Schrecklicher Verdacht: Ist die Bundesregierung rechtspopulistisch?

Die CDU gibt sich gerne weltoffen und tolerant. Doch das nach bisherigem Kenntnisstand in Großbritannien mutierte Virus bringt eine heimliche Sehnsucht an die Oberfläche: Grenzkontrollen müssen her. Schnell und sicher.

picture alliance / AA | Alan Langley

Während man in der CDU brav nach außen PEGIDA & Co. verurteilt, wenn die wieder von der Festung Europa reden, wird die heimliche Sehnsucht nach einem Grenzregime gerade wieder größer. Freilich, die Einreise aus dem Balkan und Nordafrika muss möglich bleiben, aber im Norden, im Westen und im Osten, da muss Hand angelegt werden. Die ersten Indizien für diese heimliche Gesinnung gab es im letzten Jahr, als man zum Gedenken an die Landung in der Normandie ein Foto der originalen Festung Europa inklusive Befestigungsanlagen postete und das überschrieb mit der Forderung nach einem „wehrhaften Europa“. Erst jüngst wurde zu Polen ein Zaun zum Schutz vor mit afrikanischer Schweinegrippe infizierten Wildschweine errichtet – immerhin. Aber jetzt, jetzt gibt es trotz Mahnung aus Brüssel kaum ein Halten mehr.

Im Angesicht neuer Corona-Mutationen aus Großbritannien fordern nicht nur Unions-, sondern mittlerweile sogar SPD-Politiker schnelle und umfassende Grenzschließungen. Im Angesichts enorm ansteckender Virusvarianten sei es richtig, die Bevölkerung so weit wie möglich vor dem Eintrag nach Deutschland zu schützen, sagte Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei der WELT. „Auch Einreisestopps auf dem Landweg, die durch Grenzkontrollen sichergestellt werden, müssen als Schutzmaßnahme unverzüglich in Kraft gesetzt werden, wenn sich die hochinfektiöse Mutation des Coronavirus in den unmittelbaren Nachbarstaaten wie Italien ausbreiten sollte“, erklärte sein Fraktionskollege Christoph de Vries. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Uli Grötsch, pflichtet seinem Kollegen bei und will das Unmögliche möglich machen: Grenzkontrollen an deutschen Grenzen einführen. Selbst aus Baden-Württemberg kommentiert der dortige Innenminister Thomas Strobl (CDU): „Großzügige Ausnahmen für Reisen aus Deutschland ins Ausland darf es zukünftig nicht mehr geben“. Auch sein bayerischer Amtskollege Herrmann kündigte an, dass die bayerische Polizei ihre Unterstützung von Grenzkontrollen verstärken werde.

Damit verlassen die Parteien der Bundesregierung, die sich bisher ja durch unglaublich fehlerfreies und weitsichtiges Corona-Management auszeichneten, den Boden des demokratischen Konsenses, auf den sich die Parteien von den Grünen bis zur MLPD insgeheim verständigt hatten. Völlig unerwartet fallen Union und SPD dem Populismus anheim – denn dass Grenzkontrollen ja nun wirklich überhaupt nichts bringen und gar nicht möglich sind, ist ja allgemein bekannt. Vor fünf Jahren haben die selben Parteien das ganze nämlich zu einem Ding der Unmöglichkeit erklärt. Heute begeben sich die Regierungsparteien stattdessen lieber in schlechte Gesellschaft von PEGIDA & Co.

Man wartet nur noch darauf, dass die Antifa auf die Straße geht und PEGIDA-like skandiert „Merkel, mach die Grenzen dicht!“.

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Kommentare ( 26 )

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Dieter Rose
9 Monate her

Wenn zwei das gleiche sagen . . .

Stefan Z
9 Monate her

Keine Sorge, niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen.

Elli M
9 Monate her

„Großzügige Ausnahmen für Reisen aus Deutschland ins Ausland darf es zukünftig nicht mehr geben“. Hab ich mich nicht verlesen? Nee. Die CDU sollte sich bald mal umbenennen, dieses Wortfeigenblatt ist schon längst Geschichte. Es lebe die großdeutsche SED mit ihrer glorreichen Führerin, äh nee, ZK-Vorsitzende. Oder so.

Last edited 9 Monate her by Elli M
Thorsten
9 Monate her

Es sind die berühmten „Doppelten Standards“ die jedes Unrechtssystem auszeichnen.
Sobald der „Gegner“ die Regelungen übertritt wird unerbittlich zugeschlagen, aber wenn es für die „eigene gute Sache“* ist, dann wird ganz großzügig geurteilt.
*hier geht es darum, den Brexit zum abschreckenden Beispiel zu machen und alle andere EU-Länder zu disziplinieren. Insbesondere Frankreich vergisst, wem es die Befreiung im Jahre 1944 verdankt. Diese Botschaft „sollte“ auch in Berlin ankommen.

Manfred_Hbg
9 Monate her

Zitat: „Vor fünf Jahren haben die selben Parteien das ganze nämlich zu einem Ding der Unmöglichkeit erklärt.“

> Dass unsere Grenzen nicht geschlossen und gesichert werden könnten eine dicke Lüge der linksgrünen Regierung war, dass wurde doch zum 1.Mal schon während dem G20 in Hamburg bewiesen. Denn – oh welch Überraschung auch, da konnten dann zum Schutz der „Polit-Elite“ urplötzlich die Grenzen gesichert und überwacht werden.

Ich frage mich mittlerweile immer öfter was eigentlich schlimmer ist: dass wir von dieser linksgrünen Regierung belogen und für dämlich verkauft werden oder dass das Volk das nicht mitbekommen will.

Max Anders
9 Monate her

Wir werden in den nächsten Tagen sehen, wie dank Ämterweihnachtspause, die Inzidenzien in den AFD Problemregionen in Sachsen drastisch fallen. Ich hege etwas Hoffnung, daß dann ein paar Michels mehr kapieren, daß es nur eine Frage der Testhäufigkeit ist, mit welchem fragwürdigem Status die drastischen Einschränkungen begründet werden. Vielleicht fragen sich ein paar Leute mehr, was passieren würde, wenn man einfach garnicht mehr testen würde. Dann klappt nämlich das ganze Lügengebilde zusammen und die Leute sterben wie seit Jahrzehnten und Jahrhunderten wieder an Grippe, Altersschwäche und Organversagen nach langjähriger Krankheit.

John Farson
9 Monate her

Mir persönlich gefällt es viel besser, wie die deutschen Qualitätsmedien jahrelang gegen die dummen dummen Regierungschefs, Johnson und Trump gehetzt haben, die nichts auf die Reihe kriegen würden und nun müssen die Impffans mitansehen, wie in den USA und dem verflixten Albion geimpft wird, was das Zeug hält.
Wie immer bekommen weder die EU, noch Jensemann irgendwas geregelt. Nur im Reden schwingen und bei der Pseudomoral, da sind sie top.

Dr. Rehmstack
9 Monate her

@Polenz: der erfolgreiche Lügner muß klug sein, der dumme macht sich nur lächerlich.

reiner
9 Monate her

eine lüge folgt der anderem am ende wissen die gar nicht mehr,was sie vor 2 monaten erzählt haben.. mit corona das gleiche immer mehr gegenwind von allen seiten..anscheinend wird die luft in der ,,festung europa,, immer dünner..

Elli M
9 Monate her
Antworten an  reiner

2 Monaten? 2 Minuten (ich will mal großzügig sein sn Weihnachten)

Traurigkeit
9 Monate her

Schaut man sich die Situation in Spanien und Portugal an, kann man schon den Eindruck gewinnen dass das Virus sich auf der einen Seite der Grenze anders verhält als auf der anderen Seite.
https://www.nutze-deinen-kopf.de/spanien-portugal-ein-corona-vergleich/

Manfred_Hbg
9 Monate her
Antworten an  Traurigkeit

Doch warum die Ansteckungszahlen zB in Spanien, Italien oder Frankreich so hoch waren und ob das vielleicht auch was mit deren südlichen Kultur, Mentalität u/o Lebensweise zu tun haben könnte, hierzu gab es scheinbar bisher noch keinerlei Untersuchungen und Studien.