Die Bundesregierung will Strafen für Messerangriffe verschärfen. Bei TICHYS Rechtsstaat erklärt Ninos Yoseph im Gespräch mit Tobias Gall, warum damit Einstellungen gegen Geldauflage und Strafbefehle ausgeschlossen wären. Zudem geht es um Frank Urbanioks Untersuchung zur Überrepräsentation bestimmter Herkunftsgruppen bei schweren Straftaten.
Seit Beginn der Migrationskrise 2015 verzeichnet Deutschland eine Zunahme von Messerangriffen. Die Taten hinterlassen oft lebenslange Schäden bei den Opfern. Der forensische Psychiater Prof. Dr. Frank Urbaniok konstatiert eine „grassierende Messerkriminalität“, die in dieser Dimension vor zwanzig Jahren nicht existierte.
In seinem Buch „Schattenseiten der Migration: Zahlen, Fakten, Lösungen“ belegt Urbaniok anhand detaillierter Daten die massive Überrepräsentation bestimmter Herkunftsgruppen bei schweren Delikten – so liegt etwa die Tatverdächtigenquote algerischer Staatsbürger um das bis zu 37-Fache über der deutschen Vergleichsgruppe.
Statt mit härteren Maßnahmen reagierten Alexander Dobrindt (CSU) und Stefanie Hubig (SPD) am 16. September mit einem Zehn-Punkte-Aktionsplan. Ein Kernpunkt: Messerangriffe bei gefährlicher Körperverletzung (§ 224 StGB) sollen von einem Vergehen zu einem Verbrechen heraufgestuft werden. Einen formellen Gesetzentwurf gibt es bislang allerdings noch nicht.
Für den Strafverteidiger Dr. Ninos Yoseph, ausgezeichnet mit dem Dissertationspreis der Alfred-Teves-Stiftung, ist das Timing entscheidend: Statt einer durchdachten Lösung handele es sich um reine Schaufenstergesetzgebung und Aktionismus vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Berlin – ausgelöst durch die Vorfälle beim CSD und das geplante Gesetz zur Bekämpfung des islamistischen Terrors (CID).
In der juristischen Praxis hätte die Hochstufung dennoch spürbare Konsequenzen: Die gesetzliche Mindeststrafe stiege zwingend von sechs Monaten auf ein Jahr Freiheitsstrafe. Damit wären Verfahrenseinstellungen – etwa gegen Geldauflage – gesetzlich ausgeschlossen und das schriftliche Strafbefehlsverfahren unzulässig. Jeder Fall müsste zwingend mündlich vor Gericht verhandelt werden, Angeklagte erhielten automatisch einen Pflichtverteidiger, und Verurteilungen hätten erhebliche Auswirkungen auf das Ausweisungsrecht.
Dieses Folge von TICHYS Rechtsstaat wird unterstützt von der INNOMOTION AG.
Hier erfahren Sie mehr: https://www.doppeltsteuernsparen.de/
Innomotion AG – mit wissenschaftlicher Expertise in der Beratung rund um Kauf, Bewertung und Verwertung von Ideen, Innovationen und Schutzrechten. Das Innomotion-Konzept basiert auf höchstrichterlicher Steuerrechtsprechung und eröffnet eine steuerlich gesicherte, einzigartig attraktive wirtschaftliche Struktur – für massiven Mehrwert und doppelten Effekt.
TICHYS Rechtsstaat: Debatte für unsere Freiheit. „Seit Politiker die Bürger verklagen und abgewählte Parlamente noch rasch die Verfassung ändern, werden juristische Streitfragen in der Öffentlichkeit immer stärker diskutiert“, sagt TE-Videochef Maximilian Tichy zum Start des neuen Debattenformats TICHYS Rechtsstaat.
Jeden Donnerstag um 13:00 Uhr diskutiert ein Jurist der Redaktion mit einem Gastjuristen aktuelle Fragestellungen. Anschließend wird eine weitere Entwicklung der Rechtspflege kommentiert.
In einer ersten Testsendung wurde mit dem renommierten Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz diskutiert, ob es rechtlich zulässig ist, einen möglichen Landesinnenminister der AfD von den Konferenzen der Innenminister auszuschließen. Dirk Sattelmaier erläuterte im Anschluss, warum Kanzler Friedrich Merz im „Lügenfritze“-Skandal flunkert, wenn er behauptet, keine Bürger mehr wegen „Majestätsbeleidigung“ verfolgen zu wollen.
Das neue Sendungsformat ist wöchentlich auf der Webseite von Tichys Einblick zu sehen und auf allen Podcast-Plattformen, sowie dem YouTube-Kanal „Tichys Rechtsstaat“ zu hören. „Uns geht es darum, juristische Fragestellungen auch für Normalbürger leicht verständlich zu beleuchten“, so Maximilian Tichy.
Dazu hat die Redaktion fünf Volljuristen gewonnen, die verschiedene Rechtsgebiete abdecken und die Gespräche im Wechsel führen.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Das eigentliche Problem sind die überfüllten Gefängnisse und bei den Insassen mal um die Vornamen kümmern.
Remigration wäre im Knast besonders wichtig – auch um Messerstraftaten überhaupt mit Gefängnis ahnden zu können.
Wo sollen die Aufschlitzer Messertäter denn hin.
Die Strafanstalten sind rappelvoll,gefüllt mit Shariaexistenzen,die ausser Asyl kein Wort deutsch sprechen…
Wichtig wäre es,alle realitätsfremden Antideutschen aus Politik,Propaganda und linksgrünen Nichtsnutzwissenschaftlern ein Pflichtjahr als Aufseher in den Gefängnissen zukommen zu lassen,damit die Dekadenz Kontakt mit der harten Realität bekommt,bevor sie weiter Unsinn quatschen…
Das Land der dummen Deutschen ist heute das Land der Messermänner und der Messerstiche.
Hier gibt es eine sehr verständnisvolle Justiz, die immer einen Grund für die Messerstecher findet Milde zu zeigen. Nicht aber für die gemesserten.
Interessant; gerade vor den Wahlen. Und nach den Wahlen wird dieser Gedanke wieder vergessen.
Ich verlasse nur noch das Haus mit starkem Pfefferspray gegen hoch aggressive 2-beinige Hunde 🐶🐕
Die 🗡️🔪 Messerstecher kommen aus Kulturen, wo man sich zuerst ein Messer 🗡️🔪 einsteckt und dann erst die Hausschlüssel
Richtig. Man muß oder sollte sich auch fragen warum ist das so. Aus welchen Kulturen kommen diese Leute. Algerien???!!! wer hat in Algerien jahrelang gewütet und unterdrückt, gemordet und gemeuchelt – genau, es waren unsere Freunde die Franzmänner. Es bleibt halt alles nicht ohne Folgen. Kann man jetzt auch glauben oder auch nicht. Von klein auf so sozialisiert bleibt es erhalten. Jeder Mensch der als Kleinkind solche Machenschaften miterlebt legt so etwas sein Leben lang nicht mehr ab. Ein Seelenklempner kann so etwas bestätigen. Im Nahen Osten wächst auch so eine Generation heran. Wir haben damit aber rein gar nichts… Mehr