Die weltweite Verschuldung hat in diesem Jahr ein Allzeithoch erreicht. Global gesehen stehen Privatpersonen, Unternehmen und Staaten mit 337 Billionen in der Kreide. Auch in der Bundesrepublik steigen die Schulden unaufhörlich. Ein gewichtiger Grund für die angespannte Haushaltslage in Deutschland ist der Sozialstaat. Die Kosten für den Sozialstaat sind in den letzten Jahren über die Billionengrenze geklettert. Mehr als ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts gehen für den Erhalt der Sozialversicherungssysteme drauf. In einem boomenden Land wäre solch eine Entwicklung verschmerzbar.

Allerdings geht es der deutschen Wirtschaft sehr schlecht. Seit bald vier Jahren wächst die deutsche Volkswirtschaft kaum noch. Das Wachstum im Sozialstaat hat das Wirtschaftswachstum bei weitem überflügelt. Der drohende Kollaps der sozialen Sicherungssysteme ist an diesem Abend das Thema des Talks bei Maybrit Illner. Die Brisanz der Lage ist allerdings nur einzelnen Gästen am Tisch bewusst. In der Sendung prallen Welten aufeinander. Die Debatte bei Illner ist ein perfektes Beispiel dafür, wieso die Situation in Deutschland so ist, wie sie ist.

Auf der einen Seite sitzt mit Paul Ziemiak ein konservativer Politiker, der Reformen für nötig hält, aber von seinem Koalitionspartner blockiert wird. Auf der anderen Seite sitzt mit dem Juso-Chef Philipp Türmer ein linker Politiker, der den Sozialstaat am liebsten noch ausweiten würde und Kürzungen kategorisch ausschließt. Sollte es vor der Sendung die Frage gegeben haben, wie die AfD auf ihre hohen Umfrageergebnisse kommt, so ist diese nach der Sendung geklärt. Mehr als diese Frage beantwortet die Runde ohnehin nicht. Über eine konkrete Reform des Sozialstaats wird gar nicht gesprochen. Über eine allgemeine Beschreibung der bestehenden Probleme kommt die Talkrunde nicht hinaus.

Juso-Chef ist gegen Kürzungen beim Bürgergeld

Die finanzielle Belastung durch das Bürgergeld ist für den Bund nicht die größte finanzielle Baustelle. Dennoch ist sie eine der wichtigsten. Durch die gestiegenen Kosten für das sogenannte Bürgergeld ist in der Bevölkerung großer Unmut entstanden. Einschneidende Reformen sollte die verärgerte Bevölkerung von der deutschen Bundesregierung aber nicht erwarten. Denn nicht jede politische Kraft hat ein Interesse an weniger staatlichen Leistungen. Juso-Chef Philipp Türmer zum Beispiel teilt die Kritik am Bürgergeld nicht. „Der Sozialstaat wurde zu Unrecht als Last dargestellt“, bemängelt der Jurastudent. „Man darf den Sozialstaat nicht in Frage stellen“, fordert er. Macht es einen Sozialstaat aber nicht aus, dass es eine demokratische Debatte über die Höhe der Kosten gibt?

Schließlich muss das Geld, was Politiker wie Türmer gerne unter die Leute bringen, am Ende von anderen erwirtschaftet werden. Aber Zweifel an großzügiger staatlicher Umverteilung sind aus der Sicht von Türmer wohl ein Frevel. Für den CDU-Politiker Paul Ziemiak ist Türmers realitätsfremde Haltung zum Sozialstaat ein Grund für den Niedergang der SPD. „Im Ruhrgebiet hat die SPD Wähler an die AfD verloren“, erklärt der CDU-Abgeordnete aus NRW. Ziemiak spielt damit auf die Ergebnisse der NRW-Kommunalwahlen an. Dort hat sich die AfD beinahe verdreifacht.

Trotzdem deutet Ziemiak die Ergebnisse als einen Sieg der CDU. „Die AfD ist im Vergleich zur letzten Bundestagswahl gefallen und wir haben in der Fläche gewonnen“, berichtet er stolz. Tatsächlich hat die CDU aber bei den Wahlen minimal verloren. Der größte Gewinner ist mit weitem Abstand die AfD, die um fast zehn Prozent zulegen konnte.

Arbeiten lohnt sich nicht mehr

Ein Faktor für den Erfolg der Blauen ist das unbeliebte Bürgergeld. Juso-Chef Türmer hingegen verteidigt in der Sendung das Bürgergeld mit Händen und Füßen. „Das Bürgergeld schützt Arbeitnehmer­“, behauptet er. Eine ziemlich steile These. Schließlich wird den Beschäftigten von ihrem Lohn Geld weggenommen, um es Nicht-Beschäftigten zu geben. Es findet eine Umverteilung statt, von der der Erwerbstätige erstmal wenig hat.

Allerdings versteht Türmer diese Kritik am Bürgergeld nicht oder will sie nicht verstehen. „Das Bürgergeld ist nicht sonderlich hoch“, meint er. Nun ist der Regelsatz mit 563 Euro für eine erwachsene Person tatsächlich nicht die Welt, aber der Jungpolitiker vergisst bei der Rechnung, dass noch andere Kosten übernommen werden. Ein Bürgergeld-Bezieher bekommt eine warme Wohnung und sämtliche Nebenkosten bezahlt und ist vollumfänglich krankenversichert. Die gesamte Leistung kann also gut und gern 1500 Euro und mehr für eine Person sein.

Gerade Erwerbstätige mit Mindestlohn sehen, dass sie trotz ihrer Arbeit nur wenige Euros mehr haben, wenn überhaupt. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sieht darin einen Missstand. „Das Lohnabstandsgebot wurde verletzt“, beklagt Palmer. Aus seiner Sicht führt das zu hohe Bürgergeld zu negativen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt. „Bürgergeld-Empfänger hören mit einer neuen Arbeit schneller wieder auf“, berichtet der ehemalige Grünen-Politiker. Trotz der berechtigten Kritik am Bürgergeld dürfte es keine zügige Reform geben. Politiker wie Philipp Türmer machen deutlich, dass die SPD das Bremspedal weiter durchdrückt.

Höhere Erbschaftsteuern drohen

Wenn die Politik in ihrer finanziellen Not nicht weiter weiß, dann sind die nächsten Steuererhöhungen nicht weit entfernt. Mit der SPD regiert die Union in einer Koalition, in der sich zumindest ein Partner jederzeit höhere Steuern vorstellen kann. Bis jetzt blockiert die Union die Wünsche der Genossen nach höheren Steuern. Doch auch in der Union können sich viele Politiker vorstellen, dass einzelne Steuern erhöht werden könnten. Jens Spahn machte sich bei Maybrit Illner in einer der vergangenen Sendungen dafür stark, dass man die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland in den Blick nehmen müsse.

In dieser Sendung kommt Moderatorin Illner auf eine Erhöhung der Erbschaftsteuer zu sprechen. CDU-Mann Ziemiak zeigt sich skeptisch. Vererbtes Geld sei zu Lebzeiten mehrfach versteuert worden, erklärt er. Außerdem würde manches vererbte Vermögen in Unternehmen stecken, sagt Ziemiak. Die CDU wolle keine Arbeitsplätze gefährden, so der CDU-Politiker. Juso-Chef Türmer hingegen ist ein großer Befürworter einer höheren Erbschaftsteuer. „Milliarden werden vererbt und es werden oft keine Steuern gezahlt“, kritisiert er. Zur Wahrheit gehört, dass die SPD nicht nur auf sogenannte superreiche Erben abzielt. Die Sozialdemokraten wollen in der breiten Bevölkerung abschöpfen. Seit Jahren weigert sich die SPD, die Freibeträge zu erhöhen. Erben von Häusern in einer guten Lage sind dadurch oftmals zu einem Verkauf gezwungen.

Wenn es Türmer um eine Verbesserung im Land gehen würde, könnte er vorschlagen, die Erbschaftsteuer zu vereinfachen und Hausbesitzer dadurch zu schonen. Eine pauschale Steuer von 5 Prozent für jeden Erben, die man auf 10 Jahre stunden kann, wäre ein gangbarer Weg. Allerdings ist nur schwer vorstellbar, dass die Politik eine einfache Lösung findet. Gerade die SPD verkompliziert die Gesetzgebung gern, damit auch ja keine Ungerechtigkeit entsteht, obwohl dadurch erst recht alles ungerecht wird.

Alles in allem ist die Quintessenz der Diskussion, dass der Bürger sich keine allzu großen Hoffnungen machen sollte. Die Koalition wird weiter vor sich hin wurschteln und die angekündigten Reformen von zeitraubenden Kommissionen und Arbeitskreisen entwerfen lassen. Doch bei den nächsten Wahlen im nächsten Jahr, dürfte mit den Erfolgen der AfD ein Ende des Stillstands erreicht werden. Dann wird es entweder Reformen der aktuellen Bundesregierung geben oder neue politische Mehrheiten werden für Reformen sorgen.