Zentralbanker erklären sich zu obersten Klimaschützern

Der Klimawandel gefährde das Weltfinanzsystem, also müssten Zentralbanken auch den Klimaschutz koordinieren - so heißt es aus der "Bank für internationalen Zahlungsausgleich". Zentralbanker scheinen sich tatsächlich für die "Masters of the Universe" zu halten, die sie laut Bundesverfassungsgericht nicht sein dürfen.

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Viele Makroökonomen diskutieren derzeit, ob Notenbanken auch die Aufgabe übernehmen sollten, Risiken des Klimawandels ins Auge zu fassen. Doch für diejenigen, die darüber entscheiden, ist die Frage offenbar längst geklärt – nämlich mit „ja“ beantwortet. Unüberhörbar hat das die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, schon deutlich gemacht. Zynisch könnte man das noch damit erklären, dass die Juristin Lagarde von ihren eigentlichen Aufgaben als oberste Zentralbänkerin Europas ohnehin vielleicht keine allzu genaue Vorstellung hat. Und Klimaschutzpolitik – da glaubt sie sich vielleicht eher in ihrem Element als bei der Wahrung der Preisstabilität durch Geldpolitik. Mehr öffentliche Aufmerksamkeit als die schnöden Preise verspricht das Klima sowieso.

Dass von Klimaschutz oder generell Umweltschutz nichts in den Gründungsdokumenten des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) steht, die das Mandat der EZB festlegen, scheint Lagarde nicht zu kümmern. Schließlich hat man ja auch schon unter ihrem Vorgänger Mario Draghi das einst von den Schöpfern der Währungsunion für sakrosankt vorgestellte No-Bail-Out-Gebot und das Gebot der Staatsfinanzierung mit viel kommunikativer Raffinesse und juristisch wohl verklausulierten Ausflüchten außer Kraft gesetzt. Außerdem steht ja auch im AEU-Vertrag der schöne Gummisatz: „Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziele der Union beizutragen.“ Und in jenem Artikel 3 wiederum ist auch von „globaler nachhaltiger Entwicklung“ und „Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität“ die Rede – neben zahlreichen anderen Zielen.

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Lagarde und ihre Mitstreiter in der EZB und anderen Notenbanken können sich bei ihrem Schwenk von der profanen Rettung des Geldes zur Rettung des Klimas, also letztlich der Welt, nun auf Unterstützung einer Institution berufen, die oft „Bank der Zentralbanken“ genannt wird und die älteste noch existierende internationale Finanzorganisation ist – gegründet 1930 zur Regelung der deutschen Reparationszahlungen: Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ; englisch: Bank for International Settlements, BIS) in Basel. 

In deren Bord of Directors sitzt Lagarde übrigens selbst, neben unter anderem Fed-Präsident Powell und dem chinesischen Volksbank-Präsidenten Yi Gang, Bundesbank-Chef Jens Weidmann und den Chefs der anderen europäischen Notenbanken.

Im Januar hat die BIZ nun einen in der Öffentlichkeit bislang wenig beachteten Report vorgelegt, in dem die fünf Autoren den Begriff “green swan risks“ („Grüner Schwan Risiken“) einführen, worunter sie in etwas schiefer Analogie zu Nassim Nicholas Talebs „Schwarzem Schwan“ ökologische Systemrisiken verstehen: „Der Klimawandel (…) könnte die Ursache der nächsten systemischen Finanzkrise sein“. Die Autoren geben sich zwar bescheiden: „… Zentralbanken allein können den Klimawandel nicht abmildern.“ Um dann jedoch klar zu machen, worum es eigentlich geht: nämlich letztlich die Aufhebung der politischen Unabhängigkeit und der engen Gebundenheit an das klassische Mandat der Geldwertstabilität. In den Worten der BIZ-Publikation:

„Dieses komplexe Problem kollektiven Handelns erfordert die Koordinierung des Handelns unter vielen Akteuren einschließlich Regierungen, dem Privatsektor, der Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft. Zentralbanken können darum eine zusätzliche Rolle übernehmen, indem sie Maßnahmen zum Kampf gegen den Klimawandel koordinieren. Diese umfassen Klimaschutz-Politiken wie die CO2-Bepreisung, die Einbindung von Nachhaltigkeit in Finanzpraktiken und Rechnungslegung, die Suche nach passenden Maßnahmenmischungen und die Entwicklung neuer finanzieller Mechanismen auf internationaler Ebene.“

Dass dieses Argument – Klimawandel gefährdet die Stabilität des Finanzsystems und muss daher zum Objekt der Notenbankpolitiken werden – ein Totschlagargument ist, liegt eigentlich auf der Hand. Natürlich gefährdet der Klimawandel, wenn er die globalen Lebensgrundlagen gefährdet, auch das Finanzsystem. Aber nach dieser Pseudo-Logik müssten sich die Notenbanken auch für internationale Sicherheitsfragen, etwa die Proliferation von Atomwaffen, für internationalen Terrorismus, für internationale Migration, ja, für buchstäblich alle Fragen von existentieller Bedeutung für die Zukunft der Gesellschaften und Staaten zuständig halten. Und natürlich auch für die Verhinderung des Einschlages eines Kometen. Aber wer weiß, vielleicht kommt das ja auch noch auf die BIZ-Agenda.

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EZB-Chefin Christine Lagarde: Der rettende Engel der Reichen
Wer bislang davon ausging, dass es eine unzulässige Übertreibung wäre, heutigen Zentralbankern eine gehörige Portion Machtwillen oder gar Größenwahn zuzubilligen, könnte seine Ansicht nach Lektüre dieses Dokuments möglicherweise ändern. Das Wort „koordinieren“ findet sich 48 Mal auf 107 Seiten in diesem Text. Und das ist bekanntlich ein anderes Wort für: sagen, wo’s langgeht. Ganz offensichtlich halten die Autoren von der BIZ die Zentralbanken für so etwas wie Meta-Regierungen oder eben „Masters of the Universe“, wie es Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber in seinem Kommentar zum EZB-Urteil im Mai 2020 sagte.

Für alle, die meinen, dass die „grünen Schwäne“ der Zentralbanker und deren damit gerechtfertigtes Wollen und Tun sie nicht zu interessieren braucht, steht übrigens in dem BIZ-Report schon in der Zusammenfassung eine recht deutliche Warnung: „All diese Maßnahmen … könnten signifikante umverteilerische Folgen haben, die adäquat gehandhabt werden sollten, dennoch sind sie unverzichtbar zum Erhalt der langfristigen Finanz- (und Preis-) Stabilität im Zeitalter des Klimawandels“. 

Von wem und an wen „umverteilt“ werden wird, steht da natürlich nicht explizit. Die von den Zentralbanken – EZB voran – mit ihrer fast unbegrenzten Geldneuschöpfungspolitik maßgeblich beeinflusste jüngere ökonomische Entwicklung gibt aber schon einen Eindruck davon, welche Ergebnisse von der „Koordinierung“ des Klimaschutzes durch die Zentralbanken zu erwarten ist.

Dass die Nutznießer der jüngeren Geldpolitik durch die Umverteilungseffekte der angestrebten Klimarettungsgeldpolitik verlieren werden, dürfte jedenfalls ausgesprochen unwahrscheinlich sein. Vielmehr dürfte das, was ohnehin schon im Gange ist, nun verschleiert durch Klimarettungserzählungen noch verstärkt werden, nämlich noch weniger gebremste Geldschöpfung mit den Folgen: unverhältnismäßiger Anstieg der Vermögenspreise auch bei gleichzeitig ausbleibenden Unternehmensgewinnen (die Reichen werden noch reicher), die neutralen Marktgesetze werden somit zumindest für große, staatsnahe, börsennotierte Konzerne weitgehend außer Kraft gesetzt, indem das Klimarettungsziel zum Beispiel die staatliche Rettung von Unternehmen rechtfertigt, sofern sie sich nachhaltig klimaschützend präsentieren; die zugleich wachsende Arbeitslosigkeit wird durch Aufblähung der (Sozial-)Staatstätigkeit mit exzessiver Verschuldung kaschiert. Der wachsende Anteil staatlicher oder staatsabhängiger Beschäftigung ist ein willkommener Nebeneffekt, weil das neue Pfründe schafft. Für all das haften unausgesprochen: die noch nicht in großem Maßstab mit Aktien eingedeckten Standard-Sparer und die Steuerzahler. Kurz gesagt: die Demontage dessen, was man in Deutschland „soziale Marktwirtschaft“ nennt, schreitet mit großen Schritten voran.

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Kommentare ( 29 )

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carl
3 Monate her

Nicht zur Veröffentlichung. FEHLER IM ZWEITEN ABSATZ: „Schließlich hat man ja auch schon unter ihrem Vorgänger Mario Draghi das einst von den Schöpfern der Währungsunion für sakrosankt vorgestellte No-Bail-Out-Gebot und das Gebot der Staatsfinanzierung mit viel kommunikativer Raffinesse und juristisch wohl verklausulierten Ausflüchten außer Kraft gesetzt.“ Richtig muß der Paasus Heißen „… und das VERBOT der Staatsfinanzierung …“ Bitte ausbessern – Danke.

Biskaborn
3 Monate her

Ehrlich, es hätte nicht dieses ausgesprochen interessanten Artikel bedurft, diese Entwicklung war vorauszusehen. Mit den Green Deal wurde genau dieses Szenario schon festgelegt. Geldmittel erhalten ( vorrangig) nur die Unternehmen, die sich vorbehaltlos dem Klimadiktat, sprich der Klimahysterie ergeben. Planwirtschaft nach sozialistischem Denkmuster kommt auf uns zu. Wir gelernte DDR Bürger wissen was Planwirtschaft bedeutet, hoffentlich wissen es die Klimaeiferer auch, ich befürchte nicht. Die Zukunft wird düster.

Gisela Fimiani
3 Monate her

Die „Demontage“ demokratischer Staaten schreitet voran. Bürger werden zu willfährigen menschlichen Gattungswesen, Untertanen in einer internationalen Despotie, deren Entscheidungen zu akzeptieren sind. Die verachteten Unmündigen sind den „Masters of the Universe“ ausgeliefert, weil ihre eigenen Regierungen ihre Chance der „unendlichen Leichtigkeit“ des verantwortungs-freien staatlichen Regierens unter den „Weltregenten“ ergreifen. Das Paradies jedes „Berufspolitikers“, in das demnächst noch mehr denkbefreite, inkompetente, dafür jedoch eitle und arrogante Untertanen streben. Eine „neue Elite“, die von Deutschlands Meister-Philosophen Precht geführt wird.

Vergackeiert
3 Monate her

2008 war mir schon klar daß dieser Geld-Sozialismus (wie z.B. Quantitative Easing in dieser Modern Monetary Theory) genauso ein Unsinn ist, wie der Kommunismus/Sozialismus überhaupt. Das wollen die Globalisten und deren willfähigen Helferlein wie die SED Genossin natürlich nicht hören und darum bekämpfen sie auch alle Reformen aber auch Alternativen wie z.B. den Bitcoin bis auf das Letzte. Doch es ist für mich nur eine Frage der Zeit bis deutlich mehr aus der breiten Masse kapieren was mit ihnen mit Hilfe des FIAT Geldbetrugs gemacht wird. Das Erwachen wird dann unschön und es bleibt zu hoffen das es für diejenigen… Mehr

Silverager
3 Monate her

Kein Wunder, dass die Herrscher der Zentralbanken der Klima-Religion beitreten und sich selbst zu Hohepriestern dieser Religion machen wollen.
Die Gläubigen werden sich in Demut verneigen.

Kurz-Gegner
3 Monate her

@Ben Goldstein: JEDE Fiat-Währung strebt System-bedingt ihrem inneren Wert Null zu. KEINE hat historisch überlebt. Denn sie begünstigt (und verführt damit zu) Moral-Hazard: Regierungen können mittels Verschuldung soziale „Geschenke“ finanzieren, um Wähler zu gewinnen. Und die Finanz-Oligarchen verdienen sich dabei eine „goldene Nase“. Immobilienpreise und Aktienkurse zeigen es. Also Umverteilung vom Mittelstand zu den Milliardären. Die Zerstörung der Wirtschaft durch z.B. Energiewende und Lockdown beschleunigt das nur noch. Das dicke Ende kommt – wann weiß keiner. Wie man sehen kann, werden die Maßnahmen zu dessen Verzögerung immer abstruser. Möglichkeiten zur Enteignung des Mittelstandes (nur dort gibt es für den Staat… Mehr

Amerikaner
3 Monate her

Wieso beim Klimaschutz halt machen? Die EZB könnte ja auch Frauenförderung betreiben, sich gegen vermeintlichen Rassismus einsetzen. Oder für soziale Gerechtigkeit. Und gegen allerlei Diskriminierung. Die Möglichkeiten sind endlos!

StefanB
3 Monate her

Den (International-) Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf. Die Zentralbanken sind zu einem elementaren Bestandteil dieser Entwicklung gemacht worden.

Ben Goldstein
3 Monate her

Ich habe mal gedacht, ich könnte einfach morgens um acht werktags im Büro aufschlagen und da 8 bis 10 Stündchen, je nach Lage, malochen und hab dann eine wirtschaftliche, finanziell sichere Zukunft. Da meinte ich auch noch, in einer politisch stabilen Welt zu leben und dass die Freiheit gepachtet wäre. Mein Irrglaube verführte mich zum Traum an eine lange Lebenserwartung. Ich war ein Idiot.

Stiller Ruf
3 Monate her

Zentralbanker gehören zum Kartell der Supranationalsozialisten und denen ist jedes noch so abstraktes Weltthema-Vehikel – von Klima bis Corona – recht, um den „großen Lümmel“, sprich – die NATIONALSTAATEN – vollends unter Kontrolle zu bekommen. Dank Merkel und ihrer Komplizen, aber auch dem helldeutschen Michl, der dieses Entwicklung – gemäß öffentl. rechtl. Vorgabe u. sozialistischem Trommelfeuer – mit einem humanistischen Quantensprung verwechselt(e), ist o. gen. Verbrecherkaste mit dieser Agenda hier schon ziemlich weit gekommen …