Putin strebt zurück zum Weltmachtstatus auf Augenhöhe mit den USA

Schon lange warnen Sicherheitspolitiker und Militärexperten vor den Folgen blauäugiger Beziehungen mit Rußland und naiver Hoffnungen, sich auf die vielzitierte „Friedensdividende“ verlassen zu können. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine kam keineswegs überraschend

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland ist seit Jahrzehnten ein schwieriges – und ein sehr wechselhaftes zugleich. Letzteres gilt auch nach Auflösung des West-Ost-Dualismus zu Beginn der 1990er Jahre. Michail Gorbatschow hatte den Nachfolger der Sowjetunion, die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten GUS, dem Westen annähern wollen, er sprach von Europa als unserem »gemeinsamen Haus«. Noch 2001 hatte Wladimir Putin im Deutschen Bundestag erklärt, Russland wolle sich enger an Europa binden. In seiner größtenteils auf Deutsch gehaltenen Rede verkündete er: »Russland ist ein freundliches europäisches Land.« Das war Putin Nummer eins – kooperativ gegenüber dem Westen. Ab 2007 folgte nach einem Stimmungswechsel im Kreml Putins konfrontative Nummer zwei. Dazu dürfte die seitens Russlands abgelehnte NATO-Osterweiterung ihren Teil beigetragen haben.

Bereits mit dem Zerbrechen der Sowjetunion traumatisiert, kratzte die Ostausdehnung der NATO zusätzlich am russischen Stolz. Vom russischen »Phantomschmerz« ist die Rede. Dieses Trauma wurde dadurch verschärft, dass sich Staaten der vormaligen Sowjetunion reihenweise dem Einfluss Russlands entzogen. Diese Entwicklung unterstreichen der Beitritt der baltischen Staaten sowie Polens, Tschechiens, der Slowakei, Ungarns, Rumäniens und Bulgariens zur NATO sowie das informelle Angebot einer NATO-Mitgliedschaft an Georgien und die Ukraine.

Russland sieht dies als Vertrauensbruch. Putin interpretiert die mitteleuropäische Geschichte um und beschuldigt Polen der Mitverantwortung für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Der deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt vom August 1939, der Hitler den Angriff auf Polen erleichterte, war seiner Ansicht nach nicht der entscheidende Faktor. Zu Hause inszeniert er Russland vermehrt als Gegenpol zum »dekadenten Westen«. In jedem Fall ist Russland in Teilen unberechenbar, gar revisionistisch geworden. Und Putin sucht verschiedentlich den Schulterschluss mit China.

Verständnis für Russland
Der Faktor „China“ im Russischen Krieg gegen die Ukraine
Hinzu kommt die Position des Westens in der Ukraine- und Krim-Krise (am Rande: Chruschtschow hatte die Krim 1954 an die Ukraine verschenkt) mit der Unterstützung oppositioneller Gruppen, die Anerkennung des Kosovo und das Eingreifen im Irak und in Libyen. Die Sanktionen gegen Russland taten ein Übriges, das Land fühlt sich eingekreist. Das Verhältnis zur EU geht seit der Ukraine-Krise immer noch weiter bergab.

Putin sucht Keile in EU und NATO zu treiben, weiß aber: »Ein Krieg gegen eine geschlossene NATO ist nicht zu gewinnen. Deshalb wird Russland weiter versuchen, die NATO und die EU zu spalten.« Das schreibt kein Geringerer als der vormalige NATO-General Klaus Naumann. (…)

Putin strebt zurück zum Weltmachtstatus auf Augenhöhe mit den USA. Das Engagement in Afrika zielt ferner auf Rohstoffe, die dort leichter abzubauen sind: Gold, Diamanten, Mangan, Chrom, Titan, Kupfer, Nickel, Aluminium. Bei passender Gelegenheit stößt Putin in ein von den USA zugelassenes Vakuum vor, als Beispiel seien Syrien und Libyen, ferner das Nordmeer genannt.

Er kann offensichtlich gut damit leben, wenn in Osteuropa Ängste beispielsweise mit der Simulation eines russischen Nuklearangriffs auf Warschau entstehen. Im Herbst 2014 ließ Putin Langstreckenbomber und Kampfjets im internationalen Luftraum über der Nord- und Ostsee, dem Schwarzen Meer und dem Atlantik kreisen. Verschiedentlich drangen russische Flieger in den schwedischen Luftraum ein und russische U-Boote in schwedische Hoheitsgewässer vor. Bei einem russischen Seemanöver im August 2019 mobilisierte er in der Ostsee über 10000 Soldaten sowie 69 Schiffe und 58 Flugzeuge. Die deutsche Marine musste dabei unbeteiligt zusehen: »Für die Eskorte vor der deutschen Küste mangelt es aber an geeigneten deutschen Einheiten.« Die Nachbarschaft Russlands soll offenbar destabilisiert werden. In dieses Gesamtbild gehören auch die Anschläge auf Regimegegner mit chemischen Kampfstoffen.

Die Bedrohung und Verteidigung Europas
Ein Buch, das naive Denkgewohnheiten auf den Prüfstand stellt
Nach all dem kann Russland nicht länger als Deutschlands und Europas strategischer Partner gelten. Vielfach wird angenommen, dass mit einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die neuerliche Konfrontation hätte vermieden werden können. Es hilft aber nicht, an vorhandenen Gegensätzen vorbeizuargumentieren. Realismus ist angesagt und dazu gehört, sich auf die eigenen Stärken zu besinnen, um ernst genommen zu werden. Immerhin hat Russland drei Viertel seiner Luft- und Seebasen sowie 60 Prozent seiner Landstreitkräfte westlich des Urals stationiert. Putin rüstet technologisch auf, setzt auf hybride Kriegführung inklusive Propaganda und Cyberattacken. Die Niederlande etwa beschuldigten Russland 2018 des Cyberangriffs auf die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) mit Sitz in Den Haag.

Dass mit solcher Politik auch von inneren Problemen Russlands abgelenkt werden soll, liegt auf der Hand. Islamistische Aktivitäten im Süden, die demografische Entwicklung, Auswanderung, Aids und Alkohol hinterlassen ihre Spuren. Der chinesische Bevölkerungsanteil steigt in Sibirien deutlich, ein Gefühl der Unterlegenheit gegenüber dem chinesischen Drachen stellt sich ein.

Wirtschaftlich befindet sich Russland seit Jahren im Rückwärtsgang, was Putin gegenüber seinem Volk mit Großmachtträumen zu überspielen versucht. Dass angesichts dieser Fakten Putin (und nebenbei sogar China) dem ZDF-Politbarometer zufolge in der deutschen Öffentlichkeit weniger Misstrauen entgegenschlägt als dem früheren US-Präsidenten Trump, ist schon erstaunlich.

Dazu passt, dass laut Umfragen des Meinungsforschungsinstituts YouGov vom Juli 2019 55 Prozent der Deutschen wollen, dass Europa sich zukünftig ohne Hilfe der USA verteidigt. 48 Prozent befürworten einen teilweisen oder vollständigen Abzug der US-Truppen aus Deutschland. Ende 2019 ergab eine Umfrage des PEW Research Center (Sitz in Washington): 66 Prozent der Deutschen wünschen sich eher bessere Beziehungen zu Russland als zu den USA. Der Welt-Journalist Jacques Schuster schreibt gar, dass bei Russland der Verstand vieler Deutscher aussetze. Dessen Kollege Clemens Wergin macht sich Gedanken über den »seltsamen Russland-Tick der Deutschen« und deren »sicherheitspolitischen Analphabetismus«.

Der Vermischung von Wunschdenken und Fakten widerstehen in Deutschland weder Regierung noch Medien. Der ehemalige tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg (2007–2009 und 2010–2013) hat die Äquidistanz der Deutschen zu Russland und den USA wie folgt auf den Punkt gebracht: »Russland kann besetzen oder erobern, wen oder was es will, in Deutschland wird es immer Leute finden, die dafür Verständnis haben.«


Um die im Buch enthaltenen Fußnoten bereinigter und leicht gekürzter Auszug aus:
Richard Drexl/Josef Kraus, Nicht einmal bedingt abwehrbereit. Die Bundeswehr in der Krise. Komplett überarbeitete und aktualisierte Neuausgabe von 2021, Edition Tichys Einblick im FBV, Hardcover, 288 Seiten, 22,99 €.


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Kommentare ( 17 )

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17 Comments
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Roland Mueller
2 Monate her

Um auf Augenhöhe mit den USA zu gelangen, muss man nur abwarten können. Die USA befinden sich nämlich unverkennbar auf dem absteigenden Ast.

WandererX
2 Monate her

Russland glaubt nicht an Vertrauen (dazu braucht es ein Vertrauensrecht), folglich auch nicht an Vertrauensbruch. Die Argumentation ist also falsch. Nein Russland erkannte nach 2000 bis 2007, dass es mit den kleineren Staaten an seiner westliche Randzone in keiner Weise mithalten kann, das Baltikum, Ungarn und Polen waren bald sehr dynamisch! Diese Demütigung führte dann zur heutigen Rache! Sie war kaum vermeidbar. Natürlich hätte man Russland 1991 helfen können, Rechtsstrukturen von unten her aufzubauen, aber wer konnte das leisten? D., F. oder USA? Wäre es überhaupt angenommen worden? Letztlich waren Gorbatschow und Jelzin naiv – er sahen nicht gut genug… Mehr

Endlich Frei
2 Monate her

Russland mit seiner Zwergenwirtschaft wird nie mit der Supermacht USA gleichziehen können. Doch ist es leider mit Atomwaffen und Wahnsin möglich, militärisch Forderungen zu stellen, die weit über die Wirtschaftskapazitäten hinaus gehen. Klar ist, das Europa eine eigene atomare Abschreckung braucht – als Teil der vordersten Front auch Deutschland. Denn es ist keineswegs sicher, dass die USA im Falle des Falles diesen Atomschutz gewährt, wenn dadurch US-Territorium in einen Atomkrieg hineingezogen wird und die US-Bevölkerung selbst Ziel atomaren Beschussen zu werden droht. Der große Vorteil, auf einem von zwei Ozeanen isoliertem Kontinent zu leben, ist immer mehr Amerikanern genug und… Mehr

Aboriginal
2 Monate her

Bei der russischen Geburtenrate muss er aufpassen, dass nicht die kaukasischen oder mittelasiatischen Muslime in Russland die Macht übernehmen. Da denke ich jetzt, wie angeblich auch er, über Generationen.

LadyGrilka55
1 Monat her
Antworten an  Aboriginal

Über Generationen denken vor allem die Muslime. Und auf diese Weise werden sie Europa und besonders Deutschland in absehbarer Zeit erobert haben – per Invasion, die von infantil-gutmenschlichen Teddybärchen-Werfern begrüßt wird, und ihrer weitaus höheren Fertilität. Claus Klebers „angebliche Islamisierung“ hat schon jetzt nichts „Angebliches“ mehr (siehe Köln: Muezzinruf und Entfernung des Doms aus dem Logo; außerdem viele, viele weitere Beispiele für den Kotau vor dem Islam). Diese muslimischen Migranten müssen uns angesichts dieses selbstmörderischen Verhaltens (als „Toleranz“ schöngeredet) für dermaßen bekloppt halten, dass es ein Wunder ist, dass sie nicht den ganzen Tag lauthals lachend durch die Gegend laufen.… Mehr

Last edited 1 Monat her by LadyGrilka55
3 Finnen
2 Monate her

Viele Worte, viele Lügen, viel Geld aus St.Petersburg.

Hannibal Murkle
2 Monate her

„Zu Hause inszeniert er Russland vermehrt als Gegenpol zum »dekadenten Westen«“

Das gerade berechtigt, doch er sollte sich schon kooperativer verhalten – so, dass ein Zusammengehen mit allen möglich wäre, die ebenfalls von westlicher Dekadenz und Korruption enttäuscht sind. Wenn er Russland zum noch größeren Übel macht, hilft es nicht gerade, die westliche Dekadenz zu überwinden.

Eberhard
2 Monate her
Antworten an  Hannibal Murkle

Ja, unsere Demokratie ist nicht mehr das mal war und eigentlich sein sollte. Aber es sind die neue Generation und ihre Nichtteilhabe an ihrer Gestaltung und es dann denen überlassen, die in den tatsächlich notwendigen Fächern versagen. Nur mal ansehen wie es mit der freiwilligen Besetzung von tatsächlich der Allgemeinheit dienenden Organisationen aussieht? Wenn heute sich die freiwillige Feuerwehr bereits über mangelnden Nachwuchs beklagt, sagt das bereits genügend über den Zustand unserer Gesellschaft aus.Aber nur meckern bringt sie nicht weiter. Aber alle die solchen Machthabern wie Putin mit seinem System zustimmen kann ich nur raten einmal in solchen Systemen einige… Mehr

RMPetersen
2 Monate her

Angriffskrieg“
Diese Bezeichnung hätte ich mir auch beim Überfall der USA auf den Irak gewünscht.

EinBuerger
2 Monate her

Putin verfolgt schon länger die Agenda, dass der Westen „Russland nicht mehr rumschupsen kann“. Ich glaube, der Kosovo-Krieg war so ein Beispiel. Russland ist traditionell mit Serbien verbündet. Es gab den Luftangriff der USA auf Serbien. Russland wollte sich als Schutzmacht Serbiens auch einmischen. Sie wurden von den USA als irrelevant nicht beachtet. Ich denke, dass das eine sehr große Demütigung für Russland darstellte. Da es vor aller Augen gedemütigt wurde. Deshalb hat Putin Russland militärisch aufgerüstet. Deshalb hat er es auch mit Gold- und Devisenreserven finanziell stärker gemacht. Sollte es jetzt zu einer Abspaltung der bosnischen Serben von Bosnien… Mehr

Talleyrand
2 Monate her

Wie lautet doch die alte Weisheit? Wie man in den Putin hineinruft, so schallt es heraus.

Pesta Lozzi
2 Monate her

Ich glaube, der „seltsame Russland-Tick“, den Herr Wergin meint, ist die Erinnerung geschichtsbewusster Deutscher an 16 Millionen russischer Opfer im Zweiten Weltkrieg.

EinBuerger
2 Monate her
Antworten an  Pesta Lozzi

Nur nicht einseitig werden: Von allen, die Deutschland 1945 erobert haben, waren die Russen sicherlich die schlimmsten am Boden. (In der Luft mit ihren Bomben auf deutsche Städte mögen Amerikaner und Briten mithalten.) Besonders für die deutschen Frauen.
Geschichtsbewusste Deutsche sollten sich an alles erinnern.

3 Finnen
2 Monate her
Antworten an  Pesta Lozzi

Die Sowjetunion hat sich bevor sie mit 16mil. selber Opfer wurde, bei anderen Millionen zum Täter, zum Mörder gemacht, auch das gehört zur Geschichte. Das scheinen allerdings nur noch die Opfer(Ukraine, Polen, Finnland, Baltische Staaten) zu wissen, deshalb jetzt zu den eigentlichen Opfern halten!
Russland ist kein Opfer mehr, es ist das was es auch immer war und ist.
TÄTER!