Glaubt man der Redaktion von Caren Miosga, dann ist die Rente ab 2031 DAS wichtigste Thema der Woche. Weil an diesem Streit – mal wieder – die Koalition zerbrechen könnte. Nicht der linke Terror-Mob von Gießen, nicht die Hetze auf AfD-Politiker und Journalisten wie von TE, nicht die abstürzende Wirtschaft, nicht die Pleitewelle, die mittlerweile sogar die Kommunen erfasst. Nein, der Koalitionsstreit. Und der Streit innerhalb der CDU mit der „jungen Gruppe“, das sind die Themen. Nimm das, Gebührenzahler!

Dabei sind sich im Kern sogar alle einig: Drei Gäste, eine Meinung, wie so oft. Das jetzt zu beschließende Rentenpaket (die Details ersparen wir Ihnen an dieser Stelle) sei mit Sicherheit nicht die Lösung.

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Nur die Art, dies zu beschreiben, unterscheidet sich bei den Dreien. Ökonom Clemens Fuest findet noch die deutlichsten Worte. Schon jetzt eine weitere Mehrbelastung von 120 Milliarden Euro zu beschließen, und dann eine Rentenkommission zwischenzuschalten, die möglicherweise alles wieder rückgängig machen könnte, sei „‘ne Alibifunktion, mit der die Leute beruhigt werden“, denn „es ist falsch, erstmal kräftig in die falsche Richtung zu steuern“. Eva Quadbeck (RND) sagt: „Es ist wie immer: Es wird wahnsinnig teuer.“ Die Koalition und auch die CDU intern würden „handwerklich schlecht“ arbeiten. Vor allem: Niemand achte auf die finanziellen Folgen für die jüngeren Generationen.

Und Jens Spahn? Seine Argumentationskette ist erstaunlich dünn. Wenn sich der umstrittene Ex-Gesundheitsminister mit so einer Strategie jemals vor einem Corona-Untersuchungsausschuss verteidigen sollte, hätte er die Zelle bereits fest gebucht. Denn schnell ist klar: Das, was er seinen abtrünnigen jungen CDU-Abgeordneten gerade schmackhaft machen soll, glaubt er selbst gar nicht. Auch ihm ist völlig klar, dass das Rentensystem grundlegend reformiert werden muss. Denn „bis 28 studieren, dann mit 65 in Rente und dann 105 werden, das wird nicht funktionieren.“

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Okay, und die Reform? Bitte nicht jetzt, lieber nach der laufenden Legislaturperiode. Als Argumente bringt Spahn allen Ernstes so dünne Parolen wie: „In einer Koalition muss man immer schauen, welche Konsequenzen hat mein Stimmverhalten“ oder „Das ist in einer Koalition ein Geben und Nehmen“ oder „Im Moment gibt es nicht mehr Möglichkeiten, aber ein Möglichkeitenfenster“ oder „Wir haben die verdammte Pflicht, dass Union und SPD das erfolgreich machen“. Irgendwann läuft seine Phrasendreschmaschine heiß: „Keiner von uns, auch der Jens Spahn nicht, sitzt da, weil er Jens Spahn ist.“ Aha. Hä?

Was ihn offensichtlich wirklich ärgert, ist die Diskussion in den Sozialen Medien. Er spricht von WhatsApp, meint aber wohl X. Er appelliert an alle, die da „schon wieder munter unterwegs sind: Alle wieder runterkommen“.

Spahn will die Dinge klein reden und flüchtet sich auf andere Schauplätze. Die fragliche Mehrbelastung von 120 Milliarden sei ja nur „zwei Prozent mehr Rentenausgaben“. Also alles halb so schlimm. Worauf es wirklich ankomme, sei Wirtschaftswachstum, Wirtschaftswachstum, Wirtschaftswachstum. Er betont es so oft, dass Miosga ihn mehrfach einbremst. Denn nicht vergessen: Die Rente ab 2031 ist das heißeste Thema dieser Woche, nicht etwa die desolate Lage der Nation.

Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, kommt in der Sendung nur selten zu Wort. Denn ein alter Parteikader wie Spahn, in endlosen Laberrunden rhetorisch gestählt, lässt sich eben nicht so einfach unterbrechen. Doch wenn Fuest etwas sagt, dann sitzt es. Wie bei der Krankenschwester, die mit einem derben Ruck das Pflaster von der Wunde reißt. „Man hat sich da meines Erachtens von der SPD über den Tisch ziehen lassen“, sagt er. Die 120 Milliarden seien eine völlig „unnötige Mehrbelastung“, und er könne überhaupt nicht verstehen, wie die CDU dieser SPD-Idee überhaupt zustimmen könne. „Wir fahren den Bundeshaushalt hier vor die Wand“, sagt Fuest. Außerdem: Es stehe eben nicht im Koalitionsvertrag, auch wenn Spahn das dauernd behaupte.

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Spahn behauptet unterdessen, es gebe eine Verschärfung der Migrationspolitik (wieder neues Thema), und das sei ja auch etwas, was man der SPD im Gegenzug für das Rentendebattierdebakel abgerungen habe. Es könne doch nicht sein, dass man wegen Problemen ab dem Jahr 2031 jetzt im Dezember 2025 eine Koalition in eine prekäre Situation bringe, „möglicherweise in etwas Schlimmeres“. In diesen Momenten spürt der Zuschauer sehr deutlich: Es geht einem Spahn, wie einem Merz, am Ende nur um den Machterhalt.

Fuest nennt es hingegen eine „Finanzpolitik wie ‚Nach mir die Sintflut‘“. Der Ökonom folgert: „Wir werden Steuern erhöhen müssen, weil ich nicht sehe, dass diese Regierung in der Lage ist, den Staatshaushalt zu konsolidieren.“

Und die anstehende Abstimmung im Bundestag? Quadbeck orakelt: „Das muss diese Woche schon gut gehen, sonst ist die Chance nicht gering, dass das auch Herrn Spahn den Kopf kosten könnte.“

Da ist Spahn plötzlich ganz still. Wenigstens etwas.

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