Wahl-Urteil aus Karlsruhe: Unmögliche Beweislast

Keine Neuauszählung, keine Beweise. Keine Beweise, keine Neuauszählung. Das Bundesverfassungsgericht macht die Aufklärung möglicher Wahlfehler zum Teufelskreis.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt. Ein fatales Urteil, findet Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau. Denn das Gericht verlangt Beweise, die nicht zu erbringen sind, ohne dass die Wahl neu ausgezählt wird. Bedenken, dass es zu Fehlern gekommen sein könnte, werden einfach nach Gutsherrenart vom Tisch gewischt.

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