan Böhmermann hingegen kann sich immer auf die Kunstfreiheit berufen; schließlich macht er „Satire“.
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In einer funktionierenden Demokratie mit einer wachsamen „Zivilgesellschaft“ hätte Herr Günther postwendend seinen Hut nehmen müssen. Er hat nicht die leiseste Ahnung von der zentralen Bedeutung der Presse- und Meinungsfreiheit. Das dem nicht so ist, sagt eigentlich alles, was man über das „beste Deutschland aller Zeiten“ wissen muß!
Mir fehlen die Worte! Und doch kann ich nur kraft-und machtlos stammeln: “ Sind wir jetzt in einer Außenstelle von NK gelandet?“ Was dieser Mensch da von sich gibt ist weit unter der Unterstufe großer, bekannter Diktaturen anzusiedeln. Es ist eine blanke, nicht zu steigernde Verderbtheit vergangener Regime seit 1933. Nun ja, es gibt ja Menschen, die sind sehr krank ohne dass man es ihnen ansieht. Muß ich jetzt emigrieren? Vielleicht würde mir Ungarn Asyl gewähren trotz meines erheblich fortgeschrittenen Alters? Vielleicht ließe man mich garnicht raus aus dieser Republik und selbst wenn ein anderes Land, sogar innerhalb der „Sogenannten… Mehr
Was haben eine Kieler Sprotte und DANIEL GÜNTHER gemeinsam ?
Beide(s) sind KLEINE FISCHE, aber aus‘ ner Sprotte wird mal ein GROẞER HERING.
Ach lass ihn einfach auf dem Trockenen liegen, den Hering. er fängt schon nach kurzer Zeit an, zu stinken!
Man sollte sich nicht täuschen lassen durch ein Aussehen wie der begehrte Schwiegersohn.- siehe Daniel Günther . Dieser Günther ist eine laufende Gefahr für den Demokratiebestand in diesem Lande . Ich durfte die DDR 35 Jahre erleben ,ihre völlig abgehobenen ,praktisch lobotomierten „ Gesellschaftswissenschaftler „ ,die dann führende Posten in der Regierung und Gesellschaft übernahmen und die nach 110 m Lenin,Marx und Engels nicht weiter als bis zur nächsten Stasi Zentrale gekommen sind . Geistig kretinhaft ( Hermann Axen ,Mielke usw ) ,moralisch dermaßen verkommen ( Stoph) und bis zum Erbrechen der Schimäre „ Sozialismus/ Kommunismus ergeben . Nun mag… Mehr
Sie sagen „UnsereDemokratie“ und meinen, alles, was an Freiheit der Bürger diesen Demokratieverächtern im Weg steht…abräumen. „Verachtung nach unten“, wie treffend Herr Wendt sein Buch überschrieben hat! Mal schau’n, ob die das durchkriegen. Beratende Rechtsverdreher stehen schon in den Startlöchern und basteln an Gesetzestexten nach Orwell‘schen Romanvorbild.
Nicht rechtes Gedankengut, sondern totalitäres Gedankengut prägt brandmauergeschützt das politische Übel unserer Zeit.
D. Trump ist auch geimpft und redet wirres Zeug, ist Guenther auch geimpft?
Daniel Günther gehört für mich neben Wüst, Spahn, Laschet, von der Leyen, Voigt, Kiesewetter, Söder, März, Bär, Weber, Aigner, Huber, Frei, Hoffmann zu den Grundfesten der Unions-Brandmauer – zu der sich die christlichen Parteien überlegen sollten, wie sie die zum Einsturz bringen können; schützt diese „Mauer“ doch weniger die Union vor einer Alternative, als politische Versager vor ihrer Konkurrenz.
Warum Günther? Weil er ein linker Ideologe ist. Er kann nicht anders. Ideologen, die das Volk beherrschen und erziehen wollen, müssen die Störfaktoren eliminieren: Wetter, globale Politik, Meinungsfreiheit, Egoismus. Wetter und globale Entwicklungen sind nicht oder nur begrenzt beeinflußbar. Der Egoismus passiv nur mit Appellen (Vom Ich zum Wir) oder aktiv mit Mauerbau und Zuteilungen. Bleibt die Meinungsfreiheit. Die ist am ehesten zu unterdrücken. Aber die Geschichte lehrt: Es bleibt eine unlösbare Gleichung mit mehreren Unbekannten. Ein Ideologe ist unbelehrbar.
Vielleicht möchte Herr Günther noch weiter politische Karriere machen und hofft, dass in Berlin das Amt des Zensurministers geschaffen.