Rot-Rot-Grün ist mit dem Versuch gescheitert, seine Macht mittels zweier linker Verfassungsrichter zu zementieren - vorerst. Wolfgang Herles warnt: Kanzler Merz muss auch die Innenpolitik ernst nehmen, auch wenn er lieber im Weißen Haus mit Trump Weltpolitik machen möchte.
Der Versuch zwei ideologisch voreingenommene linke Juristinnen als Verfassungsrichter zu installieren, war ein Versuch der politischen linken, auch ohne politische Mehrheiten die Bundespolitik bestimmen zu können. Das Bundesverfassungsgericht sollte gedreht werden, um im Sinne von Rot-Rot-Grün Politik zu machen, so Wolfgang Herles. Der politische Kommentator und Autor analysiert: Dafür, dass Friedrich Merz Kanzler werden konnte, war er „bereit einen zu großen Preiß zu zahlen“. Sich mit Innen- und Machtpolitik zu beschäftigen, lehnt Merz ab. Er sitzt lieber im Weißen Haus, urteilt Herles, und findet, dass die Verfassungsrichterwahl gewissermaßen „unter seiner Würde“ sei.
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Die SPD und mit ihr die Kommunisten, die sich nur verharmlosend „Linke“ nennen, werden schon ihre Aktivisten-Kandidaten durchbekommen. Merkel hat dies mit Habarth getan, die SPD hat mit ihren bloß noch 13 % ein Gewicht, das ihr jedoch nicht im Geringsten zusteht, die umbenannte SED-Partei und die sozialistischen Grünen reden in der Politik stark gestaltend mit. Und daran wird sich nichts ändern! Warum? Man lausche den Leuten im Cafe oder rede mit ihnen. Sie wissen in großer Mehrheit zwar nichts über das Grundgesetz oder über CO2 oder das Klima, nichts über die Erdwissenschaften, immerhin öfter, was Demokratie sein soll, aber… Mehr
Das mit der Weltpolitik zwischen Merz und den USA ist so eine Sache, denn während er dort dem Anschein nach den Pudel spielt, liefern die Amis lustig Atombomben nach Großbritanien, damit diese genügend Munition gegen die Russen haben. Dabei bemerkt keiner von allen beteiligten Deppen, daß sie sich damit zum Hauptziel bei einer Auseinandersetzung machen und sie dann nach Merzen`s Aussage tatsächlich die Drecksarbeit machen, während die USA zusieht wie sie sich gegenseitig schädigen und froh sind wenn sie selbst davon kommen. So kann man auch Politik betreiben und ist lediglich die Fortsetzung des Ukraine-Krieges der sich dann über ganz… Mehr
Viel zu wenig wird auch über die Absichten der WHO berichtet, deren internationale Gesundheitsvorschriften, sowie der Pandemievertrag nur wenig Beachtung findet. Da könnten dann solche Richterinnen, die kein Problem damit hätten, das Grundgesetz bei Bedarf zu ändern, nüzlich sein. Immerhin hatte sich Brosius-Gersdorf für eine Impfpflicht ausgesprchen. Mit Stephan Harbarth kam das Klimaurteil…..demnächst wird sich wahrscheinlich jemand finden, der das Feuerwerk verbietet, weil es auf der Düsseldorfer Kirmes kurioserweise eine Explosion gegeben hat….und schon will man das Feuerwerk verbieten. Das ist übrigens jedes Jahr Silvester die gleiche Forderung von NGOlern. Danach folgen dann andere Lichterspiele am Himmel, die von „Experten“… Mehr
Ich denke selbst dann, wenn man neue Kandidaten benennt, die Brosius-Gersdorf und Kaufhold ersetzen könnten, finden sich bestimmt andere qualifizierte Aspiranten, die zwar namentlich andere sind, aber die gleichen links-grünen Ideolgien übernehmen. Wer weiß das schon? CDU und CSU befinden sich noch im Lernmodus. AfDler sind da vorausschauender
Unpolitisch war das BVerfGE noch nie. Denn es waren ja immer die Parteien, die vorgeschlagen haben. Aber neu ist die Qualität der Damen, die die SPD vorgeschlagen hat. Die wollen ja offensichtlich das GrundG komplett umstrukturieren und nicht mehr zum Schutz des Einzelnen auslegen. Sie meinen, alles besser zu wissen. Dabei geht es bei Freiheit nicht um besser oder schlechter. Es geht – wenn überhaupt – ums Abwägen. Es ist Sozialismus, die Gemeinschaft in allen Belangen über die Freiheit des Einzelnen zu heben. Denn „die Gemeinschaft“ ist der Staat. Und dann noch Kindermord bis zur letzten Sekunde vor der Geburt.… Mehr
Der ÖRR ist ein Beweis , dass Rote – Linke – Grüne , Meinungshoheit finanziert mit 10 Milliarden Zwangssteuer um sich greifen . Wenn man die Moderatoren nach ihrer politischen Einstellung befragt , dann hört man , dass wir diese Einstellung seit Jahren finanzieren und somit unterstützen . Wenn jetzt eine Juristin mit politisch Linker Einstellung , nicht in das hohe Amt in Karlsruhe gewählt wurde , dann hat sich politische Vernunft durch gesetzt !
Auch wenn die die AfD verboten bekommen, was nur mit Unrecht möglich ist, werden doch die Wähler, die Kritiker, nicht verschwinden. In no time ist eine neue Partei geboren, die selben Leute, die selben Forderungen. Über Nacht wäre die neue Partei führend. Merz gaukelt mit einer Flugplatzrunde vor, er hätte 81 Ölaugen abgeschoben; so ganz nebenbei. Wer das dem Lügenkanzler glaubt, der glaubt auch an eine Strompreissenkung. Leider gibt es keinerlei Informationen zu diesem angebliche Flug nach Afghanistan. Auch nicht, welche Gelder diese Show wieder verschlingt. Nach dem Richter:innen Debakel, musste schnell etwas Positives gemeldet werden. Also lässt man eine… Mehr
Um zu beurteilen, ob Merz scheitert, muss man seine wahren Intentionen kennen – falls er welche hat.
Ich persönlich glaube nicht, daß Merz wirklich Kanzler sein will.
Er ist m.E. bei Blackrock in der Pflicht und leitet auftragsgemäß Geld in die USA, macht US-Schulden zu deutschen Schulden.
Frackinggas und Waffenkäufe sind die Mittel zu diesem Zweck.
Um Weltpolitik zu machen, müssten Deutschland und sein baumlanger Lügenbaron aus dem Sauerland international ernst genommen werden. Diese Gefahr besteht seit geraumer Zeit nicht mehr.
Normalerweise müsste man in der Union sagen:
das „System Brandmauer“ ist gescheitert.
Aber was ist schon noch „normal“ in diesem Land, speziell in der Politik.
Und wie die „leise und vorsichtige“ Annäherung von Jens Spahn an die hinter der Brandmauer Weilenden
von den Unsere-Demokratie-Schreienden aus der grünen und linken Ecke
sofort mit Anti-Spahn-Kampagnen auf breiter Front beantwortet werden.
Die CDU/CSU will es nicht wahrhaben und macht sich dadurch immer noch kleiner….. <20% ist in Sicht….. und es wird noch weiter abwärts gehen.