Vielleicht liegt es an der Hitze, dass sich die Koalition in manischer Selbstbespiegelung verliert, wenn von Staatsschulden und Steuerpolitik die Rede ist. Denn im Kern ist es ganz einfach: Beide Koalitionäre scheuen schmerzhafte Reformen – Maßnahmen, die den Staatshaushalt tatsächlich entlasten und den Einfluss des Staates begrenzen würden. Das unüberhörbare Murren in der Bevölkerung wird vom politmedialen Apparat bislang geschickt zerstreut.

Medientechniken, die sich des imperatorischen Divide et impera bedienen, sorgen für Diffusion: Reich gegen Arm, Unternehmer gegen Arbeitnehmer, Freiheitsrechte gegen staatliche Absicherung. Die Politik und ihr Mediensektor aktivieren sämtliche Konfliktzonen unserer Gesellschaft, um vom Aufbau eines immer größeren Staatswesens abzulenken.

Für Politiker der Kategorie eines Lars Klingbeil oder seiner Arbeitsministerin Bärbel Bas ist krampfhaft erzeugter Klassenkampf, das Aufladen des öffentlichen Diskurses mit Ressentiment, ein notwendiges Energetikum, um von der eigentlichen Problemlage abzulenken.

Mogelpackung

Koalitionsausschuss: Reform als Synonym für Sozialismus

Tatsache ist, dass beide Koalitionspartner in ihrer Reformpolitik auf den Weg des geringsten Widerstandes setzen und fest mit einem Raubzug durch die Taschen der Bürger kalkulieren. Beide haben sich auf ein gemeinsames Ziel eingeschworen: Der Bürger muss für den wachsenden Etatismus geradestehen. Gleichzeitig wird die wachsende Arbeitslosigkeit mit einer Expansion des öffentlichen Dienstes aufgefangen, während Kritik durch digitale Formen der Zensur neutralisiert wird. So herrscht noch immer Apathie im Volk, das den Wandel bislang in weiten Teilen ignoriert oder überhaupt nicht wahrnimmt.

Die Debatte über Steuererhöhungen wirkt angesichts der Deindustrialisierung auf eigentümliche Weise anachronistisch. Ist es wirklich sinnvoll, Haushalten und Unternehmen in einer Phase höchster ökonomischer Anspannung zusätzlich Kapital durch Steuererhöhungen zu entziehen? Oder greift wirtschaftliche Logik im Land der Unlogiker zu kurz?

Ganz gleich, wie die steuerpolitische Strategie der Koalition letztendlich im Detail aussehen wird: Berlin hält Kurs und erhöht seine Ausgaben inzwischen mit einer Jahresrate von über fünf Prozent. Die Staatsschulden explodieren. Der gesamte Staatsapparat stürzt das Land allein in diesem Jahr mit über 220 Milliarden Euro oder etwa fünf Prozent der Wirtschaftsleistung ins Minus.

Die Rechnung für dieses Experiment wird künftigen Steuerzahlergenerationen zugestellt.

Derweil hält der Kollaps der Kernsektoren der Wirtschaft unverändert an. Der Ökonom Torsten Polleit schätzt, dass die deutsche Industrie um ein Viertel vom eigentlichen Produktionspfad abgewichen ist.

In der Folge wurden über 350.000 wertvolle Industriearbeitsplätze abgebaut. Das hat einen Kaskadeneffekt zur Folge, da jeder Industriearbeitsplatz einen hohen Wertschöpfungsgrad repräsentiert. Ein Umsteuern wäre also zwingend.

Doch es geschieht: nichts. Die Parteien führen dem Publikum eine wenig erquickliche Komödie vor, erkaufen sich Zeit mit Pseudoreformen bei den Sozialkosten und erhöhen die Schlagzahl ihrer Subventionsetats – inzwischen auf sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Sie erkaufen sich Spielraum und Zeit, um doch noch das Ziel ihrer politischen Ambitionen zu erreichen: eine ökosozialistisch organisierte Gesellschaft. Dazu zählen auch ein machtvoller politischer Zentralkörper sowie die Kontrolle über wirtschaftliche Kernsektoren.

Von der Energieerzeugung bis hin zur Produktion der entscheidenden Güter der grünen Transformation darf nichts mehr dezentral entschieden werden. Privates Kapital wird zugunsten der Zentralisierung politischer Macht verdrängt.

Ausdruck findet diese Entwicklung in der Nettoinvestitionsquote. Sie zeigt, in welchem Umfang sich eine Volkswirtschaft erneuert und wächst, wie sich ihr Kapitalstock entwickelt. Diese Quote, die in den neunziger Jahren noch bei rund sieben Prozent lag, fiel im vergangenen Jahr im Zuge des Austauschs privatwirtschaftlicher durch staatlich gelenkte Strukturen auf minus 0,23 Prozent.

Zentralisierung von Macht ist nur durch gesellschaftliche Diffusion möglich. Politik muss ein Gefühl von Unsicherheit auf der individuellen Ebene erzeugen. Dies gilt sowohl für den öffentlichen als auch zunehmend für den privaten Raum. Denn nur auf diese Weise akzeptieren freie Individuen den Machttransfer in die Hände einer weitestgehend intransparenten Elite.

Wie erreicht man diese Diffusion des Ordnungsgefühls der Bürger? Kulturfremde Massenmigration zählt zu den eindeutigen Vehikeln der Destabilisierung bestehender Ordnung. Hohe fiskalische Belastungen zerstören das ökonomische Fundament bürgerlicher Freiheit ebenso wie entgrenzter ideologischer Wahn im Falle der Klimapolitik.

Sie müssen zugeben: Die Degrowth-Politik hat Erfolg, die Privatwirtschaft baut ihre Zelte ab. Zurück bleibt eine Ökonomie, die zunehmend vom Staat kontrolliert wird.

FLUCHT IN DIE RÜSTUNG

Zivile Industrie geht, die Rüstung kommt – und verbrennt dabei die Zukunft

Macht schlägt Freiheit. Die so betriebene Armutsspirale wird in Kauf genommen, um die Kontrolle über den längst gescheiterten Transformationsprozess nicht zu verlieren.

Für den Freiheitsdenker Friedrich August von Hayek war die Sache klar: Diejenigen, die den Einsatz der Produktionsmittel einer Gesellschaft kontrollieren, geben die Richtung vor. Es ist simpel: Persönliche Freiheit zur Verfolgung eigener Ziele, zu einer würdevollen Existenz und zu wirtschaftlichem Wachstum kann es nicht geben, wenn der Staat ökonomische Prozesse lenkt und damit mittelbar sowohl in die Berufswahl als auch in die Kapitallenkung einer Gesellschaft eingreift.

Die ökonomische Degeneration, die wir erleben – und man sollte stets vorsichtig sein, um nicht vorschnell in den Verdacht von Verschwörungstheorien zu geraten –, scheint zu einem erheblichen Teil bewusst in Kauf genommen zu werden. Vernunft – man sollte auch in der Politik davon ausgehen, dass sie existieren könnte – hätte längst zu einer massiven Kehrtwende, zum Ende des Green Deal und all jener antizivilisatorischen politischen Prinzipien führen müssen. Dass dies nicht geschieht, ist mehr als verräterisch.

Der Green Deal ist ein ideologisches Vehikel zur Stabilisierung der Macht. Im Charakter ist er aggressiv, er ist ein Angriff gegen die Freiheitsrechte der Bürger und zerstört dabei die Basis der freien Ökonomie. Aus ihm folgt eine Armutsspirale, die selbst die großen Realitätsflüchtenden (sic!) unserer Zeit nicht mehr ignorieren können.

Und Armut hat Sozialisten noch nie von ihrem Machwerk abgeschreckt. Sie ist geradezu das Lebenselixier dieser Ideologie, der Hebel zur Macht und ein schlagkräftiges Argument zur Brutalität gegenüber Systemoppositionellen.

Machen wir uns also nichts vor: Der Sonnenblumensozialismus, der uns im Sound einer klimatologischen Apokalypse begegnet, ist lediglich der jüngste Versuch, die Gesellschaft in eine sozialistische Diktatur zu verformen. Die Tatsache, dass sich auch die unterschiedlichen Erzählstränge dieser neuen Sozialisten auf sämtlichen Ebenen unserer Gesellschaft bis hin zur Erziehung der Jüngsten wiederfinden, ist mehr als bloß besorgniserregend. Wir nähern uns unaufhaltsam dem entscheidenden Kippunkt unserer Gesellschaft.

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