Das nächste Jahr wird ein sogenanntes Superwahljahr. In gleich fünf deutschen Bundesländern wählen die Bürger neue Landesparlamente. Für die Berliner Politik bedeutet das hohe Brisanz. Denn die regionalen Wahlen werden von den Bürgern gern genutzt, um über die Politik in Berlin abzustimmen.

Besonders für die Grünen ist das kommende Jahr ein spannendes. Neben dem Kampf um den Einzug in die ostdeutschen Parlamente liegt der Fokus der öko-sozialistischen Partei auf der Wahl in Baden-Württemberg. Dort stellen die Grünen seit knapp anderthalb Jahrzehnten mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten. Cem Özdemir soll es dieses Mal für die Grünen richten. Der selbsternannte anatolische Schwabe möchte in die sehr großen Fußstapfen des beliebten Landesvaters treten.

Die Chancen für einen grünen Sieg im eigentlich durch und durch konservativen Baden-Württemberg sind aber nicht besonders groß. Der Zeitgeist hat sich gedreht. Die Deindustrialisierungspolitik des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck hat in Baden-Württemberg ihre Spuren hinterlassen. Reihenweise verkünden die großen Unternehmen im Südwesten, dass Stellen abgebaut werden oder die Produktion ins Ausland verlagert wird. Weil es für Özdemir mit grünen Inhalten schwer ist zu punkten, geht der Spitzenkandidat der Grünen im Wahlkampf auf maximale inhaltliche Distanz zur grünen Programmatik.

Özdemir ist an diesem Abend zu Gast bei Maischberger. Es geht natürlich um die Wahl im kommenden Jahr. Der Auftritt des grünen Spitzenpolitikers ist Wahlkampf-Folklore in Reinkultur. In jedem zweiten Satz betont Özdemir überbordend seine Heimatverbundenheit. Von grünen Inhalten spricht er dagegen so gut wie gar nicht. Vielmehr täuscht Özdemir vor, dass er heilige Kühe der grünen Partei für seinen Traum vom Ministerpräsidenten-Sessel zur Schlachtbank führen möchte. Das Verbrenner-Aus für 2035 will er angeblich so schnell wie möglich kippen. Für den geneigten Zuseher ist dieser Wahlkampfauftritt äußerst amüsant. Ein schwarzlackiertes trojanisches Pferd versucht krampfhaft, seinen grünen Inhalt zu verbergen.

Özdemir fordert die Abkehr vom Verbrenner-Aus

Baden-Württemberg ist Autoland. Das Automobil wurde in Baden-Württemberg erfunden. Wer also in Stuttgart regieren will, der muss sich um die Belange der kriselnden Automobilbranche kümmern. Das von der EU beschlossene Verbrenner-Aus 2035 würde die baden-württembergische Autoindustrie hart treffen. Grünen-Spitzenkandidat Özdemir hält das Datum deswegen für falsch. „Wenn man ein Datum festgelegt hat, dann muss man auch die Voraussetzungen schaffen“, kritisiert Özdemir die EU. „Die EU hat das Ziel einfach so ausgegeben“, echauffiert er sich künstlich. Diese Sätze hallen nach.

Offensichtlich färbte die Zusammenarbeit mit Olaf Scholz negativ auf Özdemir ab, denn es ist merkwürdig, dass der Schwabe vergisst, wer die EU zu diesem Ziel gedrängt hat. Die Grünen haben im europäischen Parlament die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen regelrecht erpresst. Von der Leyen musste grüne Programmatik durchwinken, um die Stimmen der Grünen für ihre Wahl zur Kommissionspräsidentin zu ergattern.

Die Aussagen von Özdemir weichen ziemlich stark vom Programm der Grünen ab. Maischberger konfrontiert Özdemir deshalb mit dem Wahlprogramm von 2017. Dort wollten die Grünen das Aus des Verbrennungsmotors schon für 2030. „Wir wollten viel, wenn der Tag lang ist“, meint Özdemir dazu. „Ich bin baden-württembergischer Grüner“, erklärt der Bad-Uracher sein Abweichen von der Parteilinie. In der Tat ist der baden-württembergische Landesverband der Grünen pragmatischer und realpolitischer orientiert als andere. Dennoch bleiben die Grünen eine ideologische Partei, die zwar konservative Kandidaten als Zugpferde aufbietet, aber an der Macht knallhart ihren öko-sozialistischen Kurs durchzieht.

Özdemir hat Angst vor gesellschaftlicher Spaltung

Die kommenden Landtagswahlen sind auch ein Stimmungstest für die AfD. In den Umfragen im Bund und in den Ländern steht die rechtskonservative Partei ziemlich gut da. Es ist durchaus möglich, dass die AfD in Özdemirs Heimat Baden-Württemberg an den Grünen vorbeizieht. Diese Entwicklung sieht Özdemir natürlich mit Sorge. „In entscheidenden politischen Fragen müssen die demokratischen Parteien zusammenarbeiten“, mahnt er an. Die AfD will Özdemir in keinem Fall in Regierungsverantwortung sehen. Doch anscheinend wird die Zusammenarbeit der etablierten Parteien vom Wähler zunehmend als Problem für das Land wahrgenommen. Es ist zu bezweifeln, dass die Strategie der Brandmauer auf Dauer durchzuhalten ist.

Außerdem verursacht die Brandmauer eine gesellschaftliche Spaltung. „Wir steuern auf amerikanische Verhältnisse zu“, befürchtet Özdemir. Die Schuld an der gesellschaftlichen Spaltung gibt der Grüne der AfD. Diese sei Putins Partei und würde gegen deutsche Interessen handeln, kritisiert der ehemalige Landwirtschaftsminister. Ein wenig Selbstkritik möchte Özdemir aber dann doch üben. „Alle Parteien haben einen Anteil am Erfolg der AfD“, räumt er ein. Dieser Befund dürfte richtig sein. Für die AfD sind Wahlkämpfe buchstäblich ein Kinderspiel. Sie muss einfach nur mit dem Finger auf die vielen, vielen Fehlentscheidungen der anderen Parteien zeigen und profitiert davon. Die konkurrierenden regierenden Parteien machen es der AfD einfach, große Erfolge zu erzielen.

Vor allem die viel beschworene Brandmauer ist in Wahrheit ein Segen für die AfD. Die Partei muss keine Verantwortung übernehmen und kann in der Opposition wachsen und gedeihen. In den ostdeutschen Bundesländern besteht für die AfD sogar die Möglichkeit einer Alleinregierung. Vor diesem Ergebnis hat Özdemir Angst. „Ich möchte in so einem Land nicht leben“, sagt er. Bestimmen kann der Grüne darüber aber nicht, denn die Wahlentscheidung liegt in den Händen der Bürger. Alles in allem ist Özdemirs Auftritt plumpes Polit-Bauerntheater, das auch ein Blinder mit Krückstock durchschaut. Es dürfte kaum noch einen Wähler geben, den er damit hinter die Fichte führen kann.