Norbert Bolz oder das Ende der Meinungsfreiheit

Razzia bei Star-Professor Norbert Bolz: Die Polizei ist bei dem international renommierten Kommunikationswissenschaftler zur Hausdurchsuchung angerückt – wegen eines kritischen Kommentars. Roland Tichy über das Ende der Meinungsfreiheit in Deutschland.

 

Es ist das jüngste, dramatische Beispiel für die systematische Verfolgung der freien Meinungsäußerung durch Deutschlands Justiz. Immer mehr linke Richter erlauben der Polizei den Zutritt zu Privatwohnungen – auch wenn es in keiner Weise um ein echtes Verbrechen geht oder gar Gefahr für Leib und Leben droht.

Das Grundgesetz garantiert das Recht auf freie Meinung (Art. 5 GG) und die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG). Aber diese Abwehrrechte des Bürgers gegen einen übergriffigen Staat sind im besten Deutschland aller Zeiten nicht mehr das Papier wert, auf dem sie stehen.

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Kommentare ( 102 )

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Peter Pascht
29 Tage her

Wir hatten in der kommunistischen Diktatur einen Kalauer.
Grundgesetz – mit 2 Artikeln
Art. 1.) Die Partei hat Recht, die Partei hat immer Recht
Art. 2.) hat die Partei nicht Recht, ist Artikel 1.) anzuwenden
Ersetzen sie „die Partei“ mit „der Richter“ dann sind sie bei StPO §261 in „unser Rechtstaat“
Das war noch nie anders, schon seit dem Mittelalter.
„Meinungsfreiheit“? – Opium für das Volk – um das Volk glauben zu lassen der „mittelalterliche Aristokratie-Absolutismus“ existiere nicht mehr.
Die herrschende „Aristokratie“ hat heute blos den Namen gewechselt und die Aushängeschilder neu bemalt mit „Demokratie“ und „Rechtstaat“.

Last edited 29 Tage her by Peter Pascht
moorwald
1 Monat her

Die gegenwärtige allumfassende Krise ruft .u.a. eines ins Bewußtsein:
Wie fragil und anfällig teilweise über Jahrhunderte und unter Kämpfen erworbene Errungenschaften (Rechtsstaat) sind und wie leicht sie mit einem Federstrich weggewischt werden können.
Das gleiche gilt auch für die Industrienation Deutschland: aufgebaut in Jahrzehnten und weggesprengt in Sekunden.

Rob Roy
1 Monat her

Ich sage, was ich will. Soll die Polizei doch um sechs morgens zu mir kommen. Ich bin dann schon auf dem Weg zur Arbeit.

Mausi
1 Monat her

Nach Herrn Steinhöfel, LTO (in Verteidigungsstellung für die Hausdurchsuchung) gibt es jetzt auch einen Text von Hadmut.

Last edited 1 Monat her by Mausi
Haedenkamp
1 Monat her

Sobald eine konservative Opposition die Zustimmung der Bürger erreicht, ist für das herrschende rote Machtkartell Schluss mit Demokratie.

Haeretiker
1 Monat her

Da wolle wir mal hoffen, dass solche staatlichen Übergriffe massenhaft zunehmen. Erst wenn kein kritisches Wort mehr zu vernehmen ist und auch der dickliche Oliver Welke morgens um 6 Uhr einen Bademantel zu schätzen lernt, werden die Denunzianten sich kanibalisieren. Eher nicht.

Peter Pascht
29 Tage her
Antworten an  Haeretiker

Wir Deutschen sind doch ein zivilisiertes Volk. 😉
Deutsche kanabalisieren sich nicht. Sie fressen sich selber auf.

flo
1 Monat her

Oh, ich kann gar nicht erkennen, dass wir dem Ende der Meinungsfreiheit entgegensehen. … Jedenfalls, wenn man links orientierter Richter ist und am Landgericht Bochum tätig, darf man, wie man gerade in verschiedenen Medien lesen kann, entspannt in einem Urteil seine Ansicht kundtun (Az 13 O 156/24): Gleichwohl hat der US-amerikanische Staat seitdem wenig bis gar nichts dazu gelernt, was angesichts einer inzwischen offen rechtsextremistisch-populistischen Regierung in den USA unter ihrem aktuellen Präsidenten Donald Trump, die inzwischen sogar jahrzehntelange Bündniszusagen in Frage stellt, von denen auch die USA jahrzehntelang politisch und auch wirtschaftlich massiv profitiert haben, auch wenn sie das nicht… Mehr

Peter Pascht
1 Monat her

Will man eine Masse von Meschen einschüchtern deren es zuviele sind um sie zu überwältigen,
dann gibt es ein bewährtes Mittel schon aller kommunistischen Diktaturen,
man greift sich Einzelen heraus und verprügelt diese und tut es kundt..
Darum geht es im Falle Norbert Bolz.
Von kommunistischen Diktaturen lernen, heißt Siegen lernen auf dem Weg zur Diktatur.
Jede uneingeschränkte Macht trägt den Keim des Verderbens schon in sich“
Auch das kann man vom Schicksal kommunistischer Diktaturen lernen.

drnikon
1 Monat her

Diese Entwicklung hat 2020 massiv und deutlich sichtbar eingesetzt ( mal sehen was sich verwöhnte Bürger gefallen lasssen – Gehorsamkeittest für Steuersklaven).
Wird das von den Wählenden mehrheitlich sanktioniert? Nein. Sie lassen sich vor der Wahl belügen, glauben den gröbsten Unfug und machen brav das richtige Kreuzchen. Danach Ernüchterung und Kopfschütteln. Dann beginnen Verdrängung und Vergessen des Irrtums. Ein paar Grosssportereignisse später geht es von vorne los. Siehe oben.

Machen wir uns nichts vor. Der größte Feind der Freiheit ist der zufriedene Sklave.

joe limburger
1 Monat her

Herr Tichy, es ist genau die Tonlage ihrer Interpretation, die zwingend notwendig und erforderlich ist, dem gesamten Wahnsinn und den windigen Darstellern des aktuell dargebotenen Schmierentheaters der mannigfaltig freiheitsfeindlichen Apparatschiks ihre Masken von den verschlagenen Visagen zu reissen. Chapeau. Ob allerdings das vertrottelte Souverän mit den Werkzeugen, die ihm mit solchen Beiträgen zur geistigen Gesundung an die Hand gegeben werden, umzugehen vermag, ist mehr als zweifelhaft. Der bundesrebuplikanische Urnentölpel belustigt sich beispielsweise eher mit Brot und Spielen, die ihm heute von Ideologischen Betonschädeln, die härter als jeder Stahlbeton eines Kühlturmes sind, im Rahmen eines Spektakels geboten werden. Eines Spektakels, das… Mehr

Last edited 1 Monat her by joe limburger