Große Bühne für den Bundeskanzler: Die Wirtschaft werde in diesem Jahr bis zu 850 Milliarden Euro am Standort investieren, tönte Friedrich Merz am Dienstag auf dem Investitionsgipfel „Invest in Germany“. Große Töne für einen Mann, der außer Steuererhöhungen, Insolvenzrekorden und einer rekordverdächtigen Kapitalflucht wahrlich nichts zustande gebracht hat.

Ein Blick auf die tatsächliche Lage und eines ist klar: Merz wird ganz bestimmt kein wirtschaftlicher Prometheus mehr sein, der diesem Land das Feuer bringt. Ganz im Gegenteil: Bei den Investitionen handelt es sich um längst verplante Routinebeträge jener Unternehmen, die, wenn sie können, vor dem Kanzler und seiner Regierung Reißaus nehmen.

Am Montag erwartete den Kanzler unter anderem Jensen Huang, Chef des amerikanischen Chipgiganten Nvidia, zum Talk auf der Bühne. Da war Tacheles angesagt, und als es um den Investitionsstandort ging, wurde Huang deutlich, wohl zu deutlich für den Geschmack des Kanzlers. Auf die Frage nach der Regulierung künstlicher Intelligenz gab Huang dem Kanzler zu verstehen: Wenn die KI-Industrie in Deutschland nicht erfolgreich werde, gebe es auch nichts zu regulieren. „Gib Deutschland eine Chance“, forderte er Merz auf.

Das saß. Der Amerikaner brachte den deutschen Bürokratismus auf den Punkt. Als Chef eines energiesensitiven Konzerns wird Huang zudem wissen, woran vor allen Dingen Deutschland leidet: am energiepolitischen Solipsismus seiner irrsinnigen Energiewende.

Dass Nvidia gemeinsam mit der Telekom und einigen anderen Konzernen eine Industrie-Cloud-Lösung in Deutschland plant, ist an sich schon verwunderlich. Aber der europäische Markt ist noch immer ein Gigant. Jeder, der kann, wird versuchen, selbst diesen vertrockneten Acker zu pflügen. Zumal: In der Regel warten Subventionen auf jeden Wagemutigen, wie der Bundeskanzler nicht müde wurde zu betonen. Denn Merz schob schnell einige hundert Millionen an Fördermitteln nach, um sich medienwirksam an der Initiative Industrial AI Cloud zu beteiligen – politisch verständlich, aber eine klare Medienmanipulation.

Doch sei’s drum, auf die hundert Millionen mehr oder weniger kommt es im Pleitestaat Deutschland wohl auch nicht mehr an. Etwa 321 Milliarden Euro an direkten und indirekten Subventionen, so der Ökonom Lars Feld, steuerte der deutsche Staat im vergangenen Jahr in die Kanäle seiner Subventionswirtschaft. Das sind sieben Prozent des BIP, ein ungeheurer Betrag, der in diesem Jahr spielend die 350-Milliarden-Euro-Schwelle überschreiten dürfte.

Denn es genügt dem Staat nicht mehr, mit der grünen Kunstökonomie einen Zweig der Staatswirtschaft zu finanzieren. Nein, es muss noch ein eigener, künstlich aufgeblähter Rüstungssektor hinzutreten, der mit einem doppelten Wehretat auf dem besten Wege ist, zum Ende der Legislaturperiode 3,5 Prozent des BIP oder 160 Milliarden Euro für sich in Anspruch zu nehmen.

Das Rezept der Zentralplaner: Während die echte Wirtschaft in die Knie geht, vom Standort flüchtet oder mit einer Rekordinsolvenzwelle in diesem Jahr von wenigstens 30.000 Pleiten zu einem wirtschaftlichen Albtraum mutiert, wächst wenigstens die schuldenfinanzierte Traumfabrik der Staatswirtschaft.

Auch die Sorge der Anleihenmärkte vor einer deutschen Schuldenkrise im Zuge einer Neuverschuldung von über fünf Prozent in diesem und etwa sechs Prozent im kommenden Jahr lässt das Duo Merz-Klingbeil kalt. Ihre Strategie: Fördermittel in die Wirtschaft pumpen, bis der Kreditmarkt glüht.

Investitionsbooster nennt sich dieser Sozialismus heute. Unter seiner Flagge werden jetzt jedes Jahr 40 Milliarden Euro allein im Klima- und Transformationsfonds verbrannt, verheizt in einem Sonderschuldenvermögen von einer halben Billion Euro, dessen Mittel größtenteils an Unternehmen fließen, die tatsächlich nichts von dem produzieren, was Verbraucher oder andere Betriebe tatsächlich nachfragen. Eine Günstlingswirtschaft, eine Form politischer Korruption, die nicht als solche benannt werden darf. Man kann es nicht mehr anders sagen: Sie haben sich in Berlin in einen Schuldenrausch gesteigert. Das hilft, die Realität zu verdrehen und Kurs zu halten.

Die Realität sieht tatsächlich dramatisch aus: Unsere Wirtschaft fährt auf Verschleiß, investiert inzwischen nicht einmal mehr die Summe, die nötig wäre, die bestehenden Produktionskapazitäten wenigstens in der Schwebe zu halten – die Abschreibungen übersteigen die Bruttoinvestitionen. Die wichtigste Stellschraube der Ökonomie, die Nettoinvestitionsquote, ist seit einem Jahr negativ.

Im vergangenen Jahr lag die Quote bei minus 0,23 Prozent. Sie wird in diesem Jahr wohl bei minus 0,75 Prozent liegen, da die realen Bruttoinvestitionen im ersten Halbjahr erneut um 1,5 Prozent eingebrochen waren. Wir sehen wieder einmal: Niemand verbrennt sein Geld leichtfertig am toxischsten Wirtschaftsstandort Europas.

Das ist ein wirtschaftliches Desaster, die Garantie für eine Armutsspirale, die sich auch in den maroden Staatsfinanzen widerspiegelt. Die Antwort der Politik: zermürbende Gerechtigkeitsdebatten, ein Umverteilungsspektakel, das in Berlin nun zu offenem Sozialismus degeneriert.

Ein Blick auf die Nettoinvestitionsquote der 1990er-Jahre zeigt das Ausmaß der ökonomischen Zerstörung durch Klimaregulierung, Energiewende und Wohlfahrtswahn: Seinerzeit lag die Quote bei etwa sieben Prozent, bevor sie von Dekade zu Dekade fiel, um nun in den negativen Bereich zu kollabieren.

Sieben Prozent – kalkuliert anhand der gegenwärtigen Wirtschaftsleistung – würde die Privatwirtschaft jährlich 300 Milliarden Euro mehr investieren lassen, als es gegenwärtig der Fall ist. Eine fantastische Zahl, eine Bankrotterklärung für unsere Politik.

Und selbst unter den wirtschaftlichen Bedingungen der ersten Dekade unseres Jahrhunderts sähe die Lage wesentlich rosiger aus: Bei einer Nettoinvestitionsquote von etwa dreieinhalb Prozent wäre der wahre Investitionsbooster noch immer die deutsche Wirtschaft – mit jährlich 150 Milliarden Euro.

Sichtbarer Auswuchs des zur Staatswirtschaft verkommenen deutschen Wirtschaftsmodells ist seine Inflation. Güter- oder Vermögenspreissteigerungen in der Breite sind stets die Folge staatlichen Handelns. Mal ist es die Kreditnotenpresse zur Finanzierung von Staatsdefiziten, die die Geldmenge erhöht, ohne dass neue Güter dafür produziert wurden. Ein andermal ist es die durch Regulierung, Staatsintervention und hohe fiskalische Lasten zerstörte Privatökonomie, die in die Knie geht und letztlich durch einen Nachfrageüberhang Preissteigerungen erzeugt.

Zuletzt lag die deutsche Inflationsrate im September bei 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Da die Zukunft nicht festgeschrieben ist und das Würfelspiel der ökonomischen Götter obskur bleibt, könnte das gegenwärtige deutsche Modell auch in einem Deflationsschock in Rauch aufgehen. Bricht die Ökonomie weiter ein, steigt die Arbeitslosigkeit, wird die Nachfrage kollabieren und die Preise korrigieren in die Gegenrichtung.

Dann schlägt die große Stunde der Sozialpolitiker, die mit einem neuen Schuldenfüllhorn die Gemüter beruhigen werden.

Einen Javier Milei wird dieses Land vermutlich nicht erleben.