Im Dezember 2025 trafen sich Wissenschaftler und Intellektuelle unter der Ägide des ungarischen Thinktanks MCC (Mathias Corvinus Collegium) in Brüssel, um über eine mögliche Erneuerung Europas zu diskutieren. Im Fokus unter anderem: eine produktive und „patriotische“ Wirtschaftsordnung. Am Rande der Konferenz sprach TE mit Ralph Schoellhammer, Leiter des Zentrums für angewandte Geschichte des MCC Budapest. Er erläutert, wie die wirtschaftliche Krise mit anderen gesellschaftlichen und individuellen Faktoren verknüpft ist, und wie man zu einer dem Menschen nützlichen Wirtschaftsordnung zurückkehren kann.

Tichys Einblick: Herr Schoellhammer, dass sich Deutschland und Europa in einer Krise befinden, ist offensichtlich. Was ist für Sie der Kern des Problems?

Ralph Schoellhammer: Das ist eine komplexe Frage. Um es vielleicht auf einen Begriff zu bringen: Deutschland und Europa insgesamt hinterlassen derzeit vor allem den Eindruck von Dysfunktionalität, und zwar auf allen Ebenen.

In Deutschland macht sich mehr und mehr das Gefühl breit, dass die Dinge nicht mehr funktionieren. Ein Musterbeispiel dafür ist zum Beispiel die Bahn, aber auch die Bauzeit von Projekten. In Österreich ist das ähnlich: Da sollten beim Ausbau der Wiener U-Bahn Teilstrecken 2026 in Betrieb gehen. Jetzt heißt es, es wird doch 2030 werden, und 2030 wird es dann heißen 2031…

Jetzt kann man natürlich sagen, das seien Kleinigkeiten. Aber es sind oft Dinge, die die Menschen im täglichen Leben spüren. Und das ist eben schon seltsam, wir hören von Wirtschaftspaketen, Sondervermögen. Aber man hat nie das Gefühl, dass diese massiven Ausgaben, die ja letztlich nur durch neue Schulden möglich sind, in der Lebenswirklichkeit der Menschen wenigstens positiv – oder überhaupt irgendwie – ankommen. Es wird immer mehr Geld ausgegeben, aber keiner weiß wofür. Das befördert Frustration und Resignation.

Ist dieses Scheitern im „Kleinen“, in den konkreten Projekten, bedeutsam dafür, wie erfolgreich die Politik insgesamt ist?

Wenn Politik langfristige Projekte durchführen will, also zum Beispiel eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik über mehrere Generationen, dann muss sie sicherstellen, dass die Menschen im Land das Vorhaben unterstützen. Und da hätte es einen großen positiven Effekt, wenn eben die kurz- und mittelfristigen Projekte auch verwirklicht werden, deren Resultate sofort bei den Menschen ankommen. Da meine ich jetzt nicht primär finanzielle Vorteile, sondern den Eindruck, dass sich etwas bewegt und zum Besseren entwickelt.

Wenn man nun zum Beispiel sagen würde: Innerhalb der nächsten drei Jahre werden wir sicherstellen, dass die Pünktlichkeitsrate der Deutschen Bahn alle sechs Monate um 20 Prozent steigt. In drei Jahren werden wir in Europa das verlässlichste Bahnsystem haben. So etwas spüren die Menschen unmittelbar.
Denken Sie an deutsche Großprojekte wie den Berliner Flughafen BER. Wenn man am laufenden Band derart scheitert, und das Geld der Bevölkerung verpulvert, untergräbt man damit irgendwann auch die Legitimität des Staates.

Wie das?

In den Köpfen der „Eliten“ – ich mag diesen Begriff nicht, aber ich benutze ihn jetzt einfach mal trotzdem –, hat sich der Gedanke festgesetzt, man habe gewissermaßen ein Existenzrecht aus sich selbst heraus. Aber der Staat ist für die Menschen kein Gottersatz, sondern eine Institution, die sich verpflichtet, gewisse Leistungen zu erbringen: Sicherheit im öffentlichen Raum, Sicherheit nach außen, funktionierende Infrastruktur; auch im Bildungsbereich, zumindest was grundlegende Bildung betrifft. Und in allen diesen Dingen findet momentan ein Versagen statt.

Also, auf allen Ebenen haben die Menschen das Gefühl: Es ist Geld da für alles Mögliche, aber nicht für die Basics. Das delegitimiert den Staat. Irgendwann sagen die Menschen, dass sie kein Problem mehr damit haben, Steuern zu hinterziehen und schwarz zu arbeiten, weil die Steuern eben zu hoch und die Sozialabgaben zu drückend sind, und die Ungerechtigkeit einfach zu eklatant.

Hier stellt sich dann natürlich auch die Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der durch Massenmigration geschwächt wird.

Sicher kommt in dieser Situation hinzu, dass gewisse Sozialleistungen disproportional an Leute ohne österreichischen Pass, ohne deutschen Pass, ohne britischen Pass, je nachdem, vergeben werden. Das entspricht der Gesetzeslage. Aber es macht sich dann eben ein Unbehagen breit: So eine Politik trägt man nur mit, solange man das Gefühl hat, dass es einem selbst wirtschaftlich immer besser geht.

In Zeiten wirtschaftlichen Niedergangs fragt man sich dann natürlich, wie es sein kann, dass es einem selbst finanziell schlechter geht, aber dennoch Geld für Personen da ist, denen es nicht, oder zumindest gefühlt nicht zusteht.

Allerdings besteht da auf der rechten Seite des politischen Spektrums schon auch ein Hang zu Übertreibung. So nach dem Motto: Es würde die Wirtschaft retten, wenn man einfach Zuwendungen ans migrantische Milieu streicht. Aber diese Leistungen sind ja nicht der Hauptgrund, warum die Wirtschaft nicht mehr funktioniert.

Aber die tatsächliche oder gefühlte Ungerechtigkeit, hat eben doch einen großen psychologischen Effekt. Ebenso wie die Tatsache, dass wir das Humankapital massiv entwerten, ob Migranten oder Einheimische. Wir schaffen Anreizsysteme, in denen sich Leistung schlicht nicht mehr lohnt. Im Zusammenklang mit einem Bildungssystem, das sich im freien Fall befindet, zieht man so ganze Generationen heran, die keine Perspektive haben, die nichts mehr wollen, nach nichts mehr streben, und das teilweise auch gar nicht mehr können.

Ich will hier nicht den großen Politikbeschimpfer geben, aber wenn man sich ansieht, mit welchem Bildungsstand junge Menschen deutsche oder österreichische Schulen verlassen – da sind die Defizite in grundlegenden Fähigkeiten enorm. Mathematik, Lesen, Schreiben, die Fähigkeit, sich auszudrücken und zu kommunizieren. Da nutzen wir das Potenzial der Bevölkerung und der jungen Generation nicht in dem Maße, wie es früher stattgefunden hat.

Es handelt sich also um ein mehrdimensionales Problem. Was würden Sie tun, um diesen Knoten zu lösen? Ist das überhaupt möglich?

Das ist möglich. Wir müssen zurück zu Pragmatismus und lösungsorientiertem politischen Handeln. Machen wir einmal ein kleines Gedankenspiel und werden ganz konkret. Nehmen wir an, ich könnte in Deutschland politische Entscheidungen durchsetzen.

Der erste Hebel, den ich umlegen würde, die Energiepolitik. Da müsste man erst einmal formulieren, was denn das Ziel ist. Reduzierung der Emissionen? Dekarbonisierung? Oder will man Deutschland als innovative Wirtschaftskraft und Land mit überdurchschnittlichem Wohlstand erhalten?

Und da würde ich doch sagen, das Ziel deutscher Politiker müsste letzteres sein. Wie kommen wir dahin? Nun, zuerst müsste man alles, was geht, wieder ans Netz holen. Die stillgelegten Kohlekraftwerke natürlich. Und man müsste schauen, wie schnell man Kernkraftwerke wieder aufbauen kann.

Es wird immer so getan, als sei das illusorisch. Aber wenn man bedenkt, in welchem Tempo Frankreich, aber auch Deutschland in den Siebzigern und Achtzigern die Kernenergie ausgebaut haben, glaube ich nicht, dass das heute nicht mehr möglich wäre.

Der Hemmschuh ist die Überregulierung. Ich möchte an Jürgen Trittin erinnern, der ganz offen gesagt hat, einer der Hauptaspekte im Kampf der Grünen gegen die Kernenergie sei gewesen, Auflagen und Regulierung so zu erhöhen, dass man damit jeden entmutigt. Man kann aber Regulierungen wieder aufheben.

Sie sprechen sich also für einen vollkommen unideologischen, pragmatischen Kurs aus.

Ja. Der nächste Schritt wäre das Abschaffen des Fracking-Verbots. Es ist, denke ich, mittlerweile unumstritten, dass in Niedersachsen große Erdgasvorräte liegen. Warum werden sie nicht angezapft?

Angenommen, die Energieversorgung ruht wieder auf einem verlässlichen Fundament. Was würden Sie dann angehen?

Wenn die Energiesicherheit wiederhergestellt ist, müsste es an die Infrastruktur gehen. Marode Brücken, marode Straßen, ein unzuverlässiges Schienensystem, das darf es nicht geben.

Hier wäre auch wichtig, bei der Arbeitswelt anzusetzen. Das Arbeitsrecht macht Dinge oft wahnsinnig unflexibel. Wenn man wollte, könnte man die Produktivität steigern, und im Bedarfsfall auch rund um die Uhr durcharbeiten.
Warum sage ich das? Wir haben ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit, wo man das gemacht hat. Das war nach Beginn des Krieges zwischen Russland und der Ukraine, als man LNG-Häfen gebraucht hat. In kürzester Zeit hat man diese Pipeline in wenigen Tagen verlegt.

Auch die Grünen in der Regierung haben dem damals zugestimmt, alle Regulierungen wurden auf Eis gelegt.

Es geht also, wenn man sich über die Dringlichkeit eines Unterfangens einig ist?

Deutschland ist, wenn man so möchte, ein in Ketten liegender Prometheus.
Diese Diagnose gilt mehr oder minder für ganz Europa: Anstatt Förderer und Stütze zu sein und effiziente Rahmenbedingungen zu schaffen, ist die Politik zum Mühlstein geworden, der sich um den Hals des Potenzials der einzelnen Länder gelegt hat
Und das meine ich wirtschaftlich, aber auch kulturell, sozial und in allen anderen Bereichen.

Sie haben nun beschrieben, was die Politik leisten müsste. Wie sieht es mit der Bereitschaft in der Bevölkerung aus, das Ruder herumzureißen?

Ich denke, man sollte der Bevölkerung reinen Wein einschenken. Wenn man zum Beispiel einen Industriestrompreis einführt, dann muss man der Bevölkerung sagen: Das wird jetzt teuer werden für ein paar Jahre, bis die neuen Kraftwerke da sind, bis die Energieversorgung wieder auf einem zukunftsfähigen, soliden Fundament steht.
Aber wie wollen Sie vermitteln, dass es das wert ist?

Die Verhältnisse, in denen wir leben, sind kein Selbstläufer. Wir müssen investieren, nicht nur finanziell, um sie zu erhalten. Ich bin von Infrastruktur begeistert. Wir realisieren oft nicht, wie genial das ist: Man fährt zu einem Bahnhof, man hat eine exakte Uhrzeit, idealerweise jedenfalls, steigt in einen Zug und weiß, wann man ankommt. Wenn man in der Früh aufsteht, weiß man, dass man das Licht einschalten und Kaffee kochen kann. Das ist nicht selbstverständlich! Vor ein paar Jahrhunderten wusste man nicht, ob man für eine bestimmte Strecke drei oder zehn Tage brauchen würde. Das hing von Winden, Strömungen, vom Wetter ab. Zugegeben, bei der Deutschen Bahn fühlt sich das manchmal ähnlich an. Aber wir haben da einen gewissen Level an Zivilisation erreicht, den man nicht wieder abbauen sollte. Und damit es nicht zu Rückschritten kommt, müssen alle mit anpacken.

Sie sagten, Sie glauben nicht, dass es nicht mehr möglich sei, so effizient zu agieren wie vor fünfzig oder hundert Jahren.

Mich irritiert diese Behauptung, dass etwas, was wir vor 100 Jahren konnten, heute nicht mehr ginge. Ich denke, da verkleidet man die eigene Untätigkeit im Gewand der Unmöglichkeit. Das muss man wegreißen und sagen: Man könnte sehr wohl, aber man will nicht. Und da gibt es dann Gründe, über die muss man diskutieren, ob es gute oder schlechte Gründe sind.

Ich komme noch einmal darauf zurück: Sind die Menschen nicht viel zu egoistisch, um Opfer zu bringen für die Wirtschaft oder das eigene Land? Das sind doch recht abstrakte Begriffe.

Ich glaube fest daran. Gehen wir zurück zum Gedankenexperiment und stellen wir uns vor, wir hätten das Energieproblem und das Infrastrukturproblem gelöst. Dann wären wir immer noch nicht wettbewerbsfähig. Denn China etwa würde immer noch billiger produzieren. Aber das betrifft die Massenproduktion. Unser Ziel muss Qualität sein. Das klingt vielleicht idealistisch, aber ich bin davon überzeugt, dass es geht.

Sicher schauen die Leute auf die Geldbörse. Aber zu wissen, dass man, wenn man ein heimisches Produkt kauft, die Wertschöpfung im Land behält, damit den Wohlstand – ich denke, dieser patriotische Aspekt, sagen wir es einmal so, ist durchaus von Bedeutung. Damit das funktioniert, muss dann aber auch die Qualität stimmen. Gewisse Industriezweige werden nicht im großen Stil zurückkommen, unsere T-Shirts werden made in Bangladesch bleiben. Aber in anderen Bereichen können wir sehr wohl die Produktion in Europa stärken.

Das heißt, man muss auch in wirtschaftlichen Fragen einen gewissen Patriotismus wiedergewinnen?

Man behauptet ja, der europäische Wohlstand beruhe auf der Ausbeutung anderer. Das ist eine grobe Verkürzung. Die Dominanz hat sich ja erst daraus ergeben, dass man innovativer, fortschrittlicher war. Und das ist etwas, woran man anknüpfen kann, und daraus kann man auch ein positives Selbstbild generieren, und den Wunsch, diese Position zurückzugewinnen, zu halten, auszubauen.

Es ist sehr wichtig, dass wir die Wertschöpfung im Land behalten, dass wir die Innovation im Land behalten. Die Chinesen haben das sehr intelligent gemacht und gesagt: Wir holen deutsches Know-how nach China und irgendwann brauchen wir euch nicht mehr. Von der Magnetschwebebahn bis zum Elektroauto bis zur Solartechnologie, alles Dinge, wo Deutschland bis in die frühen 2000er oder zumindest bis in die späten 90er weltweit führend war, ist von den Chinesen nicht nur kopiert, sondern auch verbessert worden. Wir brauchen denselben Fleiß, dieselbe Motivation, unseren Kontinent wieder zu stärken.

Warum hat man das Feld damals China überlassen? War das Naivität, Arroganz, falsche ideologische Weichenstellung?

Ich glaube, es war eine Mischung dieser Faktoren. In China hat man immer verstanden, dass Ideologie oder nationales Interesse über der reinen Wirtschaftspolitik stehen. Sie war immer Teil eines Gesamtpaketes: Mit Wirtschaftswachstum konnte man das eigene politische System rechtfertigen und festigen, nach innen wie nach außen.

Denn wenn man industrielle Großmacht ist, hat man auch sicherheitspolitisch Vorteile, drängt andere in Abhängigkeiten von der eigenen Wirtschaft. Die Dominanz, die China in bestimmten sensiblen Bereichen innehat, bei Seltenen Erden zum Beispiel, ist wesentlich höher, als es etwa je bei der OPEC mit ihrem Öl der Fall war.

Die OPEC hat ihre Position regelmäßig genutzt. Warum ging man bei China davon aus, die Chinesen würden das nicht tun? Es erstaunt mich, dass dieses pragmatische Verhalten in Deutschland immer wieder mit Überraschung zur Kenntnis genommen wird.

Hinzu kommt aber, dass man im Westen jahrelang die eigene Vormachtstellung als Selbstverständlichkeit betrachtet hat. Man glaubte an das „Ende der Geschichte“, dachte, es ginge immer so weiter nach dem Ende des Ostblocks: Die EU werde immer größer werden, man sprach ja sogar davon, die Türkei aufzunehmen, vielleicht sogar irgendwann Russland?

Alles lief ein bisschen auf Autopilot gewissermaßen. Und nun haben die europäischen Nationen Schwierigkeiten, sich an die Gegebenheiten anzupassen, die sich eben wieder verändert haben.

Man war also lethargisch, hat auf Entwicklungen nicht oder zu spät reagiert. Einen „großen Sprung“ kann und sollte es für Europa nicht geben – aber womöglich einen langen Marsch, der von Erfolg gekrönt sein kann?

China wird immer mehr ein Staat, der Innovation vorantreibt. Da müssen wir wieder hin. Wir müssen anfangen, wieder einerseits Dichter und Denker zu sein, und andererseits wieder Innovatoren und Unternehmer sein. Man muss die Ingenieurskunst wieder pflegen, man muss die Freude am Tüfteln pflegen. Das ist also nicht bloß eine Frage des Geldes, und auch nicht nur eine der Politik. Das geht viel weiter. Das war alles einmal da und ist immer noch Teil von uns. Wir müssen es nur wiederbeleben.

Anzeige