Der Verfassungsschutz greift offen in die Meinungsbildung und den politischen Entscheidungsprozess ein. Die Begründung, mit der der Verfassungsschutz die AfD als "rechtsextremistisch" einstuft, ist ein Hilfsargument, um das eigentliche Ziel zu erreichen, so meint Staatsrechtler Dietrich Murswiek. In Wahrheit geht es darum, der Partei zu schaden.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein – eine politische Zäsur mit weitreichenden Konsequenzen. In dieser Sondersendung von Tichys Einblick spricht Maximilian Tichy mit dem renommierten Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek über die juristische und politische Tragweite dieser Entscheidung.
Murswiek sieht darin einen schweren Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien und eine mögliche Umgehung rechtsstaatlicher Grundprinzipien. Die Einstufung basiert auf einem geheimen 1100-seitigen Gutachten, das der Öffentlichkeit – und damit auch der betroffenen Partei – nicht zugänglich ist. Wie soll man sich gegen Vorwürfe verteidigen, die man nicht kennt?
Murswiek kritisiert die mangelnde Transparenz, den politischen Einfluss auf den Verfassungsschutz und zieht Parallelen zu einer „verdeckten Geheimpolizei“. Besonders im Fokus steht der Vorwurf, die AfD propagiere einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff – ein Punkt, den Murswiek als unbelegt zurückweist. Ist die Einschätzung des Verfassungsschutzes rechtlich haltbar oder Ausdruck politischer Instrumentalisierung?
Ein Gespräch über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grenzen staatlicher Macht.
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WISO Geheimbericht?? Es müßte Geheimbegründung heißen!
Die Linken und die Woken sind im Besitz der absoluten Wahrheit, deshalb diskutieren sie nicht.
Durch repressive Politik gegen die Bürger und Kriminalisierung von Protest verstärkt man die Ablehnung nur noch, das kapieren die Woken aber nicht.
Sie geben sich „menschenfreundlich“ zu Allem und Jedem, und bei Gegenwind zeigen sie ihr wahres, totalitäres Gesicht
Hier drin liegt der Hase begraben !
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird… Mehr
Diese Worte Bohleys konnte damals jeder zur Kenntnis nehmen, der es wollte. Und in den Folgejahren die untrüglichen Zeichen sehen, daß es genau so ist- spätestens mit der Übernahme der grünen Partei durch Harcore-Kommunisten wurden die Mauermörderkomplizen der RAF wieder salonfähig, heute werden alte RAF-Omas wieder wie Ikonen herumgereicht und die Killer von damals fanden warmen Unterschlupf als Mitarbeiter diverser Abgeordneter, vollkommen faktenfreies Geschrei über irgend einen „Rechtsextremismus“ einer bestimmten Partei reicht aus, deren Zustimmungswerte sinken zu lassen, die Suggestibilität des Plebs erreicht ungeahnte Höhen. Weshalb die von Boley beschriebenen Zustände auch keine Obergrenze haben- die perverse Lust daran, „die… Mehr
Die „Neue Zürcher Zeitung“ fast nüchtern zusammen:
„Aussenminister Marco Rubio nannte den Schritt des deutschen Verfassungsschutzes «Tyrannei». Deutschland habe seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt, liess er am Freitag auf X verlauten: «Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei», schrieb er auf dem Onlinedienst. Wirklich extremistisch sei nicht die AfD, sondern die Einwanderungspolitik Deutschlands, die die AfD-Partei ablehne““
Kann man es besser auf den Punkt bringen als Rubio?
GestapoNancy in Höchstform, Mielke und Heydrich hätten ihre Freude.
Schon allein, dass das sog. Gutachten nicht einsehbar ist, zeigt mit welcher kriminellen Energie diese gerade-noch-Bundesregierung handelt. Vermutlich hat auch hier Böhmermann seine dreckigen Finger im Spiel.
Das hatten wir ja schon mal in Deutschland, daß gegen Angehörige einer Gruppe des Volkes von Staatswegen gehetzt und Diese verfolgt wurden. Volksverhetzung und Diskreditierung von Staatswegen. Willy Brandt sah sich einst gezwungen vor dem einstigen Regime ins Asland zu fliehen. Was seine Parteinachfolger heute treiben ist, (das wie beschrieben), vergleichbar mit dem was das Regime damals getrieben hat. (ohne das damalige weiterreichende Tun verharmlosen zu wollen.- Angefangen hat alles so. Willy Brandt dreht sich wohl im Grabe um wegen dem Tun seiner Parteinachfolger, dem was aus der einstigen SPD geworden ist Wer entscheidet eigentlich was Volksverhetzung ist? Linksextreme? Alles… Mehr
Verdeckte Geheimpolizei trifft wohl zu. Ich würde auch gerne wissen: Wer steckt hinter diesem Verfassungsschutz? Welche und wie viele Personen haben an diesem Gutachten gearbeitet? Wer hat dieses Gutachten veranlasst?
Ich habe hier ein Gutachten liegen das belegt, dass die letzten beiden und die zukünftige Regierung volksverhetzend, demokratiefeindlich und gesichert links extremistisch waren und sind. Leider muss das 2 seitige Gutachten unter Verschluss bleiben. Ich strebe Neuwahlen an.
https://www.gmx.net/magazine/politik/inland/umfrage-daempfer-afd-40939896
Diese Hirnis!
Nachdem sie jetzt die AfD und deren Wähler quasi kriminalisiert haben
zeigen die Umfragen angeblich einen kleinen „Dämpfer“ für die AfD,
dabei war ja genau das Gegenteil zu erwarten.
Ich schätze, der winzige „Rückgang“ hängt viel eher damit zusammen,
daß, wer Handy, Laptop, Freiheit und Job
behalten und beim Frühstück nicht von einem S.W.A.T. – Team gestört werden will, einem fremden Menschen am Telefon nicht mehr unbedingt verrät, daß er jetzt einer „verfassungsfeindlichen Organisation“ angehört, zumal er jetzt ja damit rechnen muß, daß die Stasi mithört.
Die sind ja nicht blöd!
Sind ja schließlich AfD-Wähler.
Von DOGE wäre der Bundesverfassungsschutz wohl als erstes zusammengestrichen worden. Vollkommen überflüssige Regierungsorganisation, da linkspolitisch instrumentalisiert.
Dort hingegen entscheidet der Supreme Court, ob DOGE auch Einblick in „Social Security Daten“ haben wird und weiteren Missbrauch wie Geldverschwendung untersuchen kann: https://x.com/WallStreetMav/status/1918473430975865003
Hier das Interview über die ersten 100 Tage des Musk-Teams im Amt: https://x.com/DOGE/status/1918136123576008802