Christian Lindner und Friedrich Merz dominieren die Sendung zur Inflation. Doch ihr vorauseilender Gehorsam ist so weit fortgeschritten, dass sie keinen Stich machen. Bei Lindner zeigt sich allmählich, dass seine viel gerühmte Wirtschaftskompetenz vielleicht doch überschätzt wurde.
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Kein Corona, noch nicht mal Russland – sondern tatsächlich mal ein Thema, zu dem noch nicht alles gesagt wurde: „Preis-Schock nach der Pandemie – Wohlstand in Gefahr?“ fragte Maybrit Illner am Donnerstag ihre Gäste. Der CDU-Chef Friedrich Merz, sein ehemaliger bester Freund, der FDP-Parteichef Christian Lindner, und Katrin Göring-Eckardt von den Grünen hatten sich um Illner versammelt, um über die wirtschaftlichen Ursachen der Inflation zu philosophieren und Lösungsvorschläge auszuarbeiten – oder jedenfalls so zu tun.
Friedrich Merz setzt konsequent auf die Oppositiönchen-Rolle. Er findet: „Bis wir in 5 oder 10 Jahren preisgünstige grüne Energie haben, wird das alles noch ziemlich teuer.“ Preisgünstige grüne Energie in fünf Jahren? Man hat das Gefühl, Merz weiß, dass es nicht die Wahrheit ist, aber er richtet seine Worte rein taktisch und entlang der Sagbarkeitslinien aus.
Illner spricht die Franzosen an, die sich über Deutschlands Atomabbau natürlich sehr freuen und jetzt in ihrem Land neue Atomkraftwerke errichten: „Hat man da einen Fehler gemacht?“ Merz Antwort: „Selbst wenn man da einen gemacht hätte, das ist völlig müßig, darüber zu sprechen. Diese Entscheidungen sind 2011 getroffen worden, ich halte zumindest die Reihenfolge für falsch, aber das ist nun alles entschieden, das ist vergossene Milch, darüber lange zu diskutieren.“
Es erinnert doch sehr an Boris Palmers Auftritt bei Illner vor einigen Wochen, bei der er angab, dass ein mögliches Kippen der Impfpflicht durch das Bundesverfassungsgericht ihm egal wäre, da der Impfstoff ja dann schon verimpft wäre. Grüne und CDU – und allgemein Politiker – scheinen sich in solchen Ansichten gar nicht so unähnlich zu sein. Richtig oder falsch, das sind wohl Kategorien von gestern.
Illner hat hier tatsächlich mal auf einen sehr entscheidenden Punkt aufmerksam gemacht: Während wir in unserem eigenen Land aufräumen, alles Toxische wegschmeißen und über grüne Gänseblümchenwiesen mit Windrädern und dem einen oder anderen zerschredderten Vogel, der da vom Himmel fällt, entlanghüpfen und uns freuen, die Welt gerettet zu haben, holen wir uns den gleichen, alten Strom nun aus dem Ausland.
Und auch an einer anderen Stelle kriegt Illner Lindner wieder: Sie lenkt das Thema auf die EZB-Geldpolitik. Finanzen und Wirtschaft, eigentlich Lindners Spezialgebiet – würde man denken. Je mehr Lindner jetzt aber den Finanzminister spielt, merkt man: Der ist vielleicht gar nicht so schlau und kompetent wie er immer tut.
„Wir sind bei der EZB: Ist es klug, wenn die jetzt die Zinsen erhöht?“, bohrt Illner. Eigentlich eine einfache Frage. Lindner hält inne. In seinem Kopf rattert es panisch, man hört ihn förmlich denken: „Zinsen, Zinsen, Zinsen. Was war das nochmal? Und was will Habeck, das ich dazu denke?“ Nachdem er ein souveränes „Ähm“ verlauten lässt, findet er zu seinem üblich arroganten Tonfall zurück und beginnt seinen Satz: „Zunächst mal, was kann die Politik tun?“ Elegant vom Thema abgelenkt, allerdings kann man auch in Illners Gesicht erkennen, dass auch sie das Rattern in seinem Kopf gehört hat.
„Fossile Inflation“ sei das Problem
Dann versucht Lindner, seine Erfolge als Finanzminister zu zelebrieren. Etwa die steuerliche Absetzbarkeit von Rentenbeiträgen. Doch der Bundesfinanzhof hat eine entsprechende Gesetzesänderung längst eingefordert, mit dem guten Willen des Christian Lindner hat das wenig zu tun.
Man muss aber auch fair bleiben, schließlich hat Lindner es gleich doppelt schwer. Erstens wird es für ihn, jetzt wo er seinen Traumjob hat, von Tag zu Tag schwerer, die Fassade des Finanzexperten aufrechtzuerhalten. Auch weil man täglich merkt, dass er auch hier, wie auf so vielen Gebieten, stark überschätzt wurde. Zweitens ist da ja noch die Sprachbarriere. Hat er sich also endlich zurecht gefunden in den wirtschaftlichen Fachbegriffen und sich eine Antwort überlegt, muss er sie ja noch übersetzen – in die Meinung, die er diese Woche vertreten darf. Es ist schwierig, konsequent alle Wahlversprechen zu brechen, das will gut strukturiert sein. Wenn man seine Meinung wöchentlich ändert, braucht es eine Weile, bis man sich wieder erinnert, was zuletzt die angebliche Haltung war.
Katrin Göring-Eckardt scheint derweil extrem fehl am Platz zu sein, noch mehr als der Rest der Truppe. Sie kann nicht über Wirtschaft sprechen, das will sie aber auch gar nicht. Den Teil mit der Wirtschaft hat sie lange übersprungen. Ihr ist es zu verdanken, dass die Sendung dauernd in die Klimapolitik abgerutscht ist. Natürlich brauchen wir mehr erneuerbare Energien – auch gegen die Inflation. Die sei nämlich durch die fossilen Energieträger ausgelöst – sie versucht nachdrücklich die Formulierung „fossile Inflation“ zu prägen. Na klar, die steigenden Energiepreise haben wirklich nix mit der Energiewende zu tun.
„Deswegen werden wir da auch Finanzmittel haben müssen, um diese Investitionen zu tätigen“, so Göring-Eckardt weiter. Ein Satz, den sie so oder so ähnlich an diesem Abend noch öfter sagte. Sie wirkte wie auf einer Spendengala, auf der Leute in schönen Kleidern möglichst verdeckt andere Leute in schönen Kleidern um Geld anbetteln: „Und dafür brauchen wir Geld“, sagt sie immer wieder. Ich sehe es schon kommen, Katrin Göring-Eckardt wird genau das tun, wovor zuvor noch gewarnt wurde.
In der Sendung über Inflation kommen keine Betroffenen aus der Bevölkerung zu Wort. Und so bleibt die Sendung wenig eindrücklich und verirrt sich in abgewetzten Klima-Phrasen, deren offensichtliche Unwahrheit auch von den Finanz-Beachboys Lindner und Merz nicht ausgesprochen wird. Wer die grüne Inflation aufhalten will, muss Wirtschaft und Energie entgrünen. Doch dazu haben auch die Wirtschaftsparteien wohl kaum den Mut.
Illner beendet die Sendung mit den eigentlich netten Worten: „Hoffentlich wird es bald wieder wärmer.“ Auf Twitter wird ihr dafür Klimawandel-Verharmlosung vorgeworfen. Im Prinzip sagt das alles.
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Beide „Wirtschaftsexperten“ haben keine Ahnung. Merz vielleicht noch etwas mehr als Lindner, aber das ist keine Leistung. Lindner scheint ja komplett überfordert zu sein vom Begreifen wirtschaftlicher Zusammenhänge. Das wundert insofern nicht, als auch in seinem Wahlkampf die Worte Steuern und Zinsen nie vorkamen. Daß er ein bürgerliches, wirtschaftskompetentes Gegengewicht in einer tiefrotgrüben „Klima“-Regierung bildet schließe ich langsam aus. Er will es nicht und er kann es offenbar auch nicht. Was für ein Unterschied z.B. zu Lambsdorff oder auch Solms. Und Merz? Dessen Kompetenz wurde offenbar jahrzehntelang überschätzt. Mir kamen schon Zweifel bei seinen Maien Bewerbungsreden, in denen er z.B.… Mehr
Frau Merkel hat es wirklich geschafft das ehemalige Parteien- und Mediensystem der DDR fest in Deutschland zu installieren. Dafür kann man Ihr ein Denkmal bauen.
Frueher wurden Politikwissenschaftler/innen zu Kaufleuten umgeschult oder fuhren sogar Taxi.
Heute sind sie sogar als Finanzminister taetig. Jede/r kann alles! Auch ohne Ausbildung. Ich nenne das Bildungsdowngrading.
Göring-Eckardt macht den Mund auf und schon quillt die erste Lüge heraus: „die Energiepreise steigen weil Putin die Gaslieferung verknappt“!
Ein Faktencheck ergibt schnell, dass der Gaspreis für den Gazprom liefert nur ein Fünftel des Weltmarktpreises beträgt.
Die neue Gasleitung ist fertig und befüllt, aber es wird nichts bestellt.
Frau David, es ist einfach: Das ungedeckte Zinseszinssystem (des Westens) funktioniert nicht mehr, sodass man den Versuch unternimmt, die gegenwärtige Wirtschaftsordnung unter dem Deckmantel einer sogenannten “Pandemie“ und eines sogenannten “Klimawandels“ zu zerstören, um auf den Trümmern eine sogenannte “grüne Wirtschaft“ zu erbauen, wodurch es neue Profite generieren kann!
Für alle, die die Sendung nicht gesehen oder im Moment nicht zugehört haben:“ Wir brauchen die Transformation, darüber sind wir uns alle einig!“ Mit bedeutungsschwerem Seitenblick sagte dies Herr Merz. Machen wir uns also bitte keine Illusionen über eine Richtungswechsel der Politik unter einer Merz geführten CDU. Sie sitzen alle in einem Boot, Sie wollen alle das selbe, da können wir wählen, was wir wollen, dieser Kelch wird nicht an uns vorüber gehen. Bald werden wir wieder singen können : ’s ist wieder März geworden, von Frühling keine Spur…
Die wissen auch, wie wir, das Boot wird kentern. Wie in der klassischen Tragödie, das Unheil muss geschehen, die Götter haben so entschieden. Nur, es sind keine Götter, es sind unsere infantilen Pseudoeliten. Dadurch wird es noch tragischer.
CDU und FDP können in der BRD nicht anders agieren als sie es tun. Sie müssen jeden Tag unter Beweis stellen, dass sie noch zu den demokratischen Parteien gehören. Hätte Lindner Kemmerich nicht zurückgepfiffen, hätte es eine brutale Dauerkampagne gegen die FDP gegeben. In den Medien sowieso. Auch in der Zivilgesellschaft. Gut möglich, dass die FDP dann so behandelt worden wäre wie die AfD. Und die CDU hätte totsicher mitgemacht. Die Folge: Die FDP hätte Glück gehabt, wenn sie über 5% kommt. Vermutlich hätte sie es nicht geschafft. CDU und FDP müssen jeden Tag das Kunststück vollführen, dass sie von… Mehr
Seit 2022 kommen 30 € pro Tonne CO2 auf Heizöl, Benzin, Diesel und obendrauf noch MWSt. Denn CO2 ist keine Steuer sondern ein Preis und auf jeden Preis kommt MWSt. Dazu kommt noch 11% Deckungsbeitrag – u.a. Kosten für Transport, Lagerhaltung, gesetzliche Bevorratung, dann noch die Energie“steuer“: der Steuersatz für schwefelarmes Heizöl liegt bei 6,14 Cent pro Liter – und zwar unabhängig davon, wie viel Heizöl gerade kostet. Das bedeutet, dass der Anteil der Energiesteuer am Heizölpreis bei sinkendem Preis deutlich steigt. Die im Heizölpreis enthaltene Mehrwertsteuer wird auch auf den Energiesteueranteil erhoben.Benzin: der Verkaufspreis von 1,454 € pro Liter… Mehr
„Es wird keinem etwas weggenommen, das wird alles erwirtschaftet“ sagte Herr Maas und Herr Hollande: „Das bezahlt alles der Staat!“
„fossile Inflation“: In Propaganda sind Grüne und Linke gut, vor allem wenn sie fast den gesamten Medienkomplex beherrschen.
Auch gut möglich, dass das von vielen/den meisten Wählern geglaubt wird.
„die erneuerbaren Energien sind jetzt schon billiger als die fossilen“ sagte die Küchenhilfe und von Merz kam kein Widerspruch, warum? Die Antwort habe ich versucht, in meinem anderen Kommentar zu geben.
Ja , das stimmt! Die CDU unterstützt die Regierung durch das Nichtwahrnehmen der Oppositionrolle.
Doch. Die CDU ist in starker Opposition zur AfD.
Wenn die Grünen Dekarbonisierung oder auch Entkarbonisierung von uns allen fordern, sollen sie bitte auch als Vorbilder voran gehen und sämtliche Geräte in ihrem Haushalt in denen technische Kunststoffteile verbaut sind im Recyclinghof abgeben. Mit ihrem Handy, Wasserkocher, Computer und Fernseher können sie schon mal beginnen.
Wenn es geht heute noch, wir haben doch angeblich keine Zeit mehr.