Friedrich Merz gilt als Transatlantiker durch und durch. Jahrelang hat er für einen großen amerikanischen Vermögensverwalter gearbeitet. Über mehrere Jahre stand er der pro-amerikanischen Atlantik-Brücke vor. Daher kam es umso überraschender, als er sich auf der Münchener Sicherheitskonferenz gegen die USA stellte. Der Rede des US-Außenministers Marco Rubio blieb er demonstrativ fern und in seiner Rede ging er rhetorisch auf Distanz zu den USA unter Trump. Er warf den USA sogar vor, sie würden ihre Ansprüche als Führungsmacht verspielen.

In der Bundesregierung sind aber nicht alle Mitglieder auf einer kritischen Linie mit dem Kanzler. In der donnerstäglichen Talkrunde bei Maybrit Illner ist der deutsche Außenminister und Parteifreund von Merz, Johann Wadephul, zugeschaltet. Von Distanzierung zu den USA unter der Trump Administration ist bei Wadephul keine Rede. Der Außenminister spricht einen ganz anderen Text als der Bundeskanzler bei der Münchener Sicherheitskonferenz. Die Sendung fördert zu Tage, dass der Minister die Kritik des Kanzlers an den USA nicht teilt. Von der antiamerikanischen Haltung des Kanzlers ist bei Wadephul nichts zu spüren.

Keine Unabhängigkeit von den USA

Hat der Kanzler seine Leute hinter sich? Nach der USA-kritischen Rede von Merz auf der Münchener Sicherheitskonferenz beschwört der deutsche Außenminister bei Illner die Einigkeit mit den USA. Die Richtungsänderung des Kanzlers in der transatlantischen Beziehung zu den USA teilen in der Union offenbar nicht alle. “Wir wollen nicht unabhängig werden von den USA”, bekräftigt Johann Wadephul. Der CDU-Politiker spricht mit einem ganz anderen Zungenschlag über den amerikanischen Partner als der Kanzler. “Die USA wollen mit uns gemeinsam das Bündnis stärken“, erklärt Wadephul. Kanzler Merz betonte in seiner Rede das Spaltende. Wadephul lobt die Einigkeit mit dem Bündnispartner. Ein politischer Kontrast ist augenscheinlich. “Es ist ein verlässliches Bündnis mit den USA”, betont Wadephul in der Sendung.

Der Minister lobt sogar die Rede des US-Außenministers, welcher der deutsche Kanzler fernblieb. “Viele Elemente der Rubio-Rede fanden meine Zustimmung”, sagt Wadephul. Merz hatte hinterher verlauten lassen, er sei aus terminlichen Gründen bei der Rede nicht anwesend gewesen. Aber bei Rubios Rede hätte es ohnehin wenig zu klatschen gegeben, so der Kanzler. Einer der Beifall-Spender von Rubio war Außenminister Wadephul. Es herrscht anscheinend ein Dissens zwischen Minister und Kanzler. Eventuell muss der Außenminister aber an diesem Abend die diplomatischen Scherben einsammeln, die der Kanzler hinterlassen hat. Denn Wadephul äußert sich positiv über die Zusammenarbeit mit den USA, als ob es die Rede von Merz nicht gegeben hätte. Der Außenminister bekräftigt: “Wir arbeiten sehr vertrauensvoll mit den USA zusammen.” Kanzler Merz hingegen misstraute den USA in München öffentlich. Er stellte sogar den Führungsanspruch der USA zur Disposition.

Gespaltene USA

Friedrich Merz und Gavin Newsom: Partner im Kampf gegen die freie Gesellschaft

Ruppiger Start ins Jahr

Andere Talkgäste in der Runde sehen das Bündnis mit den USA ebenfalls getrübt. Trumps harter Griff nach Grönland hat viele europäische Politiker verärgert. Der  Brüsseler EVP-Chef, Manfred Weber, sieht die USA nicht mehr als stabilen Partner. “Die Verlässlichkeit ist verloren gegangen”, beklagt der CSU-Politiker, der die Fraktion der CDU-nahen Parteien im Europaparlament führt. Schuld ist aus der Sicht von Weber die Debatte rund um Grönland. “Wir sind ruppig ins Jahr gestartet”, berichtet er. Weber appelliert: “Wir müssen unser Schicksal selbst in die Hand nehmen.” Nicht der Dauerflirt mit dem Dritten Weltkrieg gegen Russland, nicht der Bruch mit den Amerikanern – nein, sein größtes Unbehagen beim Aufbau einer funktionierenden Armee sei die AfD. Was, wenn diese Partei eines Tages über die größte Landstreitkraft Europas verfüge? Seine implizite Lösung: Deutschland entnationalisieren, auflösen in einem europäischen Superstaat. So wünscht er sich das.

Das Statement ist eine abgegriffene Parole aus der Brüsseler Blase, die ein Ausdruck der EU-Hilflosigkeit geworden ist. Die EU schafft es seit Jahrzehnten nicht, eine schlanke, bürgernahe Struktur aufzubauen und den Brüsseler Technokraten-Sumpf trockenzulegen. Stattdessen reißt die EU immer mehr Kompetenzen an sich und dehnt sich aus. Sein Schicksal kann ein Staat in einer Gemeinschaft der Freiheit selbst in die Hand nehmen. Die EU hingegen entwickelt sich immer mehr zu einer Sowjetunion 2.0, in der Konformismus und Polit-Bürokratie die übergeordneten Ziele sind.

Kommt der Iran-Schlag? Und was passiert in der Ukraine?

Die Vereinigten Staaten ziehen im Moment ihr Militär rund um den Iran zusammen. Der Druck auf das verbrecherische Mullah-Regime in Teheran wird von Donald Trump erhöht. Aber wagen die USA einen Angriff? CNN-Mann Frederik Pleitgen meint: “Die Situation um den Iran ist brisant.” Ein militärischer Konflikt in der Region ist gefährlich. Die USA haben im Nahen Osten wichtige Verbündete und Militärstützpunkte, die durch einen Angriff in Gefahr geraten könnten. “Am Wochenende wären die USA zum Schlag bereit”, berichtet Pleitgen aus Hintergrundgesprächen mit amerikanischen Sicherheitskreisen. Ein großer Angriff scheine aber derzeit eher unrealistisch. Würde es zu einem Militärschlag kommen, wäre es wahrscheinlich ein gezielter Schlag gegen das Regime und sein Atom-Programm sein. Die USA haben kein Interesse an einem längeren Kampf und einer Invasion.

Neben Teheran ist auch Kiew weiterhin im Blickpunkt des politischen Interesse. Aktuell wird wieder einmal versucht, eine diplomatische Lösung für den Krieg zu finden. Fred Pleitgen von CNN sieht die derzeitigen diplomatischen Gespräche positiv. “Die Verhandlungen werden ernsthaft geführt”, analysiert er. “Die territoriale Frage ist der Knackpunkt”, erläutert er. Die Frage nach Gebietsabtretungen ist für die ukrainische Seite eine heikle. Noch haben die Russen nicht den gesamten Donbass erobert. Putin fordert von den Ukrainern aber Gebiete, die die ukrainische Armee noch wacker verteidigen können. Eine schnelle Einigung ist deshalb ausgeschlossen, auch wenn Donald Trump mit Ultimaten droht.

Alles in allem ist die Sendung eine aufschlussreiche. In der Union weichen wichtige Minister vom Kurs des Kanzlers ab. Es scheint, als ob Merz nicht mehr alle Parteifreunde bei der Stange hält. Die inhaltliche Abweichung des Außenministers ist bemerkenswert.

Anzeige