Wenn die Krise am globalen Energiemarkt eine Erkenntnis bereithält, dann ist es diese: Die Politik der Energietransformation der Europäischen Union ist gescheitert. Die Billioneninvestitionen zur Dekarbonisierung haben nicht nur die Energieproduktion auf dem Kontinent geschwächt. Im fatalen Glauben an das Ende fossiler Energien verdrängte die Politik auch 35 der 107 Raffinerien vom Markt. Diese Kapazitäten – etwa 20 Prozent der Raffineriekapazitäten, vor allem bei den Mitteldestillaten wie Diesel, Heizöl und Kerosin – fehlen heute. Ihre Schließung, Folge von CO2-Bepreisung und Klimaregulierung, treibt die Preisspirale weiter an – ein künstlicher Flaschenhals ist entstanden, der Verbraucher und Wirtschaft unter Druck setzt.

Zuletzt zwang die zugespitzte Lage auf den Energiemärkten und bei fossilen Rohstoffen auch die europäische Politik zum Handeln. Zum Ende der Woche beschlossen die Mitglieder des Europäischen Rats ein Bündel kurzfristiger Notmaßnahmen, um Druck vom Energiekessel zu nehmen. Sie beauftragten die Kommission, befristete Instrumente auszuarbeiten.

Zu den angekündigten Schritten gehört auch die Freigabe strategischer Öl- und Dieselreserven. Bereits zuvor hatten die G7-Staaten unter Federführung der Europäer beschlossen, Öl und Öl-Äquivalente im Umfang von bis zu 100 Millionen Barrel in den kommenden vier Monaten über die Internationale Energieagentur koordiniert freizugeben, um kurzfristig Preislinderung am Ölmarkt zu erreichen.

Ein erheblicher Teil des Dieselvolumens soll bereits in den ersten 20 Tagen auf den Markt kommen. Die Reserven können einen Preisschock abfedern, ersetzen aber keine dauerhaft ausreichende Raffineriekapazität. Ursula von der Leyen sagte nach dem Gipfel, seit Beginn des Nahostkriegs hätten importierte fossile Energieträger Europa 106 Milliarden Euro zusätzlich gekostet – „ohne ein einziges zusätzliches Molekül Energie“. Beim Gas sprach sie von einem Preisanstieg um rund 140 Prozent seit Ende Februar; Diesel habe sich verdoppelt.

Im Fokus stehen die Verlängerung staatlicher Beihilfen für energieintensive Branchen, eine gebündelte Energienachfrage der Staaten mit gemeinsamen Gaseinkäufen sowie Maßnahmen zur effizienteren Auslastung der noch bestehenden europäischen Raffinerien. Die Beihilfen sollen es den Mitgliedstaaten erlauben, besonders betroffene Branchen wie die Schwerindustrie, die Landwirtschaft, aber auch Speditionen weiterhin direkt finanziell zu stützen. Die gemeinsamen Käufe sind dabei zunächst als freiwilliges Instrument gedacht: Die Kommission will Nachfrage bündeln, nicht selbst zum alleinigen Gaseinkäufer Europas werden. Ob daraus spürbare Preisvorteile entstehen, hängt davon ab, wie viele Staaten und Unternehmen tatsächlich Mengen einbringen.

Die Interventionsspirale, die in Gang gesetzt wurde, um energieintensive Branchen, von der Stahlproduktion bis hin zur Chemie, angesichts der turmhohen Energiekosten zu stützen, ist das eigentliche Signal der Kapitulation. Allein der Milliardenaufwand, der nötig ist, um in Deutschland mit dem sogenannten Industriestrompreis die verlorene Wettbewerbsfähigkeit marginal zu kompensieren, deutet darauf hin: Solange die Politik der Transformation nicht aufgegeben wird, gibt es kein Entrinnen aus der selbstverschuldeten Krise.

Mit gemeinsamen Gaseinkäufen will man auf den globalen Märkten bessere Preise erzielen und der Teuerung entgegenwirken. Für die Raffinerien ist ein kurzfristiger strategischer Rahmen vorgesehen, der Engpässen bei Diesel und Kerosin vorbeugen soll. Zudem sollen die anstehenden Methan-Berichtspflichten für Importeure um ein Jahr verschoben werden. Gerade in einer Lage, in der Europa jede verfügbare Gasmenge braucht, sollen zusätzliche Dokumentationspflichten für Lieferanten nicht zur Hürde werden.

Wichtige Gaslieferanten Europas wie Katar und die USA hatten bereits mehrfach vor dieser Regulierung gewarnt und mit einem Rückzug ihrer Exportwirtschaft vom EU-Markt gedroht, sollte dieses Regulierungsmonstrum nicht ersatzlos gestrichen werden. Im Falle steigender CO2-Zertifikatskosten will man auf die Bremse treten und das Gesetzgebungsverfahren zur sogenannten Marktstabilitätsreserve beschleunigen, die bei einem Angebotsüberschuss Zertifikate aus dem Markt nimmt und deren Auktion vorübergehend zurückstellt. Das Signal dieser Maßnahmen ist eindeutig: Brüssel versucht, die Folgen einer Politik zu dämpfen, die man selbst verschuldet hat, ohne allerdings die Ursachen anzutasten.

Die Europäische Union betreibt Symptombekämpfung statt lösungsorientierter Politik. Auf den weltweiten Energiemärkten offenbaren sich die geopolitischen Machtverhältnisse. Zwischen die Stühle Russlands, der USA und des Nahen Ostens geraten, treten die Lebenslügen der europäischen Politik offen zutage. Die grüne Transformation ist letztlich nichts anderes als ein gigantisches Extraktionsmodell für bestimmte politische Interessengruppen und Ausdruck einer ausgeprägten Klientelwirtschaft. Weder wurde Europa energieautark, noch ist eine sich selbst tragende innovative Wirtschafts- oder neue Branche entstanden. Alles steht und fällt mit Subventionen und massiven regulatorischen Vorteilen für die grüne Günstlingswirtschaft.

Noch immer hängt Europa am Tropf fossiler Energien: über Transportrouten aus Russland und, in größerem Umfang, über Flüssigerdgas (LNG) aus den USA. Die wohl größte Lebenslüge bestand in der Annahme, man könne eine komplexe Industrie-Struktur energiepolitisch auf volatile erneuerbare Energien umstellen und einen sich selbst tragenden Aufschwung initiieren. Das hätte das Kerngeschäft, besagte Extraktionsökonomie, überdecken können. So tritt langsam, aber sicher die Wahrheit dieses Projekts zutage.

Letzten Endes steht und fällt alles mit der Verfügbarkeit von Petroleum und Gas sowie einer sicheren Stromversorgung durch Atomkraft. Die Europäer müssten eigene Energiequellen erschließen und – wenn sie ein Gemeinschaftsprogramm auf die Beine stellen wollen – eine neue Euratom, ein gigantisches Atomprogramm, aufsetzen.

Aus der energiepolitischen Umklammerung wird man vorläufig nicht herausfinden. Dafür braucht es einen langen Atem und vor allem einen politischen Wechsel, der mit der Einsicht in die katastrophalen ideologischen Fehler der Vergangenheit einhergeht.