Jede Erzählung braucht ihren Helden. Im Märchen von der prosperierenden und expandierenden Europäischen Union wurde Mario Draghi – einst Präsident der Europäischen Zentralbank und später nicht gewählter, technokratischer Ministerpräsident Italiens – von den Medien zum Retter der Eurozone und damit auch der EU verklärt.

Sein berühmter „Whatever-it-takes“-Kurs inmitten der Staatsschuldenkrise vor eineinhalb Jahrzehnten wirkt bis heute nach: Er machte die EZB zur Gelddruckmaschine Brüssels. Aus der vermeintlich heroischen Staatenrettung mit der Kreditpumpe entstand ein Machtapparat, der heute eine ökologistische Planwirtschaft betreibt. Dabei hat man vergessen, dass Kapital aus Sparprozessen entsteht – und nicht per Knopfdruck im EZB-Tower erzeugt wird.

Dieses eigentümliche Verständnis von Ökonomie gepaart mit ostentativer Ignoranz der wirtschaftlichen Realität ist zum Markenzeichen der Brüsseler Politik geworden. Tatsächliche Probleme existieren nur so lange, bis man sie am grünen Tisch mit einem neuen Subventionsfonds aus der Welt reguliert hat.

Und immer, wenn es eng wird – insbesondere mit Blick auf die Staatsfinanzen der tragenden Säulen der EU wie Frankreich, Italien und zunehmend auch Deutschland – tritt Mario Draghi wie aus dem Nebel des Niedergangs hervor, stilisiert zum strahlenden Retter. Auch diesmal, im Schatten der anhaltenden Deindustrialisierung und Dauerrezession der Eurozone, hat der Italiener einen seiner berüchtigten Berichte vorgelegt.

Euro-Debakel

Draghi präsentiert darin im staubtrockenen Technokratenstil auf 383 Seiten seine Ideen und Visionen. Diese zielen darauf, die Euro-Ökonomie wieder flottzumachen. Das ist auch dringend nötig, denn diese steckt seit geraumer Zeit in der Rezession. Die hohe Staatsnachfrage verfälscht den statistischen Befund: Bei einer Staatsquote von regelmäßig über 50 Prozent und einer Netto-Neuverschuldung von rund 4 Prozent und dem offiziellen Wachstum von etwa 1 Prozent kann das nur eines bedeuten: Die Privatwirtschaft schrumpft – in der Eurozone um etwa 3 Prozent, in Deutschland sogar um 4,5 Prozent im laufenden Jahr.

In ihrem Befund liegen von der Leyen und Draghi vollkommen richtig: Die Euro-Wirtschaft muss wettbewerbsfähiger werden, insbesondere gegenüber den großen Playern auf dem globalen Schachbrett: China und USA.

Es bräuchte dringender denn je einen Rückzug des Staates aus der Wirtschaft, ein Ende der Regulierungsflut, Abwicklung des Green Deal – und damit im Kern die Demontage der gesamten Eurokratie, jenes aufgeblähten Bürokratismus in Brüssel und seiner Filialstellen in den Hauptstädten Europas.

Doch das bleibt eine Utopie. Jeder Bürokrat klammert sich mit aller Macht an seinen Posten, verteidigt sein Budget und betrachtet die Privatwirtschaft lediglich als lästiges Übel, dessen einziger Zweck es ist, durch Steuern den eigenen Unterhalt zu sichern. Herausgekommen ist ein Sozialismus mit vorgeschaltetem marktwirtschaftlichem Motor – gerade ausreichend, um den großen Zusammenbruch noch hinauszuzögern.

Draghis Ideenkatalog

Blicken wir in Draghis Maßnahmenkatalog, so präsentiert sich uns eine altbackene, vielfach an der Wirklichkeit gescheiterte Strategie: mehr Staat, mehr Schulden, mehr zentrale Steuerung. Draghi fordert ein gigantisches Investitionsprogramm von 800 Milliarden Euro jährlich – vier bis fünf Prozent des EU-BIP –, finanziert über gemeinsame Schulden oder nationale Koalitionen.

Und es liest sich so überzeugend, so strategisch klar: Europa soll mit einem kräftigen Schub in den Bereichen der Künstlichen Intelligenz, seiner Infrastruktur, selbstverständlich auch der grünen Technologie und seiner Verteidigungsfähigkeit zur großen Konkurrenz aufschließen. Vier Fliegen auf einen Streich – wäre es doch nur so einfach.

Selbst heilige Kühe wie die „General Data Protection Regulation“ (GDPR) und AI-Act sollen vorübergehend gestutzt werden – jedoch nicht, um dem Markt endlich Luft zu verschaffen, sondern um der staatlichen Industriepolitik neue Spielräume zu verschaffen.

Das Ganze läuft auf keynesianische Nachfragepolitik hinaus: öffentliche Ausgaben als „Hebel“ für private Investitionen, flankiert von mehr Brüsseler Koordination. Ein Plan des Zentralplaners Draghi – staatliche Dauertherapie statt echter Marktwirtschaft, idealerweise über gemeinsame Fonds finanziert.

Immer wieder Eurobonds

Und da ist sie wieder: die gemeinschaftliche Finanzierung neuer EU-Schulden. In Brüssel will man nicht wahrhaben, dass längst eine neue Staatsschuldenkrise vor der Türe steht. Frankreich hätte warnendes Beispiel sein müssen – doch auch dieses Signal überhören die Eurokraten geflissentlich. Sie leben in einer Traumblase, einer Machbarkeitsillusion, in der der Hyperstaat bereits Gestalt annimmt. Ein Gebilde, das seine Macht tief in die Privatsphäre der Bürger ausdehnt: abgesichert durch Zensurgesetze, durch die Kontrolle digitaler Plattformen und schließlich bis hinein in private Chats.

Das ist die EU der Gegenwart – ein Konstrukt aus Schulden, Illusionen und Machtgier.

Ob wir über Eurobonds sprechen, die wachsende Platzierung von Staatsschuldtiteln durch die Europäische Kommission oder über gemeinsame Kriegsanleihen, die mit dem Schreckgespenst einer russischen Invasion begründet werden: Die EU betreibt ein falsches Spiel. Sie besaß niemals das Recht auf fiskalische Souveränität. Doch Ursula von der Leyen und ihre Kommission haben sich schamlos über dieses Grundprinzip hinweggesetzt.

Aus all diesen Entwicklungen lässt sich nur ein Ziel erkennen: die nationalen Schulden unter dem Schirm der Europäischen Kommission zu bündeln und sie mit der Kreditpumpe der Europäischen Zentralbank in einem zunehmend nervösen Anleihenmarkt künstlich liquide zu halten. Damit aber verliert die Politik jeglichen Anreiz zur Haushaltskonsolidierung. Die Schuldenspirale wird sich schneller drehen – bis zum unvermeidlichen Kollaps.

Von der Leyens Antwort

Im selben Geist des Zentralismus antwortet Ursula von der Leyens Kommission auf den Draghi-Report: mit noch mehr Planung, noch mehr Subventionen und konsequenter zentraler Steuerung.

Kernstück ist ein „European Competitiveness Fund“ über 400 Milliarden Euro, flankiert von einer Verdopplung der Forschungsgelder, einer Verfünffachung der Digital-Investitionen und einer Versechsfachung der grünen Technologie-Milliarden. Mit dem „Competitiveness Compass“ will Brüssel die Agenda durchdeklinieren, während eine „Single Market Roadmap 2028“ das Binnenmarkt-Mantra in neuen Regulierungs-Papierschlachten fortführt.

Es ist die Fortsetzung des Green Deal mit doppeltem Einsatz: Der an der Medizin erkrankte Patient erhält die doppelte Dosis, in der Hoffnung auf eine Wunderheilung. Zugleich beschwört man Leitmärkte für Kreislaufwirtschaft und Dekarbonisierung, garniert mit einem „Battery Booster Package“ und der Binnenmarktfreiheit für Wissen und Innovation – Brüsseler Größenwahn, verpackt in einen Sieben-Jahres-Plan, ganz in sozialistischer Tradition.

In der realen Welt verabschiedet sich derweil das Kapital vom alten Kontinent, während die EU unbeirrt auf die altbekannte Rezeptur aus Schulden, Lenkung und Machbarkeitsillusion setzt. Allein der Standort Deutschland verlor im vergangenen Jahr 64,5 Milliarden Euro an das Ausland, ein Großteil dieses Kapitals hat die Europäische Union längst verlassen. Es sind die Ressourcen, die sich unmittelbar in Betriebsvermögen, Jobs und Wachstum umsetzen und auch nicht wiederkehren.

Von der Leyen verspricht zudem eine Entlastung bei der Bürokratie um 8 Milliarden Euro – ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn allein Deutschland Jahr für Jahr 60 Milliarden an Bürokratiekosten schultern muss. Ein PR-Gag, kein Befreiungsschlag.

Hinzu kommen die 130 Milliarden Euro für Europas Wehretat und den Aufbau der Kriegswirtschaft. Sie werden weder die Wettbewerbsfähigkeit der Privatwirtschaft stärken noch irgendeinen nennenswerten Wohlfahrtseffekt erzeugen. Alle diese Ressourcen werden auf die eine oder andere Weise über Steuern, Kapitalmarktmechanismen oder spätere Inflation dem produktiven Sektor entzogen.

Mit dem Digitaleuro wird die Mauer geschlossen

In Brüssel bleibt alles beim Alten. Die Vision eines freien Binnenmarktes ist längst von der Korrosion des Bürokratismus zerfressen. Statt Wettbewerb gibt es Detailsteuerung und energiepolitischen Dirigismus. Das kann nur in einer ökonomischen Katastrophe enden – und mit jeder Intervention schrumpft der Restspielraum des Marktes, den Schaden noch zu begrenzen.

Das Schiff „Euro“ steuert mit Volldampf gegen den seit Längerem sichtbaren Eisberg. Die Akteure wissen längst, dass ihre Politik der Zentralplanung und des ökologischen Umbaus gescheitert ist, und arbeiten bereits unter Hochdruck daran, die unvermeidliche Kapitalflucht zu stoppen.

Der nun vorbereitete digitale Euro, bald von nationalen Parlamenten abgesegnet, soll das Ausbluten der Eurozone eindämmen. Unter dem Deckmantel digitalen Fortschritts verbirgt sich die schärfste Kapitalverkehrskontrolle, die Brüssel je in der Hand hielt – ein letzter, verzweifelter Versuch, die strauchelnde Union vor dem heraufziehenden Sturm am Kapitalmarkt abzuschirmen, indem die Burgtore hochgezogen werden.