Ein Schneeball ist ein Bild für kindlichen Spaß. Doch rollt er ungebremst einen verschneiten Hang herunter, kann sich daraus etwas entwickeln, das mit dem harmlosen Schneeball nichts mehr zu tun hat. Eine Lawine, die an Fahrt aufnimmt und so zur tödlichen Gefahr wird. Das deutsche Gemisch aus schrumpfender Wirtschaft und massiv steigender Staatsverschuldung steht kurz vor seiner Transformation – vom kindlichen Schneeball zur gefährlichen Lawine.

Unter den Kanzlern Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) hat Deutschland auf Verschleiß gelebt. Da Deutschland sich nach dem Krieg einiges an Wirtschaftskraft erarbeitet hat, ließ sich lange und gut vom Verschleiß leben. Doch dabei ist das Land träge und sorglos geworden. Selbst ehemalige liberale Flaggschiffe wie die FAZ waren der Meinung, zu den größten deutschen Sorgen gehöre die Frage, wer sich morgens für welches Geschlecht entscheidet und wie der Staat sicherzustellen habe, dass alle anderen diese Wahl anerkennen.

Doch allmählich ändert sich die Themenwahl der FAZ wieder. Noch so ein Signal, dass der Schneeball an Fahrt aufgenommen hat. So stellte das unter woker Fahne fahrende Flaggschiff eine Rechnung des Ökonomen Bernd Raffelhüschen vor. Der berechnet als Staatsschulden nicht nur die Ausgaben, die der Staat über seine Einnahmen hinausgehend gemacht hat. Sondern Raffelhüschen berücksichtigt auch die Versprechen auf Ausgaben, die dieser Staat bereits getätigt hat.

Der Ökonom nennt das die “Nachhaltigkeitslücke”. Sie sei im vergangenen Jahr auf 19,5 Billionen Euro gestiegen. Das entspricht in etwa dem Viereinhalbfachen des Bruttoinlandprodukts. Ein Wachstum von 4,1 Billionen Euro oder knapp einem Viertel innerhalb von nur einem Jahr. Unter Merkel und Scholz hat die Staatsverschuldung an Fahrt aufgenommen – die Regierung Friedrich Merz (CDU) hat als ihre allererste Tat die Bremse gelockert.

Wobei es nicht nur der Haushalt des Bundes ist, der die Staatsverschuldung vorantreibt. Die Lücken in den Pflege- und Krankenversicherungen verursachen laut Raffelhüschen ein Drittel des Anstiegs. Die Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) haben mit ihrer Politik zu diesen Lücken beigetragen. Durch sinnlose Prestigeprojekte wie die “Gesundheitskioske” und durch rücksichtslose und maßlose Ausgaben in der Pandemie – etwa für Masken oder Impfstoffe.

Lauterbach leitet nun einen wichtigen Ausschuss. Spahn ist als Fraktionsvorsitzender der Union einer der wichtigsten Politiker der schwarz-roten Koalition. Zumindest sollte er das qua Amt sein. Dass die beiden gescheiterten Gesundheitsminister in Verantwortung geblieben sind, zeigt, dass der Bürger die Regierungen Merkel und Scholz zwar abgewählt hat – aber trotzdem nicht los wird. Merz setzt die Regierungen Merkel und Scholz fort. Teilweise mit dem gleichen Personal.

Raffelhüschens Rechnung ist eine Rechnung. Doch sie zeigt in die gleiche Richtung wie alle anderen Rechnungen und Abrechnungen. Allen voran die jüngst veröffentlichten Arbeitslosenzahlen. Lange Zeit drohte diese die Schallmauer von drei Millionen Betroffenen zu durchbrechen. Nicht haltbare Mauern zu halten ist das oberste Ziel der Regierung Merz. Doch die Lawine ist durchgebrochen. Die drei Millionen Betroffenen sind erreicht.

Arbeitsministerin Bärbel Bas und die Chefin der Agentur für Arbeit, Andrea Nahles (beide SPD), haben das Ihre versucht, diese Mauer zu verteidigen. Die Zahl der „Unterbeschäftigten” steigt ebenfalls. Darunter finden sich all die Teilnehmer von Bewerbungs- und Persönlichkeitskursen, die der Staat mit solchen Teilnahmen aus der Arbeitslosenstatistik herausrechnet. Doch diese Kosmetik schützt nicht vor der wirtschaftlichen Lawine. 3,6 Millionen Menschen befanden sich laut Agentur für Arbeit im deutschen August in Unterbeschäftigung.

Drei Millionen Menschen in der Arbeitslosigkeit. Dreieinhalb Millionen in der Unterbeschäftigung. Fünfeinhalb im Bürgergeld. Die Zahlen ziehen die Bilanz der Regierungen Merkel und Scholz nach unten. Sie strafen aber auch die Staatsräson Lügen, nach der Deutschland an einem “Arbeitskräftemangel” leide, der Einwanderung notwendig mache. Die Idee, es sei egal, wen man ins Land holt. Es müssten nur genug kommen, dann seien auch ausreichend Fach- oder wenigstens Arbeitskräfte drunter. Diese Idee ist krachend gescheitert.

Die Regierung Merz hat sich an der Stelle vorgenommen, mit den Regierungen zu brechen, deren Kontinuität sie ist. Doch auch hier muss Merz die Politik Merkels und Scholz fortführen. Etwa, indem man die Afghanen einfliegen lässt, die Deutschland während seines verpatzten Militäreinsatzes vermeintlich geholfen haben sollen – wobei dieser Zusammenhang in vielen Fällen zweifelhaft ist. Vorsichtig ausgedrückt.

Auch in dieser Frage nimmt die Lawine Fahrt auf. Die Zahl der schweren Gewaltverbrechen ist seit Merkels Entscheidungen und seit Scholz’ Dulden gestiegen. Der Anteil an ausländischen Tätern ist deutlich überproportional. Das gleiche gilt für die Statistik der erwerbsfähigen Empfänger von Bürgergeld. Wobei die Stimmen lauter werden, dass hinter den steigenden Zahlen oft genug Clan-Kriminalität steht – das Berliner Jobcenter gehört zu diesen Stimmen.

Das Bürgergeld ist ein anderes Beispiel dafür, dass die Regierung eher die Kontinuität statt der Korrektur der Regierungen Merkel und Scholz ist. Zwar korrigiert Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ein wenig ihren Vorgänger im Amt, Hubertus Heil (SPD): Zum zweiten Mal in Folge erhöht eine Bundesregierung das Bürgergeld nicht. Doch dass zwei Nullrunden rechtlich möglich sind, zeigt nur, wie maßlos und grotesk Heil in der Regierung Scholz das Bürgergeld erhöht hat – um 25 Prozent innerhalb eines Jahres.

Das hat Folgen für die Politik. Die rund 50 Milliarden Euro belasten die Kassen enorm – sind aber vergleichsweise noch das kleinere Übel. Verheerend ist das Bürgergeld für die Arbeitsmoral im Lande. Wenn Familien, deren Väter morgens im Bett liegenbleiben, mitunter 6000 Euro netto im Monat erhalten – bezahlt von Vätern, die sich jeden Morgen aus dem Bett quälen und dafür keine 2000 Euro netto im Monat erhalten.

“Wir” müssen mehr arbeiten, heißt das Credo des Außenkanzlers, wenn er sich mal in die Innenpolitik herunterbegibt. Auch sollten “wir” mehr Opfer bringen. Nur. Ist es jemandem zu verdenken, wenn er mehr arbeiten will, um noch weniger zu haben, damit Union und SPD nicht an die Einkünfte von denen ranmüssen, die gar nicht arbeiten? Weil die Sozialdemokraten damit im Zuge der Hartz-Reformen echt üble Erfahrungen gemacht haben…?

Die Gefühlslagen von Sozialdemokraten sind immer mehr Menschen egal: Die Zahl der gut qualifizierten Auswanderer steigt. Auch wollen immer mehr Menschen immer weniger arbeiten. Selbst die DGB-Gewerkschaften – eigentlich Vorfeld-Organisationen der SPD – kämpfen immer häufiger für mehr Freizeit statt für mehr Geld. Weil ihre Mitglieder allzu schnell merken, dass ihnen die Regierung Merz ebenso wenig Netto vom Brutto übriglässt wie die Regierungen Merkel und Scholz davor. Die Regierung Merz sagt, wir müssen mehr arbeiten. Das Volk sagt: du vielleicht.

Die ungebremste Staatsverschuldung. Die ungelösten Probleme in den Sozialversicherungen. Der wirtschaftliche Niedergang. Die Zunahme an Arbeitslosen. Die steigende Zahl schwerer Straftaten. Die hohen Kosten durchs Bürgergeld – und ihre verheerende Wirkung auf die Arbeitsmoral. Alle Statistiken zeigen, dass es keinen kindlichen Schneeball mehr gibt. Sondern schon längst nur noch eine Lawine. Bricht die Regierung Merz nicht mit der Politik der Regierungen Merkel und Scholz – dann bricht diese Lawine durch Deutschland durch.