Boris Pistorius wackelt mit seinen Ausreden bei Anne Will

Kanzler Olaf Scholz will den Kampfpanzer Leopard nicht in die Ukraine liefern – aber das nicht deutlich sagen. Seine Sprachregelungen dazu sind mehr als dürftig. Das führt zu einem absurden Auftritt seines Verteidigungsministers Boris Pistorius bei Anne Will.

Screenprint: ARD/Anne Wiill

Boris Pistorius (SPD) steht vor einem Bild des Eiffelturms. Symbolträchtiger hätte die Redaktion von Anne Will den neuen Verteidigungsminister nicht positionieren können. Pistorius ist in Paris, um das Jubiläum der Deutsch-Französischen-Freundschaft zu feiern. Und auf die ist der Verteidigungsminister angewiesen, wie lange kein Minister mehr in einem deutschen Kabinett.

Es geht um die Kultur, nicht die Nation
60 Jahre Élysée-Vertrag: Deutschland braucht Frankreich und Frankreich braucht Deutschland
Derzeit klammert sich Pistorius an die Scholzsche Sprachregelung, Deutschland werde den Kampfpanzer erst an die Ukraine liefern, wenn dies mit den Partnern abgesprochen ist. Doch Polen hat bereits gesagt, liefern zu wollen. Großbritannien auch. Die USA begrüßen das. Wenn jetzt auch noch Frankreich den Ukrainern den Kampfpanzer Leclerc überlässt, müsste Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Verteidigungsressort Karl Lauterbach (SPD) überlassen. Denn nur der Gesundheitsminister wäre dann dreist genug zu behaupten, Deutschland liefere den Leopard nicht, weil dies noch nicht abgestimmt sei.

Noch liefert Frankreich den Leclerc nicht. Doch mit seinen Sprachregelungen wackelt Pistorius schon jetzt mehr als der wackeligste Pudding: Deutschland müsse zuerst prüfen, wie viele Panzer überhaupt zur Verfügung stehen, hieß es am Freitag. Das war eine solch peinliche Schutzbehauptung, dass sie keine zwei Tage zu halten war. Zumal das Archiv einen Prüfantrag ausspuckte, in dem die Bundesregierung schon im Mai dem Bundestag erklärte, über wie viele Panzer das Land verfügt. Also behauptet Pistorius bei Will: Es sei ein „wesentlich weitergehender Auftrag“. Er müsse ja nun auch prüfen, welche der Panzer einsatzfähig seien – und das abgestimmt mit den Partnern.

Dass eine Regierung ihrer Bevölkerung mit Schutzbehauptungen kommt, ist nichts Neues. Aber mit diesem Konstrukt glaubt die Regierung Scholz ernsthaft, die Staats- und Regierungschefs in Washington, London, Paris, Warschau und Riga täuschen und hinhalten zu können. Doch es scheitert. Schon nach wenigen Tagen. Ob es nicht offenkundige Ausreden seien, will Will wissen. Und Pistorius sagt Sätze wie: „Das kann man so sehen.“ „Das kann man so oder so beurteilen.“ Oder: „Die Faktenbasis ist ja keine, die statisch ist.“

Zeit zum Lesen
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Von jetzt an weicht der Selbstverteidigungsminister aus: Was Scholz davon abhalte, den Leopard in die Ukraine zu liefern? „Es hält ihn nichts grundsätzlich davon ab.“ Es gehe aber um die Abstimmung. Noch vor wenigen Tagen wurde Scholz zitiert, es gebe ein „Junktim“, also eine Abmachung, liefere die USA ihren Panzer Abrams, schicke Deutschland den Leopard. Bei Will sagt Pistorius: „Ich kenne ein solches Junktim nicht.“ Ob denn er, Boris Pistorius, für die Lieferung des Leopards sei? Er sei kein Teilnehmer einer Meinungsumfrage, weicht der neue Minister Wills Frage aus, er sei Teil der Bundesregierung. Damit sagt er zwar nichts – aber vielmehr, als ihm lieb sein kann.

Gerne würde Pistorius den starken Mann geben. Deshalb versucht er es mit dem Satz: „Deutschland steht an der Spitze derjenigen Länder in der Welt, das die Ukraine unterstützt.“ Dann macht er eine Atempause. Oder vielleicht doch eine Denkpause? Und schiebt nach: Nur die USA und Großbritannien machten mehr. Pistorius hat schon nach einer halben Woche den Lauterbach-Effekt erreicht: Während er einen Satz sagt, weiß er nicht nur, dass der Quatsch ist. Sondern, dass der Satz ein solcher Quatsch ist, dass er wirklich niemandem zu verkaufen ist.

Scholz habe den „Anspruch, nicht Kriegspartei werden zu wollen“, sagt Pistorius. Keine zehn Minuten später behauptet SPD-Chef Lars Klingbeil: „Es gibt keine roten Linien“ in der Unterstützung der Ukraine. Weniger als 600 Sekunden. So lange dauert es, bis sich zwei Sozialdemokraten in der gleichen Sendung widersprechen. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter kommentiert noch zurückhaltend: „Der Einblick des Zauderns ist entstanden.“

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 110 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

110 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Contra Merkl
8 Tage her

Dafür das Scholz Dinger raushaut wie : Wer bei mir Führung bestellt, bekommt Führung ! Oder sich meint zur Führungsnation von Europa aufzuspielen liefert Scholz ein hochpeinliches Bild ab, wie ein kleiner Junge der in Bett gemacht hat und morgens mit nasser Schlafanzughose da steht und vor Peinlichkeit den Mund nicht aufbekommt. Schon dreist das ein Melnyk sagt die Bundeswehr hätte 300 Panzer und 200 stehen auf Lager rum und wir sollen doch endlich liefern. Wieso sagt Scholz nicht die Bundeswehr wurde 3 Jahrzehnte kaputtgespart, stattdessen wurden die Milliarden für Migranten rausgehauen ? Die eine Hälfte Panzer ist kaputt und… Mehr

Takeda
8 Tage her

Naja, für „uns“ Deutsche reicht es wohl. Wenn man den „Medien“ Glauben schenken mag, dann ist Pistorius der – Achtung – beliebteste Politiker Deutschlands. Vor Söder und – Achtung – Baerbock. Und für den Fall das diese Liste nicht der größte Fake ist… vielleicht ist ja doch etwas an den Spruch, „Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient“ dran.

RUEDI
8 Tage her

Interessant war ja das Statement von einem Teilnehmer der Runde ( Frau mit der Zahnlücke ?) zur Meinungsumfrage Panzerlieferungen, ca. 50 / 50.
… Das Meinungsbild ändere sich jetzt schon positiv, Wir müssen das noch besser erklären !
Früh, mittags, abends in Staatsfunk : Deutsche Panzer, Panzer, Panzer gen Russland.
Das hält man doch nicht mehr im Kopf aus. Abschalten !!!
Meine These : Die Jüngeren lehnen das Panzergeraffel mehrheitlich ab –
Grund könnte hier die geringere Abhängigkeit von TS und ZDF mit ihren Erklärbären sein – und mehr gesunder Menschenverstand. Vielleicht denken sie auch nur an ihre Kinder.

elly
8 Tage her
Antworten an  RUEDI

Meine These : Die Jüngeren lehnen das Panzergeraffel mehrheitlich ab –“
es ist umgekehrt, es sind die Älteren, die dieses Säbelrasseln ablehnen. Lesen Sie mal die Kommentarspalten auf ZON, SPON …

Wilhelm Roepke
8 Tage her

Was soll er denn sagen? Mein Chef Scholz würde schon wollen, aber Saskia Esken, Kevin Kühnert und Ralf Mützenich wollen nicht.

Mikmi
8 Tage her

Eines ist mal klar, kein Reporter, keine ÖRR geht es was an, warum nicht oder doch, die wahren Hintergründe sind als Geheim eingestuft. Eine Feministische Außenministerin wird daran auch nichts ändern. Die hat sicherlich ein nettes Gespräch mit ihrem Vorgesetzten gehabt.

Fritz Wunderlich
8 Tage her

Vom Ende her gedacht: Angenommen, der unwahrscheinliche Sieg der Ukraine über Russland steht bevor. Dann haben wir ein Land in der EU, das ein Griechenland mal 10 ist, nur noch zusätzlich von Oligarchen und maximaler Korruption zerfressen. Spätestens dann dürfen wir für die EU das Sterbeglöcklein läuten. Griechenland erhielt laut Professor Hans Werner Sinn vergleichsweise die 38 fache Menge der an Deutschland ausgezahlten Marshallplanhilfe. Die Schulden Griechenlands sind weiterhin unbezahlbar. An der Ukraine überheben wir uns. Die Ukraine ist Ostdeutschland mal drei, nur doppelt oder mehrfach so kaputt als die Ruinenwüste Ostdeutschland.

Deucide
8 Tage her

Was ist wenn Vasall.DE nicht liefert ? Dann sagen ukro,Ami&co: DE ist SCHULD daß Ukr verloren hat! So oder werden sie also liefern müssen, für die Geschichte sollten aber noch ein zwei BW-Minister zurücktreten, rotieren, damit klar ist , es war nicht freiwillig…. Etwas nachdenken…was ist die Konsequenz von dem Gratisversand Panzer, Missile, patriots, Jets etc etc ? Was passiert auf russischer Seite , im russischen Denken , hier kapiert man’s offensichtlich nicht… Das Zeug wird auch abgeschossen und verbrannt , wenn überhaupt noch Soldaten da sind um sie zu bedienen UND DANN ist es AUCH ein SIEG gegen das… Mehr

alex01130
8 Tage her

Olaf der Vergessliche ist eine Schande für das Land. Er sollte ehrlich sagen, er liefert nicht, weil er es sich mit den Russen nicht verscherzem.will, aber diese Ausreden, einfach nur jämmerlich.

November Man
8 Tage her

Es steht jedem kriegslüsternen Deutschen frei in die Ukraine zu reisen und dort aktiv am Krieg teilzunehmen. Allen voran den Grünen, Schwarzen, Roten, Gelben, Talk-Show-Teilnehmern, Moderatoren und selbstverständlich auch den Vertretern der vereinigten deutschen L-Medien.

elly
8 Tage her

„„Aber, wenn wir gefragt würden, stünden wir dem nicht im Wege“, so Baerbock. Es blieb aber zunächst unklar, ob sie dabei eine abgestimmte Position der Bundesregierung vertrat. Denn heute wich sie vor Beginn eines Treffens mit den Außenministerinnen und -ministern der EU der „Leopard“-Frage aus – und ließ auch keine entsprechenden Nachfragen zu. Baerbock wiederholte die gestrigen Äußerungen nicht und betonte stattdessen, die internationale Gemeinschaft müsse alles tun, um der Ukraine bei der Verteidigung zu helfen. „Damit die Ukraine gewinnt“ und die Menschen wieder in Frieden und Freiheit leben könnten, sagte die Außenministerin.“ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-will-antrag-fuer-leopard-lieferung-stellen-101.html Aber Baerbock ist ja die Gute,… Mehr

Babylon
8 Tage her
Antworten an  elly

Das Baerbock-Gerede vom „Krieg gewinnen“ setzt voraus, dass Russland den Krieg „verliert“, was bei dem russischen Potential an Menschen und Material sowie seines Status als Atommacht, taktische atomare Gefechtswaffen sowie strategische Atomwaffen einigermaßen unwahrscheinlich ist.