Wie Kommunen in die Pleite gehen: Luxusbauten in der Krise

Gehrden steht exemplarisch für die kommunale Krise: Während die Finanzen kollabieren, plant der Bürgermeister der niedersächsischen Kleinstadt weitere Großprojekte. Ein Gespräch mit Rudi Locher, Fraktionsführer der FDP im Rat der Stadt und stellvertretender Vorsitzender im Ortsverband Gehrden. Von Eddie Lange

picture alliance / imageBROKER | Scholz, F.
Das Rathaus Gehrdens, Niedersachsen. Die Gemeinde mit 15.000 Einwohnern will 7,9 Millionen Euro für die Modernisierung des Rathauses ausgeben.

Die Lage in vielen deutschen Kommunen ist dramatisch. Doch kaum ein Ort zeigt die strukturellen Ursachen so deutlich wie die Kleinstadt Gehrden in Niedersachsen. Während bundesweit Städte vor der Zahlungsunfähigkeit warnen, macht Gehrden Schlagzeilen mit einem Haushaltsdefizit von 15,4 Millionen Euro im Jahr 2026. Das geht aus dem Haushaltsentwurf hervor, den Bürgermeister Malte Losert im Oktober 2025 vorgelegt hat. Dort beschreibt er die Finanzlage selbst als „reißenden Fluss und Sturm, der die Stadtfinanzen erschüttert“.

Doch statt die Bremse zu ziehen, setzt die Stadt weiter auf ein Bauprogramm, das für eine Kommune mit 15.000 Einwohnern beispiellos ist: Die Kosten für den Bau der neuen Grundschule verdreifachten sich von ursprünglich 16 Millionen auf 42 Millionen Euro. Somit wird diese Schule das teuerste öffentliche Gebäude, das je in Gehrden gebaut wurde. Dagegen sind die 10 Millionen Euro für den Bau der neuen Mensa, die 7,3 Millionen Euro für die Modernisierung des 30 Jahre alten Rathauses sowie die ca. drei Millionen Euro für das neue Feuerwehrhaus fast Peanuts.

Rudi Locher ist Fraktionsführer der FDP im Rat der Stadt und stellvertretender Vorsitzender im Ortsverband Gehrden. Im Gespräch mit Tichys Einblick erklärt er, was seine Partei von den Plänen des Bürgermeisters hält.

Tichys Einblick: Herr Locher, die kommunale Verschuldung ist so hoch wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Trotzdem denkt der Bürgermeister nicht an eine Schuldenbremse. Wie stehen Sie zu seinen neuen Bauprojekten?

Rudi Locher: Die FDP hat den derzeitigen Haushalt abgelehnt. Da wir bereits jetzt stark im Minus sind, und dennoch weitere 15 Millionen für den kommenden Haushalt eingeplant werden. Bereits in den vergangenen Haushaltsjahren wurde viel geplant, vor allem Investitionen in Baumaßnahmen. Diese wurden allerdings nie realisiert. Das heißt, der Haushalt könnte 2026 womöglich gar nicht so schlimm ins Negative anwachsen. Dann wird jedoch auch nichts gebaut, sondern alles auf das nächste oder übernächste Jahr verschoben. Dadurch wird es aber nicht günstiger, sondern im Lauf der Jahre immer kostspieliger, und die Schuldenlast in Gehrden wird sich in den kommenden Jahren auf etwa 100 Millionen belaufen. Die 15 Millionen Euro stellen lediglich das jährliche Defizit dar. Das Minus aus dem Vorjahr kommt ja noch dazu. Der Schuldenberg wächst also weiter im entsprechenden Ausmaß. Die Hauptkritik der FDP ist, dass wir unsere Ausgaben nicht mehr über die Einnahmen decken, sondern die Ausgaben weit über den Einnahmen liegen.

Wo sehen Sie denn Einsparmöglichkeiten?

Wir haben uns erstmal stark beim Thema Rathausanbau und ‑umbau engagiert, weil es mit dem Bürokratieabbau in Gehrden nicht klappt. Es wurden immer mehr Verwaltungsmitarbeiter angestellt, die mehr Platz benötigen. Darum haben wir zusätzliche Räume anmieten müssen. Hinzu kommt, dass wir das Job- oder Desk-Sharing wenig bis gar nicht und lediglich circa zehn Prozent der jetzigen Mitarbeiter das Homeoffice nutzen.

Nun könnte man natürlich auch durch Digitalisierung Mitarbeiter einsparen …

Richtig. Viele hundert Aktenmeter könnten digitalisiert werden. Dadurch würden wir auch Platz schaffen. Einige Länder, wie Skandinavien oder die baltischen Staaten, machen es ja bereits vor. Da muss niemand mehr direkt zum Amt gehen, es sei denn, es wird geheiratet. Anders als bei uns, wo man noch immer Anträge ausfüllen und diese per Post oder persönlich ins Amt liefern muss. Mir ist natürlich klar, dass wir das nicht von heute auf morgen hinbekommen. Aber wenn wir dies beschließen, brauchen wir in den nächsten zehn Jahren weniger Platz und der Rathausanbau ist obsolet.

Warum hat man die Grundschule abgerissen? Hätte eine Sanierung nicht gereicht?

Auch das kann ich nicht nachvollziehen. Das Gebäude war mal gerade 60 Jahre alt. Warum man so etwas abreißt, ist mir ein Rätsel. Wir haben als einzige Fraktion dagegen protestiert. Aber der Abriss wurde mit „energetischer Sanierung und Ganztagesbetrieb“ begründet. Jetzt müssen wir für 42 Millionen Euro neu bauen. Das hätte man sicherlich billiger haben können.

Übrigens kann man auch beim Neubau der Breitfeld-Sporthalle Geld sparen, wenn man nicht den Gehrdener Goldstandard anlegt. Da kann man sicherlich auch mit Bronze auskommen. Aber es muss halt immer das Beste und Schönste sein.

Die 3 Millionen Euro für das neue Feuerwehrhaus in Gehrden werden ja auch nicht aus der Portokasse finanziert. Halten Sie den Neubau für gerechtfertigt?

Gar keine Frage: Katastrophenschutz und Co. müssen sein. Die Feuerwehrkameraden leisten viel Freiwilligenarbeit und engagieren sich, damit die Menschen sich sicher fühlen. Aber ob das nun drei Millionen sein müssen …?

Der Bürgermeister scheint eine ausgeprägte Bauleidenschaft zu haben. Könnte es sein, dass er ein Bauunternehmen hat?

Malte Losert kommt aus dem Sportbereich, hat also mit Bauen nichts weiter zu tun. Aber man baut eben gern in der Kommune. Ich persönlich plädiere ja fürs Innehalten beim Bauen.

Sollte man nicht erst einmal mit dem Abbau von Schulden anfangen?

Genau. Wir müssen uns wirklich parteiübergreifend Gedanken darüber machen, wo man Schulden abbauen kann. Aber es ist natürlich für Kommunalpolitiker oder einen Bürgermeister vorteilhafter zu sagen: „Ich gebe“, als den Bürgern mitzuteilen: „dass wir momentan nichts geben können, weil wir nichts haben“.

Gehrden wird ja bald etwas Neues haben, nämlich eine der modernsten Kliniken in Niedersachsen. Denn am Klinikum Robert Koch in Gehrden wird angebaut. Hatte man 2017 noch mit 80 Millionen Baukosten gerechnet, sind diese inzwischen auf über 200 Millionen Euro angestiegen, größtenteils vom KRH finanziert. Halten Sie diese Investition für notwendig?

Als Gehrdener freue ich mich natürlich über eine Klinik gleich hier vor Ort. Auf der anderen Seite ist es natürlich kritisch, dass wir so viele teure Krankenhäuser hier in der Region haben. Zumal wir eh schon verschuldet sind und das Klinikum Siloah in Hannover mit einem Rettungswagen innerhalb von zehn Minuten zu erreichen ist. Allerdings kann man den Klinikbau nicht den Politikern in Gehrden anlasten. Er ist Sache der Region und wird auch von dieser bezahlt. Wobei ja auch die Region hoch verschuldet ist, wie ganz Deutschland. Also fließen die Zahlungen nicht in unseren kommunalen Haushalt hinein. Wir als FDP sind die einzigen Rufer, die sagen, dass es so nicht weitergeht. Dafür wurden wir abgestraft. Jetzt ist diese Schuldenbremse gefallen und es wird immer mehr Geld ausgegeben. Man hat nicht das Gefühl, dass Deutschland gerade vorankommt. Ganz im Gegenteil: Denn Geldausgeben fördert nicht das Wirtschaftswachstum.

Die Rot-Grünen sind diejenigen, die in der Region entscheiden, wie viel Geld ausgegeben wird. Die Region schafft ja reichlich neue Stellen, und da sind wir auch wieder betroffen. In meiner letzten Haushaltsrede hatte ich gesagt, dass die paar kleinen Sparmaßnahmen zunichte gemacht wurden, indem die Regionsumlagen nochmals um eine halbe Million Euro angehoben wurden, weil wir noch mehr Geld brauchen.

Gehrden war bis vor sieben bis acht Jahren schuldenfrei! Jetzt heißt es: „Naja, die haben früher zu wenig investiert.“ Nun müssen diese Baumaßnahmen durchgezogen und das Geld mit vollen Händen ausgegeben werden.

Das Geld muss ja irgendwie wieder hereinkommen. Wie will man das schaffen?

Das frage ich immer wieder und bekomme deswegen Schimpfe. Denn zahlen müssen das später unsere Kinder. Und da wir den Schuldenabbau innerhalb der nächsten 50 Jahre nicht schaffen, werden wir in den nächsten Jahrzehnten noch weniger Geld ausgeben können.

Bis dahin sind viele Gebäude der Stadt wieder veraltet und müssen renoviert oder neu gebaut werden …

Ja, darum bin ich auch sehr besorgt, dass uns dann alles um die Ohren fliegen wird.
Auch die unabhängigen Wähler haben das erkannt und reden von einem Ausgabenproblem. CDU, SPD und Grüne sind sich einig, dass es zwar doof ist, so viel Geld ausgeben zu müssen, behaupten jedoch, nichts ändern zu können. Dabei wäre es durchaus möglich, an jedem Projekt einiges einsparen zu können. Aber den Willen dazu gibt es leider nur in wenigen Kommunalparlamenten.

Woher kommt Ihrer Meinung nach diese Einstellung?

Ich bin erst seit vier Jahren Kommunalpolitiker und genau diese Frage stelle ich mir auch. Ich glaube, es liegt daran, dass es nicht das Geld der Verantwortlichen ist, sondern letztendlich auf die Steuerzahler abgewälzt wird. Ich will jetzt den Grünen und der SPD nicht zu nahe treten, weil sie der Meinung sind, dass die Reichen stärker zur Kasse gebeten werden sollten. Aber dass auch die CDU, die ja im letzten Bundestagswahlkampf gesagt hat, dass es so nicht weitergeht und wir andere Seiten aufziehen müssen, jetzt alles voll mitträgt, erzeugt nicht nur bei mir Unverständnis.

Nicht alle Gemeinden in Deutschland sind so hoch verschuldet, aber eben doch sehr viele. Im kommunalen Bereich sind die Dämme längst gebrochen. Hinzu kommt, dass man vieles den Kommunen aufdrückt, wie zum Beispiel Ganztagsbetreuung und natürlich auch die Flüchtlingsbetreuung. Wie das finanziert wird, ist scheinbar egal. Die kommunalen Spitzenverbände wissen, dass es so nicht weitergehen kann. Mit den Flüchtlingen sind natürlich auch viele Probleme zu uns gekommen. Deswegen mussten viele Schulen und Kindergärten gebaut werden. Das konnte man vor zehn bis zwölf Jahren noch nicht ahnen.

Wie wirkt sich die Asylpolitik auf Gehrden aus?

Wir haben hier eine Flüchtlingsunterkunft, in der Menschen aus 22 Nationen untergebracht sind. Allein die Kosten für die Sicherheitsdienste belaufen sich jährlich auf 700.000 Euro. Das wird uns einfach aufgedrückt. Auch hier könnte man 30 bis 40 Prozent einsparen. Denn tagsüber sind geschulte Sozialarbeiter im Haus, die Streitereien schlichten könnten, sodass man den Sicherheitsdienst nur an den Wochenenden einsetzen müsste.

Kann man im Haushaltsplan beschlossene Ausgaben nachträglich stoppen oder teilweise zurückstellen?

Nun, das ist ja jetzt erstmal in den Haushalt eingestellt. Für das Rathaus wurden die Mittel gerade bewilligt. Aber man muss das Geld ja nicht ausgeben. Niemand zwingt uns dazu, bloß weil es im Haushalt steht.

Haben Sie eigentlich die Pläne für das Rathaus gesehen?

Nein, das ist ja das Komische: Über Schulen, Kitas, Sportstätten usw. wurde sehr intensiv diskutiert. Über das Rathaus wurde bisher noch gar nicht weiter gesprochen. Diese Diskussionen werden von der FDP angeregt. In Niedersachsen wird 2026 gewählt und wir werden unter anderem zum Wahlkampfthema machen, ob wir wirklich diesen Rathaus-Anbau brauchen oder nach günstigeren Alternativen suchen sollten und auch, ob unsere Verwaltung einfach mal reduziert wird.

Wie wäre es mit einer Bürgerbefragung?

Dazu haben wir ja die Wahlen. Und ich glaube nicht, dass viele der Meinung sind, dass wir unbedingt ein größeres Rathaus benötigen. Bin sehr gespannt, ob es dann noch eine Gedankenänderung geben wird. Gehrden ist ein sehr schöner Ort und wir sollten unbedingt daran arbeiten, damit es auch so bleibt.

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Kommentare ( 2 )

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Guzzi_Cali_2
2 Stunden her

Was genau war noch die „FDP“? Interessiert IRGENDJEMAND was diese Partei, respektive eins ihrer Mitglieder will,meint oder fordert?
Am Rande zum Thema „rausgeschmissnesGeld“: Ich war in den letzten Jahren Zeuge, was sogenannte Brandschutzbeauftragte wegen Fluchttreppentürmen an Bestandsbauten an Kosten verursacht haben. Da wird ein Aufwand für nix und wieder nix betrieben – 80.000 Euro hier, 40.000 da – und immer nur vom Feinsten… Es ist so leicht, Geld auszugeben, was nicht das eigene ist.

Last edited 2 Stunden her by Guzzi_Cali_2
Mike76
2 Stunden her

Wieder mal typisch. In Schland, oder besonders dort, wo die SPD zu Hause ist, wird im Grunde nur noch mit Sondervermögen gebaut. Das hört sich nach Wohlstand und weniger nach Armut an. Und damit lässt sich so ziemlich alles kaufen oder bauen, wonach einem der Sinn steht. Wie wäre es mit einem Flughafen für Gehrden? Der würde sich doch bestimmt ganz schick für die Stadt machen. Nur mal so als Vorschlag.