Der 12. Februar 2026 markiert in den Vereinigten Staaten das Ende einer politischen Ära. An diesem Donnerstag hob US-Präsident Donald Trump gemeinsam mit dem Leiter der amerikanischen Umweltbehörde (EPA), Lee Zeldin, das sogenannte Endangerment Finding auf. Es handelt sich dabei um eine der größten Deregulierungsmaßnahmen der jüngeren US-Geschichte.

Rechtlich bedeutet die Maßnahme zunächst eine Deregulierung des EPA-Regelwerks. Sie ist keine Executive Order oder ein vom Kongress erlassenes Gesetz. Aber sie tritt unmittelbar in Kraft, sollte aber, um dauerhaft Bestand zu haben, auch bald vom Kongress bestätigt werden, um rechtliche Nebenkriegsschauplätze zu vermeiden und dem NGO-Komplex die öffentliche Bühne zu verschließen.

Obamas Vermächtnis

17 Jahre zuvor hatte der damalige Präsident Barack Obama zur rechtlichen Verankerung der grünen Transformation sechs Treibhausgase als gefährdend für öffentliche Gesundheit und Wohlstand eingestuft.

Darunter das viel diskutierte CO₂, eigentlich Pflanzennahrung und ein Motor für die Landwirtschaft, wie Hobbygärtner genau wissen. Für die Politik allerdings wurde CO₂ zum zentralen Hebel, um gemeinsam mit den Europäern das omnipräsente Klimaschutzregime unter dem sogenannten Clean Air Act rechtlich festzuschreiben.

Eine politische Meisterleistung, ohne Zweifel, da jedes menschliche Handeln – industrielle Produktion, landwirtschaftliche Tätigkeit, Mobilität oder Heizen – mit der Emission von CO₂ verbunden ist. Dieses repressive Regime ermöglichte letztlich hohe Fiskaleinnahmen, um den Aufbau eines gigantischen Staatswesens zu finanzieren. Machtpolitik vom Feinsten, die dem Handeln des Bürgers zudem klare Grenzen setzt. Ein Traum für den Bürokratieapparat.

Das Ende des Endangerment Finding dürfte für die amerikanische Wirtschaft und die Verbraucher wie die Befreiung von prometeischen Ketten wirken. Trump selbst bezeichnete die Entscheidung auf einer Pressekonferenz als das Ende der desaströsen Politik der Obama-Ära, die vor allem die amerikanische Autoindustrie und die Verbraucher massiv belastet habe.

Ein Jahr ist seit Trumps Initiative vergangen. Rechtliche Komplexität und juristische Herausforderungen, insbesondere die Blockadehaltung in Kalifornien und New York sowie der massive Widerstand des NGO-Komplexes, haben den Fortschritt dieses so wichtigen Befreiungsschlages verzögert. Die Mühlen der Regierung in Washington mahlen langsam, aber letztlich gründlich.

Der politische Gegner verlässt das Schlachtfeld selbstverständlich nicht ohne entsprechenden Konter. Umweltgruppen und einzelne Bundesstaaten, allen voran wieder einmal Kalifornien, werden wohl gerichtlich gegen diese politische Wende vorgehen. Ob bundesstaatliche Sonderregelungen vor dem Gesetzgeber vor Gericht standhalten, wird sich zeigen. In diesem Fall dürfte das Bundesrecht das Recht der einzelnen Staaten übertrumpfen.

Kalifornien gilt als eine Art europäische Außendependance. Gouverneur Gavin Newsom bekämpft hier mit Emissionsrestriktionen sowohl die individuelle Mobilität als auch die Raffinerietätigkeiten des lokal ansässigen Energiesektors. Eine zusätzliche Herausforderung für die Regierung von Donald Trump, die möglicherweise sogar eine Verstaatlichung dieser Kapazitäten in Betracht ziehen muss, um die Weiterverarbeitung von Öl und Gas an der amerikanischen Westküste sicherzustellen.

Im Einzelnen bringt der Deregulierungsschritt schnelle Entlastung. Emissionsregeln im Kraftfahrzeugbereich und im Transportgewerbe werden aufgehoben. Der gesamte Subventionsapparat der grünen Maschine in den USA wird ausgebremst, was nun auch Firmen wie Tesla zu spüren bekommen. Dokumentationspflichten, wie wir sie in Europa aus dem Lieferkettengesetz kennen, entfallen vollständig.

Ein weiterer positiver Nebeneffekt: Der CO₂-Emissionshandel in den USA wird auf diese Weise endgültig zu Grabe getragen, was insbesondere die Industrie vor dem Zugriff des amerikanischen Fiskus schützt.

Beginn einer neuen Ära

Die USA stehen also am Beginn einer neuen Ära der Deregulierung, die nicht nur unmittelbar den Energiesektor betrifft, sondern auch die schnelle Erschließung neuer Infrastrukturprojekte wie Gaspipelines und Atomkraftwerke ermöglicht. Diese Entscheidung der Regierung wird den technologischen Wettbewerb entfesseln. Sie verschafft amerikanischen Unternehmen, nach der Einführung der Zollstrategie der Regierung, einen weiteren Wettbewerbsvorteil gegenüber der europäischen Konkurrenz.

Es wird etwas Zeit benötigen. Sobald Investoren erkennen, dass diese Entscheidung massive Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit der Kernsektoren der amerikanischen Industrie hat, dürfte sich die Kapitalflucht aus Europa in die USA deutlich beschleunigen.

In den vergangenen Jahren verlor allein Deutschland Jahr für Jahr einen Betrag von 60 bis 100 Milliarden Euro an Direktinvestitionen ins Ausland, von denen ein nicht unerheblicher Teil nach Amerika strömte. Dieses Kapital dient dem Aufbau eines neuen industriellen Fundaments, das einen sicheren Hafen sucht, fernab des europäischen Regulierungswahns und seiner Energiekrise.

Zum jetzigen Zeitpunkt lassen sich die genauen Auswirkungen dieses paradigmatischen Wechsels in den USA auf die europäische Wirtschaft nicht abschätzen. Doch der Druck auf Brüssel, Berlin und Paris, die Zentren der Transformationsideologie, wächst nun massiv. Entsprechend hektisch fallen die Reaktionen der EU-Repräsentanten aus. Friedrich Merz sprach im Rahmen des EU-Gipfels in Belgien am Donnerstag davon, sämtliche Sektoren deregulieren zu wollen. Sein französischer Kollege Emmanuel Macron plant eine Reduzierung der Investitionen in erneuerbare Energien und rückt die traditionell starke Atomenergie Frankreichs wieder in den Fokus energiepolitischer Überlegungen.

Die Erfahrung mit der europäischen Politik lehrt uns jedoch, dass dies vor allem performative Medienspiele sein dürften – insbesondere aus deutscher Sicht –, um angesichts der Deindustrialisierung ein wenig Druck vom Kessel im Superwahljahr 2026 zu nehmen. Sehr wahrscheinlich werden die EU-Europäer einen anderen Weg beschreiten, nämlich den des Draghi-Plans, der staatliche Investitionen auf Kredit in Höhe von 800 Milliarden Euro pro Jahr in die langsam austrocknenden Subventionskanäle der grünen Transformationswirtschaft und zum Aufbau des eigenen Militärsektors vorsieht.

Es prallen damit zwei antagonistische Systemansätze aufeinander. Und aus der Geschichte dieses Systemkampfes, der sich kurz auf das Prinzip dezentrale Wirtschaft gegen Zentralplanung herunterbrechen lässt, wissen wir, dass Zentralplanung ein Übermaß an Ineffizienzen erzeugt, das letzten Endes zum ökonomischen Kollaps führen muss, solange ein Konkurrent, in diesem Falle die USA, einen alternativen Weg beschreiten.

Für die Verfechter der freien Marktwirtschaft, die zugleich Wert auf ökologisch anspruchsvolle Produktionstechnologien legen, bedeutet die Entscheidung der Trump-Regierung eine gute Nachricht. Aus der Geschichte der Industrialisierung und dem Ringen lokaler Interessengruppen um sauberes Trinkwasser und reine Luft wissen wir, dass der Innovationsprozess des freien Wettbewerbs sicherstellt, Fortschritt und Ökologie miteinander in Einklang zu bringen.

Dies gilt, solange Eigentumsrechte respektiert und von der Judikative durchgesetzt werden. Ein starker Staat lässt sich entlang dieser Linie recht präzise beschreiben: als Hüter von Eigentumsrechten und eines innovativen Wettbewerbsrahmens. Die USA bewegen sich wieder sichtbar auf diese zivilisatorische Grundlage zu.