Erst kürzlich im Bundestag äußerte sich der Bundeskanzler dahingehend, dass der Bundesrepublik kein Geld fehlen würde, weil die Regierung die Ukraine finanziell unterstützt. Friedrich Merz verdreht damit die Wahrheit. Zwar wird das meiste Geld für die Unterstützung der Ukraine über Schulden gestemmt und führt damit nicht zu direkten Einsparungen im Haushalt, aber natürlich kostet der Krieg in der Ukraine Milliarden, die in Deutschland fehlen.

Nach Jahren des zermürbenden Gemetzels auf den Schlachtfeldern in der Ukraine stellt sich für einen immer größer werdenden Teil der Bevölkerung die Frage, ob die deutsche Unterstützung überhaupt noch Sinn macht? Parteien wie die AfD oder das BSW können Wahlerfolge verbuchen, mit der Ablehnung der Unterstützung für die krisengebeutelte Ukraine als Thema. Der Bundeskanzler schafft es nicht ausreichend zu erklären, wieso Deutschland so viel Geld in die Ukraine schickt. Geld, das die deutschen Steuerzahler aufbringen müssen und der deutsche Staat nie wieder sehen wird.

Neben der finanziellen Belastung geht es in diesen Tagen auch um eine Frage des Staatsterrorismus. Steckt wirklich der ukrainische Staat hinter den Anschlägen auf die Nord Stream-Pipelines? Wenn dem so wäre, würde die Kritik an den Hilfen für die Ukraine zunehmen und seine freundliche Haltung gegenüber Kiew wäre nur schwer aufrechtzuerhalten. An diesem Donnerstag ist der Krieg in der Ukraine das Thema bei Maybrit Illner. Obwohl die Sprengung der Nord Stream-Pipelines derzeit vor einem deutschen Gericht verhandelt wird, verzichtet die Moderatorin darauf, darüber zu sprechen.

Lieber arbeiten sich die Gäste, unter denen unter anderen Außenminister Johann Wadephul und Ralf Stegner sitzen, an Donald Trump ab, weil dieser Öl bei Putin gekauft hat. Interessant wird die Sendung erst, als die BSW-Fraktionsvorsitzende aus Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig, zugeschaltet ist. Sie spricht sich strikt gegen Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung für die Ukraine aus und bringt damit die anderen Talkgäste auf die Palme. Denn wie immer hat die Sendung eine Schlagseite. Die Unterstützer der Ukraine sind massiv in der Überzahl.

Trump pfeift auf Sanktionen

Damit der Ölpreis sinkt, hat Donald Trump Öl bei Putin gekauft. Gleichzeitig forderte der US-Präsident den Rückzug von Volodymyr Selenskyj aus seinem Amt. “Die Bundesregierung steht vollständig hinter dem Präsidenten der Ukraine”, betont der deutsche Außenminister Johann Wadephul. Allerdings muss er feststellen: “Die Frühwarnsysteme der Amerikaner haben nicht ganz funktioniert.” Die Ukraine beklagt sich seit ein paar Tagen, dass die Aufklärungsdaten der Amerikaner nicht mehr vollumfänglich abrufbar sind.

“Die Ukraine traut den USA nicht mehr”, berichtet die Journalistin Mareike Müller. Doch das osteuropäische Land ist weiter auf US-Systeme angewiesen, um sich verteidigen zu können. “Es ist nicht gelungen, sich von diesen Systemen zu lösen”, stellt Müller klar. Für die Ukraine heißt dies nichts Gutes. Das Verhältnis von Trump und Selenskyj ist schon seit Beginn der zweiten Amtszeit kein belastbares. Trump hat ohnehin wenig Interesse an der Ukraine. Der Krieg ist ihm lästig und er betrachtet den Konflikt als europäisches Problem.

“Ich sehe keinen Abbruch der amerikanischen Unterstützung”, meint Außenminister Johann Wadephul. Das Statement ist mehr Wunschdenken und diplomatische Höflichkeit als faktische Realität. Die Unterstützung der Ukraine ist von Seiten der USA fast komplett eingestellt worden. Wenn die Ukraine Unterstützung aus den USA erhält, müssen die Europäer dafür bezahlen. Denn umsonst gibt Trump der Ukraine keine Hilfe mehr. “Auf Trump ist kein Verlass”, poltert SPD-Politiker Ralf Stegner. “Trump geht es nicht um die Ukraine”, stellt er fest.

Ging es Trump nie. Die USA haben selbst einen Krieg an der Backe und Trump hat dafür auch keine Lösung. Auf Hilfe aus dem Weißen Haus für die Ukraine sollte sich in Europa niemand ernsthaft verlassen. “Wir haben mit den USA einen verlässlichen Partner”, meint hingegen Johann Wadephul. Dass Trump uns wirklich als Partner sieht, darf zwar bezweifelt werden, aber auf dem Papier steht die Bündnis-Partnerschaft mit Europa und der Bundesrepublik noch.

Keine Unterstützung für die Ukraine

Nicht nur Donald Trump hat wenig Begeisterung dafür, die Ukraine zu unterstützen. Auch in Deutschland werden die kritischen Stimmen mehr und die russlandfreundlichen Parteien gewinnen an Zustimmung. Neben der AfD will auch das BSW die Ukraine-Unterstützung einstellen. Die sachsen-anhaltische Fraktionsvorsitzende des BSW, Claudia Wittig, bezieht in der Sendung Stellung gegen Deutschlands Ukraine-Politik. “Solange Deutschland Kriegspartei ist, werden wir keine diplomatische Rolle spielen”, erklärt Wittig.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Deutschland schon vor Beginn der russischen Invasion keine große diplomatische Rolle gespielt hat, obwohl es keine Unterstützung für die Ukraine gab. Weder Merkel noch Scholz hatten Einfluss auf Putin, obwohl beide sich nie auf die Seite der Ukraine geschlagen hatten. “Seit vier Jahren zu sagen, dass Russland der Aggressor ist, hilft nicht”, kritisiert Claudia Wittig. Damit hat sie recht. Bis heute fließt Geld aus der EU nach Moskau. Die Zahlungen für russische Rohstoffe sind höher als die Zahlungen an Kiew. Es fehlt bis heute die Konsequenz, die Sanktionen wirklich aufrechtzuerhalten.

Für Claudia Wittig sind die Sanktionen ein großes Übel. Sie plädiert dafür: “Über wirtschaftliche Beziehungen kann neues Vertrauen entstehen.” Aus ihrer Sicht leiden die Menschen in Sachsen-Anhalt besonders unter den Sanktionen. In der Tat hat Wittig damit einen Punkt. Gerade die ostdeutsche Industrie ist auf billiges Gas angewiesen. Bis heute hat es die Politik nicht geschafft, das russische Gas zu ersetzen.

Allerdings könnte aktuell kein Gas fließen, weil die Röhren gesprengt am Grund der Ostsee liegen. Über diesen Punkt redet selbst Wittig nicht, obwohl sie damit wirklich punkten könnte. Es ist die große Leerstelle der Sendung, dass über den Elefanten im Raum nicht gesprochen wird. Wie kann weiter deutsches Geld in die Ukraine fließen, wenn herauskommen sollte, dass der ukrainische Staat hinter der Sprengung von Nord Stream steht?

Wollte das ZDF diese heikle Frage außen vor lassen? Immerhin ist der Außenminister zu Gast. Es wäre durchaus angebracht gewesen zu fragen, wieso die wichtige Infrastruktur so schlecht geschützt wurde, obwohl vor der Sprengung von Seiten ausländischer Nachrichtendienste gewarnt wurde? Bislang hat die Bundesregierung so gut wie gar nichts verlautbaren lassen. Ein Prozess in Hamburg könnte Licht ins Dunkel bringen und die ukrainisch-deutschen Beziehungen schwer belasten.