Das neue Jahr ist noch nicht einmal einen Monat alt und hat schon den ein oder anderen politischen Kracher parat. Mit einem spektakulären militärischen Coup brachten amerikanische Spezialkräfte den sozialistischen Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, außer Landes. Donald Trump ließ durch diesen präzisen Schlag die Muskeln spielen.

Rechtlich ist das amerikanische Vorgehen äußerst umstritten, um es vorsichtig auszudrücken. Doch Trump ist nun nicht gerade dafür bekannt, dass er sich allzu sehr mit den Untiefen des internationalen Völkerrechts auseinandersetzt. Für Deutschland und die Europäer sollte klar sein, dass die USA zu jeder Zeit und an jedem Ort in der Lage sind, unabgesprochene Tatsachen zu schaffen. Auch der Polit-Talk bei Markus Lanz beschäftigt sich unter anderem mit dem amerikanischen Vorgehen in der südlichen Karibik.

Zu Gast bei Lanz ist der mittlerweile nicht mehr so ganz Jungspund CDU-Philipp Amthor, den der Moderator ganz schön in die Mangel nimmt. An vielen Stellen der Sendung muss Amthor seine Antworten sorgfältig abwägen, um nicht ins Schwimmen zu kommen. Die Plauderrunde am späten Donnerstagabend bietet dem geneigten Zuseher durchaus den ein oder anderen unterhaltsamen Moment. Nichts desto trotz wird man als Zuseher, wie eigentlich bei jeder Talkshow, den Eindruck nicht los, dass man sich im Kreis dreht.

Social-Media-Verbot für Teenager?

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther ist in der bundesrepublikanischen Politiklandschaft dafür bekannt, dass er gerne einmal den ein oder anderen gewagten Vorschlag macht. So wollte der von Parteifreunden spöttisch „Genosse Günther“ genannte Ministerpräsident seine Union koalitionär für ganz Linksaußen öffnen, obwohl die Partei einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei beschlossen hat. Bei Markus Lanz platzierte Günther die unrealistische Forderung nach einem Social-Media-Verbot für Teenager.

Der ZDF-Moderator konfrontiert an diesem Abend den CDU-Politiker Philipp Amthor mit Günthers Forderung. „Es muss eine sichere Möglichkeit zur Verifizierung geben“, meint Amthor zu einer möglichen Umsetzung eines Social-Media-Banns für Teenies. Aus der Sicht von Amthor sei es von zentraler Bedeutung, dass die Politik jetzt eine breite Debatte darüber führe. Einen eigenen Standpunkt zum Thema will er sich nicht so leicht entlocken lassen. „Es braucht einen Abwägungsprozess“, weicht er aus.

Journalistin Eva Quadbeck spricht in der Sendung mehr Klartext. „Ich bin für Regulierung“, erklärt sie. „Justiziable Inhalte sind ein Problem“, findet sie. In der Tat sind gerade sexualisierte und gewaltverherrlichende Inhalte auf den Social-Media-Plattformen sehr weit verbreitet und leicht zugänglich für Minderjährige. Allerdings wäre dieses Problem sehr leicht zu lösen. Würde eine Social-Media-Plattform dem nationalen Medienrecht unterliegen, wäre der meiste unliebsame Wildwuchs an kritischen Inhalten Geschichte. Es ist bis heute ein Rätsel, wieso die Politik die Plattformbetreiber nicht dem Medienrecht unterwirft.

Trotz der Gefahren, die von Social-Media für Minderjährige ausgehen können, will Quadbeck, dass auch Minderjährige die Plattformen nutzen können. „Ich bin gegen ein Verbot für Social-Media“, meint sie. Moderator Lanz möchte an diesem Punkt auch gerne von Philipp Amthor einen klaren Standpunkt wissen und bohrt nochmal nach. Doch Amthor flüchtet sich in Allgemeinplätze und schweift ab. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, antwortet der mecklenburg-vorpommersche Bundestagsabgeordnete dem Moderator. Dieser ist zunehmend genervt. „Sie antworten nicht auf meine Frage“, bemängelt Lanz. Trotz der Bemühungen von Lanz bleibt es dabei. Amthor windet sich wie ein zitternder Aal und antwortet nicht auf die Frage.

Trump verhaftet sozialistischen Präsidenten spektakulär

Bei dieser militärischen Aktion dürften selbst die Macher von James Bond gestaunt haben. In bester Action-Film-Manier verhafteten amerikanische Spezialkräfte den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in seinem Schlafzimmer. Noch Tage nach dieser atemberaubenden militärischen Aktion stehen viele Münder geschockt offen. Aller Orten wird über die Motive von Donald Trump und die Hintergründe der Verhaftung von Maduro gemutmaßt.

„Offiziell ist es als Polizeiaktion deklariert“, berichtet der in den Staaten lehrende Ökonomie-Professor Rüdiger Bachmann. „Eine Dimension ist das Öl“, erklärt er. In Venezuela werden die größten nutzbaren Ölreserven der Welt vermutet. Allerdings ist in dem sklerotischen planwirtschaftlich-organisierten Staat nicht an eine gewinnbringende und effiziente Förderung des wertvollen Bodenschatzes zu denken. Außerdem handelt es sich beim venezolanischen Öl um Schweröl, welches schwierig zu verarbeiten ist. „Die Planwirtschaft hat kein Equipment für eine vernünftige Förderung“, analysiert Ökonom Bachmann richtig. „Es geht um geopolitische und innenpolitische Signale“, vermutet der Professor hinter der Aktion. Damit dürfte er ins Schwarze treffen.

Der US-Präsident steht innenpolitisch gehörig unter Druck. Trump muss schwache Beliebtheitswerte verbuchen und sich mit der Affäre um den verurteilten Sexualstraftäter Epstein herumschlagen. Da könnte es durchaus im Kalkül des Präsidenten liegen, wenn er durch Ablenkungsmanöver in der Außenpolitik andere Schlagzeilen produziert. Von Seiten des deutschen Bundeskanzlers gab es wenig Kritik für Trump. „Für die Europäer ist es wichtig, die Amerikaner nicht zu verärgern“, äußert Journalistin Eva Quadbeck. „Das Völkerrecht ist heruntergekommen“, kritisiert sie.