Anne Will: An der Realität vorbei

Anne Will möchte die Uneinigkeit der Regierung diskutieren und lädt dafür einen Parlamentarier ein. Es soll gespart werden, nur bitte ohne weniger auszugeben.

Screenprint ARD

Anne Will lädt ihre Gäste zum letzten Tag vor der Sommerpause. Die Gästeauswahl zeigt: Die A-Klasse ist schon im Urlaub. Also darf Familienministerin Lisa Paus mal in eine Talkshow. Und Johannes Vogel, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, verteidigt stellvertretend den Finanzminister.

Jetzt mag man sich wundern: Warum versucht ein Parlamentarier, dessen Aufgabe die Kontrolle der Regierung ist, die Regierung vor Kritik aus der Regierung zu schützen? Aber das ist nur die Logik eines politischen Systems wie dem deutschen, bei dem Regierung und Parlament eigentlich dasselbe sind.

Schmerzliches Aufwachen steht bevor
Mehr als nur eine Rezession
Aber in einem sind sich der FDP-Parlamentarier und die Grünen-Ministerin einig: Deutsche Mütter – und viel mehr noch die Väter – sind doch eigentlich Kinder, die es zu erziehen gilt. Denn der Staat will entscheiden, wie eine Familie die Erziehung, den Haushalt und das Familieneinkommen organisieren sollte. Und weil der Staat, also Johannes Vogel der „Liberale“ und Lisa Paus, die „Umweltschützerin“, es besser wissen als die Bürger, wollen sie mit dem Verteilen von Geld die Bürger zum richtigen Verhalten erziehen.

Sie unterscheiden sich nur darin, wie sie es machen wollen. Vogel zum Beispiel findet es schlecht, dass das Elterngeld von 1.800 Euro (monatlich, für 14 Monate), nicht an die Bedingung geknüpft wird, dass beide Elternteile gleich viel Elternzeit nehmen. Also, wenn Männer früher wieder arbeiten gehen, aber die Frau länger zuhause bleibt – oder anders herum – dann ist das schlecht und das Geld sollte dann nur verringert ausgezahlt werden.

Sparen macht Politiker unglücklich

Lisa Paus hingegen will das Elterngeld für Familien mit einem Einkommen von 130.000 Euro versteuerten Einkommen im Jahr streichen. Auch wenn sie das schade findet, der erzieherische Auftrag dieses Geldes ist ihr so wichtig, betont sie, aber es gibt ja auch andere Instrumente, mit denen Gleichstellung erreicht werden kann.

Gebäudeenergiegesetz
Gesetze im Galopp gestürzt
Doch die Runde bei Anne Will geht gründlich am Ziel vorbei. Denn Kern der Sache ist: Deutschland muss sparen. Rekordsteuereinnahmen reichen nicht mehr, um die vielen Geldgeschenke der Regierung zu finanzieren. SPD und Grüne machen dafür gerne Christian Lindner verantwortlich, aber der spart nicht etwa, weil die Schuldenbremse ihn zwingt. Sondern, zumindest hofft man das, weil er zwar jede andere seiner inhaltlichen Positionen für die Regierungsmacht verkauft hat, aber trotzdem weiß, dass die Schuldenlast untragbar zu werden droht, wenn das Land weitermacht wie bisher. Wenn er wollte, könnte er die Schuldenbremse umgehen. Krisen lassen sich immer fabrizieren.

Seit 2021 stiegen die Kosten, die jährlich anfallen, um deutsche Schulden zu begleichen, von 4 Milliarden auf 40 Milliarden Euro. Der Bund muss sparen, er kann nicht anders, will er nicht erdrückt werden. Also die Diskussion um das Elterngeld. Eine verlogene Diskussion von Vogels Seite. Seine Partei fordert ständig – und zu recht – das die Bürger weniger belastet werden sollen. Doch das bedeutet auch, dass weniger Geld ausgegeben wird. Und folglich müssen Leistungen für die, die das Geld nicht dringend brauchen, gestrichen werden. Aber das wäre ja eine wirtschaftsliberale Position.

Subvention zum Wohlstand?

Diesen Gedanken spricht in der Runde einzig die Journalistin Julia Friedrichs an. Die politisch linksstehende Reporterin beschäftigt sich vor allem mit dem Thema Kinderarmut. Eines ihrer Lieblingsthemen ist auch das fehlende Klassenbewusstsein der arbeitenden Armen. Wie große Teile der Linken hat auch sie die Idee „Aufstieg durch Arbeit“ schon lange aufgegeben für das Mantra „Aufstieg durch Subvention“, aber immerhin erkennt sie: Geld mit der Gießkanne auszuschütten ist schlecht, wenn es weniger Geld gibt. An dieser Stelle möchte man ihr gratulieren: Die Erkenntnis, dass die Mittel einer Gesellschaft begrenzt sind, ist der erste Schritt, die Grenzen des staatlich machbaren zu erkennen. Hatte sie eine Adam Smithsche Eingebung? Wohl eher nicht, aber man kann hoffen.

Mit der Migration steigt „Kinderarmut“
Kindergrundsicherung – wie Eltern für Eltern bezahlen sollen
In der Runde mit dabei war die FAZ-Journalistin Helene Bubrowski. Sie ist im Berliner Korrespondentenbüro für Innen- und Rechtspolitik zuständig und will sich wohl den Zugang zur Regierung nicht durch übermäßige Kritik verderben. Anders kann man es kaum erklären, dass sie sich an die hohlen Phrasen der Ministerin Lisa Paus vorsichtig anpirscht, den Sprung, diese als absurde Unwahrheit zu bezeichnen, aber nicht wagt. Die Aussage bleibt höchstens als Implikation stehen, wenn Paus behauptet, an der Kindergrundsicherung arbeite man hart, es gebe ein Konzept, das Konzept sei super, toll, digital und auch datenschutzkonform, aber man könne es noch nicht präsentieren, und das sei Absicht, dass noch niemand das Konzept gesehen habe.

Und Kai Wagener, nein Wegener, nein Wegner, ist auch in der Runde dabei. Er sprach kaum und sagte noch weniger und wenn man ihn nicht kennt, ist das halb so wild. Anne Will jedenfalls scheint ihn immer wieder vergessen zu haben, aber er ist ja auch nur regierender Bürgermeister eines Städtchens bei Potsdam. Mit sparen hat man es in diesem Ort inmitten der brandenburgischen Wildnis letztens auch versucht, dass endete in einem Eklat, weil an den Schulen des Stadtteil Neuköllns in Zukunft vielleicht das Wachpersonal wegfällt.

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Kommentare ( 46 )

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46 Comments
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Kontra
11 Monate her

Die bessere Sendung am Sonntag Abend lief bei Servus TV. Respekt Herr Tichy, wie Sie Paganini und Mena sachlich, ruhig standgehalten haben! Zu Hause am Fernseher waren diese links Radikalen nur schwer zu ertragen.

Paroline
11 Monate her

Ein Einwanderungsgesetz braucht man nur, wenn es GRENZEN und einen GRENZSCHUTZ gibt. Solange hier jeder Tom, Dick and Harry einfach hereinspazieren kann, ist es obsolet.

Grumpler
11 Monate her
Antworten an  Paroline

Wenn es nur Tom, Dick und Harry wären, die hier einfach reinspazierten. Die, die hier reinspazieren haben andere Namen, Namen, die Rückschlüsse auf (geographische) Herkunft, Bildungsniveau, Weltsicht, Sprachkenntnisse etc. erlauben und in Erweiterung auf die Zukunft unseres Arbeitsmarkts und unserer sozialen Sicherungssysteme.

Peter H.
11 Monate her

Liebe Redaktion , ich bewundere Euch das ihr euch diesen Mist Woche für Wiche reinzieht und dann auch noch einen Artikel daraus macht ! Dennoch fände ich es besser, wenn man diesen Regierungstreuen Haltungsjournalisten und dem Staats TV , ARD und ZDF nicht soviel Bühne geben würde , denn es gibt einen guten Grund warum vor allem User die hier lesen, den Bockmist ohnehin nicht ansehen ! Sollte es etwas wirklich außergewöhnliches bei diesen billigen Laberrunden passieren, ok darüber kann man ja mal kurz berichten !

Fritz Goergen
11 Monate her
Antworten an  Peter H.

Es geht darum zu zeigen, wie der ÖRR was darstellt.

Axel Haare
11 Monate her

Die Frage, ob jetzt wirklich ein Paar mit 180.000€ Bruttojahreseinkommen Elterngeld braucht, ist völlig irrelevant, da Elterngeld ebenso wie Kranken- und Arbeitslosengeld als Lohnersatzleistung gilt. Auf diese haben per Gesetz alle Arbeitnehmer/innen unabhängig vom Verdienst einen Anspruch! Ich habe aber einen Vorschlag an Frau Paus: Wie wäre es denn, wenn man die 200 Mio.Euronen aus dem Familienministerium für diverse Gesinnungsprojekte „gegen Räächts“ einsparen würde?

Klaus D
11 Monate her

Rekordsteuereinnahmen reichen nicht mehr, um die vielen Geldgeschenke der Regierung zu finanzieren.…..dann sollte man es wie Merkel CDU machen sprich die steuern massiv erhöhen* dann kann man auch wieder geschenke machen bzw mehr machen. Gerade unter Merkel hat sich dieser kreislauf „subventitionen (geldgeschenke vs massiver steuererhöhungen“ massiv verstärkt. Das hat mit links im sinne von sozialismus/planwirtschaft nichts zu tun sondern ist eine subventitions-steuer-wirtschaft.

*Unter Angela Merkel im Kanzleramt wächst die Belastung der Bürger erheblich. Für 2017 rechnen Fachleute mit einem Anteil von 22,3 Prozent.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/steuerquote-in-deutschland-steigen-auf-rekordhoch-14612028.html

Grumpler
11 Monate her
Antworten an  Klaus D

Und wer mit vernünftigen Argumenten nicht überzeugen, dafür aber gut rechnen (!) kann, stimmt eben mit den Füßen ab. Die Gelackmeierten sind letzten Endes die, die nicht laufen können oder wollen. Und ein Teil von dieser Risikogruppe sagt sich: „Wenn die mich ärgern, ärgere ich die auch.“ Siehe Sonntagsfrage! 🙂

Kassandra
11 Monate her

Auch die parallele Scheinwelt dieser Paus wird teuer an der Realität zerbrechen – aber das verschleuderte Steuergeld der Deutschen wird auf immer verschwunden bleiben. Wie kann man zudem annehmen, dass das Geld, das den Eltern zugeschustert wird, dann auch tatsächlich Kindern zu Gute kommt? Kennt sie die Höhe der monetären Transfers in die Heimat, die von hier angelandeten alimentierten und auch mit „Elterngeld“ Begünstigten Monat für Monat getätigt werden? Man könnte ja auch mal fragen, von welchen Geldern sich „Gastarbeiter“ beispielsweise in der Türkei, ihre Häuser erbauten – und eben nicht hier in Deutschland investierten? Die haben jetzt 2 Heimaten… Mehr

Paroline
11 Monate her
Antworten an  Kassandra

Nix für ungut, ich gebe Ihnen ja recht, dass viel zu viel Geld ins Ausland verschwindet (privat und von Seiten der Regierung). Aber das Elterngeld wird komplett auf das Bürgergeld angerechnet, DAS bekommen nur Leute, die tatsächlich Steuern zahlen (oder besser: Leute, die keine Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen). Bei der Wahrheit muss man schon bleiben. Nicht umsonst denken ja hier einige, dass man sich mit dem Bürgergeld eine goldene Nase „verdienen“ kann.

Kassandra
11 Monate her
Antworten an  Paroline

Danke für Ihre Berichtigung – da bin ich zu schnell und zu wenig informiert eingestiegen.

Tarakles
11 Monate her

Zumindest verdient Frau Will kräftig mit ihrer Will Media GmbH. Da spielt es für sie keine Rolle, wer in der Laberrunde sitzt, solange der Gebührenzahler pro Sendung bis zu 100.000 Euro zahlt.

Nibelung
11 Monate her
Antworten an  Tarakles

Wer in dieser Sendung auf Dauer angekommen ist und darin auch noch seine Befriedigung findet, belegt doch, wie es um ihn bereits geschehen ist, denn dieses systemkonformen Darbietungen sind doch nichts anderes wie der Stürmer der Neuzeit, nur bunt ausgemalt und weiblich besetzt, daß es unauffälliger herrüber kommt, was derzeit immer mehr in Mode kommt. Auf den Arm nehmen kann man sich auch selbst, dazu bedarf es keiner Belehrung über bezahlte Agenten der Poltitik und ihren Helfershelfern und wer sich davon frei gemacht hat, der hat bereits den ersten Schritt zur eigenen Befreiung getan, denn Sendungen gibt es massenhaft die… Mehr

Grumpler
11 Monate her
Antworten an  Tarakles

Der Witz dabei ist, daß mit der Produktionsvergabe nach „außen“ die Entscheidungsstrukturen im ör. Rundfunksystem verschlankt und Kosten reduziert werden sollten. Jeder dürfte mittlerweile mitbekommen haben, daß das bei Schwarzen Löchern nicht funktioniert. Die nehmen unwiederbringlich alles in sich auf — sogar das Licht!!! 😀

elly
11 Monate her

um die vielen Geldgeschenke der Regierung“, in Deutschland nur Almosen für die Bevölkerung, in der Welt wirklich viel Geld.

89-erlebt
11 Monate her

Sparen, da fällt mir sooo viel ein.
Mrd an alle Länder für Kliiima,
Mrd an alle herbeigeschleppten Fachis
Mrd für die Propaganda des GEZ ÖRR
Mio an China für Entwicklung s Hilfe
Mio für Friseure, Fotografen der Grü
Mio für Diäten Erhöhung der MdB
Mio für neue Stellen (ParteiSoldaten)
Also ich kommen auf ausreichend Mrd.
Damit sind sogar Steuer Senkungen und Renten Erhöhungen drin.

Grumpler
11 Monate her
Antworten an  89-erlebt

Für den Staatsapparat wie für die öffentlich-rechtlichen Medien gilt: Wenn man den Sumpf trockenlegen will, darf man nicht die Frösche fragen.

Last edited 11 Monate her by Grumpler
Juergen Schmidt
11 Monate her

Framing wohin man auch sieht. „Deutschland“ muss nicht sparen, sondern die Regierung bei den völlig ausgeuferten Ausgaben. Der Staat schwimmt im Steuergeld wie nie zuvor. Und die Einnahmen steigen stetig und stark. Das Geld wird jedoch in einem galaktischen Umfang für linksgrünen Bullshit verschwendet, veruntreut und in alle Himmelsrichtungen mit beiden Händen aus unserem Land heraus verschenkt. Und man reicht es unseren Besatzern und Kolonialherren auf dem Silbertablett (10 Milliarden für Intel – krass!). Anstatt mit dem Diebstahl und der Veruntreuung von unseren Steuergeldern endlich aufzuhören, und die Gelder wieder dem Land und seinen Bürgern zugute kommen zu lassen, diskutiert… Mehr