Softwareprobleme: Novemberhilfen werden erst im Januar ausgezahlt

Das kann jedem mal passieren: Die für viele Kleinunternehmen überlebenswichtigen Hilfen für den November verzögern sich mal eben um ein paar Monate. Groß problematisiert wird das nicht.

imago images / Steinach

Viele Selbstständige stehen dieses Jahr vor großen Herausforderungen. Die einen dürfen erst gar nicht arbeiten, andere nur teilweise, wieder andere dürfen arbeiten, bekommen aber keine Kundschaft. Manche haben vielleicht genug für wenige Monate vorgesorgt, doch für ein ganzes Jahr kann kaum einer gerüstet sein. Viele Kleingewerbetreibende beklagten, dass die Sommerhilfen sie erst im Herbst erreicht haben. Viele Politiker weisen diese Vorwürfe zwar zurück, behaupten sie hätten davon noch nichts gehört. Dieser mangelnden Einsicht ist es wahrscheinlich auch zuzuschreiben, dass die Politik daraus nichts gelernt hat – denn wegen einer fehlenden Software werden auch die November- und Dezemberhilfen erst nächstes Jahr ausgezahlt.

Heft 12-2020
Tichys Einblick 12-2020: Lockdown im Kopf
Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion, die der BILD vorliegt, ist der Grund dafür die noch ausstehende Fertigstellung eines Software-Tools. Aber es gibt Hoffnung – denn der mit dem Dienstleister vereinbarte Zeitplan sieht vor, „dass mit der Antragsbearbeitung möglichst im Dezember begonnen werden kann und Auszahlungen im Januar erfolgen können.“ Sie haben richtig gelesen: „begonnen“. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Marco Buschmann kritisierte es sei „völlig unklar“ wann der Bund die notwendige Software liefern kann. Das Internet ist nunmehr für uns alle Neuland – vor allem wenn es um Hilfen für die Mittelschicht geht. Ich bin zwar selbst keine IT-Expertin – Sie wissen schon, Frauen und Technik – trotzdem frage ich mich, was an einer Software zur Auszählung von Geldern so schwierig sein kann. Von verspäteten Auszahlung bei der Auszahlung an Migranten habe ich noch nichts gehört, nicht mal im Spiegel oder im ÖRR.

Es ist doch wirklich schön zu wissen, dass die Regierung sich so für uns einsetzt. Aber es gibt auch schlechte Nachrichten: Kurz nach der Meldung zu den verspäteten Coronahilfen, erreichte mich eine weitere Nachricht. Merkel gab nun bekannt: „Das bisherige Maß an Unterstützung ist nicht endlos fortzusetzen.“ Und möchte Verantwortung an die Länder und Kommunen abgeben. Sehr schade, man hätte sich doch glatt an diese herzliche Fürsorge gewöhnen können. Die große Koalition wird wohl im kommenden Jahr ca. 180 Milliarden Euro an Schulden aufnehmen. Das bedeutet, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt wird – aber wen interessieren Grundgesetzverletzungen an diesem Punkt schon noch, die Hemmschwelle ist längst überschritten.

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Merkel hat diese Neuverschuldung verteidigt. Schließlich sei von Anfang an das Ziel gewesen, finanziell gegen die Folgen der Maßnahmen zu halten. „Noch höher wären die Kosten – finanziell wie sozial – wenn viele Unternehmen zusammenbrächen und Millionen von Arbeitsplätzen verloren gingen.“, sagte die Kanzlerin. Das erinnert einen ja schon fast an unseren großartigen Wirtschaftsminister – es geht schließlich kein einziger Arbeitsplatz verloren. Ich vermute, dass die Realität eher anders aussieht: Wir nehmen mehr Schulden auf, als das Grundgesetz erlaubt, und die Arbeitsplätze gehen trotzdem verloren. Aber zurück zur Bundeskanzlerin, die noch ein weiteres, höchst belustigendes Statement abgegeben hat. Sie behauptet nämlich, der Bund könne auch 2021 große Summen einsetzen, weil in den vergangenen Jahren gut gehaushaltet worden sei.

Einerseits macht es mir persönlich Angst, dass sie auch für das kommende Jahre große Summen einplant, auch wenn es mich nicht sonderlich überrascht. Andererseits frage ich mich, was die Kanzlerin meint, wenn sie sagt, wir haben gut gewirtschaftet? Angriff auf nahezu alle Schlüsselindustrien bei Erhöhung nahezu aller Abgaben – das wird sich in Zukunft sicher als sehr gute Investition herausstellen. Und auch mit der EU einen halben Kontinent zu finanzieren – genial. Man muss das Geld nun einmal aus dem Fenster schmeißen, damit es zur Tür wieder rein kommen kann.

Wenn wir uns darauf verlassen müssen, dass Deutschland gut gewirtschaftet hat, dann sind wir auf verlorenem Posten. Ich bin zwar, was den Haushalt eines Landes angeht, nicht so visionär wie Frau Merkel, aber ich denke, ich hätte eine einfache Lösung für diese lästigen Coronahilfen: lasst die Leute einfach wieder arbeiten. Aber ich könnte mich irren.

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Kommentare ( 45 )

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Silverager
9 Monate her

Wie jetzt?
Unser Bundesgrüßaugust hat doch erst neulich den völlig verblüfften Bürgern erzählt, wir lebten im besten Deutschland, das es je gab.
Und der muss es doch wissen !!!

Beobachterin
9 Monate her

Was darf der Inhaber einer Eisdiele erwarten, dessen Laden jetzt für immer geschlossen ist.
75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes aus November 2019?!
Absurd.

Heimatland
9 Monate her

Liebe Leute, seid doch nicht so streng zu denjenigen, die jedes Monat ihr Gehalt bekommen, egal ob sie arbeiten oder nicht, man kann doch nicht erwarten, dass sie eine Ahnung haben, was in unserem täglichen Leben so abläuft, welche Probleme uns so eine Kurzarbeit bei 60% oder wenn der Betrieb zusperrt wird. Für das abkassieren meiner Steuer haben sie die richtige Software, mehr brauchen sie nicht.

Ronaldo
9 Monate her

Es ist eigentlich ein Witz. Die Novemberhilfen sollen mit dem „Rasenmäher“ verteilt werden. Man geht von pauschalen Fixkosten aus und ersetzt bei kleineren Unternehmen 75% der Umsatzes des Vorjahresmonats.
Was war die Begründung für diesen „Rasenmäher“? Es sollte schnell und unbürokratisch sein. Und dann hängt es an der Software…

Rudi Huschke
9 Monate her

Man sollte gleich eine Revision mit einplanen, für alle Anträge, die nicht begründet sind oder vorsätzlich ohne Grund eingereicht wurden…

Korner
9 Monate her

Die Auszahlung auf Januar zu verlegen hat doch nur einen Grund. Irgendwie muss die Bilanz 2020 geschönt werden, egal wie. Und so sind die neuen Hilfen eben eine Belastung für 2021.

Th. Nehrenheim
9 Monate her

Ich verstehe auch nicht, weshalb dazu eine neue Software vonnöten ist. Antrag beim Finanzamt stellen, fertig. Aber auch das ist eben nicht einfach möglich, denn es geht ausschl. über einen Steuerberater, weil man so verhindern wolle, dass sich abermals viele unberechtigte illegal bereichern. Als Inhaber eines kleinen Geschäftes habe ich nicht unbedingt einen Steuerberater. – Na, dann gibt es eben keine Hilfe. Wir müssen eben alle etwas mehr leiden, damit die Schwarzen Schafe unter Kontrolle behalten werden, für die wir ja extra die Grenzen aufgemacht hatten. Ich fürchte nach der Corona-Krise wird es viele Kleinunternehmer aus den arabischen Ländern bei… Mehr

Winston S.
9 Monate her

„Es gibt ja gar keine Software, da schrauben sie noch dran…“

Brilliant, Klabautermann! Da bin ich noch nicht drauf gekommen. Aber ich bin wahrscheinlich immer noch zu naiv oder gutmütig.
Ich befürchte, Sie könnten ins Schwarze getroffen haben!
Respekt für den Gedanken! Ehrlich gemeint!

Winston S.
9 Monate her

„Ich glaube Merkel hat was gemerkt.“ Ich bin mir sicher, daß sie sich völlig darüber im Klaren ist, was da abläuft. Doof ist sie ja nicht. Leider! Sie handelt ganz einfach wie ein … wie sag ich es freundlich… wie ein Bernie Madof, der immer nur das Beste für seine Anleger im Sinn hatte… Leider war es ihm nicht vergönnt, die Früchte seines „Systems“ bis ans Ende seiner Tage zu genießen… Böse, böse, wirklich böse Realität! PS: Kann man diese „böse Realität“ nicht durch ein „gute Realität“-Gesetz ersetzen? Vielleicht findet sich ja jemand geeignetes dafür. Am besten eine „Sie“, weil… Mehr

Jan Frisch
9 Monate her

Liebe Frau David, Ihre harsche Kritik ist zwar berechtigt, geht aber an der Aufgabenstellung vorbei. Die sog. „Corona-Krise“ ist keine gesundheitliche, sondern eine planmäßig vollzogene wirtschaftliche Krise. Im Zweifel besuchen Sie einfach die Homepage des WEF und suchen Sie dort nach den Partnern – eine Liste des Who-is-Who der Weltwirtschaft, deren einzige Möglichkeit zu wachsen darin besteht, die Mittelschicht des ganzen Planeten auszurotten.
Wie formulierte es Warren Buffet so „schön“ vor über 10 Jahren:
Es herrscht Krieg. Die Reichen gegen die Armen und meine Klasse gewinnt.